Dieses Kurzdossier enthält Empfehlungen für Menschen, die im Sektor der internationalen Entwicklungspolitik tätig sind. Wir zeigen erste Schritte auf, wie der Status quo des Sektors verändert werden kann hin zu einer feministischen globalen Zusammenarbeit.
Entwicklungs- und Schwellenländer brauchen, damit sie angesichts vieler Krisen handlungsfähig sind, einen „Schuldenschnitt für einen grünen und sozial inklusiven Aufschwung".
Desinformationen, Fehlinformationen und Malinformationen verschmutzen den Informationsraum weltweit. Der Trend, Fakten zu manipulieren, stört öffentliche Kommunikation und in der Folge auch demokratische Prozesse in den Gesellschaften. Ziel dieses Beitrages ist, das Phänomen der Fehl-, Des- und Malinformationen und ihre Auswirkungen auf den politischen Bereich zu durchleuchten. Des Weiteren wird versucht, den schädlichen Einfluss dieser Art Informationen auf die öffentliche Debatte, auf demokratische Prozesse und auf das zivilgesellschaftliche Engagement zu erklären.
Die Ahndung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gestaltet sich auf UN-Ebene als schwierig. Dafür gibt es auf der nationalen und der transnationalen Ebene erfolgversprechende Ansätze gegen die internationale Straflosigkeit, etwa durch das Weltrechtsprinzip oder das Instrument der EU-Sanktionen. Die Grünen sollten als Menschenrechtspartei diese Mechanismen stärken.
Deutsche Rüstungsexporte sind derzeit zweifach umstritten: auf nationaler Ebene fehlt eine transparente und kohärente Entscheidungsprozedur, die Exportgenehmigungen nachvollziehbar macht, und auf europäischer Ebene werden die Exportrichtlinien der EU nicht hinreichend umgesetzt. Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Korrekturen erfolgen, um Rüstungsexporte rechtlich präziser zu regulieren, die Kontrollfunktion der Parlamente zu stärken und den Endverbleib exportierter Waffen genauer zu beobachten.
