Nachhaltig aus der Schuldenkrise – für eine finanzpolitische Zeitenwende
Die Situation sieht eigentlich gut aus: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird Deutschland keine neuen Schulden machen, die Zinsen sind auf einem Tiefststand, der Arbeitsmarkt wirkt robust. Doch ist die jetzige Finanz- und Wirtschaftspolitik auch für die Zukunft geeignet? Tatsächlich brauchen die sozialen Sicherungssysteme strukturelle Reformen sowie Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur umfangreiche Investitionen, um die Basis für zukünftigen Wohlstand legen zu können. Schuldenmacherei wie auch das Sparen auf Kosten von Zukunftsinvestitionen sind jedenfalls der falsche Weg.
Die Finanzpolitische Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt in dem vorliegenden Bericht eine „Zeitenwende in der Finanzpolitik“ und legt Empfehlungen vor, wie die öffentliche Hand ihre Handlungsfähigkeit bewahren kann, um zukunftsfähig zu werden.
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Zusammenfassung
I Einleitung
II Deutschland in Zeiten des Umbruchs
1. Struktur und Entwicklungen der öffentlichen Haushalte
1.1 Ausgaben, Einnahmen und Defizite
1.2 Vermögen und Schulden des Staatssektors
1.3 Implizite Staatsverschuldung
2. Einkommensverteilung, Vermögensverteilung und Steuerlastverteilung
2.1 Die Einkommen sind zunehmend ungleicher
2.2 Die Vermögen sind stark konzentriert
2.3 Die Steuerlastverteilung ist moderat progressiv
3. Der Wandel der Gesellschaft
3.1 Der demografische Wandel
3.2 Der sozialräumliche Wandel
3.3 Die Erosion sozialer Bindungen
4. Die Europäische Union in der Krise
4.1 Die vertraglich geregelte Finanzpolitik des EU-Haushalts
4.2 Risiken und Nebenwirkungen der Krisenpolitik
5. Wirtschaften in einer globalisierten Welt
III Fünf notwendige Schritte zu einer finanzpolitischen Wende
1 Innovationen und Investitionen für das 21. Jahrhundert
1.1 Strategien gegen den Fachkräftemangel
1.2 Erhalt und Sanierung der bestehenden öffentlichen Infrastruktur
1.3 Flächendeckende Versorgung mit einer Netzinfrastruktur
1.4 Energiewende und ökologische Transformation
1.5 Den demografischen Wandel gestalten
2. Der deutsche Föderalismus am Scheideweg
3. Wege aus der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise
3.1 Auch Banken müssen scheitern können
3.2 Das Finanzsystem sicherer machen
3.3 Begleitmaßnahmen
3.4 Ausblick: Fiskalvertrag und «Blue Tax»
4. Für eine solide, langfristig tragfähige Finanzpolitik
4.1 Die intertemporal umverteilende Finanzpolitik
4.2 Die trügerische Gegenwart
4.3 Die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sichern
4.4 Die öffentlichen Haushalte strukturell anpassen
4.5 Die Produktivität der öffentlichen Hand erhöhen
4.6 Die Wachstumspfade sichern, die Zukunftsfähigkeit gewährleisten
5. Den Finanzierungsbedarf sichern
5.1 Die Aufkommenspotenziale der Einkommens-, Vermögens-und Unternehmenssteuern
5.2 Die Aufkommenspotenziale der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern
5.3 Das Steuermehraufkommen für Zukunftsinvestitionen, Steuersenkungen und Schuldentilgung verwenden
IV Zehn Leitlinien für eine nachhaltige und tragfähige Politik
Die Autorinnen und Autoren