Demokratiekrise, nicht „Flüchtlingskrise“!

Syrische Geflüchtete überqueren die Grenze zu Ungarn (6. September 2015)
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Syrische Geflüchtete überqueren die Grenze zu Ungarn (6. September 2015)

Eine Welle des Populismus und der Xenophobie schwappt über Ostmitteleuropa. Ursache ist nicht die angebliche „Flüchtlingskrise“. Es handelt sich um eine Revolution gegen die Ideale des Jahres 1989, um einen Aufstand gegen die liberale Demokratie und gegen die europäische Integration.

Im September 2015 ist in Ostmitteleuropa ein Damm gebrochen. Die Entscheidung der deutschen Kanzlerin, Menschen, die aus Syrien und anderen Kriegs- und Elendsgebieten dieser Welt geflohen und am Bahnhof von Budapest gestrandet waren, nach Deutschland einreisen zu lassen, hat Ostmitteleuropa verändert. Doch wir haben es in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn nicht mit einer „Flüchtlingskrise“ zu tun. Ungarn lag zeitweilig auf der sogenannten Balkanroute, über die Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan auf der Flucht vor Gewalt nach Westeuropa zu gelangen suchten, doch wies die ungarische Regierung die Menschen ab oder leitete sie nach Österreich und Deutschland weiter. Tschechien, die Slowakei und Polen lagen nie auf dieser Route. Dort gab es keinen Zustrom von Flüchtlingen, die Zahl der Asylbewerber ist minimal. Auch Ungarn hat nur eine sehr geringe Zahl von Menschen auf der Flucht aufgenommen.

Woher dann der Furor, mit dem nicht nur Anführer xenophober Bewegungen sondern hochrangige und zweitrangige, amtierende und ehemalige Politiker gegen „Flüchtlinge“, gegen den Islam, gegen die vermeintlich von Deutschland dominierte Europäischen Union mobil machen? Warum schmieden die Regierungen der vier Staaten Koalitionen gegen ein angebliches bevölkerungspolitisches „Diktat“ der Europäischen Union? Warum klagen zwei von ihnen, nämlich Ungarn und die Slowakei, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den nicht einmal umgesetzten Beschluss des EU-Ministerrats vom September 2015, zur Entlastung Italiens und Griechenlands 5000 Menschen in Polen, jeweils 1500 in Ungarn und Tschechien sowie 800 in der Slowakei unterzubringen? Ein Beschluss, der mit klarer Mehrheit, doch gegen das Votum der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens angenommen wurde.

Konterrevolution gegen das Jahr 1989

Die Ursachen liegen tiefer als die aktuellen Ereignisse. Diese sind nur der Anlass. Es handelt sich nicht um eine Flüchtlingskrise, es handelt sich auch nicht um eine Krise des Vertrauens in die EU. Es handelt sich um eine Demokratiekrise. In Ostmitteleuropa ist ein schleichender, in den vier Staaten unterschiedlich weit fortgeschrittener Aufstand gegen die Revolution von 1989 im Gange. Dieser begann schon viel früher, schwoll stetig an.

Die Singenden und Samtenen Revolutionen wie die Runden Tische werden immer öfter als Elitenstreich dargestellt; wahlweise inszeniert oder gekapert von einem kommunistischen oder neoliberalen Establishment. Dagegen erhebe sich heute ein „Volks“-Aufstand. Doch in Wahrheit sind es die Eliten selbst, die die Werte, die sie 25 Jahre lang vertraten, über Bord geworfen haben und gegen sich selbst revoltieren. Führende Politiker, die sich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt oder sie selbst angefacht haben, waren bereits am Umbruch von 1989 beteiligt: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ebenso wie der amtierende tschechische Präsident Miloš Zeman und sein Vorgänger Václav Klaus und auch der starke Mann der polnischen Regierungspartei Jarosław Kaczyński.

Ging es nach 1989 um den Aufbau einer Demokratie, in der die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen sich organisieren können, so sind in Ungarn seit 2010 und in Polen 2015 Regierungen an der Macht, die Demokratie als Diktatur der Mehrheit auslegen. War Rechtsstaatlichkeit ein zentrales Motiv des Umbaus nach 1989, so wird Recht heute oft nur als bürokratisches Hindernis oder Machtinstrument raffinierter Seilschaften und ihrer Anwälte wahrgenommen. Über dem Recht soll ein „Volkswille“ stehen. Orbán selbst hat das Ziel benannt: eine illiberale Demokratie.

Gegen den angeblichen Konformitätsdruck in der EU

„Zurück nach Europa“ hieß das Motto des Jahres 1989. Heute wird „Brüssel“ von vielen als der Quell allen Übels gesehen. Wollten die Gesellschaften 1989 der sowjetischen Dominanz entkommen, so erhoffen sich nicht wenige in Prag, Bratislava und Budapest – Polen ist die Ausnahme – heute von den autokratischen Regimen in Russland und China eine Erleichterung von dem angeblichen Konformitätsdruck in der EU. Der tschechische Präsident Zeman sprach in Peking davon, dass sein Land mit Hilfe Chinas dem Diktat der USA und der EU entkommen könne. Doch geht es nicht um eine Öffnung für Neues und einen Aufbruch in eine andere Welt wie 1989. Es handelt sich um eine Suche nach fernen Schutzmächten, die bei der nationalen Abschottung behilflich sein sollen.

Auch die Haltung zur eigenen Vergangenheit und dem Verhältnis zu Deutschland ist im Wandel: Nach 1989 beschäftigten sich die ostmitteleuropäischen Gesellschaften zunächst vor allem mit der Gewalt, die ihnen vom nationalsozialistischen Deutschland und von der Sowjetunion angetan wurde. Doch schrittweise begannen immer mehr Menschen auch mit einer kritischen Aufarbeitung der Vergangenheit, bei der zu der großen Leistung der Vergebung deutscher Schuld auch die Frage nach eigener Schuld trat. Die neue Regierung in Polen will dies unterbinden, das Geschichtsbild soll ganz und gar von Stolz auf die Nation geprägt sein; jene, die nach eigener Schuld fragen, laufen Gefahr, als Nestbeschmutzer diffamiert zu werden.

Autoritarismus und Xenophobie

Am frühesten tragen diese Krisenerscheinungen in Ungarn auf, dort ist auch die Schwächung der demokratischen Institutionen – Stichwort Gewaltenteilung – am weitesten fortgeschritten. Die liberale Opposition ist klein und zerstritten. Viel stärker ist die rechtsextreme Oppositionspartei Jobbik, die gegen Roma, Juden, Schwule hetzt. Das Selbstbild von Ungarn als einem Opfer der Geschichte, das von den Großmächten nach dem Ersten Weltkrieg im Vertrag von Trianon um große Teile des Landes und die einstige nationale Größe gebracht worden sei, trägt dazu bei.

Schaut man nur einige Jahre zurück, so ist die Entwicklung der öffentlichen Debatte, die Ausbreitung von Hass und die Selbstaufgabe und Selbstzerstörung der demokratischen Kräfte auch in der Tschechischen Republik dramatisch. Doch im Vergleich zu den anderen drei Staaten ist dort die Gewaltenteilung noch intakt, die Parteien, die für die Ideen des Jahres 1989 stehen, sind nicht verstummt, dem populistischen Präsidenten Zeman steht ein zurückhaltender sozialdemokratischer Ministerpräsident gegenüber. In der Slowakei sind die demokratischen Institutionen ebenfalls noch intakt, doch Antiziganismus, Islamophobie und andere Formen der Xenophobie sind hoffähiger Teil der politischen Debatte. Nach den jüngsten Wahlen hat der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico nicht nur eine nationalistische Partei in die Regierung aufgenommen, sondern konkurriert – ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn – mit zwei rechtsextremen Parteien, die ins Parlament eingezogen sind.

Am widersprüchlichsten ist die Lage in Polen. Dort hat die seit Herbst 2015 amtierende Regierung der nationalpopulistischen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) einen Angriff auf die Gewaltenteilung gestartet, der dem ungarischen Beispiel folgt. Exekutive (Regierung und das Präsidentenamt) und Legislative sind in der Hand der PiS, nun soll das Verfassungsgericht geschwächt werden. Doch es leistet unter Verweis auf das Recht Widerstand gegen die Mehrheitsdiktatur. Der Ausgang der Verfassungskrise ist offen. Auch gibt es in Polen eine breite gesellschaftliche Gegenbewegung, die Hunderttausende auf die Straße bringt. Wie viele Politiker in Tschechien und der Slowakei vor allem aber in Ungarn wähnt auch die polnische Regierung sich in den Fesseln der EU, die sich in innere Angelegenheiten einmische. Doch anders als in Prag, Bratislava und Budapest erwartet niemand in Polen Erlösung von einem angeblichen Diktat der EU von dem autokratischen Putin-Regime in Russland. Vielmehr kann optimistisch stimmen, dass Polen die kritische Größe hat, um auf Mitbestimmung in der Europäischen Union zu setzen – und dabei auch Kompromisse einzugehen – statt auf einen Weg des nationalen Isolationismus.

Die Welle der Fremdenhasses ist somit Ausdruck eines nach außen verlagerten Selbsthasses. Dieser wurzelt in der Enttäuschung über das eigene Scheitern, mit der Freiheit von 1989 umzugehen. Der Hass wird auf imaginierte Sündenböcke - Flüchtlinge, Schwule, Andersdenkende - gelenkt, die Verantwortung auf die EU. Die Erlösung soll aus Russland kommen - eine Erlösung von der Eigenverantwortlichkeit.
 

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers "Grenzerfahrung - Flüchtlingspolitik in Europa".