Flüchtlinge in Tschechien? Nein danke!

Flüchtlinge in Tschechien? Nein danke!

Eine der wenigen Demonstrationen für Flüchtlinge auf dem Wenzelsplatz in Prag
Eine der wenigen Demonstrationen für Flüchtlinge auf dem Wenzelsplatz in Prag, (17. Oktober 2015). — Bildnachweise

In Tschechien lehnen fast zwei Drittel der Bevölkerung die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ab. Angst prägt die Debatte. Die Regierung steht unter Druck und fürchtet Stimmverluste, sollte sie der Mehrheitsmeinung widersprechen.

Soll man Flüchtlinge aufnehmen – und wenn ja, wie viele? Ist Tschechien ein Einwanderungsland? Was bedeutet Integration? Und wie sieht es aus mit Leitkultur, Kopftüchern, Multikulti? In Tschechien, einem Land, in dem Migrantinnen und Migranten etwa vier Prozent der Bevölkerung ausmachen (sie stammen vor allem aus der Slowakei, der Ukraine und Vietnam), hat es solche Debatten zuvor nicht gegeben. Nun, vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise, haben diese Themen Konjunktur.

Diejenigen, die auf einfache Antworten setzten, waren schnell im Vorteil. Populisten haben die Gelegenheit genutzt, allen voran Präsident Miloš Zeman, der mit Parolen wie „Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber alle Terroristen sind Muslime" oder der Behauptung, die Flüchtlingskrise sei „eine von der Muslimbruderschaft organisierte Invasion“, Panik schürte. Gemeinsam mit neuen Initiativen wie IvČRn („Wir wollen keinen Islam in Tschechien“), die Kontakte zu Pegida und zur AfD pflegt, sowie schon länger bestehenden rechtsextremen Gruppen, hat Zeman so der Islamophobie den Weg bereitet – und das in einem Land, in dem fast keine Muslime leben. Islamistische Terroranschläge und Flüchtlinge wurden in dieselbe Schublade gesteckt. Menschen, die aus Krisengebieten fliehen, wurden auf ihre Religion reduziert und zur Gefahr für die innere Sicherheit Tschechiens hochstilisiert.

Islamophobie in einem Land ohne Muslime

Auch die Medien haben hierbei eine zentrale Rolle gespielt. In MF Dnes der meistgelesenen „seriösen“ Zeitung Tschechiens, waren Schlagzeilen zu lesen wie „Über Tschechien wird eine Welle von 200.000 Flüchtlingen rollen“. Die Frage, wie mit Menschen auf der Flucht umzugehen sei, wurde so auf den Aspekt der Sicherheit reduziert und die Flüchtlinge zu einer entmenschlichten, gefährlichen Masse erklärt. Viele Medien hielten zudem das Klischee des „Wirtschaftsflüchtlings“ hoch – eines jungen Mannes mit Smartphone, der sich durch Grenzzäune schlägt, um auf Kosten der europäischen Steuerzahler besser zu leben. Hierbei wurden in Tschechien weit verbreitete Vorurteile über die Roma, wie der angeblich mangelnde Leistungs- und Integrationswille, auf die Flüchtlinge übertragen. In der Debatte über die Quoten, welche die Europäische Kommission für die Umverteilung der Flüchtlinge vorgeschlagen hatte, entwickelten die tschechischen Medien eine aggressiv EU-feindliche Haltung. Die Diskussionsforen von Online-Medien, die der westeuropäischen Willkommenskultur und der EU-Politik sehr kritisch gegenüberstehen, sind neben den sozialen Netzwerken zu einem Ort für Hasskommentare geworden. Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle Kreml-naher Online-Medien, die in Tschechien aktiv versuchen, die Nachrichtenlage zu manipulieren.

Wie absurd die Debatte in Tschechien ist, sieht man daran, dass in dem etwa zehn Millionen Einwohner zählenden Land im Jahr 2015 lediglich 1.156 Menschen Asyl beantragt haben, die meisten davon aus der Ukraine, gefolgt von Kubanern, Syrern und Vietnamesen. Bis zur Schließung der Balkanroute galt Tschechien für Flüchtlinge als Transitland Richtung Westeuropa. Flüchtlinge, denen es nicht gelang, Tschechien unentdeckt zu durchqueren, wurden in Lagern interniert. Dort mussten die Geflüchteten, darunter auch Kinder, drei Monate und länger in einer gefängnisähnlichen Einrichtung leben. Für jeden Tag dieses unfreiwilligen Aufenthalts verlangte man ihnen auch noch eine Gebühr ab. Die Zustände in diesen Internierungslagern sowie die Tatsache, dass dort auch Kinder festgehalten wurden, prangerte die tschechische Ombudsfrau Anna Šabatová als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention an. Inzwischen hat sich die Diskussion um diese Internierungslager allerdings erübrigt. Seit bekannt wurde, wie Tschechien mit Flüchtlingen umgeht, meiden diese das Land weitgehend.

Wie das „Czech team“ Menschen auf der Flucht hilft

Die Zivilgesellschaft hat schrittweise auf diese Entwicklungen reagiert. Viele Tschechinnen und Tschechen wollen den Flüchtlingen helfen und die wachsende Fremdenfeindlichkeit aufhalten. Mehrere tausend tschechische Freiwillige gingen deshalb nach Budapest und später an die Grenzen Ungarns, Serbiens und Sloweniens sowie nach Griechenland. Sie haben dort über Tage, Wochen und teilweise auch Monate Essen und Kleidung verteilt und bei der medizinischen Versorgung oder bei Aufbau- und Aufräumarbeiten geholfen. Heute sind die als „Czech team“ bekannten Freiwilligen eine der wichtigsten Hilfsgruppen in Europa. In Prag hat die „Bahnhofsinitiative“ (Iniciativa Hlavák) oft mittellose Flüchtlinge nach der Entlassung aus den Internierungslagern betreut, sie untergebracht und ihnen bei der Weiterreise geholfen. Das Prager autonome Zentrum Klinika hat wie viele andere Initiativen Spenden gesammelt. Auf flüchtlingsfeindliche Märsche und islamfeindliche Kundgebungen haben linke und andere Gruppen reagiert und für die Solidarität mit Menschen auf der Flucht demonstriert.

Angst und Polarisierung prägen die Debatte

Dennoch prägt Angst die Debatte über Flüchtlinge in Tschechien, und fast zwei Drittel lehnen selbst die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ab. Die Regierung, insbesondere Ministerpräsident Sobotka, der noch am ehesten für einen konstruktiven Dialog eintritt, steht deshalb unter großem Druck und fürchtet Wählerverluste, sollten sie der Mehrheitsmeinung widersprechen. Europapolitisch vertritt die tschechische Regierung konsequent die Linie der Visegrád-Gruppe, der neben Tschechien noch Polen, Ungarn und die Slowakei angehören, das heißt, sie lehnt jede Art von Flüchtlingsquote ab und will vor allem die EU-Außengrenzen stärker sichern. So hat Tschechien im September 2015 zusammen mit Ungarn, der Slowakei und Rumänien gegen den Vorschlag gestimmt, 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU anhand festgelegter Quoten umzuverteilen, um besonders belastete Länder (vor allem die Mittelmeeranrainer Griechenland und Italien) zu entlasten. Der Schlüssel zur Umverteilung der Flüchtlinge, den die Europäische Kommission nach wirtschaftlichen und politischen Kriterien erstellt hat, sieht vor, dass Tschechien 1.591 Flüchtlinge aufnimmt.

In Tschechien wird über die Flüchtlingsfrage sehr zugespitzt diskutiert, und schnell sieht man sich gezwungen, Position zu beziehen. Entsprechend wird man umgehend in eine Schublade gesteckt und als „Rassist“ beziehungsweise als „Gutmensch“ abqualifiziert. Diese Polarisierung und das mit ihr einhergehende Schubladendenken machen es schwer, sachlich über Zuwanderung mit all ihren Herausforderungen und Chancen zu sprechen. Gerade Ruhe und Sachlichkeit wären aber das beste Rezept, um die Hysterie über ein Problem, das es gar nicht gibt, zu lindern.

 

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers "Grenzerfahrung - Flüchtlingspolitik in Europa".

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Wolfgang

Tschechien war vor 15 Jahren noch ein liberales Land. Bereits vor Beginn der "Flüchtlingskriese" begann es immer nationalistischer zu werden. Einen großen Anteil daran haben reißerischen Medien, für welche Quote einen viel höheren Stellenwert besitzt als Journalismus, die Politiker, die mit Populismus gestärkt werden wollen (und werden), sowie die Tatsache, dass es selbst in Behörden keinerlei Rechtsverständnis gibt; was mich am meisten erschüttert. Ohne NUR auf Grundlage von Gesetzen und Verordnungen handelnden Behörden, kann sich nie ein gesundes Rechtsverständnis bei den Bürgern entwickeln.