Eine Frage der Menschlichkeit

Eine Frage der Menschlichkeit

Ein Geflüchteter im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor. Urheber/in: Michaela. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Am 20. Juni gedenkt die Welt der Flüchtlinge: 59,5 Millionen Menschen sind es nach jüngsten Zahlen vom UNHCR. Trotz der sich global zuspitzenden Situation hat sich Europa für eine Fortführung der Abschottung entschieden. Es wird höchste Zeit, einen Politikwandel einzuleiten.

“…Imagine that you see the wretched strangers, their babies at their backs, with their poor luggage, plodding to th’ ports and coasts for transportation, and that you sit as kings in your desires…. This is the strangers’ case, and this your mountainish inhumanity.” (Sir Thomas More by William Shakespeare)

Die Welt gedenkt der Flüchtlinge. Fast möchte man sich wegducken vor den Reden derer, die die politischen Bühnen betreten. Zu oft schon wurde von Mitgefühl geredet, ohne es zu meinen oder politisch umzusetzen: Vor den Särgen der Toten von Lampedusa im Oktober 2013, am Gedenktag ein Jahr später und jüngst wieder nach dem Schiffsunglück, bei dem 700 Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben kamen. Die Welt gedenkt der Flüchtlinge und hat sich dazu einen Gedenktag geschaffen.

Am 20. Juni wird in Deutschland zudem erstmals der Opfer von Flucht und Vertreibung im Zweiten Weltkrieg gedacht, und das hat im Vorfeld schon für viel Diskussion gesorgt. Derer ungeachtet: Schon im letzten Jahr waren nach den gerade vom UNHCR veröffentlichten Zahlen mehr Menschen weltweit auf der Flucht vor Kriegen und Verfolgung als im Zweiten Weltkrieg: 59,5 Millionen Männer, Frauen und Kinder, von denen die weitaus größte Zahl in sogenannten Entwicklungsländern der Herkunftsregionen Zuflucht fanden.

Trotz der sich global zuspitzenden Situation hat sich das „Europa der Menschenrechte“ für eine Fortführung der Abschottung und Aufstockung ihrer Instrumente entschieden. Nachzulesen im Europäischen Migrationskonzept, das am 13. Mai 2015 verabschiedet wurde. Hat man in Brüssel, in London, Warschau und Berlin zu Beginn dieses Jahres wirklich gedacht, ein Nichtstun würde die Flüchtenden abschrecken? Die von Italien ausgegangene Seenotrettungs-Operation „Mare Nostrum“ (die 2014 etwa 140.000 Menschenleben rettete) war fast eingestellt, die Frontex-Mission „Triton“ noch unzureichend ausgestattet.

Die Situation in Libyen schon zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr fragil sondern desaströs. Abschreckung? Fehlkalkulation meine Damen und Herren! Und zwar eine, die 1.800 Menschen das Leben kostete in diesen ersten Monaten des Jahres 2015. „Eilig reagierend“ folgte dann ein 10-Punkte-Plan, eine shuttle diplomacy der EU-Außenbeauftragten Mogherini zur UN, wo sie ein Mandat für militärisches Eingreifen gegen die Schlepper suchte. Welcher Frieden soll denn da eigentlich durch Bootsflüchtlinge und –migrant/innen im Mittelmeer gefährdet sein? Der Seelenfrieden der eiskalt Kalkulierenden? Der Weltfrieden jedenfalls nicht.

Der beste „Kampf gegen die Schlepper“

Ein Feindbild tat Not und rasch wurde der gängige Diskurs rund um den Schlepper verstärkt. Der ist ohne Zweifel kriminell und menschenverachtend am Werk, wie ein jüngst von Amnesty International zu Libyen veröffentlichter Bericht beweist. Aber er ist eine üble Begleiterscheinung, die an der Frage, wie wir in unseren sicheren und stabilen Ländern mit den Flüchtlingen an Europas Außengrenzen umgehen, im Grunde ja nichts ändert. Seien wir mal ehrlich: der beste „Kampf gegen die Schlepper“ heißt legale Einreisewege für Flüchtlinge schaffen!

Eine von der EU anvisierte geographische Auslagerung der Flüchtlingspolitik in afrikanische Staaten, Rückübernahme-Abkommen oder geplante Einrichtungen spezieller Lager sind angesichts der politischen Wirklichkeiten in diesen Ländern vielfach Aushöhlungen menschenrechtlicher Verantwortung. Die begrüßenswerten Aufnahmeprogramme für syrische Kriegsflüchtlinge nehmen sich dagegen bescheiden aus: Knapp 40.000 Menschen aus Syrien haben die 25 Staaten Europas aufgenommen; Deutschland davon mehr als die Hälfte. Doch 4 Millionen sind auf der Flucht!

Auch die Aufstockung der Mittel zur akuten Seenotrettung geht zwar in die richtige Richtung, bedeutet aber eben noch keine zivile und flächendeckende Rettung, und die Mittelmeer-Anrainerstaaten werden mit der Situation im Stich gelassen, weil zwar ein erster Schritt in Richtung Umverteilung der in den Grenzstaaten Angekommenen diskutiert wird, aber die Probleme in Italien und Griechenland immer größer werden. Das Dublin-System ist längst gescheitert. Makulatur also statt grundlegendem Wandel, den einzuleiten es eine gehörige Portion politischen Willens bedarf.

Auf den Nebenbühnen gibt es derweil zahlreiche Inszenierungen. Die italienische Regierung instrumentalisierte die Einwanderer, die beim gescheiterten Versuch über die Grenze nach Frankreich zu gelangen, zwischen Ventimiglia und Menton tagelang auf einem Felsen campierten. Regierungschef Renzi machte „Druck“ auf Brüssel und sprach vom „Plan B“, wenn Europa keine Solidarität bei der Aufnahme der in Italien an Land gebrachten Geretteten zeigt.

Wie rüttelt man eigentlich noch auf?

So forderte er eine Solidarität, die ihm für die Verteilung der Angekommenen im eigenen Land bereits fehlt. Ist es denkbar, dass demnächst die Militärschiffe „Hessen“ oder „Bulwark“ von der italienischen Küstenwache vor Augusta oder Palermo abgewiesen werden, wenn sie auf der See Gerettete an Land bringen wollen? Schon am Morgen nach der Innenministerkonferenz in Brüssel aber räumte die italienische Polizei dann die Gruppe auf dem Felsen am Meer bei Ventimiglia.

In Berlin hingegen inszenierte das schon durch provozierende Aktionen bekannte „Zentrum für Politische Schönheit“ eine Trauerfeier und beerdigte eine im Meer ertrunkene und auf Sizilien als „Unbekannte Nr. 2“ begrabene Syrerin (die man für die Aktion und im Einverständnis des in Deutschland lebenden Ehemanns exhumiert hatte) medienwirksam auf dem Friedhof Berlin-Gatow. Unter dem Titel „Die Toten kommen!“ will man die Auswirkungen der Politik spürbar machen. Taktlos? Vielleicht. Aber wie soll man eigentlich noch aufrütteln?

Genug geredet? Genug Bühne geboten? Sicher nicht! Nur: einige Worte sollten definitiv aus dem politischen Diskurs herausgepflückt und in die Verbannung der Unzivilisierten geschickt werden. „Pull factor“ ist so ein Wort. Es soll die Angst schüren davor, dass durch Rettung, humanitäre Aktion und Legalisierung noch mehr Menschen angezogen würden.

Nein, wir sind nicht naiv. Wir bemühen uns um Empathie und denken dabei ganz realpolitisch über Regelungen und Lösungen nach. Wir fordern einen klaren Wandel hin zu einer humaneren Flüchtlingspolitik in Europa, und es gibt ausreichend Vorschläge, die nicht weiter einfach von der Hand zu weisen sind. Es ist an der Politik, dies zu organisieren. Wir wissen auch um die schon bestehenden Polarisierungen in unseren Gesellschaften – gerade in dieser Frage. Auch dieser hat die Politik zu begegnen – durch Führung in die richtige, weil menschlichere und damit gewinnbringende Richtung.

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