Showdown in Athen

Showdown in Athen

Griechisches Parlament
Bald in anderer Besetzung? Am 25. Januar wählt Griechenland sein neues Parlament

Durch den hohen Druck auf die griechische Regierung wollte die Troika die EURO-Zone sichern, hat jedoch vorgezogene Neuwahlen provoziert. Die könnten das Ende der zaghaften Reformen des griechischen Klientelstaats bedeuten.

Eigentlich wollte die Troika mit ihrem hohen Druck auf die griechische Regierung für weitere Steuererhöhungen und Rentenkürzungen die fiskalische Konsolidierung forcieren und damit die EURO-Zone sichern. Doch letztendlich hat diese Strategie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Diese könnten auch das Ende der mühsamen und zaghaften Reformen des griechischen Klientelstaats einleiten. Denn der Favorit dieser Wahlen, das linke Bündnis SYRIZA, will die Reformen zurücknehmen und verspricht statt Konsolidierung den schuldenfinanzierten Ausbau des öffentlichen Sektors, Neuverhandlungen mit dem Ziel eines Schuldenschnitts und die nun offene Staatsfinanzierung durch die EZB.

Im April 2014 vor den Europawahlen waren die Botschaften noch positiv: Griechenlands Staatshaushalt wies für 2013 einen Überschuss aus, wenn Zinsen und Tilgung für die Staatsschuld von 322 Milliarden Euro (=175 Prozent des BIP) nicht mitgerechnet werden. Die Regierung konnte sich auf dem Kapitalmarkt für 4.75 Prozent und weniger frische Milliarden mit Laufzeiten von bis zu 5 Jahren besorgen; für 2014 zeichnete sich ein geringes Wachstum von 0,7 Prozent ab, für das neue Jahr kalkulierte die Regierung einen nahezu ausgeglichenen Haushalt auf der Grundlage eines erwarteten Wachstums von 2,9 Prozent. Viel sprach dafür, dass Griechenland nach dem Ende des Hilfsprogramms wieder auf eigenen Beinen stehen und der Überwachung durch die Troika aus EZB, EU und IWF im Rahmen eines neuen konditionierten Hilfsprogramms – in Griechenland wegen seines Ausgangspunkts bei einem memorandum of understanding von 2010 kurz „Memorandumpolitik“ genannt – entgehen könnte. Darauf hoffte die griechische Bevölkerung, die vom Brüsseler, oder wie es meist heißt, Berliner Diktat zur Selbstregierung zurückkehren will. Darauf setzte auch die Regierung Samaras/Venizelos von der Koalition aus konservativer Neuer Demokratie und sozialdemokratischer PASOK, die ihrem Wahlvolk bei den für das Frühjahr erwarteten Neuwahlen im Falle einer scheiternden Wahl des Staatspräsidenten die Befreiung von der Troika als wichtigsten Erfolg vorweisen wollte. Hätte, könnte, sollte.

Es ist anders gekommen, und am Ende könnte es viele Verlierer geben. Ministerpräsident Samaras und Außenminister Venizelos setzten alles auf eine Karte, als sie die Wahl des Staatspräsidenten von März auf Dezember vorzogen – und sie verloren. Jetzt gibt es am 25. Januar 2015 Neuwahlen – und Alexis Tsipras von der griechischen Linkspartei SYRIZA geht als Favorit ins Rennen. Der kündigt nicht nur ein Ende des Sparens an, sondern auch die Rückabwicklung der meisten der bisherigen Reformen. Darüber hinaus versichert er, eine Neuverhandlung der nicht tragbaren Schuldenlast erzwingen zu wollen. Eine von ihm geführte Regierung werde die fälligen Zinsen nicht mehr zahlen.

Erfolg oder Scheitern der Memorandumpolitik?

Was den Erfolg der Memorandumpolitik betrifft, haben die Menschen in Griechenland und die internationalen Akteure aus IMF, EU Kommission, EU Finanzministern und Kapitalmarkt gänzlich unterschiedliche Wahrnehmungen. Gemessen an den Vorgaben der internationalen Geldgeber hat Griechenland seit 2010 eine bespiellose Reformrally absolviert:

  • Die Struktur der griechischen Staatschulden ist mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 17 Jahren, einem Zinssatz von 2,4 Prozent und 80 Prozent der Schulden in öffentlicher Hand (vor allem EZB, ESFM, ESM, IWF, einzelne EURO-Staaten) selten günstig;
  • Der Anteil der Staatsschulden am Inlandsprodukt wird (bei den prognostizierten Wachstumsraten) von heute 175 Prozent auf 135 Prozent sinken und damit etwa das heutige Niveau Italiens (131 Prozent) erreichen;
  • Da diese Schulden überwiegend in den Händen öffentlicher Gläubiger liegen, ist Griechenland einigermaßen gegen Attacken des Finanzmarkts gesichert; für den größten Teil seiner Schulden beim ESFM (142 Milliarden Euro) zahlt Griechenland bis 2022 gar keine Zinsen. Danach sehen die Kreditabkommen mit den öffentlichen Geldgebern einen Anstieg der Zinsen in zwei Stufen auf über 4 Prozent vor.
  • Erreicht wurde die relative fiskalische Stabilisierung Griechenlands im Wesentlichen durch Erhöhungen von Steuern und Abgaben, eine verbesserte steuerliche Erfassung und den effektiveren Einzug der Steuern, die Beleihung der staatlichen Pensionskasse und einige Privatisierungen; auf der Ausgabenseite wurden Renten, Löhne und Besoldung stark reduziert und der öffentliche Sektor von 950.000 um 200.000 Personen durch Entlassungen verkleinert. Weitere 90.000 Entlassungen sollen bis 2016 folgen. Das mit diesen Maßnahmen verbundene Minuswachstum von jährlich bis zu 7 Prozent in2012 und 2013 und Arbeitslosenraten von bis zu 27 (heute etwa 25) Prozent ließ auch die Importe zurückgehen und führte zu einer leicht positiven Zahlungsbilanz. Demgegenüber ist die Industrieproduktion weiter um 5,1 Prozent und der Export sogar um 7,2 Prozent zurückgegangen.
  • Selbst wenn die positiven, aber stets fragwürdigen Wachstumsprognosen zutreffen, wird Griechenland im Jahr 2020 mit über 130 Prozent Verschuldungsgrad hochgradig abhängig bleiben von der allgemeinen Zinsentwicklung und europäischen Garantien und Kreditgebern. Der IWF geht davon aus, dass 130 Prozent nicht tragfähig sind und fordert einen Verzicht seitens der europäischen Kreditgeber. Vergleicht man den Anteil des griechischen Schuldendienstes am BIP, so ist er jedenfalls gegenwärtig (wegen der Stundung der Zinsen bis 2022) mit 1,8 Prozent außerordentlich niedrig. Zum Vergleich: Deutschland zahlt ebenfalls 1,8 Prozent seines BIP für Zinsen, Österreich 2,5 und Italien sogar 4,5 Prozent.

Nicht alles, was in den Memoranden vereinbart worden ist, wurde umgesetzt. Viele notwendige Reformen werden seit 2012 sogar verschleppt. Der Reformbedarf des öffentlichen Sektors und der öffentlichen Verwaltung ist noch enorm groß. Aber unterm Strich hat die Politik der konditionierten Hilfe wahrscheinlich mehr erreicht, als die Geldgeber erwarteten. Dafür spricht, dass andere EU-Mitglieder den Empfehlungen von OECD, EU-Kommission oder IMF in der Regel weit weniger folgen. Auf dem entsprechenden Performance-Index  ist Griechenland einsame Spitze. Während sich die Geldgeber zurückhaltend, aber überwiegend zufrieden zeigen, spricht die griechische Regierung sogar von einer Erfolgsgeschichte.

Mit dieser Bewertung steht die Regierung aber weitgehend alleine da. Aus Sicht vieler Menschen in Griechenland hat die Konsolidierungspolitik bislang wenig erreicht, dafür sei der Preis, den vor allem die ärmere Schicht und die Mittelschicht bezahlen, viel zu hoch. Ihr Eindruck ist, dass es gemäß den Dogmen der monetaristischen Angebotspolitik eher um den Abbau öffentlicher Leistungen (die als Marktverzerrungen und Quelle leistungsloser Renten gesehen werden) als um die Reform eines überbordenden Klientelstaates hin zu einem fairen universalistischen Sozialstaat geht. Viele sehen das Ziel der meisten von der Troika geforderten Maßnahmen letztlich in der Rettung des EURO und der Absicherungen gegenüber erwarteten Problemen mit Italien und Franzreich und weniger in der Modernisierung Griechenlands.

Und was den Preis dafür betrifft, so verzeichnen sie kaum Zeichen der Besserung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, des Verlusts von Kaufkraft, sozialer Sicherheit, des Schmelzens der privaten Reserven und der steigenden privaten Verschuldung. Sie können sich nicht davon überzeugen, dass die wenig ausgewogene horizontale Sparpolitik Griechenland aus der Krise führt, die sie trotz tausender Demonstrationen und zahlloser Generalstreiks nicht aufhalten konnten. So herrscht der Eindruck, Griechenland sei keine Demokratie mehr und werde wie eine Kolonie von Brüssel oder Berlin regiert. “Schluss mit dem Neo-Kolonialismus!“ lautet die Parole von links (Linksbündnis SYRIZA) über rechts (Unabhängige Griechen – ANEL) bis hin zu den Rechtsradikalen (Goldene Morgenröte).

Jenseits des Populismus und aller Polemik ist daran richtig, dass die Hilfsprogramme die Stellung Griechenlands in der EU sehr verändert haben. Aus einem prinzipiell gleichberechtigten Mitglied der Europäischen Union wurde es zu einem Kreditnehmer, dem die Kreditgeber in einer asymmetrischen Beziehung ihre Bedingungen aufzwingen konnten. Nicht selten mussten Gesetze, die vom Parlament in ungewöhnlicher Eintracht mit großer Mehrheit verabschiedet wurden, auf Wunsch der Troika wieder rückgängig gemacht werden. Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass die griechische Politik traditionell sehr empfänglich ist für klientelistische Interessen – dies wurde mit demokratischer Selbstregierung gleichgesetzt. Diese klientelistischen Erwartungen haben die Regierungen unter dem Druck der Geldgeber in den letzten Jahren zunehmend enttäuscht.

Mit dieser Enttäuschung machen die Populisten als vereinte Anti-Memorandum-Opposition heute Politik[1]. Allen voran trifft das auf das Linksbündnis SYRIZA zu: Es verspricht den Menschen das Ende der europäischen Kuratel und verpflichtet sich mit seinem „Thessaloniki Programm“ vom September 2014 zur die Auflegung eines keynesianischen Programms, das die Nachfrage durch Erhöhung von Renten und Löhnen stärken, das Ende oder sogar die Rückabwicklung aller Privatisierungen einleiten und – insofern folgerichtig - den Ausbau des öffentlichen Sektors vorantreiben will.

Darüber hinaus will SYRIZA nicht bedienbare Immobilienkredite abschreiben und so die Angst vor Zwangsversteigerungen nehmen. Finanziert werden sollen diese und weitere soziale Leistungen durch höhere Steuereinnahmen, durch eine bessere Steuereintreibung und eine Reichensteuer sowie eine sozial ausgewogenere Steuer auf Haus- und Grundeigentum. Unterm Strich verspricht SYRIZA die Schaffung von 300.000 neuen Stellen im öffentlichen und privaten Sektor. Dass die vorherrschende Sparpolitik die Staatsfinanzen zumindest konsolidiert und die EURO-Krise zumindest vorerst entschärft, interessiert die Opposition nicht. Ihr Argument ist, dass die Sparpolitik Staat und Gesellschaft in die Armut gespart hat und dass viele prominente Ökonomen im In- und Ausland den Kurswechsel zu einer nachfrageorientierten Politik fordern, einige sogar einen Schuldenschnitt empfehlen und für durchführbar halten.

Das macht ihr politisches Angebot für das im klientelistischen Griechenland vorherrschende Demokratieverständnis offensichtlich unwiderstehlich. Fast verwundert es, dass auch in den neusten Umfragen SYRIZA mit 24 - 31 Prozent [2] nur rund 3 - 4 Prozent vor der Neuen Demokratie von Ministerpräsident Samaras liegt. Das darf als Beleg dafür gelesen werden, dass viele Menschen den populistischen Versprechungen mit viel Skepsis begegnen – auch wenn sie die Rettungspolitik von Troika und Regierung ablehnen.

Die Troika schlägt die Regierung, meint aber SYRIZA

Als im September 2014 Ministerpräsident Samaras in Berlin für das kommende Jahr den selbständigen Gang ohne Hilfsprogramm ankündigte, folgte eine heftige Reaktion der Finanzmärkte: Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen schnellten von 5,5 Prozent auf über 9 Prozent in die Höhe. Was die Märkte wünschen, sind möglichst hoch verzinste, aber vor allem durch ein neues öffentliches Hilfsprogramm „versicherte“ Staatsanleihen, die für sie ein risikofreies Investment darstellen. Diese Reaktion des Kapitalmarkts war ein Schock für alle politischen Lager in Griechenland. Seitdem muss die Regierung eingestehen, dass sie sehr wohl den Schutz eines Hilfsprogramms benötigt.

Aber dieses Programm dürfe keinesfalls, so die ursprüngliche Hoffnung der Regierung Samaras/Venizelos, die Fortsetzung der bisherigen bevormundenden Memorandumpolitik bedeuten. Denn ihrer seien die Menschen mehr als überdrüssig, die Regierung brauche daher diesen Erfolg bei Neuwahlen. Die Kompromissformel, auf die sich der Internationale Währungsfonds, die EURO-Finanzminister und die griechische Regierung schnell einigen konnten, hieß: „vorsorgliche Kreditlinie“ von ca. 10 Milliarden Euro. Dieses Geld wird vom laufenden Hilfsprogramm nicht gebraucht, Es könnte also für ein Anschlussprogramm zur „Versicherung“ griechischer Staatsanleihen genutzt werden. In der Hoffnung auf die Tragfähigkeit dieser Kompromissformel brachte die Regierung, ohne vorher die Zustimmung der Troika eingeholt zu haben, ein Gesetz zur Regulierung von nicht-bedienten Immobilienkrediten und den Haushalt für 2015 durchs Parlament.

Zunächst schien es, als ließe die Troika die griechische Regierung gewähren. Doch als sich der Eindruck verstärkte, dass Griechenland auf Neuwahlen zusteuert, gingen Troika und im Hintergrund die EURO-Gruppe auf Konfrontationskurs. Seitdem klagen sie, dass das laufende Hilfsprogramm nicht ohne weitere einschneidende Reformen beendet werden könne. Bereits verabschiedete Gesetze zur Stundung von Hauskrediten und Vermeidung von Zwangsversteigerungen sollten rückgängig gemacht werden; Steuern weiter erhöht und Renten weiter gekürzt werden – das alles in der sicheren Erwartung großer sozialer Empörung und einer Regierung, die mit dem Rücken zur Wand steht und diese Forderungen ablehnen wird.

Die so erzeugte Stimmung kommt SYRIZA sehr entgegen. SYRIZA hat in den vergangenen Jahren so gut wie keinem Reformprojekt zugestimmt – nicht den Kürzungen und Entlassungen, nicht den Privatisierungen und auch nicht den Anstrengungen zur Reform des öffentlichen Sektors und der Pensionssysteme. SYRIZA ist Fundamentalopposition. Die aus einer Vielzahl von linken Bewegungen geformte Partei will Wähler/innen mit teuren Versprechen gewinnen: Die gut 12 Milliarden Euro [3], die sie für Lohn- und Rentenerhöhungen und neue Einstellungen im öffentlichen Sektor benötigt, will sie teils auf dem Kapitalmarkt finden, teils aber aus dem Budget für den Schuldendienst nehmen. Tsipras verspricht das Ende der Schuldenknechtschaft und will den Gläubigern einen Schuldenschnitt nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 abtrotzen, der damals eine Reduktion der deutschen Auslandsschulden um 50 Prozent vorsah. Danach soll Griechenland, wiederum nach dem Vorbild des Londoner Schuldenabkommens, seine Schulden nur noch entsprechend seiner jeweiligen Wirtschaftsleistung bedienen.

Diese Idee ist in Griechenland bei vielen Menschen populär, spielt sie doch auf den Gedanken an, insbesondere Deutschland sei Griechenland seit der deutschen Okkupation und dem Zwangskredit noch einiges schuldig

"Grexit"-Befürworter in der Minderheit

Dass sich mit der Ankündigung eines Ausfalls auf die griechischen Zinszahlungen Sprengstoff für den Zusammenhalt der EURO-Zone bildet, war klar und wurde in den ersten Tagen des neuen Jahrs durch wechselseitige Drohungen und nervöse Finanzmärkte unterstrichen. SYRIZA kümmert es nicht, dass auch andere Programmländer ihre Hilfsgelder gerne abgeschrieben sähen und von den Steuerzahlern der Geberländer bezahlen ließen oder auf lange Zeit in die Bücher der Europäischen Zentralbank verschieben würden. Im Zentrum steht ja die nationale „Rettung“, während Griechenlands Integration in die EURO-Zone und die vom EURO eingeleitete Interdependenz ihrer Mitglieder eher als Möglichkeit des Erpressungspotentials gesehen wird.

Darüber hinaus oder alternativ schlägt SYRIZA mit dem Konzept einer „Progressive Resolution to the Euro-area Sovereign Debt Overhang“ zugunsten der „working classes“  das offene Bekenntnis zur Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank vor, die alle Schulden oberhalb von 50 Prozent des Inlandsprodukts als zinslose Darlehen auf unabsehbare Zeit in ihre Bücher nehmen soll. Politische Unterstützung erhofft sich SYRIZA von den südeuropäischen EU-Mitgliedern, allen voran Spanien, wo im Herbst ebenfalls das linke Antiausteritäts-Bündnis PODEMOS die Wahlen gewinnen könnte, sowie Italien und Frankreich. Auf dieses Südbündnis kann SYRIZA in der Tat hoffen, seit die Partei sich in ihrer Mehrheit  für den Verbleib im EURO ausspricht. Ihr gegenüber stehen etwa 30 Prozent radikaler „Grexit“-Befürworter, die die EURO-Zone verlassen wollen.

Vor dem Hintergrund dieses Szenarios wird verständlich, warum Berlin gegen Ende 2014 nicht nur die Übereinkunft der Troika mit der griechischen Regierung, sondern auch Zusagen der Opposition forderte. Da wurde klar: Der Konflikt um die Auszahlung der letzten Rate aus dem laufenden Hilfsprogramm und die „Versicherung“ künftiger Kreditaufnahmen durch ein neues „vorsorgliches“ Hilfsprogramm spielte zwischen Troika und griechischer Regierung, aber er zielte immer auch auf die linke Opposition.

Nun stehen Neuwahlen an – und die neu gewählte Regierung, sofern es überhaupt zu einer regierungsfähigen Mehrheitsbildung kommt, muss sofort in neue Verhandlungen über den Abschluss des alten und die „Versicherung“ weiterer Kredite durch ein neues Programm ab März 2015 verhandeln. Die Troika geht damit freilich das Risiko ein, dass am Ende die Partei die Regierung stellen wird, die sich ganz von der Politik der fiskalischen Konsolidierung verabschieden will. Damit sind in der Tat hohe Risiken für die EURO-Länder verbunden, die nun fürchten müssen, dass ihre Garantien fällig werden. Der fortgesetzte Bail-out, mit dem Griechenland seit 2010 vor dem Bankrott und damit auch der EURO gerettet wurde, könnte sich nun auch für die deutsche Regierung und alle, die den Hilfsprogrammen zugestimmt haben, als Falle erweisen. Die in die Öffentlichkeit lancierten Überlegungen zu einem gefahrlosen Ausscheiden Griechenlands aus dem EURO erscheinen eher als Pfeifen im Walde, weil dieser Grexit ohne ein Verfahren für den geordneten Staatsbankrott und das Ausscheiden eines Mitgliedlandes aus dem EURO mit hohen Risiken behaftet sein dürfte. Zu diesen Regelungen wird es aber auf absehbare Zeit nicht kommen, weil auch andere Länder ein Interesse an der EURO-Zone als einer faktischen Haftungsgemeinschaft haben.

In dieser strategisch nutzbaren Unentschiedenheit wird aber auch der Konflikt in der EURO-Zone sichtbar, der zwischen Italien, Frankreich, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Pierre Moscovici auf der einen und den von Deutschland angeführten Befürwortern der fortgesetzten Konsolidierungspolitik auf der anderen Seite besteht: Während letztere am „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ und am Instrument des Europäischen Semesters festhalten, setzen Frankreich und Italien die sogenannte „flexible“ Auslegung durch, die im vermeintlichen Interesse an „Wachstum“ auch seine schlichte Nichtbeachtung durch hohe Schuldenaufnahme einschließt. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die Befürworter der Konsolidierungspolitik die für die gesamte EURO-Gruppe geltenden Instrumente der Haushaltsüberwachung für offensichtlich zu schwach halten und Griechenland im gegenwärtigen System strikterer Kontrollen durch die Troika oder ähnlicher Instrumente halten wollen.

Aufstellung für die Neuwahlen

Die gescheiterte Wahl eines neuen Staatspräsidenten und die nun von der Verfassung vorgeschriebene Neuwahl des Parlaments zeigen, dass das Gespenst der Neuwahlen nicht mehr gezogen hat, mit dem die Regierung Samaras/Venizelos bislang Abgeordnete diszipliniert und gegen deren Überzeugung zur Zustimmung für unpopuläre Maßnahmen genötigt hat. Samaras hatte seine Hoffnungen auf die unabhängigen Abgeordneten gesetzt, die sich nicht der Fundamentalopposition von rechts oder links anschließen wollten. Doch im Wahlkampf, der sogleich mit der vorgezogenen Präsidentenwahl einsetzte, gibt es keinen Raum mehr für Unabhängige. Alles spitzt sich jetzt in Griechenland auf die Frage Tsipras/SYRIZA oder Samaras/Neue Demokratie zu.

Samaras zeichnet für den Fall eines Siegs von SYRIZA düstere Bilder von Griechenlands „Grexit“ und Staatsbankrott. Tsipras beschimpft, darin den Angriffen auf die Regierung von ganz rechts nicht unähnlich, Samaras als Verräter und Knecht der Troika und verspricht den Verbleib im EURO und gerade deshalb die Durchsetzbarkeit seines teuren Wahlprogramms. Der Streit zwischen beiden Lagern ist unversöhnlich, er spaltet das Land tief und erzeugt eine aufgehetzte Stimmung, in der nicht Argumente sondern plakative Formeln und Prominente auf den Wahllisten eine Rolle spielen.

Zwischen den beiden Lagern versuchen sich die kleineren Parteien und Koalitionen zu positionieren und den Einzug ins Parlament zu sichern: Die ehemals alleinregierende sozialdemokratische PASOK kämpft um ihr Überleben, zumal ihr ehemaliger Vorsitzender und „Premier der Krise“ Giorgos Papandreou mit der Bewegung der Demokraten und Sozialisten eine Abspaltung in die Welt gesetzt hat, die die von der PASOK zum SYRIZA abgewanderten Wähler und Wählerinnen zurückgewinnen will. Die aktuellen Umfragen deuten jedoch eher auf ein Desaster für Papandreous Bewegung wie für PASOK hin.

Antreten wird auch die Demokratische Linke (DIMAR). Die ist jedoch dezimiert und chancenlos, nachdem SYRIZA einen Deal abgelehnt hat, der DIMAR die Eigenständigkeit und den Einzug ins Parlament sichern sollte. Mehrere ihrer verbliebenen Abgeordneten sind nun auf den Listen von SYRIZA zu finden. Ihr Parteichef Fotis Kouvelis hat sich nun mit den GRÜNEN von Nikos Chrysogelos zusammengetan. Der gemeinsamen Liste „GRÜNE - Demokratische Linke“ werden allerdings keine Chancen für das Überspringen der 3 Prozent Hürde eingeräumt.

Die beiden anderen Parteiformationen der gespaltenen griechischen Grünen haben sich für die anderen zur Verfügung stehenden Koalitionsoptionen entschieden: Die Ökologen-Grüne, Überbleibsel der abermals vereinten Grünen, haben dem SYRIZA ihre Unterstützung zugesagt, jedoch ohne dafür mit einem sicheren Listenplatz für eine/n ihrer Kandidaten oder Kandidatinnen belohnt zu werden. Schließlich wird die dritte Gruppierung der „Europa-Ökologen“ mit der liberalen Mittepartei „To Potami„ (Der Fluss) zusammen gehen, die relativ große Chancen hat, als dritte Kraft (vor der faschistischen Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) erstmals einzuziehen.

Es sieht so aus, dass SYRIZA als stärkste Partei ins Parlament einziehen wird. Denn auch bei vielen Menschen, die eigentlich nicht an die vollmundigen Versprechungen der Linken glauben, begegnet sehr häufig das Argument, dass SYRIZA nur durch die Übernahme von Regierungsverantwortung von seiner fundamentalistischen Position abgebracht werden könne, die das Land so tief spaltet. Der für dieses Experiment zu zahlende Preis könnte für Griechenland und für Europa jedoch sehr hoch sein.

Neue Wachstumspolitik?

Griechenlands Zukunft liegt in der Fortsetzung einer Reformpolitik, die auf einen modernen universalistischen Sozialstaat und eine leistungsstarke Wirtschaft zielt, die die komparativen Vorteile seiner geographischen Lage auszunutzen versteht. Wegen der Finanznot des Landes müssen die stockenden Reformen zur Herstellung einer effektiveren Verwaltung, eines fairen und effizienten Steuersystems vorangetrieben und ein drastisch verringertes Verschuldungsniveau erreicht werden. Insofern muss die Konsolidierungspolitik weiter auf der Agenda bleiben, sie muss allerdings eingebettet werden in ein Programm zur Durchsetzung einer fairen Gesellschaft, die sich an Prinzipien von Meritokratie und Transparenz ebenso orientiert wie an Prinzipien der sozialen Sicherung für die Schwachen und der fairen Belastung der Starken.

Ein solches Programm hat die amtierende Regierung nicht, und die ihr bisher aufgezwungene Konsolidierungspolitik hat sie ihr auch nicht erlaubt. Von den 245 Milliarden Euro Finanzierungshilfen für Griechenland ist bis kein Euro in den Aufbau einer neuen Wirtschaftsstruktur geflossen. Das Geld diente allein der Konsolidierung und der Sicherung der Interessen des internationalen großen und kleinen Kapitals und der Rettung der europäischen Währung – was als Grundlage einer gegenüber dem US-Dollar unabhängigen europäischen Finanz- und Handelspolitik nicht hoch genug einzuschätzen ist. Ein solches Programm, das auch die Auswirkungen auf den Zusammenhalt Europas bedenkt, hat auch SYRIZA nicht.

Wo aber die Überschüsse generieren und die Unterstützung finden, die ein solches Programm benötigt? Die Rückkehr zum Konsumismus des alten Klientelstaats, die die linke Opposition unter der Fahne der Nachfragepolitik und der Ausdehnung des öffentlichen Sektors fordert, wird keine neuen produktiven Kräfte freisetzen und riskiert die ersten fiskalpolitischen Erfolge des bisherigen opferreichen Konsolidierungspolitik. Denn die konnte immerhin etliche Kanäle des Klientelismus austrocknen. Die Perspektiven liegen weniger in der von der linken und rechten Opposition geforderten Rückbesinnung auf nationale Interessen und Selbstregierung als in der verstärkten europäischen Integration und durch sie vermittelt in der Integration in globale Wirtschaftskreisläufe auf der einen und in der Stärkung der wirtschaftlichen Potentiale und der Beschäftigung auf regionaler und lokaler Ebene auf der anderen Seite.

Griechenlands wichtigste Wirtschaftszweige sind Landwirtschaft, Tourismus und Schifffahrt. Alle drei sind schon in internationale Kreisläufe integriert, nutzen aber noch nicht ausreichend die komparativen Vorteile, die ihnen die geographische Lage des Landes bietet. So könnte Griechenlands kleinteilige Landwirtschaft viel stärker den Bereich der hochwertigen biologischen Produktion und Weiterverarbeitung für den wachsenden europäischen Markt ausbauen. Der Tourismus geht bisher den Weg der anderen Mittelmeerländer zum Massentourismus, wird damit aber mit kleinen Buchten und kleinen Hotels wegen zu geringer Skaleneffekte gegenüber der Konkurrenz der Großanlagen an langen Mittelmeerküsten anderer Länder voraussichtlich scheitern.

Neue Chancen bietet dagegen ein nachhaltiger Tourismus, der die teilweise noch unverbauten Küsten und das unerschlossene küstennahe Bergland in Wert setzt. Neben dem Tourismus scheinen die bereits anlaufenden Investitionen chinesischer Unternehmen in griechische Häfen und Transportnetze und die Entwicklung Griechenlands zu einem Verteilerknoten für die europäische Versorgung mit Gas, erneuerbarer Energie und Gütern für eine realwirtschaftliche Neuausrichtung aussichtsreicher. Auch die von der EU Kommission bereitgestellten Anreize für private Investitionen in Infrastruktur (Junckers 315-Milliarden-Programm) könnten diesem Ziel der Wertschöpfung durch Internationalisierung dienen. Dabei sollten die Erneuerung der Energieinfrastruktur und deren Anschluss an europäische Netze sowie der Ausbau der Energieproduktion durch erneuerbare Energien, unter Einschluss von bürgernahen Energiegenossenschaften, Vorrang haben.

Aussichtsreich könnte für Griechenland auch das von den europäischen Grünen entwickelte Konzept einer grünen Reindustrialisierung sein, das die Erzeugung erneuerbarer Energien mit nachhaltigen Stoffkreisläufen und effizienterem Materialverbrauch kombinieren will. Nur muss man wissen, dass Griechenland eine sehr kleinteilige Wirtschaftsstruktur hat, mit sehr vielen Kleinst- und mittelgroßen Unternehmen, auf die die Parameter einer Industrialisierung kaum anwendbar sind. Zu den größeren Unternehmen Griechenlands gehören die Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wasserwerke, Energieerzeuger und Müllentsorger. Sie könnten Vorbilder werden für diese Form grüner Reindustrialisierung.

Angesichts zahlloser illegaler Müllkippen im ganzen Land und hoher Strafzahlungen an die EU besteht zum Beispiel dringender Bedarf für eine nachhaltige kommunale Müllentsorgung, die Teile des Mülls für die Energieversorgung nutzt und zugleich unter Einschluss zahlreicher kleiner und mittleren Unternehmen auf lokaler und regionaler Ebene neue Stoffkreisläufe in Gang setzt. Mit dem Netzwerk griechischer grüner Städte versucht die Heinrich-Böll-Stiftung in Griechenland Grundlagen für die Kooperation offener und zukunftsorientierter Kommunen zu legen, die bereit sind, neue Wege eines nachhaltigen regionalen Wachstums zu bestreiten.

 

Fußnoten:

[1]: Natürlich hat sich auch die Regierung von Samaras/Venizelos nie von dieser Politik verabschiedet. Sie konnte sie allerdings wegen der Knappheit der Mittel und der Stellenkürzungen nur noch sehr eingeschränkt weiter verfolgen. Zuletzt, als klar wurde, dass es zu Neuwahlen kommt, hat sie sich wieder ganz offen zum Klientelismus bekannt: Mit Zustimmung auch von SYRIZA hat sie doch noch die zunächst von der Troika gestoppte Einstellung zahlreicher Parteigänger in der Athener Metro durchgesetzt.

[2] Da das griechische Wahlrecht die stärkste Partei mit einem Bonus von 15 Prozent belohnt, bedeuten jedoch 24 Prozent Zustimmung eine Stärke im Parlament nahe der absoluten Mehrheit.

[3] Das griechische Finanzministerium berechnet die Kosten dieses Programms mit rund 17 Mrd. EUR. Unter der Voraussetzung, dass Griechenland seine internationalen Zahlungsverpflichtungen weiter erfüllt, würden diese Ausgaben das Haushaltsdefizit auf rund 9 Prozent ansteigen lassen. Hinzu kommen noch bis zu 10 Mrd. EUR (Syriza sagt: 2 Mrd.) , wenn der Plan, die Wohnungskredite der ärmsten Haushalte abzuschreiben, in die Tat umgesetzt wird.

 

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