Wir brauchen keinen Konsens um jeden Preis

Einige NVV-Beobachter befürchten, dass sich in der Staatengemeinschaft eine Kluft auftut, die zu einer zunehmenden Polarisierung führt und den diplomatischen Prozess blockieren könnte. Doch ist es hinnehmbar, dass deswegen Zugeständnisse gemacht werden, die die eigentlichen Inhalte verwässern? 

Blick auf New York
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Noch bis zum 22. Mai 2015 findet in New York die Generaldebatte zum nuklearen Nicht­ver­­breitungsvertrag (NVV) statt

Das Statement der Europäischen Union in der Generaldebatte zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie halbseidene Kompromisse in einem Text zusammengetragen werden, um mit aller Gewalt einen Konsens herbeizuführen. Zumindest einer, der nach außen hin so wirkt. Aus den „catastrophic consequences of nuclear weapons“, die, fragt man deutsche Diplomaten, als „gängiges Narrativ“ in der Debatte fungieren, wurden „severe consequences“.

Gerade der Begriff der katastrophalen humanitären Konsequenzen stellt im Abrüstungsdiskurs mittlerweile einen festen Terminus dar, auf den sich die meisten Staaten bereits geeinigt hatten. Die EU degradiert ihn zu einem zaghaften „schwerwiegend“.

Erbsenzählerei? Mitnichten. Denn während das Wort „katastrophal“ keine Ausnahmen zulässt, Nuklearwaffen als die gravierendsten überhaupt deklariert, öffnet „schwerwiegend“ ein komfortables Hintertürchen. Schwerwiegende Folgen können andere, konventionelle Waffen auch haben. Das Argument, dass Atomwaffen einen besonders brutalen Status in der Kriegsführung einnehmen, wird damit abgeschwächt. Gleichzeitig eröffnen sich die Atommächte damit die Möglichkeit, eine Skalierung ihrer Waffensysteme einzuführen. Nuklearwaffen könnten dann, je nach Schadenspotenzial, in „akzeptabel“ und „nicht akzeptabel“ kategorisiert werden – was dem Abrüstungsprozess ein zusätzliches Maß an Komplexität verliehe.

Ganz eindeutig stellen auseinanderdriftende Positionen in der internationalen Politik naturgemäß  eine risikoreiche Konstellation dar. Innerhalb des NVV-Regimes stehen sich die Nuklearwaffenbesitzer sowie deren Unterstützer, zu denen auch Deutschland, Australien oder die Niederlande gehören, und die Nicht-Atomwaffenbesitzer gegenüber. Je nach Region ist diese Polarität ausgeprägter oder weniger zugespitzt. Der Mittlere Osten ist ein Beispiel für eine besonders angespannte Situation zwischen Besitzern und Nicht-Besitzern.

Geht die Kluft noch weiter auf, fürchten viele Staaten, könnte es dazu kommen, dass sich die Atommächte aus dem NVV-Regime lösen und der Dialog innerhalb eines festen Gremiums nicht mehr möglich ist. Deswegen sehen die Unterstützerstaaten in dem Versuch, einen Verbotsvertrag zu etablieren, eine große Gefahr für den Fortgang der Debatte – sie befürchten, dass sich mit den neu etablierten humanitären Konferenzen ein Forum installiert, das in Konkurrenz zum NVV steht und an dem die Atommächte nicht teilnehmen. Möglicherweise fühlen sie sich dann an ihre Abrüstungsverpflichtungen nicht mehr gebunden.

Diese Angst ist sicher nicht unbegründet. Sie erklärt das verbissene Streben nach dem Konsens, der in dem Maße, in dem er quasi erzwungen wird, keiner mehr ist. Dennoch: Zwei Schwachstellen hat diese Logik, die auf einer Sichtweise basiert, die man in den Internationalen Beziehungen gemeinhin als Realismus bezeichnet und die allein durch ihren Namen schon eine gesteigerte Legitimation gegenüber der „Naivität“ der Atomwaffengegner erfährt.

Zum einen stagnieren die Abrüstungsschritte der Atommächte ohnehin seit 2010. In einer Analyse des Aktionsplans von 2010 stellt die Nichtregierungsorganisation Reaching Critical Will (RCW) fest, dass von den 22 konkreten Abrüstungsschritten lediglich fünf erfüllt wurden. Vor allem  an Transparenzmaßnahmen mangelt es. Dafür haben sich die offiziellen Atommächte (P5) daran gemacht, ein Glossar zu erstellen, in dem nukleare Termini geklärt werden – eine Maßnahme, die im Aktionsplan nicht vorgesehen war und deren Relevanz für den abrüstungspolitischen Fortschritt nicht ganz klar ist. Auch die 2012 geplante Konferenz über eine Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten hat bisher nicht stattgefunden – hiermit sorgen die NVV-Staaten selbst für eine innere Spaltung.

Hält man sich die Bilanz der letzten fünf Jahre vor Augen, scheint es nicht viel zu geben, was auf dem Spiel steht, wenn die Polarisierung zunimmt. Denn gerade auf der anderen Seite des Spektrums kommt Dynamik ins Spiel: Mit den Humanitären Konferenzen in Oslo, Nayarit und Wien und der Open-ended Working Group on Disarmament hat die Abrüstungsdebatte einen neuen Esprit gewonnen und einen stärker moralisch fokussierten Charakter angenommen. Dieser geht im realistischen Ansatz und der aktuellen Kalten Kriegs-Rhetorik in beängstigender Weise unter.

Zum anderen trifft es nicht zu, dass sich die Atomwaffenstaaten völlig diesen Foren verschließen. Indien und Pakistan als Nicht-NVV-Mitglieder haben an allen drei Humanitären Konferenzen teilgenommen; Großbritannien und die USA waren immerhin bei dem letzten Treffen in Wien im Dezember dabei. Auch wenn dies vielleicht nicht aus Interesse an der humanitären Sache geschieht – es zeigt dennoch, dass diese Art von internationaler Arena von den Nuklearmächten ernst genommen wird und dass sie sich aus dem Prozess nicht unbeteiligt heraushalten wollen und können.

Polarisierung scheint also trotz aller Risikoscheu in der NVV-Debatte ein dynamisches Potenzial in sich zu tragen, das die P5 und ihre Verbündeten natürlich als schädlich für den Abrüstungsprozess deklarieren müssen – können sie den Prozess im NVV doch wesentlich leichter aufschieben.

Der Konsens aber, den die EU in ihrem Statement konstruierte, um sich nicht die Blöße zu geben, ohne gemeinsame Position aufzutreten, ist schädlich. Die Rhetorik der EU ist ein Kompromiss, der verschleiert, dass die Interessen ihrer Mitglieder stark auseinanderdriften. Doch auch Großbritannien und Frankreich sind auf die Akzeptanz ihrer Nachbarstaaten angewiesen und beweisen mit ihrer Praxis, die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft als irrational und unpragmatisch abzukanzeln, dass der realistische Ansatz vor allem daran krankt, dass er die Wirklichkeit verkennt.