Wechsel in Griechenland

Wechsel in Griechenland

Alexis Tsipras
Für ein anderes Europa - aber welches? Griechenlands neuer Premierminister Alexis Tsipras, hier bei einer Veranstaltung in Italien — Bildnachweise

Der Sieg von Syriza zeigt: Die europäische Krisenpolitik ist krachend gescheitert. Was bedeutet das? Ein Kommentar zur neuen Regierung.

Ein Sieg der zur Regierungspartei erstarkten Bewegung der radikalen Linken SYRIZA war zwar erwartet worden. Der Umfang des Sieges von Alexis Tsipras und seine Entscheidung für die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen ANEL als Koalitionspartner haben jedoch viele überrascht. Griechenland hat ein anderes Europa gewählt, heißt es nun selbstbewusst. Aber welches Europa? Das bleibt die Frage.

Der Sieg von SYRIZA bedeutet die Niederlage der beiden ehemaligen Volksparteien Neue Demokratie und PASOK, die Griechenland seit Jahrzehnten abwechselnd regiert und als Beute unter sich aufgeteilt haben. Hierin liegt die Chance für einen Neuanfang. Die Abwahl der politischen Elite ist auch ein starkes Votum gegen die als „alternativlos“ bezeichnete rigide Konsolidierungspolitik zur Rettung Griechenlands, die im Wesentlichen auf die Rettung des Euro als das zentrale europäische Elitenprojekt abzielte und hohe soziale Kosten in Kauf nahm.

Die Wahl in Griechenland hat diesen Elitenkonsens demonstrativ aufgekündigt. Insofern eröffnet der Regierungswechsel auch neue Perspektiven für Europa. Aber welcher neue europäische Konsens ist vorstellbar? In Griechenland hat eine Bewegung gegen das politische Establishment gewonnen; deren Beispiel bald weitere Erfolge populistischer Bewegungen oder Parteien in Spanien, Portugal oder Irland folgen könnten. Solche Bewegungen gegen das europäische Establishment gibt es inzwischen in allen Ländern der EU. Am Ende dieser Art anti-institutionellen „Erneuerung“ könnte auch der Sieg des französischen Front National stehen, der sich über die griechische Kombination aus Rechts- und Linkspopulisten nicht weniger freut als die europäische Linke. Ohne einen neuen europäischen Konsens über die Ausrichtung und den Wert der europäischen Integration und der europäischen Institutionen könnte Griechenland am Ende auch Europa abgewählt haben.

Was die Koalitionäre eint

Die Koalitionäre der neuen Regierung SYRIZA und ANEL vertreten in vielen Fragen der Migrationspolitik, der Gesellschaftspolitik und der Definition griechischer Identität völlig konträre Positionen. Was sie jedoch eint, ist in erster Linie die radikale Ablehnung der sogenannten Memorandumpolitik, die sie als Fremdsteuerung des Landes durch Geldgeber und Sparkommissare abtut, die dem Volk übermäßige Härten abverlangt und die sie als gescheitert erklärt. In der Tat: Die wechselseitige Abhängigkeit der Euro-Länder machte aus Griechenland als gleichberechtigtem EU-Mitglied einen Kreditnehmer, der sich Bedingungen und Entscheidungen diktieren lassen musste, die von den Gesetzgebern im Parlament und von der Bevölkerung vielfach als Demütigung empfunden wurden. Die neue griechische Regierung will diese Abhängigkeit jetzt umdrehen und, wie sie betont, die „nationale Souveränität“ wiedergewinnen. Und das macht sie in den ersten Tagen der Machtübernahme sehr deutlich und sehr provokativ.

Das zentrale Symbol für den Aufstand gegen das Establishment ist der Schuldenschnitt. Die griechischen Staatsschulden sind hoch, aber sie sind nicht untragbar hoch. Aktuell und für die nächsten 5 bis 8 Jahre zahlt Griechenland im Verhältnis zu seinem Inlandsprodukt weniger Zinsen als die allermeisten Mitglieder der europäischen Währungszone. Dafür sorgen sehr lange Kreditlaufzeiten und hoch subventionierte Zinsen. Griechenland hat aktuell eine geringere Zinslast im Verhältnis zum BIP als Deutschland. Doch darum geht es in dieser Auseinandersetzung nicht: Aufgeladen zum mythischen Showdown zwischen dem griechischen und dem deutschen Finanzminister geht es um den Kampf Davids gegen Goliath , um die Überwindung der „Zinsknechtschaft“ gegenüber den Oligarchen im Inneren und den europäischen Kreditgebern – um den Sieg über das Regime der „Austerität“. SYRIZA formuliert dieses Ziel links-globalisierungskritisch, ANEL dagegen nationalistisch-antisemitisch, orthodox und homophob, wie zum Beispiel in der aberwitzigen Wahlkampfaussage ihres Chefs Panos Kammenos, dass Juden in Griechenland im Unterschied zu orthodoxen Griechen nicht besteuert würden. Globalisierungskritik, Nationalismus und Antisemitismus reichen sich hier die Hand.

Was die Koalitionäre ferner eint, ist ihre Ablehnung der europäischen Sanktionspolitik gegenüber Russland wegen seiner Aggression im Ukraine-Konflikt. Die von Russland verhängten Gegensanktionen treffen Griechenlands Obst- und Gemüseproduzenten hart  – so wie auch in anderen Ländern der EU.

Nähe zu Putin

Die Ankündigung eines Vetos Griechenlands gegen neue Sanktionen vonseiten des neuen Außenministers Nikos Kotzias, die für große Aufregung im In- und Ausland gesorgt hat, stellt viele Fragen bezüglich der außenpolitischen Orientierung der neuen Regierung. Kündigt die neue griechische Regierung den hart erkämpften europäischen Konsens zur Russlandpolitik oder will sie ihr Einlenken teuer verkaufen und andere Gegenleistungen verlangen? Zumindest das hat Andreas Papandreou von der einstmals mächtigen und heute zur Splitterpartei geschrumpften sozialdemokratischen Bewegungs-Partei PASOK in den 80er Jahren erfolgreich exerziert, als er seinen Widerstand gegen die Aufnahme Spaniens und Portugals in die EU erst gegen die Zusage von Milliardensubventionen aufgab. Das läge immerhin noch auf der Linie griechischer Europapolitik, die sich darin nicht sehr von der Politik anderer EU-Mitglieder unterscheidet.

Mit ANEL und SYRIZA treffen sich zwei Parteien, die darüber hinaus eine ideologische und persönliche Nähe zu Putins Russland und dessen nationalistischem Chefideologen Alexander Dugin  pflegen, der die Abkehr von westlich-liberalen Werten unter der Schutzherrschaft von Orthodoxie und russischem Militär propagiert. ANEL betont die Allianz der orthodoxen Nationalisten, SYRIZA stellt auf die bis in den Bürgerkrieg zurückreichenden freundschaftlichen Beziehungen der griechischen Linken zu Russland ab, zu dem Griechenland eher eine Brücke als eine Speerspitze bilden solle. Diese oft gebrauchte Formel verdeckt jedoch, dass SYRIZA die russische Aggression in der Ukraine rechtfertigt und Moskaus Pläne zur Ausdehnung seiner Einflusszone im Balkan unterstützt, um auch auf diesem Weg Europas Politik stärker beeinflussen zu können.

Die Europaabgeordneten von SYRIZA stimmten gegen das EU-Ukraine Assoziationsabkommen und die neue griechische Regierung lehnte die Verurteilung der Raketenangriffe auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol ab. Seit seinem Besuch in Belgrad im vergangenen Herbst setzt sich Tsipras für die Aufnahme russlandhöriger links-nationalistischer Parteien in die Partei der Europäischen Linken ein – so zum Beispiel die „Bewegung der Sozialisten“ (Pokret socijalista) von Alexandar Vulin, des heutigen serbischen Arbeitsministers, mutmaßlichen Kriegsverbrechers und Zöglings von Mirjana Markovic, der heute im russischen Exil lebenden Ehefrau des jugoslawischen Ex-Diktators Slobodan Milosevic. Das alles sind Indizien, aber noch keine ausformulierte Strategie, die auf eine Aufkündigung der gegenwärtigen europäischen Russlandpolitik hinausliefe.

Die neuen Minister

Offenbar war die neue Koalition schon längere Zeit verabredet worden, denn ihre förmliche Vereinbarung, die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und die Berufung des neuen Kabinetts verliefen im Handumdrehen. Für den großen Showdown mit Wolfgang Schäuble wurde der Giannis Varoufakis zum neuen griechischen Finanzminister berufen – ein parteiunabhängiger Ökonom, der in Griechenland, aber auch weltweit ein Star wurde und der durch seine scharfzüngigen und scharfsinnigen Beiträge zur Euro- und Griechenlandkrise Anerkennung findet. Varoufakis, der wegen der unterentwickelten Wirtschaft gegen Griechenlands Beitritt zum Euro war, hält den Ausstieg jetzt allerdings für ein zu kostspieliges Experiment. Stattdessen vertritt er nun die Position von SYRIZA, dass die Schuldenlast Griechenlands nicht tragbar sei und fordert eine Neuverhandlung ohne Vorbedingungen. Das dahintersteckende Kalkül ist unübersehbar: die Angst vor Grexit und unkontrollierten Kettenreaktionen werde die Geldgeber und allen voran Deutschland zum Einlenken zwingen.

Insgesamt signalisiert die Auswahl der Minister und Vizeminister ein Entgegenkommen an sehr viele soziale und politische Strömungen. Der Regierung gehören - die Vizeminister/innen eingerechnet - neben 28 Mitgliedern von SYRIZA und 5 ANEL-Ministern (darunter Parteichef Kammenos für Verteidigung und eine Ministerin für die nördlichen Grenzregionen Makedonien und Thrakien) immerhin 7 parteiunabhängige Personen an, darunter zwei Minister verantwortlich für Justiz und Korruptionsbekämpfung. Frauen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, sie dürfen in der neuen Regierung nur Vizeministerinnen sein.

Einen Vizeminister stellen auch die griechischen Ökologen-Grünen, eine der drei Parteiformationen im grünen Spektrum. Giannis Tsironis war eine der treibenden Kräfte in der Partei, die sich für den Zusammenschluss mit SYRIZA einsetzten. Durch ihn sind jetzt die Grünen, wenn auch in unselbständiger Gestalt, erstmals im griechischen Parlament vertreten. Tsironis wurde stellvertretender Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel im neuen Super-Ministerium für „Produktiven Umbau, Umwelt und Energie“, das Panayotis Lafazanis leiten wird. Der ist der Kopf des radikal europakritischen Flügels von SYRIZA, der mit seiner Forderung nach dem Ausstieg aus dem Euro bei den letzten Parteitagen jedes Mal rund ein Drittel der Stimmen mobilisieren konnte. Lafazanis will mit Russland einen günstigeren Gaspreis und eine Ausnahme von den Gegen-Sanktionen aushandeln. Könnte das der Preis für ein griechisches Veto gegen weitere Russlandsanktionen sein? Mit dieser radikalen Haltung vertritt er sicher nicht die ganze griechische Regierung. Aber sie zeigt, was momentan alles denkbar ist. Russland hat bereits freundliches Entgegenkommen signalisiert: Sowohl bessere Energiepreise seien verhandelbar wie auch Finanzhilfen.

Als Kandidat für das Amt des griechischen Staatspräsidenten, so geht derzeit das Gerücht, wird Dimitris Avramopoulos gehandelt. Ihn hat Ex-Premier Samaras von der Neuen Demokratie nach den Europawahlen als Kommissar für Migration in die Europäische Kommission geschickt. Ist Avramopoulos bereit zur Kandidatur, könnte die neue griechische Regierung auch noch einen Menschen ihres Vertrauens in die Europäische Kommission entsenden. In der Diskussion steht der langjährige Europaabgeordnete von SYRIZA Dimitris Papadimoulis.

Provokationen zu Beginn

SYRIZA und ANEL gehen rasant und provokativ vor. Zur Linderung der sozialen Not kündigen sie eine Reihe von versprochenen Sofortmaßnahmen an: die Wiedereinstellung von etwa 3.000 rechtswidrig Entlassenen des öffentlichen Dienstes, die Anhebung des Mindestlohns und der Niedrigrenten auf das Niveau vor den Sparmaßnahmen. Die geplanten Privatisierungsvorhaben werden in Frage gestellt und die Auflösung der Privatisierungsagentur angekündigt; den Studierenden wird wieder das unbefristete Studieren ermöglicht. Viele dieser Sofortmaßnahmen betreffen Verpflichtungen, die die Vorgängerregierung mit den Kreditgebern und der Troika vereinbart hat. Ihre Aufkündigung, ohne die Verhandlung mit den Geldgebern abzuwarten, verletzt ohne Zweifel die Spielregeln. Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist nicht gesichert – riskante Provokation also, wie die unmittelbaren Reaktionen aus Europa unmissverständlich zeigen. Noch aber steht die Regierungserklärung aus, die die Pläne der neuen Regierung erläutert.

Das einzige, was gegenwärtig vorliegt, ist das sogenannte Thessaloniki-Programm von SYRIZA, das neben dem Schuldenschnitt noch die Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen im öffentlichen und privaten Sektor angekündigt. Mit den Entscheidungen zugunsten des öffentlichen Sektors, der Rentner und Studierenden hat die neue Regierung die Versprechen eingelöst.Offen ist freilich, ob sie damit wirklich eine neue Politik einleitet, die zur Überwindung des Klientelstaats beiträgt und eine leistungsfähige und nachhaltige Wirtschaft fördert oder ob sie diesen Klientelismus erneut zementiert. Die Finanzierung dieser neuen Staatsausgaben ist jedenfalls nicht gesichert; und SYRIZAs etatistischer Ansatz ist in Griechenland auch nicht wirklich neu. „Geld ist genug da“, war die Parole von Georgios Papandreou, die ihm 2009 bei den Wahlen zur absoluten Mehrheit verhalf. Die neue Regierung wird zeigen müssen, dass sie mit der Überwindung von „Austerität“ mehr verbindet, als eine schuldenfinanzierte Beschäftigungspolitik und die Steigerung des Konsums.

Was ihre Pläne zur Steigerung der Einnahmen betrifft, wird es auch nicht damit getan sein, die „Oligarchie“, namentlich die griechischen Reeder endlich zur Kasse zu bitten. Die können ihre Flotten mühelos umflaggen. Lohnender ist es, wie versprochen das Dreieck aus staatlich kontrollierten Banken, Parteien und Bau- und Medienunternehmern auszuleuchten und die dort erwirtschafteten Gewinne auch wirklich zu versteuern. Für die breite Bevölkerung, die gegenwärtig durch eine Besteuerung ohne jeden Freibetrag geradezu ausgequetscht wird, braucht ein faires Besteuerungssystem öffentliche Gegenleistungen in Gestalt von guten Bildungs-, Gesundheits- und Altersversorgungssystemen und öffentlicher Sicherheit.Es erfordert eine kompetente und nicht korrupte Steuerverwaltung und ein nationales Kataster sowie den Kampf gegen die Schwarzarbeit und gegen die bis in alle sozialen Schichten reichende Korruption. Die Besteuerung der „Oligarchie“ ist wichtig, aber die Aufgaben sind viel größer und verlangen eine Totalrevision von Staat, Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen.

Gescheiterte europäische Krisenpolitik

Die neue Regierung hat Fahrt aufgenommen und scheut auch nicht die Konfrontation mit den europäischen Partnern und Kreditgebern auf großer Bühne. Vor laufenden Kameras verkündete Finanzminister Varoufakis bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dass Griechenland sich künftig weigern werde, mit der Troika zu kooperieren. Dijsselbloem reagierte eisig, Varoufakis freute sich dagegen sichtlich über diesen Coup, der der neuen Athener Regierung noch viel Arbeit für den Aufbau vertrauensvoller Zusammenarbeit kosten dürfte. Den Menschen in Griechenland wird weiterhin alles versprochen und Vieles bereits verkündet; das versetzt sie in maßloses Erstaunen und viele in Verzückung, während andere ihre Euros zu sichern beginnen und es an der Börse kracht. Freilich, noch sind die Gehälter und Renten nicht gezahlt. Sollte es dabei zu Problemen kommen, ist aber klar: Die Schuldigen sind in Brüssel und Berlin zu suchen, und Russland ist auch noch eine Option.

Es wäre jedoch zu einfach, nur in Alexis Tsipras den Verursacher eines drohenden schweren innereuropäischen Konflikts über die Währungsunion und die europäische Außenpolitik zu sehen. Tsipras hat die vorgezogenen Wahlen gewünscht; die Mehrheit der Griechen wollte sie nicht. Und die Europäische Union, namentlich die Troika und zu guten Teilen Finanzminister Schäuble, haben sie durch ihre Fixierung auf fiskalische Konsolidierung und ihre Unnachgiebigkeit provoziert. Als die Troika von Ex-Premier Samaras im Vorfeld möglicher Neuwahlen die nächste Kürzung der Renten forderte und damit erneut die treusten Wähler seiner Neuen Demokratie vor den Kopf zu stoßen drohte, zog der die Notbremse, wagte alles und verlor. Auch die Rentner sind dann in Scharen zu SYRIZA übergelaufen, der ihnen eine Rücknahme der Rentenkürzungen verspricht.

Die Europäische Union und insbesondere die deutsche Regierung stehen nach dem Regierungswechsel in Griechenland vor einem Dilemma: Die Fortsetzung des rigiden Sparkurses im Bündnis mit den etablierten Parteien wird die sozialen Kosten weiterhin einseitig verteilen und den Widerstand der Protestbewegungen anschwellen lassen. Darüber könnte auch die Vorstellung eines Europa des Rechts, der Gleichberechtigung der europäischen Völker und der Fairness Schaden nehmen, die es gegen die Versuchung des Autoritarismus und Nationalismus innerhalb der EU und gegenüber Russland zu verteidigen gilt.

Auf der anderen Seite wird auch jede Nachgiebigkeit gegenüber der neuen Regierung in Athen diesen Bewegungen Auftrieb geben, die noch in diesem Jahr das politische Establishment in Portugal und Spanien abservieren wollen. Der Konsens über die europäische Krisenpolitik trägt nicht mehr. Berlins einseitige Lesart von „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ gilt nicht mehr „alternativlos“. Neue Spielräume öffnen sich. Bleibt zu hoffen, dass die gegenwärtigen Erschütterungen zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern nicht zum Bruch, sondern zu einem neuen europäischen Konsens führen.

 

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