Die Wahlen in Myanmar 2015 – ein Leitfaden

Die Wahlen in Myanmar 2015 – ein Leitfaden

Unterhaus von MyanmarIm Unterhaus von Myanmar. Urheber/in: Myanmar's Lower House. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Um was geht es? Wer kandidiert und wie funktioniert das Wahlsystem in Myanmar? Fragen und Antworten zu den ersten freien Wahlen in Myanmar seit 1960.

Um was geht es bei den Wahlen in Myanmar? 

Zum ersten Mal seit 1960 finden in Myanmar Wahlen in einem im Großen und Ganzen demokratischen Umfeld statt. Mehr noch: Diese Wahlen werden inklusiv sein, das heißt, alle großen und zahlreiche kleine Parteien schicken Kandidaten ins Rennen. Folglich könnten das neue Parlament und die neue Regierung repräsentativer und demokratischer sein. Auch die Öffentlichkeit wird sich stärker an diesen Wahlen beteiligen, als sie es bei den letzten (1990, 2010 und die Nachwahl 2012) getan hat. Kein Wunder also, dass hohe Erwartungen an die jetzigen Wahlen geknüpft werden.

Im Vorfeld der Wahlen 2010 herrschte die Militärjunta. Heute – 2015 – ist die Atmosphäre vergleichsweise freier – und aufgeladener. Es gibt mehr Parteien, etwas mehr Wahlkreise und natürlich mehr Wähler, da viele junge Menschen jetzt das Wahlalter erreicht haben.

Die Wahlen in Myanmar nach 1988 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Die Wahlen 1990 waren ein Fiasko und ein dauerhafter Schandfleck für die Junta (damals „Ausschuss zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung“ genannt). Als eindeutiger Sieger ging die Nationale Liga für Demokratie (NLD) aus ihnen hervor.
  • Die Wahlen 2010 waren ermüdend – gekennzeichnet durch die Abwesenheit der NLD und durch massive Wahlfälschung. Die Solidaritäts- und Entwicklungspartei (USDP) gewann mit einem riesigen Vorsprung. Das Ganze war eine herbe Enttäuschung.
  • Bei den Nachwahlen 2012 betrat die NLD wieder die politische Bühne und gewann – außer einem – alle Sitze, für die sie kandidiert hatte.

Der Startschuss für den Wahlkampf fiel am 9. September, 60 Tage vor dem Wahltermin. Zum ersten Mal werden sich alle großen Parteien an den Parlamentswahlen beteiligen, und es sind die zweiten Wahlen unter der sehr umstrittenen und stark umkämpften Verfassung aus dem Jahr 2008. Sie schließen die erste Amtsperiode einer halbgewählten und halbzivilen Regierung ab. Die ersten Parlamentswahlen 2010 und die sie begleitenden Reformen hatten die Renaissance eines demokratischen Regierungssystems – zuletzt 1948 bis 1962 – und eine offenere politische Atmosphäre ermöglicht. Allerdings wird die Frage, welches Ausmaß diese Demokratie hat, hitzig diskutiert.

Werden die Wahlen fair und frei sein?

Das ist eine Frage, die vielen Menschen Sorge bereitet. Bei den unvollständigen und fehlerhaften Wählerverzeichnissen ist zu befürchten, dass es zahlreiche ungültige Stimmen geben wird.

Man kann sich das Misstrauen gegenüber den herrschenden Kräften sehr gut vorstellen. Auch wird das politische Spiel in Myanmar in diesem Jahr zum ersten Mal seit 1988 ohne gezinkte Karten gespielt. Starke Kräfte – manche neu, manche aus der Versenkung aufgetaucht – werden sich einmischen. Die Presse ist heute viel freier. Und ganz unabhängig von ihrer Haltung zur landesweiten Waffenstillstandsvereinbarung werden sich bewaffnete ethnische Gruppen (ethnic armed organisations – EAO), vor der Vereinbarung offen aufständisch, direkt oder indirekt beteiligen.

Von Chancengleichheit oder fairen Bedingungen kann jedoch keine Rede sein: Fast alle islamischen Kandidaten wurden mit fadenscheinigen Begründungen (vom Wahlausschuss) ausgeschlossen oder (von der NLD) fallen gelassen. Viele islamische Wähler, in erster Linie im Rakhaing-Staat, werden praktisch an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert. Allein diese Tatsache bedeutet, dass man nicht mehr von fairen Wahlen sprechen kann.

Ein weiterer Punkt sind die Wählerverzeichnisse. Trotz der jahrelangen technischen und anderweitigen Unterstützung durch internationale Geber und Millionen an Hilfsgeldern, insbesondere aus der EU, erklärte der Vorsitzende des Wahlausschusses, er könne lediglich für 30 Prozent der Wählerverzeichnisse die Richtigkeit gewährleisten. Das lässt Zweifel an der Genauigkeit der Ergebnisse aufkommen und erinnert die Menschen an die massive Wahlfälschung während der letzten landesweiten Parlamentswahlen im Jahr 2010. Damals waren Tausende von „vorzeitig abgegebenen Stimmen“ aus dem Nichts aufgetaucht. In diesem Jahr ist es gut möglich, dass Tausende von Wählern im Wahllokal abgewiesen werden, weil ihre Daten falsch sind. All das unterminiert das Fundament der Demokratie und der Wahlen, und sowohl in Myanmar selbst als auch in der internationalen Gemeinschaft müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Wahlbetrug zu verhindern.

Wer kandidiert, und wie stehen die Chancen?

Die Wahlen am 8. November sind die größten in der Geschichte Myanmars - 93 Parteien und 6039 Kandidaten wurden registriert. Sie konkurrieren um insgesamt 1171 Sitze:

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Die politischen Parteien haben sich enthusiastisch in den Wahlkampf geworfen. Den beiden größten Parteien, der NLD und der USDP, sind im Vorfeld des Wahlkampfs größere Malheure passiert. Eine Einschätzung der aktuellen Lage:

Der regierenden USDP ist sehr wohl bewusst, dass sie einige Sitze verlieren wird. Die Frage ist: Wie weit wird sie gehen, um das zu verhindern?

Die NLD ist zuversichtlich, dass sie in den Bamar-Regionen (ethnisch burmesisch) viele Sitze gewinnen (aber keinen Erdrutschsieg davontragen) wird und dass sie vielleicht sogar die Mehrheit im Parlament haben wird. Auch wenn die Parteivorsitzende Aung San Suu Kyi aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht Präsidentin werden kann, werden die Abgeordneten der Partei ein gewichtiges Wort bei der Nominierung der Sprecher und des Präsidenten mitreden.

Die Parteien der ethnischen Gruppen, die zwei Drittel der Gesamtanzahl der angetretenen Parteien ausmachen, werden in ihren Wahlkreisen/Gruppen und Regionen zweifellos erfolgreich sein.

Die USDP und die NLD haben jeweils mehr als 1000 Kandidaten aufgestellt, aber keine der Parteien wird landesweit die Mehrheit erringen. Das bedeutet, dass andere Parteien die Königsmacher sind:

  • Die ethnischen Parteien, insbesondere die größeren, gewinnen voraussichtlich in ihren Staaten, d. h. die Shan Nationalities Democratic Party, die Arakan National Party, die Chin Parteien,
  • die National Development Party (NDP): eine neue Partei, die 354 Kandidaten aufgestellt hat. Sie war eine der letzten Parteien, die registriert wurden, und dient als wesentlicher Unterstützer der USDP,
  • die National Democratic Force (NDF): sieht sich als Zünglein an der Waage und Schlichter während der Wahlen und danach; hat 269 Kandidaten aufgestellt.

Nach den Wahlen wird es ohne Koalitionen nicht gehen, aber die meisten großen Parteien sind noch keineswegs darauf vorbereitet. In der aktuellen politischen Landschaft in Myanmar ist die Kunst der Bündnis- und Koalitionsbildung nur schwach entwickelt – sie war auch in den vergangenen 50 Jahren selten gefragt. Die großen politischen Parteien und deren Vorsitzende haben der Koalitionsbildung wenig Aufmerksamkeit geschenkt, die kleinen Parteien aber wissen genau, dass sie Bündnisse schmieden müssen, wenn sie einen spürbaren Effekt erzielen möchten.

In den Wahlen tritt das regierende Establishment als „Troika“ auf: Loyalisten in der USDP + NDP + NDF für den regierenden Präsidenten Thein Sein.

Aber die ethischen Parteien sind eine weitere Machtressource. Wenn es zu Pattsituationen in den sieben Regionen kommt, werden die ethnischen Abgeordneten umworben werden, und man wird wahrscheinlich versuchen, sie mit Chief-Minister- und Kabinettsposten zu locken.

Kurz: Ganz gleich, wie gut die NLD abschneidet, das inoffizielle Drei-Parteien-Bündnis ist ziemlich zuversichtlich, dass es am Ende als Sieger dasteht. Erlangt es eine Mehrheit, könnte Thein Sein erneut nominiert werden. Wahlfälschung kann nicht ausgeschlossen werden, aber sie wird nicht in demselben Umfang wie 2010 geschehen.

Keine der Parteien hat sich auf einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten festgelegt, der Anfang des nächsten Jahres vom Parlament gewählt werden soll.

Wer wählt den Präsidenten, und wie läuft das ab?

Der Präsident wird nicht vom Volk gewählt, sondern vom Parlament. In der ersten Sitzung, die für den Februar 2016 geplant ist, nominiert das Parlament den Präsidentschaftskandidaten.

Man hört häufig, angesichts der Tatsache, dass das Militär 25 Prozent der Parlamentssitze erhält, könne jede Partei oder jeder Block mit mindestens 26 Prozent der Sitze ein Bündnis mit dem Militär eingehen und den Präsidenten ernennen. Das ist aber falsch, da die Nominierung des Präsidenten ein zweistufiges Verfahren mit zwei Abstimmungsrunden ist. Drei Gruppen im Bundesparlament nominieren je einen Kandidaten.

2010 gewann die USDP die Wahlen mit überwältigender Mehrheit, weshalb auch die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten eine klare Sache war. In diesem Jahr jedoch muss das Verfahren den neuen Realitäten Rechnung tragen – es wird nicht mehr so einfach sein.

Kandidat des Oberhauses: Jeder Staat und jede Region erhält die gleiche Anzahl Sitze. Das bedeutet, die sieben Staaten (und daher ethnischen Gruppen) haben zusammen die Hälfte der Sitze (84). Es ist nicht zwangsläufig so, aber man kann davon ausgehen, dass ein Vertreter einer ethnischen Gruppe – wie im Jahr 2011 – Präsidentschaftskandidat wird.

Kandidat des Militärs: Er wird vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte nominiert, aber es ist unwahrscheinlich, dass der Kandidat des Militärs zum Präsidenten gewählt wird.

Kandidat des Unterhauses: Das Unterhaus hat nicht nur mehr Sitze als das Oberhaus, es spiegelt auch die allgemeinen Wahlergebnisse am realistischsten wider. Genau wie 2010 ist es auch jetzt sehr wohl möglich, dass sein Kandidat im Februar 2016 zum Präsidenten gewählt wird. Das Militär, das 25 Prozent der Parlamentssitze hält, beteiligt sich nicht an der Wahl des Präsidentschaftskandidaten des Unterhauses.

Die aktuelle Legislaturperiode endet am 30. Januar 2016, und die entscheidende Sitzung findet voraussichtlich in der Woche darauf statt. Es könnte mindestens drei Anwärter auf den Präsidentschaftskandidaten des Unterhauses geben – und das ist der Punkt, an dem die Bündnisbildung wichtig wird. Die USDP hat hier zwei Vorteile: Erstens ist sie die regierende Partei, und zweitens hat sie bessere Beziehungen als die NLD zu den kleinen, für wechselnde Bündnisse offenen Parteien.

Welche Rolle spielt die Religion bei den Wahlen?

Religiöser Extremismus ist ein junges Phänomen. Es gibt eine mächtige Organisation der Mönche – Ma-Ba-Tha (das burmesische Akronym für die Organisation zum Schutz von Rasse und Religion) –, die sehr wenig mit der Lehre Buddhas zu tun hat. Sie konnte allerdings vier unappetitliche, auf Religion fokussierte Gesetze durchpeitschen und wird auch in den Wahlen eine Rolle spielen.

Kurz nach der teilweisen Renaissance der Demokratisierungsbewegung im Jahr 2011 ist der Bürgerkrieg brachial in den Kachin-Staat zurückgekehrt und mit ihm eine Welle der anti-islamischen Gewalt. Dabei muss aber erwähnt werden, dass auch die buddhistischen Gemeinden litten. Ma-Ba-Tha hat ein nationalistisches Element, das auf den „Schutz des Glaubens“ gegen das Eindringen anderer Religion fixiert ist und sich zum Ziel gesetzt hat, die Moral der buddhistischen Jugend zu heben. In der Bewegung gibt es unterschiedliche Grade des Extremismus. Der fanatische rechte Rand kann mit seiner Hetz-Rhetorik die größere Bewegung in kritischen Momenten durchaus in ein Pulverfass verwandeln.

Die nationalistisch-buddhistische Bewegung, 969 genannt, ist mit ihrer Bürgerwehr fast so etwas wie der Ku-Klux-Klan des heutigen Myanmar. Bemerkenswert sind das Schweigen und die stillschweigende Unterstützung durch die Mehrheit der Bamar[1]-Buddhisten. Ziel dieser Hetzkünstler ist die leichtgläubige Masse, die sich durch die nationalistischen Töne manipulieren lässt.

Demokratie und Menschenrechte waren die Begriffe, die im langen Kampf gegen das Militär hochgehalten wurden. Heute klingen sie hohl und sind in Gefahr, als parteiisch und diskriminierend wahrgenommen zu werden. Demokratisierung ist nicht mehr das oberste Ziel – sie wird kommen. Was uns Sorge bereiten muss, sind die Kollateralschäden und die Nebenprodukte der Demokratisierung. Sogar die hartnäckige Präsenz des Militärs im Staat, so nervtötend sie auch sein mag, sollte angesichts der anderen Gefahren als kleineres Problem gesehen werden.

Und schließlich – wie stehen die Chancen für ein demokratisches Myanmar?

Ein Gesetzesentwurf für eine Verfassungsänderung[2] erhielt im Parlament keine Mehrheit, das bedeutet, dass eine Verfassungsänderung erst in der nächsten Legislaturperiode erneut initiiert werden kann. Da die Macht der Abgeordneten stark eingeschränkt ist, gehen viele Beobachter davon aus, dass die wirklich wichtigen Dinge im Rahmen der Waffenstillstands-/Friedensverhandlungen passieren werden. Der Forderungskatalog der EAOs muss eine Verankerung föderalistischer Garantien in der Verfassung enthalten, und in der Tat könnte das die Strategie des Militärs sein: Föderalismus im Gegenzug für Entwaffnung. Die EAOs müssen mit den ethnischen politischen Parteien an einem Strang ziehen, was eine neue und massive Anstrengung bedeutet.

Eine demokratischere Verfassung heißt noch lange nicht, dass die Gesellschaft auch demokratische Werte wie Toleranz gegenüber Minderheiten übernimmt. Derzeit wird dem Überbau eines demokratischen Systems zu viel Aufmerksamkeit geschenkt, und die konkrete Substanz eines solchen Systems gerät aus dem Blick.

In emotional aufgeladenen Situationen wie hart umkämpften Wahlen sind Opportunismus, Kompromiss und sogar Intrige an der Tagesordnung. Aber genau dies kann die Schlinge um den Hals eines Landes legen. Wenn die politischen Parteien im Wahlkampfmodus sind und auf ihr bekanntes Arsenal zurückgreifen, muss das Land immer wieder daran erinnert werden, dass die wirklich wichtigen Fragen – häufig bewusst – nicht angesprochen werden.

Ein Erdrutschsieg wäre für das Land nicht gut. Viel besser wäre eine gleichmäßige Verteilung der Stimmen. Und wenn eine Koalition erforderlich ist – umso besser. Für die Politiker in Myanmar – und für die Menschen – ist der Zeitpunkt gekommen, miteinander zu arbeiten, nicht gegeneinander. Über die Wahlen hinaus muss Myanmar enorme Herausforderungen meistern. Das kann nur gelingen, wenn wir lernen, im gemeinsamen nationalen Interesse zu handeln und dabei Vielfalt zu respektieren. Das ist es, was Myanmar wirklich braucht, und das ist es, um was es in einer Demokratie letztendlich geht.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers zu den Wahlen in Myanmar.

 

[1] Ethnische Burmesen.

[2] Dies bezieht sich auf Artikel 59 (f) der Verfassung, die besagt, dass Personen mit ausländischen Verwandten in der ersten Generation nicht Präsident werden können.

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