Dossier: Grenzerfahrung - Flüchtlingspolitik in Europa

Dossier: Grenzerfahrung - Flüchtlingspolitik in Europa

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Die „Flüchtlingskrise“ ist  vor allem eine Krise der europäischen Politik: die fehlende Koordination stellt die EU vor eine Zerreißprobe. In vielen Ländern haben die Rechtspopulisten neuen Auftrieb, immer mehr Menschen wenden sich von einer weltoffenen Gesellschaft ab. Das Dossier zu unserer Tagung „Grenzerfahrung: Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa“ zeigt die nationalen Perspektiven auf und diskutiert, wie eine gemeinsame europäische Asyl- und Grenzschutzpolitik aussehen könnte.

Dokumentation der Konferenz

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Expert/innen sind sich einig, dass die Ursachen und langfristigen Folgen der Flüchtllingsproblematik kaum auf nationaler Ebene gelöst werden können. Ob Brüssel künftig eine prominentere Rolle in der Krise spielen kann, wurde während der europapolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am 26. Mai diskutiert.

Im Rahmen der Tagung haben wir Expert/innen drei Fragen zur Flüchtlingspolitik in Europa gestellt. Mit einem Klick auf das Menü links oben im Video-Fenster können Sie die anderen Interviews und die Mitschnitte der Tagung auswählen.

Gemeinsame Lösungsansätze

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Die Anzahl der in 2015 nach Europa Geflüchteten legte die Unzulänglichkeit der gemeinsamen EU-Asylpolitik offen und belastete die südlichen Mitgliedsstaaten unverhältnismäßig stark. Um die EU aus der Krise zu führen braucht es mehr als ein EU-Türkei-Abkommen.

Einführung

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts 1990 hat sich die Gestalt Europas stark verändert. Aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die 1957 von sechs Mitgliedstaaten gegründet wurde, ist die Europäische Union mit gegenwärtig 28 Mitgliedern geworden.

Kontakt

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Veranstaltungen

Apr 05
Wahrnehmungen aus Kiew, Warschau und Berlin
Berlin
Jun 28
Strom, Wärme und Verkehr ökologisch modernisieren
Berlin

Podcast

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Wohin gehst Du, Europa? Die Frage ist aktueller denn je. Neu ist sie allerdings nicht. Bemerkungen von Ralf Fücks zur Eröffnung der Konferenz „EU Quo Vadis? Grenzerfahrungen. Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa“ in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

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Griechenland spielt bei der Zuwanderung eine entscheidende Rolle. Das Land benötigt weitere Mittel, um die Außengrenze der EU zu sichern und humanitäre Hilfe für Menschen in Not zu leisten.

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Die EU darf nicht versuchen, die Flüchtlingskrise in die Türkei auszulagern. Alle EU-Mitglieder sollen sich beteiligen und eine angemessene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen – bemessen an der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Lage.

Länderperspektiven

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Die zurückhaltende Haltung Frankreichs geht nicht nur auf die wirtschaftlichen und politischen Probleme insbesondere seit der Terroranschläge zurück, sondern auch auf die fehlende Konsenskultur in Frankreich.

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In Paris wünscht man sich, dass Flüchtlinge nach Deutschland gehen, während Frankreich in Syrien die Ursachen der Flucht militärisch bekämpft. Kann diese Arbeitsteilung auf Dauer funktionieren?

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Sogar moderate Parteien äußerten sich im Wahlkampf 2016 gegen die Migration aus, um Stimmen zu gewinnen. Die Strategie floppte, und rechtsextreme Kräfte zogen zum ersten Mal seit dem Ende des kommunistischen Regimes ins Parlament ein.

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In Ungarn gibt es traditionell starke fremdenfeindliche Einstellungen, aber die Gründe für die harte Haltung der Regierungspartei Fidesz zur Einwanderung sind innenpolitischer Natur.

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Die nordischen Länder sind traditionell für Flüchtlinge attraktiv. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen im letzten Jahr führten die Länder jedoch eine zunehmend restriktivere Asylpolitik ein.

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Pro Kopf hat der Libanon mehr Menschen in Not aufgenommen als alle anderen Nachbarstaaten Syriens. Als Flüchtlinge anerkannt sind sie dort nicht, entsprechenden UN-Konventionen ist das Land nicht beigetreten.

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Die Türkei hat allein aus Syrien 2,7 Millionen Menschen aufgenommen, wenn auch nicht offiziell als Flüchtlinge, sondern als „Gäste“. Es gibt keine größeren sozialen Spannungen. Woran liegt das?

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Eine Welle des Populismus und der Xenophobie schwappt über Ostmitteleuropa. Ursache dafür ist nicht die angebliche „Flüchtlingskrise“. Es handelt sich vielmehr um eine Krise gegen die Ideale des Jahres 1989, die liberale Demokratie und europäische Integration.

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Fast zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung lehnen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ab. Die Regierung steht unter Druck und fürchtet Stimmverluste, sollte sie der Mehrheitsmeinung widersprechen.

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