Die Parlamentswahlen in den Bundesstaaten Maharashtra und Haryana waren der erste große Test für die Modi-Regierung. Avani Tewari erklärt im Indien-Blog, warum Modis Zauber trotz Kritik weiter wirkt.
Nach dem überwältigenden Sieg bei den indischen Parlamentswahlen im Mai diesen Jahres stand der Bharatiya Janata Partei (BJP) und ihrem Wahlkampf-Star, Premierminister Modi, ihr erster schwerer Test bevor: die Parlamentswahlen in den Bundesstaaten Maharashtra und Haryana. In beiden Staaten war die Kongress-Partei seit zehn bis fünfzehn Jahren an der Macht; in Haryana hatte die BJP in den letzten Wahlen lediglich vier von 90 Sitzen erobern können, in Maharashtra war die Partei gar seit 15 Jahren in der Opposition. Die beiden Bundesstaaten gelten als wichtig: Maharashtra ist das industrielle Zentrum und seine Hauptstadt Mumbai das Finanzzentrum Indiens. In Haryana, westlich von New Delhi gelegen, haben sich zahlreiche IT-Unternehmen und multinationale Konzerne angesiedelt. Da die BJP in den Nachwahlen zu den Parlamentswahlen nicht gut abgeschnitten hatte, hieß es bereits, ‚der Lack sei ab‘. So argumentierte ein Artikel in der DNA:
„In den Nachwahlen musste die BJP einen schweren Schlag hinnehmen. Sie gewann nur 14 der 33 zu vergebenden Sitze und verlor dabei zwölf Sitze. Die Congress-Partei, die man schon fast tot geglaubt hatte, feierte mit recht zufriedenstellenden Ergebnissen in Gujarat und Rajasthan quasi ihre Wiederauferstehung.“
Im Vorfeld der Wahlen herrschte in beiden Bundesstaaten politische Hektik. In Maharashtra bildete die BJP bereits seit 25 Jahren ein Bündnis mit der rechtsnationalen Shiv Sena Partei, mit der sie dort bereits einmal regiert hatte und mit der sie auch bei den indischen Wahlen im Mai 2014 gemeinsam angetreten war. Auch in Haryana hatte die BJP in den vergangenen drei Jahren einen Bündnispartner, die Regionalpartei Haryana Janhit Congress (HJC), mit der sie ebenfalls in den letzten Parlamentswahlen zusammengearbeitet hatte. Die Kongress-Partei war in Maharashtra seit 15 Jahren zusammen mit der Nationalist Congress Party (NCP) an der Regierung. Nun jedoch traf die BJP eine überraschende Entscheidung: Entgegen der allgemeinen Überzeugung, dass Bündnisse besser abschneiden, ging die BJP das kalkulierte Risiko ein, es sowohl in Maharashtra als auch in Haryana alleine zu versuchen. Auch die Kongress-Partei und die NCP gingen getrennte Wege und zogen jeder für sich in den Wahlkampf. In beiden Fällen hatten sich die Parteien nicht auf einen Schlüssel zur Verteilung der Sitze einigen können, da die Bündnispartner jeweils einen größeren Anteil der Sitze und einen rotierenden Posten des Ministerpräsidenten verlangten.
Starkstrom-Wahlkampagne
Die BJP startete in beiden Bundesstaaten eine intensive Kampagne. Premier Modi war dabei wieder der Kampagnen-Star und trat bei mehr als 20 Wahlkampfveranstaltungen in Maharashtra und zehn in Haryana auf. Wirtschaftliche Entwicklung, Kampf der Korruption, Ende der dynastischen Politik – das waren die Refrains seiner Wahlkampfreden. Die Times of India kommentierte:
„Angespornt von dem breiten Mandat, das er in den Lok Sabha-Parlamentswahlen vor fast fünf Monaten erhielt, startete Modi einen Wahl-Blitzkrieg, bei dem er auf mehr als 30 Veranstaltungen in beiden Staaten sprach und dem Gegner Dynastie-Politik und Korruption vorwarf.“ Weiter hieß es, „da die Wahlen in den beiden Bundesstaaten am Mittwoch als der erste wichtige Test für die Popularität der großen Parteien nach den Parlamentswahlen sind, ließ die BJP nichts unversucht und schickte Modi auf 20 Wahlkampfveranstaltungen in Maharashtra und zehn in Haryana.“
Die Wahlergebnisse, die am 19. Oktober veröffentlicht wurden, bestätigten, dass Modi und sein Parteivorsitzender und Meisterstratege Amit Shah mit ihrer Wahlkampfstrategie gewonnen haben. In Haryana holte die BJP mit 47 von 90 Sitzen gerade noch eine Mehrheit, mit der sie allein regieren kann. Damit errang die BJP zehn Mal so viele Sitze wie bei den vorangegangenen Wahlen – und das in einem Staat, in dem sie noch nie an der Regierung war. In Maharashtra erreichte die Partei zwar keine Mehrheit, erhielt aber immerhin 122 von 288 Sitzen. Damit ist sie in diesem Bundesstaat, der lange als Bastion der Kongresspartei gegolten hatte, die einzige Partei, die außer der Kongresspartei mehr als 100 Sitze erringen konnte. In beiden Staaten muss sich die regierende Kongress-Partei mit dem dritten Platz zufriedengeben.
Ein Artikel in der Zee News kommentierte den spektakulären Erfolg der BJP und stellte fest:
„Je nach Blickwinkel erkennt man eine oder mehrere Erklärungen für dieses Mandat. Mögliche Faktoren sind zum Beispiel der Wunsch nach Veränderung, den Amtsinhaber abzuwählen, Uneinigkeit innerhalb der Kongress-Partei, Korruptionsvorwürfe, insbesondere im Zusammenhang mit Landgeschäften. Der stärkste Grund scheint unzweifelhaft die Modi-Welle zu sein, die Kasten- und Clanzugehörigkeiten, die lange das Wahlverhalten bestimmt haben, überholt hat.“
Weiter heißt es: „Schlussendlich wollten die Menschen Veränderung und haben deshalb Modis Kampagne unterstützt, die den Schwerpunkt auf Entwicklung, proaktive Regierungsführung und mehr Möglichkeiten für die Junge Leute gelegt hat.“ Der Kolumnist Praful Bidwai dagegen hält nichts von der These einer Modi-Welle:
„Drei Faktoren erklären das Ergebnis der BJP, von denen jeder wichtiger ist als der sogenannte ‚Modi-Zauber‘ oder die Nachwirkungen des ‚Modi-Effekts‘ aus den indischen Parlamentswahlen, diese sind: das Bedürfnis auf Bundesstaatenebene, den Amtsinhaber abzuwählen, insbesondere in Maharashtra; der Erfolg der BJP, eine neue Kasten- und Schichtenübergreifende Koalition bzw. einen Block zu schmieden, sowie die pure Kraft dieses energischen Wahlkampfs, die über die leblose, schüchterne und häufig defätistische Kampagne des politischen Gegners hinwegfegte.“
Die Auswirkungen
Der Wahlsieg in den beiden Bundesstaaten bedeutet, dass die BJP nun wirtschaftliche und politische Reformen vertiefen und durchsetzen kann. In einem Artikel des Indian Express heißt es: „Die Tatsache, dass die Bharatiya Janata Party außer in Gujarat, Rajasthan und Madhya Pradesh nun auch in Maharashtra und Haryana mehrheitlich regiert, stellt sicher, dass die von die BJP-geführte Zentralregierung viel leichter die Reformen der zweiten Generation, die meistens Sache der Bundesstaaten sind, durchsetzen kann.“ Im selben Artikel wird Sajjid Chinoy, Chefökonom für Indien bei JP Morgan, zitiert: „In der föderalen Politik Indiens, werden die Bundesstaaten eine zentrale Rolle bei der Reform der Land-, Arbeits-, Energie- und Steuergesetzgebung einnehmen.“
Aufgrund des Sieges erhält die BJP auch mehr Sitze in der Rajya Sabha, dem ‚Bundesrat‘ des indischen Parlaments, wo sie keine Mehrheit hat und daher wichtige Reformen, die der Zustimmung der Legislative bedürfen, nur schwer durchsetzen kann. Die indische Zeitschrift Live mint schätzte den Wahlsieg der BJP in den beiden Bundesstaaten wie folgt ein:
„Für die BJP geht es um mehr, als nur die Wahlen in Maharashtra und Haryana zu gewinnen und die beiden Staaten zu kontrollieren. Der Wahlsieg bedeutet mehr Stimmen in der Rajya Sabha (dem Staatsrat), wo sie bisher in der Minderheit ist und dadurch auch eingeschränkt war, in der Durchsetzung ihrer Reformagenda. Der Sieg stärkt auch die Moral in der Partei, indem es mehr Bundestaaten dazu gewinnt. Wenn alles nach Plan läuft, kann die Partei 2017 bei der Wahl des höchsten Amtes im Staat ihren Präsidentschaftskandidaten erneut einbringen.“
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die BJP in den anstehenden Wahlen in Jammu & Kashmir und Jharkhand ihren Siegeszug fortsetzt und die Kongress-Partei weiter ins Abseits gerät.
Die Wahlergebnisse in den beiden Bundesstaaten haben gezeigt, dass wirtschaftliche Entwicklung, gute Regierungsführung und soziale Initiativen wesentlich wichtiger für Indien sind als eine spaltende, dynastische und kastenbasierte Politik, die Armut, Korruption, Reformstau und Misswirtschaft nur perpetuiert hat. Die Ergebnisse zeigen auch, dass der Modi-Zauber – trotz aller Kritiker – unvermindert wirkt.
