Nachhaltige Finanzpolitik: Der Königsweg für mehr Generationengerechtigkeit?

Nachhaltige Finanzpolitik: Der Königsweg für mehr Generationengerechtigkeit?

Diskussionsrunde Workshop 6: "Nachhaltige Finanzpolitik: Der Königsweg für mehr Generationengerechtigkeit?" — Bildnachweise

Kurzbericht zu Workshop 6
 

Die Generationengerechtigkeit entscheidet über die Zukunftsfähigkeit von Gesellschaftsmodellen und damit letztlich über den Aufstieg und Fall von Nationen. Denn die Generationengerechtigkeit kann gleichgesetzt werden mit dem langfristigen Denken einer Gesellschaft, welches die Voraussetzung für nachhaltiges Leben, Wirtschaften und Arbeiten ist. Ohne Gerechtigkeit zwischen den Generationen lebt eine Generation auf Kosten einer anderen und untergräbt deren zukünftige Lebenschancen.

Dieser Workshop befasste sich mit einer Dimension der Generationengerechtigkeit, einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Mit seinem Eingangsstatement konnte Hans Christian Müller-Dröge, Redakteur beim Handelsblatt und Mitglied der Finanzpolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung anknüpfen an die Herausforderungen, die auf dem vorausgehenden Panel genannt wurden: Könnte eine intelligente Ausgestaltung der Finanzpolitik der Königsweg sein, um die Überforderung des Staates und seiner Bürger und die Lastverschiebung in die Zukunft zu verhindern? Wie wäre ein solcher Weg näher zu beschreiben und was bedeutet dies für Sozialpolitik und Investitionskraft einer Gesellschaft die nachhaltig im Sinne von Daseins und Zukunftsvorsorge gemacht werden soll? Er skizzierte die finanziellen Herausforderungen der Zukunft und schlug vor, als ersten Schritt eine Buchführung für nationale Haushalte einzuführen, die es erlauben würde die Höhe der Nettoinvestitionen zu erkennen, um diese dann mittels einer Quote vor dem Abschmelzen in Zeiten von Schuldenbremsen zu schützen. Überlegungen die konsumtiven Ausgaben angesichts des demografischen Wandels nicht zu erhöhen, bzw. nur parallel zu Wachstumsraten die realisiert werden und sich auf Effizienzgewinne innerhalb der Systeme und intelligente Weisen des Umbaus zu konzentrieren, fanden wenig Zustimmung.

 

Theresa Kalmer, Bundesvorsitzende der Grünen Jugend bezog sich stärker auf globale ökologische Nachhaltigkeitsstrategien und plädierte in der innerdeutschen Situation deutlich für Steuererhöhungen.

 

Politische Handlungsempfehlungen:

  1. Die Nettoinvestitionen sind zu ermitteln (Doppik) und nicht länger sinken zu lassen, um den bestehenden Substanzverzehr des öffentlichen Vermögens zu stoppen und umzukehren.
  2. Das Arbeitsvolumen sollte insgesamt erhöht werden, um die benötigten Wachstumsraten zu erreichen, bei gleichzeitiger Steigerung der individuellen Möglichkeiten und Flexibilität zur Veränderung der Arbeitszeiten über den Lebensweg hinweg.
  3. Die soziale Sicherung sollte stärker über Steuern statt über Abgaben finanziert werden.

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