AMICA e.V. führte anlässlich der internationalen Konferenz "(K)ein Frühling für Frauen?" ein Interview mit Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:
Am 11. und 12. Dezember veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit AMICA eine internationale Konferenz zur Situation von Frauen in den arabischen Transformationsländern und speziell zum Problem sexualisierter Gewalt. Frau Unmüßig, warum hält die Heinrich-Böll-Stiftung eine solche Konferenz für wichtig?
Umbrüche bergen die Chance für Veränderung – für Frauenrechte und Gleichberechtigung. Es sind aber gerade jetzt Zeiten der Unsicherheit und Rückschläge. Massive Gewalt gegen Frauen und vor allem sexuelle Gewalterfahrungen in Konfliktsituationen sind auch in den Krisen- und Kriegsländern des Nahen Ostens und in Nordafrika ein tabuisiertes Thema. Militarisierung fordert aber immer die die Geschlechterverhältnisse heraus. Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe trifft vor allem Frauen und Mädchen, aber auch Jungs und Männer. Diese Dimension der Kriegsführung bleibt häufig unsichtbar. Dafür wollen wir das öffentliche und auch politische Bewusstsein schärfen. Bei uns in Deutschland, vor allem aber in den Kriegs- und Krisenländern. Wir arbeiten mit Partnerinnen und Partnern im Nahen und Mittleren Osten und mittlerweile auch in Nordafrika zu diesen Themen. Frauen (und Männer) brauchen konkrete Unterstützung, wenn es darum geht Traumata zu bearbeiten und die geschlechtsspezifischen Perspektiven in die Konfliktbearbeitung einzubringen. Wir wollen Frauen unterstützen, damit sie sich am demokratischen Wandel und am Wiederaufbau beteiligen können. Das ist für einen stabilen und dauerhaften Frieden essentiell – gerade, wenn es hohe Zahlen traumatisierter Personen gibt.
Seit mehr als 13 Jahren gibt es, neben der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und weiteren völkerrechtlichen Instrumenten, die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Sicherheit und Frieden. Die Ziele dieser Instrumente waren mehr Schutz vor sexualisierter Kriegsgewalt, mehr Beteiligung von Frauen und die Vermeidung von bewaffneten Konflikten. Welche Bilanz ziehen Sie?
Eine sehr gemischte. Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, die Geschlechterperspektive in der Friedens- und Sicherheitspolitik auf UN-Ebene besser zu verankern. Positiv ist, dass Frauen nicht mehr nur als Opfer von Gewalt und Krieg betrachtet werden, sondern als Akteurinnen in die Konfliktbearbeitung und in Friedensprozesse einbezogen werden müssen. Das ist seit 2000 auch durch die UN RES 1325 völkerrechtlich verbindlich geregelt. Die UN-Resolution gilt zu Recht als historischer Durchbruch für die Forderungen der internationalen Frauenfriedensbewegung, weil sie die Beteiligungsrechte von Frauen in Friedensprozessen und beim wirtschaftlichen Aufbau stärkt. Anerkannt ist endlich, dass Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt zu schützen sind. Mehr noch: Sexualisierte Gewalt gilt nun als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch das wird über weitere UN-Resolutionen geregelt und nimmt Mitgliedsstaaten in die Pflicht, die Vorgaben der Resolutionen auch umzusetzen. Normativ und völkerrechtlich hat sich also viel bewegt –es fehlt aber überall an der konsequenten Umsetzung. Dazu braucht es konstanten öffentlichen und politischen Druck. Hier gibt es noch viel, sehr viel, zu tun. Wir wollen dazu beitragen, dass aus verbrieften Rechten Politik wird: für den Schutz vor sexualisierter Gewalt, für die Strafverfolgung der Täter und für die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen.
Was macht die Lage in der arabischen Welt derzeit so brisant?
Zweieinhalb Jahre nach Beginn der arabischen Umbrüche stellt sich die Lage in den arabischen Ländern ganz unterschiedlich dar. Wenn wir die drei Länder unserer Konferenz – Ägypten, Syrien und Libyen – betrachten, dann sehen wir in Ägypten eine sich fortwährend verschärfende politische und ökonomische Krise, unter der die ägyptische Bevölkerung in immer größerem Maße leidet. Es gibt immer wieder massive Gewalt sowohl von Sicherheitskräften als auch von Anhängern der Muslimbrüder. Diese wird auch gezielt gegen Frauen angewendet, um diese zu marginalisieren oder um liberalere Gesellschaftsentwürfe mundtot zu machen und zu kriminalisieren. So wurden Frauen, die an politischen Protesten teilgenommen haben, sexuell belästigt und vergewaltigt. Dennoch spielen Frauen in Ägypten auch weiterhin eine sehr wichtige Rolle in dem politischen Transformationsprozess: sei es als Aktivistinnen, Blogerinnen, Politikerinnen oder Menschenrechtsanwältinnen. In Syrien dagegen handelt es sich um einen offenen militärischen Konflikt, der mit massiven Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung insgesamt verbunden ist. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Kinder und auch Männer wird hier – wie andere Foltermethoden auch – gezielt gegen politische Gegner der jeweiligen Seite eingesetzt. Nach Berichten von Human Rights Watch wird sexualisierte Gewalt vom Regime systematisch als Folterinstrument in Gefängnissen sowie bei militärischen Überfällen eingesetzt, nicht nur gegen Frauen, sondern auch gegen Männer und Kinder. Im Falle Syriens stellte sich daher auch die Frage nach der Dokumentation und Ahndung von Kriegsverbrechen. In Libyen schließlich herrscht schlicht institutionelles Chaos, wir sehen eine Vielzahl neuer politischer Akteure, die tief in zwei Lager gespalten sind. Bedingt durch den politischen Aufruhr und die große Tabuisierung des Themas sexualisierte Gewalt ist es schwer für Hilfsorganisationen, belastbare Fakten Betroffener zu bestätigen; dennoch gibt es zahlreiche Hinweise, dass auch in Libyen sexuelle Gewalt systematisch als Kriegsstrategie und Mittel der Einschüchterung eingesetzt wurde. Auch hier spielt die Frage nach der Aufarbeitung der Verbrechen des Gaddafi-Regimes eine große Rolle – nur durch Gerechtigkeit und Versöhnung kann ein neues, stabiles Libyen entstehen.
Die Konferenztitel trägt den Zusatz „(K)ein Frühling für Frauen?“ Was muss getan werden, damit Frauen von den politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen profitieren?
Frauenrechte sind ein unveräußerlicher und untrennbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte. Das gilt auch für Ägypten, Libyen, Tunesien und Syrien, sie alle haben die Frauenrechtskonvention CEDAW ratifiziert. Es muss darum gehen, die Diskriminierung der Frauen aufzulösen. Der Schlüssel ist, auch und gerade in politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen, Teilhabe – gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Diese muss konsequent eingefordert und gestärkt werden. Frauen sind aktive Gestalterinnen politischen Wandels, sie dürfen nicht weiter ignoriert werden. Darüber hinaus ist es wichtig, Frauen in Friedens- und Transformationsprozessen gemäß der UN Resolution 1325 zu integrieren. Bei der Vergangenheitsbewältigung, der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Versöhnung müssen die Erfahrungen und das Wissen von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Es geht um gleichberechtigte Teilhabe: auch bei der Konfliktbearbeitung und in Umbruchphasen.
Die Kurzfassung des Interviews erscheint in der Jubiläumsausgabe 1993 – 2013 von AMICA e.V.