Bosnien: Der gekaperte Staat

Dodik
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Ein Meister der Hysterisierung: Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, hier bei einer Wahlveranstaltung im Jahr 2012

20 Jahre nach dem Friedensschluss ist Bosnien gespaltener als je zuvor. Besonders die Republika Srspka dreht weiter an der Eskalationsspirale – und droht mit einem Referendum.

Bosnien-Herzegowina nimmt derzeit einen bescheidenen Anlauf, um den immer größer werdenden Abstand zu den anderen Westbalkanländern auf dem Weg zu einer möglichen künftigen EU-Mitgliedschaft zu verringern. Im Januar noch, so verlautet es dieser Tage in Sarajevo, soll der Antrag auf den Weg gebracht werden. Doch das Aufnahmegesuch allein wird die tiefgreifenden Probleme des Nachkriegslandes kaum lösen. Vielmehr zeigte sich in den letzten Wochen erneut, wie volatil die Lage in dem 3,8 Millionen-Einwohner-Staat noch immer ist, wie wenig gefestigt das staatliche Konstrukt, wie sehr die Stabilität eine Chimäre. Und einmal mehr zeigte sich, wie mit national aufgeladener Krisenpropaganda ein ohnehin schleppender Konsolidierungsprozess immer noch gezielt attackiert wird.

Neuerlich stellten die verantwortlichen Vertreter der Republika Srpska (RS) unter Beweis, dass sie an einem funktionsfähigen Gesamtstaat keinerlei Interesse hegen. Diesmal gingen sie allerdings einen Schritt weiter als üblich. Nur wenige Tage, nachdem die Bundespolizei SIPA eine Razzia gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher im serbischen Landesteil abgehalten hatten, kündigte die RS Ende des Jahres die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei auf, ebenso die Kooperation mit dem staatlichen Gerichtshof.

Das wäre, um einen Vergleich zu wagen, in etwa so, als wenn Bayern die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesverfassungsgericht und somit mit übergeordneten Rechtsinstitutionen einstellen würde. Irrwitzig? Absurd? In Bosnien sind diese Kategorien im politischen Alltag fest verankert. Dass die RS-Spitze nur wenige Tage später zurück ruderte und erklärte, die Zusammenarbeit mit SIPA nun mittels eines Abkommens neu regeln zu wollen, nimmt dem Vorstoß nichts von seiner fatalen Wirkung. Die Provokationen der Serbenrepublik folgen dabei einem Muster, das seit Jahren in immer neuen Volten zur Anwendung kommt: Die perpetuierte Infragestellung gesamtstaatlicher Institutionen, der fortgesetzte Versuch einer Aufweichung rechtstaatlicher Prozesse.

20 Jahre nach Dayton: Kein Staat zu machen

Internationale Vertreter/innen werden derzeit nicht müde, nach Jahren des Stillstands und des Zurückdrehens erreichter Standards Bosnien eine aufblühende Reformdynamik zu attestieren. Tatsächlich gibt es zaghafte Fortschritte, etwa auf dem Arbeitsmarkt und im Öffentlichen Sektor – Nachwehen einer Initiative aus Deutschland und Großbritannien, mit der man sich von größeren konstitutionellen Reformvorhaben verabschiedete, um im Rahmen einer abgespeckten Reformagenda zunächst die grassierenden wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Grundlegende Fragen wie die einer zukünftigen Verfassung, Fragen von normativer Bedeutung und Rechtstaatlichkeit unter den komplexen politischen Gegebenheiten samt des allgegenwärtigen Prinzips eines ethnischen Proporzes gelten jedoch weiterhin als unlösbar.

So können die aktuellen Entwicklungen denn auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass 20 Jahre nach dem Friedensschluss das Land gespaltener ist als je zuvor. Die 1995 in Dayton beschlossene Aufteilung Bosniens in eine serbische Entität und eine gemeinsame Entität der Kroat/innen und Bosniak/innen mit der de facto die Kriegsergebnisse - inklusive der ethnischen Säuberungen - zementiert wurden, erweist sich dabei immer mehr als unüberwindbare Hürde auf dem Weg zu Normalisierung und Demokratisierung. Zwar wurde mit dem Abkommen der dreijährige Krieg beendet, je länger Dayton jedoch die innere Verfasstheit (und Verfassung) des Landes determiniert, desto mehr zeichnet sich ab, dass mit den zugrunde liegenden Koordinaten im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen ist.

Der State- und Nationbuildingprozess ist de facto zum Erliegen gekommen. Zu hoch ist das durch den Dayton-Vertrag festgeschriebene Maß an Separation, die Aufteilung nach ethnischen Gesichtspunkten, zu groß die Möglichkeit für Akteure der alten und neuen Politcliquen, Obstruktion zu betreiben.

Angesichts dessen ist es wenig verwunderlich, dass die Ziele, die die Internationale Gemeinschaft nach Kriegsende gesetzt hatte, bis heute nicht erreicht wurden. Neben den Konstruktionsfehlern der Daytoner Verfassungsordnung hat dies maßgeblich mit der heimischen Politikerkaste zu tun: Die nationalistischen Parteien, die nach dem Krieg weiter an der Macht blieben, unternahmen in den vergangenen Jahren alles, um notwendige Reformen in allen wesentlichen Bereichen zu hintertreiben. Statt ihre Ämter dazu zu nutzen, um die multidimensionalen Probleme des Landes zu minimieren, verwaltete die politische Kaste den Status Quo. Und der gilt weltweit als Kuriosum: Mit drei Staatspräsidenten, zwei Entitäten, rund 150 Ministerien, 14 Parlamenten und 14 Regierungen leistet sich das Land einen grotesk aufgeblasenen Staatsaufbau, der die letzten Reserven des klammen Landes aufzuzehren droht.

Abwesenheit vernunftgelenkter Politik

Der Leitgedanke eines dem Gemeinwohl verpflichteten Handelns, die Idee von Good Gouvernance zur Schaffung von Wohlstand und Gesundheit für alle Bürger, egal welcher ethnischen Gruppe angehörig, verantwortungsgeleitete Politik im Sinne von wirkungsorientierter Steuerung - all diese Disziplinen erscheinen den maßgeblichen politischen Akteuren in Bosnien bis heute als Fremdworte. Statt aktiv Lösungsprozesse zu gestalten, wird eine Art Anti-Politik betrieben, in dessen Kontext sich ein hysterisierender Destruktivismus als Allzweckwaffe etabliert hat: Mit dem Mittel der Nationalisierung und Ethnisierung der gesellschaftspolitischen Diskurse wird gezielt von den tiefgreifenden wirtschaftlichen Problemen des kleinen Landes abgelenkt. 50 Prozent der Bosnier/innen sind ohne Arbeit, bei den Jugendlichen ist die Lage noch dramatischer: 60 Prozent finden nach Ausbildung, Schule oder Universität keinen Job.

Auf der anderen Seite existiert ein Wasserkopf an Bürokratie, der es den politischen Akteuren erlaubt, Familienangehörige und (Partei-)freunde mit sicheren Posten zu versorgen. Nepotismus, Klientelwirtschaft und eine endemische Korruption – dies sind nach wie vor die prägenden Säulen bosnischer Politik. Das Maß, mit dem der Staat durch die Parteien regelrecht gekapert wird, ist verblüffend, urteilt etwa Adnan Huskic von der Sarajevo School of Science and Technology.

Auf diese Weise ist eine Art „Partokratie“ entstanden, auf deren Grundlage die nationalistischen Eliten ihre Machtbasis absichern. Das Kalkül, das dahinter steckt ist klar: Wer geht schon auf die Straße, um gegen soziale Missstände zu protestieren, wenn er damit rechnen muss, anschließend seinen Job zu verlieren? In einem Land, in dem jeder Zweite ohne Arbeit ist, hält man sich so eine willfährige Wählerschaft.

Als im Februar 2014 erstmals nach Kriegsende dennoch tausende Demonstrant/innen durchs Land zogen, um auf die schweren sozialen Missstände in Bosnien aufmerksam zu machen, versuchten Politvertreter/innen und Medien - auch sie durchdrungen von Politeinfluss und oftmals Sprachrohre der Parteien - die Bewegung nachhaltig zu diskreditieren und die Stimmung weiter aufzuheizen.

Infragestellung gesamtstaatlicher Zuständigkeiten

Meister eines solchen Hysterisierungskurses ist der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, unter dessen Ägide die RS in den vergangenen Jahren immer mehr zum Staat im Staate wurde. Rhetorisch zieht Dodik regelmäßig gegen den Gesamtstaat zu Felde, diskreditiert ihn als lästiges Anhängsel seiner „Republik“. Der Gesamtstaat, so erklärte er erst vor wenigen Tagen in einem Interview, sei nichts weiter als ein „Derivat“, eine Ableitung der beiden staatlichen Entitäten. Innenpolitisch fährt Dodik einen autoritären Kurs. In Banja Luka, so berichten Vertreter/innen von NGO´s, existiere eine Art Schwarze Liste, auf der die Feinde der RS geführt würden. Kritiker/innen werden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker/innen, Medienvertreter/innen, zivile Aktivist/innen.

Tatsache ist: Die durch Dayton festgeschriebene Teilung des Landes wird seitens der RS mit gezielter Polit- und Medienpropaganda immer weiter vorangetrieben, die Konsequenz ist ein zentrifugales Auseinanderdriften der beiden Staatsteile. Durch die permanente Infragestellung gesamtstaatlicher Zuständigkeiten und Institutionen verfolgt Dodik die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft, nicht zuletzt auch aus Gründen des Selbstschutzes, um die immer lauter werdenden Stimmen über mutmaßliche kriminelle Machenschaften und unschöne Verstrickungen zu begegnen.

In den vergangenen Wochen und Monaten drehte die RS auf diese Weise immer weiter an der Eskalationsspirale. Gedroht wird dabei insbesondere mit der Durchführung eines Referendums. So sollen im März 2016 die Bewohner der RS über die Zuständigkeiten des bosnischen Staatsgerichtes und der Staatsanwaltschaft abstimmen. Eine solche Vorgehensweise gilt als Testballon für ein mögliches weiteres Referendum, um das sich das eigentliche Selbstverständnis der RS dreht – über den Verbleib bzw. den Austritt aus dem bosnischen Staat.

Zuschauen der internationalen Akteure

Jahrelang hat die Internationale Gemeinschaft diesem Treiben tatenlos zugesehen. Amtsinhaber Valentin Inzko löst als höchster Wächter über die Einhaltung des Friedensvertrages bei den Bosniern daher nur noch ein müdes, resigniertes Lächeln aus.

Der OHR als Machtinstanz? Als Wahrer der verfassungsmäßigen Grundlagen Bosniens? Das war einmal. 2006 wurde der OHR de facto entmachtet, weil sich die internationale Gemeinschaft über die Zuständigkeiten nicht einigen konnte. Inzko seinerseits versteht es nicht, sein Amt so auszufüllen, dass es auch ohne die Nutzung der Bonn Power – ihre Anwendung gilt 20 Jahre nach Kriegsende nicht mehr als Option – als Korrektiv wahrgenommen würde.

Zum anderen hat insbesondere das träge Interesse der EU in den vergangenen Jahren mittelbar dazu beigetragen, dass die zentrifugalen Kräfte immer mehr Spielräume nutzen konnten. Dies ist umso bedauerlicher, als sich der bisherige von der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien betriebene Politikansatz - Stabilisierung vor Demokratisierung - als folgenreicher Fehler erwiesen hat. Wertvolle Zeit für den Wiederaufbau ging verloren. Die Ausbildung demokratischer Strukturen blieb auf der Strecke. Und mit ihr die Annäherung des Landes an rechtstaatliche Werte und Normen.

Wie desolat die Lage in diesem Bereich ist, wie resistent die regierende Politikerriege hinsichtlich international gültiger Rechtsgrundsätze, belegt nicht zuletzt die Tatsache, dass ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 (Kläger waren Dervo Sejdic und Jakob Finci gegen den Staat Bosnien) noch immer auf seine Implementierung wartet. Die „Anderen“, also all jene, die sich nicht einer der drei konstituierenden Volksgruppen zurechnen - nicht Serb/innen, nicht Kroat/innen, nicht Bosniak/innen - werden nach wie vor systematisch benachteiligt. Es sind paradoxerweise gerade jene, die sich explizit als Bosnier und Bosnierinnen fühlen und die Bosnien- Herzegowina zur Ausbildung einer eigenständigen staatlichen Identität so dringend bräuchte.

Gefährlicher Braindrain

Angesichts von jahrelanger verantwortungsloser Blockadepolitik, angesichts von weitreichender Perspektivlosigkeit verlassen vor allem junge, gut ausgebildete Bosnier/innen massenhaft das Land – jene, die für eine tiefgreifende Wende als change agents so dringend gebraucht würden. Allein im letzten Jahr gingen fast 70.000 Menschen aus Bosnien weg. Ein brain drain mit weit reichenden Folgen.
Jene, die bleiben, wachsen in gänzlich widerstreitenden politischen Welten auf, separiert, ideologisiert und neuerlich nationalistisch manipuliert. Die Jugend in der RS wird – nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer dysfunktionalen Medienlandschaft - auf eine rein serbische Identität eingeschworen. Und auch in der Föderation bildet die heranwachsende Generation längst keine Einheit.

Jugendliche lernen drei unterschiedliche Kriegsnarrative, in multiethnischen Gebieten müssen Kinder noch immer das von der OSZE ersonnene Schulsystem „Zwei Schulen unter einem Dach“ ertragen. Und auch in diesem sensiblen Bereich werden bosnische Politiker/innen kreativ, um Separation zu zementieren und zu vertiefen. In einigen Schulen existieren zwei unterschiedliche Eingänge, in anderen hat man die Schulzeiten so verändert, dass junge Bosniak/innen und Kroat/innen nur ja keine Möglichkeiten haben, sich zu treffen. So sieht Apartheid auf Bosnisch aus.

Dennoch setzen die internationalen Akteure derzeit darauf, dass sich das Land aus eigener Kraft, auf Grundlage einer eigenständigen Reform-Dynamik aus diesen Systemzwängen befreit. Mit der neuen Reformagenda baut man darauf, dass das Land alsbald eine kritische Masse an Reformen auf den Weg bringt, um die geschaffenen Konstruktionsfehler über Bord zu werfen und sich Europa anzunähern.

Dabei nimmt die internationale Gemeinschaft in Kauf, dass sie ihre eigenen Kriterien immer weiter aufweicht. Dass schwere Menschenrechtsverletzungen - höchstrichterlich festgestellt wie im Falle Sejdic-Finci – hinten angestellt werden, erscheint vielen Beobachter/innen daher als schwerer Fehler. Dadurch, so die Kritik, würde den nationalistischen Beharrungskräften nachgegeben. Wie wenig beispielsweise einfachste Selbstreinigungssmechanismen bislang greifen, zeigt sich am Beispiel von Dragan Covic. Einst vom Hohen Repräsentanten Paddy Ashdown wegen Amtsmissbrauchs aus dem Amt entfernt, steht er heute nicht nur neuerlich der mächtigen Kroatenpartei HDZ vor, sondern schaffte gar den Wiederaufstieg in das dreiköpfige Staatspräsidium. Während Covic medienwirksam nun de n angeblich sicheren Weg nach Europa bejubelt, ist es ausgerechnet seine HDZ, die in den mehrheitlich von Kroat/innen bewohnten Gebieten der Herzegowina ein Miteinander der unterschiedlichen Religionsgruppen hintertreibt und die bestehende ethnische Diversität Bosniens gezielt torpediert.

Zivilgesellschaft als Garant für Demokratisierung

Gleichzeitig sind die fortgesetzten Attacken auf Verfassung und Verfasstheit des Staates dazu angetan, die Atmosphäre im Land weiter zu vergiften. Warum sollten sich die Bürger an Recht und Gesetz halten, fragte jüngst der landesweit geschätzte Intellektuelle Zlatko Dizdarevic in einer Podiumsdiskussion der Heinrich Böll Stiftung anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens, wenn nahezu täglich Politiker klar machten, dass sie sich ihrerseits an keinerlei Regeln und Gesetze halten und die Verfassung mit Füßen treten?

Es wäre somit an der Zeit, dass die Internationale Gemeinschaft, allen voran die Europäische Union, jenen Gesinnungen, die sich als unvereinbar mit der Fortentwicklung des Rechtsstaates erweisen, stärker entgegentritt. Es reicht nicht aus, die scheinbare Reformfähigkeit einer diskreditierten Riege von Nationalisten zu loben, nur weil sie unter eine neue Reformagenda ihre Unterschriften setzten. Kompromisslos muss die Annäherung an europäische Rechtsnormen eingefordert werden.

Von überragender Bedeutung wäre es dagegen, dass die Internationale Gemeinschaft endlich jenen Kräften den Rücken stärkt, die sich für eine nachhaltige Normalisierung des Landes einsetzen. Jenen Akteur/innen der Zivilgesellschaft, die trotz massiver Widerstände der politischen „Elite“ in verschiedensten Bereichen an einer besseren Zukunft arbeiten, sei es auf dem Gebiet der Menschenrechte, im Bereich von Bürgerpartizipation oder beim Klima- und Naturschutz.

All diese Akteurinnen verankern durch ihr Engagement in Bosnien wieder so etwas wie eine moralische Verfasstheit. Mit diesen Bürgerinnen und Bürgern sollte die EU in einen Dialog treten, sie als wichtige Säule auf dem anstehenden Reformpfad anerkennen und ihnen größtmögliche Unterstützung zukommen lassen. Eine Demokratisierung ohne eine starke und funktionierende Zivilgesellschaft wird es nicht geben.

Nach wie vor wird diesen zivilen Organisationen das Recht auf politische Handlungsfreiheit, auf ein institutionalisiertes Mitspracherecht systematisch aberkannt. Trotz dieser Widerstände, trotz Benachteiligungen und Bedrohungen setzen sie sich mit kleinen Erfolgen gegen jene zur Wehr, die das Land unter sich aufgeteilt, es zunächst zu einem Kriegsschauplatz und seither zum Tummelfeld privater Interessen degradiert haben und dabei bis heute an den unheilvollen Ideologien der Vergangenheit festhalten - zum eigenen Vorteil, zum Nachteil eines ganzen Landes.