Myanmar: Ein demokratischer Erdrutsch

Myanmar: Ein demokratischer Erdrutsch

Vor dem Unterhaus in Naypyitaw
Vor dem Unterhaus in Naypyitaw: Ein Mitglied einer ethnischen Partei und Mitglieder von NLD kommen zum zweiten Parlamentstag — Bildnachweise

Jahrzehntelang herrschten in Myanmar brutale ethnische Kämpfe. Angesichts dessen ist der Wahlsieg der Partei des demokratischen Wandels eine große Überraschung. Wie geht es weiter?

Der überwältigende Sieg der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) bei den Parlamentswahlen in Myanmar im November 2015 war vorhersehbar. Die Menschen in Myanmar machen kein Geheimnis aus ihrer Verachtung für die Vormachtstellung des Militärs in der Politik. Sogar treue Diener des alten Regimes geben offen zu, dass das System dringend eine Veränderung brauchte.

Mit fast 60 Prozent der Parlamentssitze hat die NLD von Aung San Suu Kyi nun die erforderliche Mehrheit, um Schlüsselpositionen zu besetzen, wie den Präsidenten, die Minister und die Sprecher. Die Verfassung aus dem Jahr 2008 zwingt sie jedoch auch, in gewissem Umfang die Macht mit dem Militär, das automatisch 25 Prozent der Parlamentssitze erhält, zu teilen.

Im politischen Tagesgeschäft aber, das heißt in den Parlamentsdebatten und den Regierungsentscheidungen, hat die NLD freie Hand. Ganz wichtig dabei: Sie trägt ab jetzt die Verantwortung für ethnische Angelegenheiten.

Angesichts jahrzehntelanger brutaler ethnischer Kämpfe in Myanmar kam der Wahlerfolg der Partei des demokratischen Wandels in den ethnischen Gebieten letztes Jahr völlig unerwartet. Die ethno-nationalistischen Parteien dagegen versanken quasi in die Bedeutungslosigkeit. Das überraschte die meisten Analysten – auch mich.

Erneuerungspotenzial

Bei freien Wahlen entschieden sich die Menschen in den ethnischen Gebieten für die NLD und was sie dabei am meisten schätzten, ist das Erneuerungspotenzial von Aung San Suu Kyi. Dank ihrer Unterstützung übernimmt die NLD nun das Ruder in fünf von sieben ethnischen Staaten: in Mon, Kayin, Kayah, Kachin und Chin State. Dies sind alles Landesteile, in denen sich bewaffnete ethnische Gruppen seit langem der Kontrolle der Zentralregierung widersetzen.

Die neuen Abgeordneten dieser unruhigen Gebiete werden an Aung San Suu Kyi und die Führung der NLD berichten, die mehrheitlich der größten Ethnie Myanmars, den Bamar, angehört. Es wird Reibungen geben, denn einige der prominenten Führer ethnischer Minderheiten, die nicht zum Dunstkreis der NLD gehören, arbeiten schon an einer Strategie, wie sie ihre eigenen Ziele am besten verfolgen können.

In den Staaten Rakhine und Shan stellt sich die Situation etwas anders dar. Dort haben die lokalen ethnischen Parteien etwas besser abgeschnitten und konnten genug Sitze in den Regionalparlamenten erringen, um ein Mitspracherecht bei der Regierung einzufordern. Sie hoffen zwar, dass ihnen ihr Wahlerfolg auch Gewicht im Bundesparlament in der Hauptstadt Naypyidaw verleihen wird, aber sie werden es schwer haben, die NLD davon zu überzeugen, sie als gleichwertige Partner zu akzeptieren.

Die großen Trends

In den Wahlen hat nur eine Partei das klare Mandat erhalten, den Veränderungsprozess anzuführen. Dieses deutliche Ergebnis wirft ein Schlaglicht auf drei Langzeittrends in der burmesischen Gesellschaft, die auch in den kommenden Jahren die ethnische Politik prägen werden.

Erstens ist da das hohe Ansehen der NLD als demokratische Kraft, das auch in den ethnischen Staaten nicht in Frage gestellt wurde. Bewaffnete Gruppen wie die Kachin Independence Army und die Karen National Union mögen durch ihren furchtlosen Widerstand gegen die Macht des Militärs beeindruckt haben, einen Ruf als lupenreine Demokraten haben sie sich nicht erworben. Die Menschen in den Gebieten, in denen der ethnische Widerstand einst auf enorme Unterstützung zählen konnte, haben die ständigen Aufforderungen, ihre jungen Männer zum Militär zu schicken, satt. Die NLD hat nie Rekruten für ihre Armee verlangt.

Der Abstand der NLD von der militärischen Front erweist sich in einem zweiten Bereich als Vorteil. Bis vor Kurzem hatte die Führungsriege der NLD keine Möglichkeiten, sich an korrupten Geschäften zu beteiligen. Die meisten der NLD-Kandidaten, die sich 2015 zur Wahl stellten, konnten auf die Lauterkeit ihrer Motive verweisen, was man den ethnischen Granden und den Militärs nicht abgenommen hätte. Kein Wunder also, dass viele Wähler in den ethnischen Staaten ihre Stimme dem unverdorbenen NLD-Team gaben.

Der zweite Trend ist die demographische Entwicklung in Myanmar. Von Myitkyina im Norden bis nach Mawlamyine im Süden sind die Städte der ethnischen Staaten stolz auf ihr kosmopolitisches und buntes Flair. Andernorts wird es eine Weile dauern, bis man sich an die zunehmend multikulturelle Landschaft gewöhnt hat, in der Beziehungen und sogar die Ehe zwischen Mitgliedern angeblich klar abgegrenzter Gruppen Gang und Gäbe sind. Diese multikulturelle Dynamik begünstigt die NLD, die die Menschen über ethnische Grenzen hinweg anspricht.

Einige der Ethno-Nationalisten sind tief besorgt, dass ihre jeweilige ethnische Gruppe in ihrem Staat zur Minderheit wird, insbesondere weil sie seit den 1950er Jahren die Dominanz der Sprache und Kultur der Bamar beklagen.

Diese Sorge wird verstärkt durch die zunehmende Mobilität ihrer eigenen Gruppen im Land. Angesichts besserer wirtschaftlicher Perspektiven und ungehindertem Zugang zu Informationen steigt die Binnenmigration unaufhörlich. Praktisch ist die klare Abgrenzung zwischen angeblich ethnischen Staaten und angeblichen Bamar-Regionen in Myanmar nicht mehr möglich.

Der dritte Langzeittrend ist die volatile Unterstützung der ethnischen Widerstandsbewegungen. In der Vergangenheit gab es keinen Mechanismus, mit dem sich die Unterstützung der vielen bewaffneten ethnischen Gruppen im Land einfach messen ließ. Sie konnte immer nur grob geschätzt werden.

Die Mischung aus Anreizen und Ängsten, die zum Leben in den ethnischen Gebieten gehört, unterhöhlte die Aussagekraft jeder Messung. Menschen, die von den Kämpfen unmittelbar wirtschaftlich profitieren, haben ebenso verständliche Gründe, die Widerstandsparteien zu unterstützen wie solche, die Repressalien fürchten, wenn die Zweifel an ihrer Loyalität öffentlich werden.
Bei den Wahlen 2015 waren nur zwei der ethno-nationalistischen politischen Parteien erfolgreich: die Arakan National Party im Rakhine-Staat und die Shan Nationalities League for Democracy im Shan-Staat. Diese Parteien sind nicht, wie manche andere, einfach der politische Arm ihrer bewaffneten ethnischen Gruppen.

Frieden schaffen

Der wichtigste Test, den die ethnische Politik der NLD und ihrer Rekordmehrheit bestehen muss, ist daher der Friedensprozess, bei dem Dutzende bewaffneter ethnischer Gruppen einen Platz am Verhandlungstische fordern, um für mehr Anerkennung ihrer Belange zu streiten.

Während seiner Amtszeit von 2011 bis Anfang 2016 suchte Präsident Thein Sein eine langfristige Lösung für den ethnischen Konflikt, während seine Minister das Myanmar Peace Center unterstützten und sich intensiv engagierten, um das notwendige Vertrauen für ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen aufzubauen. Am Ende gelang ihnen eine Teilvereinbarung, an der sich jedoch die wichtigsten bewaffneten Gruppen nicht beteiligten. Dieses enttäuschende Ergebnis war zum Teil auf die Unwilligkeit zurückzuführen, am Vorabend des erwarteten NLD-Siegs einen Kompromiss zu erzielen.

Das bedeutet, dass mächtige bewaffnete Gruppen, von denen manche behaupten, mehr als 10.000 Kämpfer zu haben, darauf warteten, dass Aung San Suu Kyi für die Zentralregierung verhandelt. Natürlich ist das alles nicht so einfach, denn das burmesische Militär hat ein Veto-Recht über die Bedingungen jedes künftigen Friedensvertrags. Ohne die Unterstützung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, derzeit Senior General Min Aung Hlaing, werden es sowohl die NLD als auch die ethnischen Verhandlungsführer schwer haben, einen belastbaren Kompromiss zu finden.

Wenn sie aber zu einer Einigung gelangen, ist anzunehmen, dass die neue ethnisch-politische Vereinbarung die Wirtschaft des Landes positiv beeinflusst. Ohne Zweifel würde ein Waffenstillstandsabkommen helfen, den isolierten Landstrichen den Weg zur wirtschaftlichen Integration zu ebnen, und es würde die allgemeine Stimmung im Land enorm heben. Eine solche – wirtschaftliche und emotionale – Friedensdividende ist auf jeden Fall die Mühe wert.

Was wir noch nicht wissen, ist, wie viel Geduld die NLD hat, wenn sich die Verhandlungen hinziehen sollten. Mir ist mehrfach aufgefallen, dass es in der Führungsriege der NLD nur begrenzte Toleranz für abweichende Meinungen aus den ethnischen Rängen gibt. Und angesichts der strengen Parteidisziplin, die die NLD ihren Hinterbänklern im Parlament auferlegen wird, werden so manche der eigenen ethnischen Abgeordneten die Direktiven aus der Fraktionsspitze kaum goutieren. Eine Balance zwischen den Bedürfnissen der Partei in der Hauptstadt und den Hoffnungen der lokalen Wähler zu finden, wird nicht einfach werden.

In einem Best-Case-Szenario entsteht ein neuer "Geist der Einheit", gespeist aus der Erkenntnis, dass eine demokratische Föderation für die große Mehrheit der Menschen, auch die Ethno-Nationalisten, eine attraktive Option ist. Damit könnten die Ergebnisse der Wahlen 2015 tatsächlich ein solides Fundament für qualitativ völlig neue inter-ethnische Verhandlungen bilden, bei denen die NLD auch den Befürchtungen der Menschen Rechnung trägt, die bisher aktiv gegen die Bamar-Hegemonie gekämpft haben.

Gleichzeitig muss das neue Parlament Wege finden, auch mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die bei den Wahlen 2015 keine Sitze erringen konnten. Gelingt dies nicht, ist mit einer zunehmenden Entfremdung der ethnischen Gruppen vom politischen Prozess auf jeder Ebene zu rechnen.

Das wäre eine kostspielige Entwicklung für die NLD, die sich bei jeder künftigen Wahl immer wieder die Zutaten zu ihrem Erfolgsrezept ins Gedächtnis rufen muss. Will Myanmar endlich den schrecklichen Kreislauf aus Gewalt und Rache durchbrechen, braucht die Regierung die nachhaltige Unterstützung der unterschiedlichen ethnischen Gruppen.

 

Weitere Informationen und Beiträge finden Sie in unserem Dossier zu den Wahlen in Myanmar.

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