Myanmar braucht mehr als eine Regierung

Myanmar braucht mehr als eine Regierung

Die Wahl hat das Schicksal der NLD und der Menschen verknüpft — Bildnachweise

Der klare Wahlsieg der NLD könnte den Neubeginn der Demokratie in Myanmar einläuten. Doch alleine wird Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Hoffnungen der Menschen nicht erfüllen können. Ein Kommentar.

Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat eine beeindruckende Mehrheit eingefahren. Das amtliche Endergebnis steht noch nicht fest, aber laut jüngster Zahlen kann man davon ausgehen, dass die NLD 389 von 664 Sitzen der beiden Kammern des Unionsparlaments gewonnen hat und alleine eine Regierung bilden wird. Die bisherige Regierungspartei USDP hat ein Debakel sondergleichen erlebt: Ihre Verluste sind größer als im schicksalshaften Jahr 1990, als die unseligen Wahlergebnisse das Land ein Vierteljahrhundert zurückwarfen. In diesem Jahr übten sich Sieger und Verlierer in Fairplay, und ein Treffen der Parteiführer beider Seiten wurde bereits für nächsten Monat anberaumt – wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Es wird mit Spannung erwartet, wie die politischen Eliten die Machtübergabe gestalten wird.

Die eigentlichen Verhandlungen werden von Aung San Suu Kyi und General Min Aung Hlaing (eventuell begleitet von Than Shwe) geführt. In der Öffentlichkeit hat Aung San Suu Kyi für eine Regierung der nationalen Versöhnung plädiert, aber die Wirklichkeit ist komplexer. Zum ersten Mal seit den 1950er Jahren wird es eine zivile Regierung geben, die Einfluss auf – wenn nicht gar Kontrolle über – das Militär hat. Das ist ein wesentlicher Richtungswechsel, der auf jeden Fall weitergeführt werden muss.

Die zweite richtungsweisende Entwicklung ist die Tatsache, dass die NLD auch in den ethnischen Staaten überzeugend gewonnen hat. Vielleicht zum ersten Mal haben die ethnischen Gruppen ihre Stimme – und damit ihr Vertrauen – einer landesweiten Partei gegeben. Das hat man eigentlich noch für die nächsten 20 Jahre für unmöglich gehalten. Für die lange hinausgeschobene Nationenbildung ist das von enormer positiver Bedeutung.

Die Rolle der Chief Minister

Mit der unangefochtenen Position der NLD ist das Ende des Bürgerkriegs in greifbarer Nähe – dieses Ende und der Neubeginn der Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden. Oberste Priorität nach der Amtseinführung der neuen Regierung muss der noch prekäre landesweite Waffenstillstand sein. Die NLD-geführte Regierung wird allen ihren Einfluss geltend machen müssen, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Es scheint jetzt, dass die NLD-Regierung das schaffen muss, was der Vorgängerregierung unter Thein Sein nicht gelungen ist. Dann muss die NLD nicht nur die Verankerung der Demokratie im Land moderieren, sondern auch den Übergang zu einem föderalen System.

Mit ihren Mehrheiten in den Parlamenten der Staaten und Regionen kann die NLD den Föderalismus auf den Weg bringen. Die Kabinette und Chief Ministers werden aus den Reihen der NLD rekrutiert (ausgenommen der Sicherheitsminister). Unter den neuen Gegebenheiten muss der neue Präsident den lokalen Ernennungen zustimmen. Das bedeutet, dass es in jedem Staat und in jeder Region einen Chief Minister und ein Kabinett geben wird, das in höherem Maße den Wünschen der Wähler entspricht.

Die Chief Minister müssen stärker auf die Bevölkerung achten als auf ihre Partei. Unabhängigkeit oder Parteiräson – diese Frage hängt vom Chief Minister ab und wird immer wieder neu zu verhandeln sein. Die lokalen Kabinettsmitglieder sind als lokale Amtsinhaber zuerst der Öffentlichkeit, dann erst der Partei gegenüber rechenschaftspflichtig. Das kann als ein erster struktureller Schritt in Richtung Föderalismus interpretiert werden.

Bis jetzt sehen die Dinge nicht schlecht aus. Jeder scheint sich an die Spielregeln zu halten, den jeder weiß auch: Störungen nützen niemandem. Man kann nur hoffen, dass das auch in den Mühen der Ebene so bleibt.

Die NLD muss sich um Nachwuchs kümmern

Ich persönlich denke, dass die NLD ihr Ziel erreicht hat und die fünfjährige Amtszeit auch vollenden wird. Vielleicht wird Aung San Suu Kyi doch noch Präsidentin – aber für mich ist das von sekundärer Bedeutung. Ich wünsche ihr viel Glück. Keine andere Partei hat einen solchen Sieg in einer (schwierigen) Mehrparteiensituation davongetragen. Daraus kann sehr viel Positives für das Land entstehen, aber das braucht Zeit.

Ein Wahlsieg dieses Ausmaßes bedeutet, dass die Menschen in Myanmar kollektiv der NLD ihr Vertrauen geschenkt haben. Daher muss die Partei weiter bestehen, auch über Aung San Suu Kyi hinaus. Wenn die NLD wankt oder gar untergeht, dann zieht sie die Hoffnungen der Menschen mit in den Abgrund. Deshalb sind das Überleben und die Stärke der NLD wichtig – es geht um die Menschen in Myanmar, nicht um die Partei und nicht um Aung San Suu Kyi.

Die Opposition wird zunächst einmal in aller Ruhe zusehen, wie sich die Dinge entwickeln. Jeder weiß, wie alt Aung San Suu Kyi ist und wie es um ihre Partei bestellt ist. Das Militär rekrutiert Jahr für Jahr Tausende von Offizieren und Soldaten und Soldatinnen, schult sie, setzt Ziele und plant für die Zukunft. Die NLD muss dasselbe tun – jetzt. Eine Regierung zu bilden und auch das Regieren selbst ist wichtig und aufregend, aber Myanmar braucht mehr als das. Diese Wahl hat das Schicksal der NLD und der Menschen von Myanmar miteinander verknüpft. Dieses Mal darf die NLD die Menschen nicht enttäuschen!

Diese Einschätzung von Khin Zaw Win ist Teil unseres Dossiers "Wahlen in Myanmar".

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