Was auf dem Spiel steht

Teaser Image Caption
Kiew im November 2013 - Im Konflikt um die Ukraine geht es um sehr viel mehr als „nur“ um die Hoffnungen von Millionen Menschen, die Anschluss an die demokratischen und sozialen Errungenschaften Europas gewinnen wollen

Rede zur Eröffnung der internationalen Konferenz „Die Ukraine, Russland und Europa“.

Es ist in diesen Tagen unmöglich, über die Ereignisse in Russland und der Ukraine zu sprechen, ohne an Boris Nemzow zu erinnern. Sein gewaltsamer Tod ist signifikant für die tragische Entwicklung, die Russland in den letzten Jahren genommen hat.

Wer sich für die demokratische Opposition in Russland interessierte, kam an Nemzow nicht vorbei. Auch ich bin ihm das eine oder andere Mal begegnet, auf Konferenzen oder am Rande von Protestkundgebungen in Moskau. Er wirkte jungenhaft, voller Energie und unerschrocken in seinem fast aussichtslosen Kampf gegen das 'System Putin'. Er wusste genau, was er riskierte, als er sich dem chauvinistischen Delirium des Ukraine-Kriegs entgegenstellte.

Jetzt, da er tot ist, bedauern alle diesen Verlust. Wer aber wollte den lebenden Nemzow hören, wenn er davon sprach, dass Russland in einen Mafiastaat verwandelt wurde, in dem Parlament, Justiz und Fernsehen zu reinen Instrumenten der Macht degeneriert sind?

Um es mit dem russischen Schriftsteller Lew Rubinstein zu sagen: "Ich weiß nicht, wer Boris umgebracht und wer das angeordnet hat. Aber wir wissen, wer die gesellschaftliche Atmosphäre schafft, in der solche Morde nicht nur möglich, sondern sogar unausweichlich sind." - Nemzow wurde in den letzten Jahren mehr als ein Dutzend Mal verhaftet, noch am Wochenende vor dem Attentat wurde er auf der Moskauer Anti-Maidan-Kundgebung - wie andere Oppositionelle - als Vaterlandsverräter angeprangert.

Es sind die Politingenieure um Putin, die ein Klima des Hasses auf alle Andersdenkenden und "Westler" geschaffen haben. Schon bereitet die Staatsanwaltschaft das nächste Schurkenstück vor und spricht von der "ukrainischen Spur", die sie bei ihren Ermittlungen verfolgt.

Am Abend vor dem Mord saß ich mit Irina Scherbakowa zusammen, Historikerin und langjährige Mitarbeiterin bei Memorial. Es war ein Gespräch zwischen Pessimismus und der verzweifelten Hoffnung, dass doch noch nicht aller Tage Abend ist. Sie sprach von der Hasspropaganda in den Massenmedien, von psychologischer Kriegsvorbereitung, die sich wie ein Gift in die Köpfe der Bevölkerung frisst, und von der Ausgrenzung jeder internen Opposition als "Fünfte Kolonne des Feindes". Das machtpolitische Auftrumpfen des Kremls nach außen entsprach einer zunehmenden Aggressivität nach innen. Man versteht die heutige russische Politik nur, wenn man beides zusammendenkt.  

Für den Teil der russischen Intelligenzia, der noch zu den Dissidenten aus sowjetischer Zeit gehört, ist der Rückfall Russlands in eine aggressive Festungsmentalität eine doppelte Tragödie. Nicht nur wegen der Repression und der Abkehr des Landes vom europäischen Weg. Für die oppositionellen Intellektuellen von damals gab es innerhalb der Sowjetunion keine nationalen Grenzen. Die Welt der Dissidenz erstreckte sich von Moskau und Leningrad bis nach Riga, Minsk, Kiew und Tiflis. Zu erleben, wie der neu entfachte Chauvinismus einen tiefen Keil zwischen Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken treibt, ist für die demokratische Intelligenz ein politisches wie persönliches Unglück.   

Dass der gestrige Trauermarsch für Boris Nemzow unter unzähligen russischen Fahnen stattfand, ist nur  zu berechtigt. Es sind die wahren Patrioten, die Russland seine Würde zurückgeben wollen, indem sie gegen die Vergewaltigung der Ukraine protestieren und die demokratischen Ideale verteidigen.  Wie sich unsere Freunde in Russland dagegen wehren, als „ausländische Agenten“ diffamiert zu werden, so weisen wir den Vorwurf zurück, die Kritik an Putins Politik sei „antirussisch“. 

Wahr ist allerdings: Nichts fürchten die Machthaber im Kreml mehr als das Überspringen des Maidan auf Moskau. Ihr Zermürbungskrieg gegen die Ukraine soll ein Exempel statuieren, dass jede demokratische Revolte unvermeidlich in Gewalt, Chaos und Zusammenbruch mündet. Es geht ihnen darum, den bloßen Gedanken von Freiheit und Selbstbestimmung zu diskreditieren.

Auf dem Maidan kamen zumindest drei fundamentale Motive zusammen:

  • Der elementare Wunsch nach Recht und Freiheit
  • Das Aufbegehren gegen die Ausplünderung durch ein korruptes System von Potentaten und Oligarchen sowie
  • Das Streben nach nationaler Unabhängigkeit und Emanzipation von der Vorherrschaft Russlands.

Alle drei Motive bündelten sich im Ruf nach „Europa“. Umso verstörender ist die Reserviertheit, mit der große Teile der europäischen Öffentlichkeit diesem demokratischen Aufbruch bis heute begegnen.  Von ganz rechts bis ganz links stieß die Emanzipationsbewegung der Ukrainer auf kalte Ablehnung. Dagegen gab (und gibt) es viel Verständnis für den Revanchismus der russischen Autokratie. Schwer nachvollziehbar, wieso ein Teil der Linken mit einem Regime sympathisiert, das auf Großmacht-Nationalismus setzt,  jede Gewaltenteilung ausgeschaltet hat,  Homosexuelle diskriminiert und eine bizarre Konzentration des Reichtums in der Hand einer kleinen Machtelite betreibt.

Wie Prag 1968 oder die Haltung zu Solidarnosz ist auch der Maidan zu einer Scheidelinie zwischen einer freiheitlichen und einer autoritären Linken geworden. Um es mit den Worten des deutsch-russischen Schriftstellers Boris Schumatsky zu sagen: "Eine Linke, die mit der Revolution nichts anfangen kann und eine neue Gegenaufklärung vorantreibt, ist nicht mehr links."

Heute herrscht in der Ukraine ein prekärer Waffenstillstand. Von einer politischen Lösung des Konflikts sind wir jedoch weit entfernt. Solange es keine Verständigung über den Rückzug russischer Truppen und Waffen, über die Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze unter Beteiligung internationaler Kräfte sowie über den Status der Separatisten-Gebiete gibt, läuft der Waffenstillstand im besten Fall auf einen neuen "frozen conflict" hinaus – im schlimmeren ist er nur eine Atempause bis zum nächsten Angriff.

Putin hat seine Ziele in der Ukraine noch nicht erreicht. Er laviert jetzt zwischen "Friedensverhandlungen" und einem Abnutzungskrieg, der auf den militärischen, finanziellen und politischen Kollaps der Ukraine zielt. Verhandlungen sind für ihn nur eine Methode, die erzielten Geländegewinne zu sichern und weitere Zugeständnisse auf Kosten der Ukraine zu erpressen. Die russische Führung kombiniert souverän Diplomatie und Militär, Propaganda und ökonomische Druckmittel.

Dagegen sind die europäischen Regierungen und die USA von einer konsistenten Strategie weit entfernt. Bisher reagieren sie nur, statt zu agieren. Es ist unklar, worauf die Sanktionen abzielen und was die strategischen Ziele des Westens gegenüber der Ukraine sind: Halten wir an der politischen Souveränität und territorialen Integrität des Landes fest oder sind unsere Regierungen am Ende bereit, sich mit Putin auf Kosten der Ukraine zu verständigen? Sehen wir in der Ukraine ein Land, das wir auf seinem Weg nach Europa mit allen Kräften unterstützen, oder akzeptieren wir letztlich, dass sie auf ewig zur russischen Einflusssphäre gehört? Alles Gerede von einer „Neutralisierung“ der Ukraine ist ja nur die verdeckte Anerkennung der Suprematie Moskaus über Kiew.

Putin setzt darauf, dass der Ukraine der Atem ausgeht. Tatsächlich befindet sie sich bereits am Rande des Staatsbankrotts und einer neuen innenpolitischen Krise. Die Inflation galoppiert, die Wirtschaft gleitet in eine schwere Rezession, die soziale Not wächst, das Misstrauen in Regierung und Parlament ist hoch.

Für die liberal-demokratischen Kräfte in der Ukraine wird die Luft dünn, eingeklemmt zwischen patriotischer Mobilisierung und den alten Machtstrukturen in Politik und Wirtschaft.

Ja, die Ukraine muss sich reformieren. Aber zu erwarten, dass sie inmitten eines verzweifelten Existenzkampfs im Eiltempo den Weg vom Autoritarismus zu Demokratie und Marktwirtschaft geht, ist ein historisch ziemlich einmaliges Unterfangen. Dafür braucht sie umfassende politische und wirtschaftliche Unterstützung.

Umso wichtiger, dass die EU zum Assoziationsabkommen mit der Ukraine steht, das ein Stützpfeiler für demokratische Reformen ist: Justizreform, Kampf gegen Korruption, Medienfreiheit etc. Wenn man dem Land die europäische Perspektive nimmt, lässt man auch die ukrainischen Reformkräfte im Stich.

Wie man auch immer zu diesen Fragen steht: Im Konflikt um die Ukraine geht es um sehr viel mehr als „nur“ um die Hoffnungen von Millionen Menschen, die Anschluss an die demokratischen und sozialen Errungenschaften Europas gewinnen wollen. Was auf dem Spiel steht, ist die Zukunft der europäischen Friedensordnung, ja die Zukunft der europäischen Gemeinschaft selbst.

Die Ukraine ist ein Test auf ihre Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? Versagen wir vor dieser Bewährungsprobe, wird das die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU noch beschleunigen. Längst ist sie selbst von nationalistischen, antieuropäischen und antidemokratischen Strömungen bedroht. Der Putinismus ist kein auf Russland beschränktes Phänomen. Von uns ist die Rede, wenn wir von der Ukraine und Russland sprechen!  Das ist die Botschaft, die wir mit dieser Konferenz vermitteln wollen.

Ich bedanke mich bei allen, die von fern und nah gekommen sind, um gemeinsam über diese Fragen nachzudenken, insbesondere bei unseren Referentinnen und Referenten. Ein besonderer Gruß gilt unseren Gästen aus der Ukraine und aus Russland. Ich hoffe, sie nehmen von diesen zwei Tagen viel Ermutigung mit nach Hause.

Ich freue mich sehr, dass wir in diesem Rahmen auch die Ausstellung „Wankende Grenze“ mit Arbeiten junger ukrainischer Künstlerinnen und Künstler zeigen können. Ihre Arbeiten - Fotos, Malerei und Installationen - erzählen von den Erfahrungen, Hoffnungen und Zweifeln der Menschen in dem politischen und gesellschaftlichen Umbruch, den die Ukraine gegenwärtig erlebt. Stellvertretend bedanke ich mich an dieser Stelle bei der Kuratorin Kateryna Ray.

Nicht zuletzt möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der Heinrich-Böll-Stiftung bedanken, die dieses Projekt aus der Taufe gehoben haben, insbesondere bei unserer Europa-Referentin Christine Pütz und ihrem Team, bei ihren Kollegen Walter Kaufmann und Sergey Lagodinsky, bei unserem Tagungsbüro und den Kolleg/innen unserer Öffentlichkeitsarbeit. Ich hoffe, dass sich all die Mühe gelohnt hat und wünsche uns allen eine anregende und produktive Diskussion.