Arabischer Frühling

Ein harter Wahlkampf und ein unübersichtliches Bewerberfeld bestimmen die Präsidentschaftswahlen in Tunesien. Auf dem Spiel steht nicht nur die zukünftige politische Ausrichtung des Landes, sondern möglicherweise auch seine Staatsform.

Der tunesische Premierminister Youssef Chahed ist zu Besuch in Deutschland. Während die tunesische Delegation auf eine engere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich hofft, drängt Deutschland auf eine Ausweitung der Kooperation in Flüchtlingsfragen.

In Marokko sehen sich viele LGBTI-Personen gezwungen im Verborgenen zu leben. Denn „unzüchtige oder widernatürliche Handlungen mit einer Person gleichen Geschlechts“ stehen in Marokko unter Strafe. Doch auch die gesellschaftlichen Anfeindungen nehmen zu – bis hin zur Selbstjustiz.

Fünf Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings ist die Aufbruchsstimmung der Ernüchterung gewichen. Angesichts der nicht enden wollenden Gewalt, der Wiederkehr autoritärer Herrschaftsformen oder gar des Staatszerfalls gilt die „Arabellion“ als gescheitert.

Fünf Jahre nach den Protesten für mehr Demokratie beschneidet Marokko noch immer Menschen- und Bürger/innenrechte. Trotzdem ist die Gesellschaft heute eine andere.

Als Reaktion auf den Tod des arbeitslosen Tunesiers Ridha Yahyaoui sind in 16 der 24 Provinzen des Landes Proteste ausgebrochen. Der Staat sieht darin vor allem ein Sicherheitsrisiko, in den Medien finden die Forderungen kaum Gehör. Eine politische Lösung ist derzeit nicht in Sicht.

Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Vielen gilt dies als Auslöser für die Proteste, die schließlich zur Flucht Ben Alis führten. Was hätte Bouazizi heute wohl gedacht?

Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fatah as-Sisis in Berlin wird für das Land am Nil zum PR-Desaster. Aber auch das Bundeskanzleramt steht in der Kritik.