Die "Ungerechtigkeit" gegenüber der Türkei

Die "Ungerechtigkeit" gegenüber der Türkei

Wenige Tage nachdem der Bundestag die Resolution zum Völkermord an den Armeniern verabschiedet hat, protestiert der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew bei einem Routinebesuch in Berlin heftig gegen die Einstufung als Genozid.

Am 07. Juni 2016, wenige Tage nach der Resolution des Bundestages, in der die Vorfälle von 1915 und 1916 im Osmanischen Reich als armenischer Völkermord bezeichnet wurden, kam der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew zu einem Routinebesuch nach Berlin. Kurz zuvor hatte er am 03. Juni selbst den neuen türkischen Premierminister Binali Yildirim in Baku empfangen. In seiner Erklärung zu den Ergebnissen des Treffens brachte Alijew sein Bedauern über die vom Bundestag zugelassene "Ungerechtigkeit" zum Ausdruck. In seiner Funktion als aserbaidschanischer Präsident "verurteile er noch einmal diese auf Lügen konstruierte Provokation." "Das Ganze ist eine Ungerechtigkeit", sagte Alijew, "und wir können und werden diese Doppelmoral und Geschichtsfälschung selbstverständlich nicht hinnehmen." Abgesehen davon, dass er seine Meinung noch einmal ausgesprochen scharf zum Ausdruck brachte, brachte der Präsident eigentlich nichts Neues hervor.

Im Übrigen fielen die antiwestlichen Äußerungen, die in den letzten Jahren in Aserbaidschan vertreten wurden, in erster Linie durch ihre scheinbare Kompromisslosigkeit auf. Nicht ohne Selbstzufriedenheit präsentierte die Regierung den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ihre Brutalität, wobei sie bei jedem Anlass zahlreiche Politiker/innen und Parlamente verschiedener EU-Staaten und der USA kritisierte. Einen solchen Anlass stellt dabei auch die Erwähnung des armenischen Völkermordes dar.

Völkermord in Anführungsstrichen

Was die neueste "Ungerechtigkeit" anbetrifft, so betonten das Staatsoberhaupt und alle mit Staatsvollmachten bestens ausgestatteten Beamten mehrfach in Interviews oder öffentlichen Erklärungen, dass lediglich von einem sogenannten Völkermord oder von einem Völkermord in Anführungsstrichen die Rede sein kann. Behauptungen dieser Art finden landesweit breite Zustimmung. Praktisch alle Bewohner und Bewohnerinnen des modernen Aserbaidschan, angefangen vom Präsidenten bis hin zum einfachen Bürger, sehen es als ihre Pflicht an, den armenischen Völkermord zu leugnen. Kein einziger bekannter Intellektueller oder Oppositionspolitiker, der sich selbst als Kämpfer gegen das autoritäre Regime und Befürworter der Demokratie bezeichnet, spricht über einen armenischen Völkermord ohne Anführungsstriche. Und dies stellt einen der wenigen Fälle dar, in denen sich eine feste einheitliche Ansicht der Regierung, ihrer Gegner/innen und der gesamten Bevölkerung beobachten lässt.

Anweisungen für die Diaspora

Das politische Regime beschränkt sich nicht nur auf das von ihm kontrollierte Land, vielmehr versucht es, auch die Gemeinschaften und Netzwerke in der Diaspora (bspw. in Deutschland) zu führen und sie u. a. für Proteste gegen die Anerkennung des armenischen Völkermordes und für die auf breiter Front angelegte Propaganda der eigenen Version der Ereignisse auszunutzen. In dieser nehmen die Aserbaidschaner die unabänderliche Opferrolle der Armenier ein.

Anfang Juni fand in Baku mit der IV. weltweiten Konferenz aller Aserbaidschaner ein weiteres wesentliches Ereignis statt. Beim selben Treffen mit dem türkischen Premierminister ließ Aliew die Erwähnung nicht aus, dass

„sich die Leiter all unserer Organisationen in der Diaspora heute in Aserbaidschan befinden. Sie haben die Anweisung erhalten, dass sie stets mit sämtlichen türkischen Organisationen in der Diaspora kooperieren, gemeinsame Aktionen und Demonstrationen veranstalten und ihrem Protest gemeinsam Ausdruck verleihen sollen“.

Bei dieser Gelegenheit schlug der Präsident Aserbaidschans auch gleich seine Interpretation der Ereignisse im Bundestag vor. Seiner Meinung nach

„stellt die ungerechte, vom deutschen Parlament beschlossene Resolution selbstverständlich einen politischen Auftrag dar, denn jeder weiß nur allzu gut, dass sie auf eine Lüge, auf eine große armenische Lüge zurückgeht. Weshalb wurde sie gerade gestern beschlossen?! […] Offensichtlich soll die Türkei zu etwas gezwungen werden. […] Die „Armenien-Frage“ ist dabei nichts als ein Vorwand und wurde in den Händen der großen Staaten erneut instrumentalisiert“.

Die Äußerungen aserbaidschanischer Politiker/innen sind häufig noch schärfer als die, die man von türkischen Politikern und Politikerinnen zu hören bekommt. Während in der Türkei zahlreiche Intellektuelle die Ereignisse des frühen 20. Jahrhunderts öffentlich als Völkermord bezeichnen, ist es unmöglich, sich in Aserbaidschan etwas Derartiges vorzustellen. Stattdessen ruft jede Erklärung des Parlaments oder des Präsidenten eines beliebigen europäischen Staates eine äußerst scharfe Reaktion hervor und lässt antieuropäische Ressentiments aufkommen. Warum wird in Aserbaidschan so heftig auf die faktische Anerkennung des armenischen Völkermordes durch die Regierungen zahlreicher Staaten reagiert? Aus welchem Grund versucht die aserbaidschanische Gemeinschaft, der niemand diese Ereignisse vorwirft, diesen Völkermord zu leugnen – und dies sogar noch viel einmütiger als die türkische Gesellschaft? Und wie ist es um die Reaktion der Aserbaidschaner/innen und Türken und Türkinnen in Deutschland auf diese Ereignisse bestellt?

Der offensichtliche Grund des Leugnens

Einer der Gründe für ein derart krankhaftes und einmütiges Leugnen tragischer Ereignisse, die sich vor über hundert Jahren in einem bereits seit langem nicht mehr existierenden (und nicht in „unserem“) Imperium zugetragen haben, liegt klar auf der Hand – es geht um den Bergkarabach-Konflikt. Armenien als Land und die ethnischen Armenier als Nation (zu der auch deren Diaspora zu zählen ist) werden in Aserbaidschan als „Feind“ wahrgenommen, der einen wesentlichen Teil des staatlichen Territoriums besetzt hält.

An dieser Stelle sollte begriffen werden, dass ähnliche Vorstellungen in der Bevölkerung eines postsowjetischen Staates wie Aserbaidschan auf dem Boden eines seit Sowjetzeiten weit verbreiteten naturwüchsigen Verständnisses davon, worin das politische Phänomen einer Nation besteht, nur allzu gut gedeihen. In einem solchen Begriffssystem liegt das Wesen einer Nation in den Genen und im Blut und kann nur geerbt und mit der Muttermilch aufgenommen werden. Jede Nationalgemeinschaft hat eine bestimmte kollektive Mentalität und einen kollektiven Charakter, der sich nicht im Laufe der Zeit ändert. Daher verfügen Nationen entweder über einen toleranten Charakter und können zu Opfern eines Völkermordes werden, oder über einen aggressiven Charakter und können Völkermorde verüben. Anhand dieser Logik können die Stellvertreter ein und derselben Nation einfach nicht zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlichen Situationen zwei oder mehrere Eigenschaften ausüben. Und da die Armenier nun einmal im gegenwärtigen Bergkarabach-Konflikt die Aggressoren sind, können sie vor hundert Jahren nicht auch noch Opfer gewesen sein, weshalb der gesamte Völkermord ein sogenannter Völkermord ist.

Was zum Wohle der Nation erlaubt ist

Das allgemein anerkannte Erklärungsmodell ist den meisten bekannt. 1915 bildeten die Armenier die fünfte Kolonne, sie verrieten ihr eigenes Land (nicht Imperium), dessen Bürger/innen (aber nicht Untergebene) sie waren. Es herrschte Krieg und der Staat tat das, was auch jeder andere Staat an seiner Stelle getan hätte: Er besiegte den internen Feind. Jeder Bürger und jede Bürgerin Aserbaidschans geht davon aus, dass die Anzahl der Armenier im Osmanischen Reich „tatsächlich“ viel geringer war und dass sie bei weitem nicht in der Form leiden mussten, wie sie uns nun glauben machen möchten.

In diesem Erklärungsmodell ist ein Detail von Bedeutung: Jeder Bürger und jede Bürgerin Aserbaidschans hält es für völlig normal, wenn die ethnische Zugehörigkeit und/oder die Religion als Kriterium für die Bestimmung eines Feindes herangezogen wird. Eine ganze ethnische Gruppe kann zum kollektiven Feind werden, wenn sie es verdient - „sie“ haben ja alle dieselben Gene und dasselbe Blut, das Blut der „fünften Kolonie“. Daraus folgt, dass die Vernichtung einer solchen Gruppe in bestimmten Notfällen vollkommen berechtigt sein kann. Hier stellen Analogien eine gute Hilfe dar. Die Juden waren nicht gegen das Naziregime, daher war ihre Vernichtung ein Völkermord. Die Armenier hingegen tragen selbst die Schuld an ihrem Elend.

Und wenn die Regierung in Aserbaidschan die eigene Opposition als „fünfte Kolonne“ bezeichnet, dann verfährt sie oftmals nach derselben Logik, indem sie ihre Mitglieder marginalisiert und des Rechts auf einen Platz innerhalb der Nation beraubt. Daher erfreut sich auch die Suche nach „falschen“ Genen einer solchen Beliebtheit unter allen Teilnehmer/innen der politischen Diskussionen im Land. Die Regierung findet regelmäßig armenische Wurzeln bei den Stellvertreter/innen der Opposition. Letztere wiederum lassen keine Gelegenheit aus, bei den Machthabern dieselben verdächtigen armenischen oder kurdischen Gene zu entdecken.

Die "Ungerechtigkeit" gegenüber Aserbaidschan

In einer Situation, in der die politische Atmosphäre im Land weit von der Demokratie entfernt ist, gehen Vorstellungen dieser Art mit der Überzeugung einher, die Politiker/innen eines beliebigen Landes könnten gar nicht anders, als sich von überaus pragmatischen Erwägungen leiten zu lassen. Die Massenmedien hingegen führen die Aufträge der Staatslenker und Minister aus. Den Stellvertretern der aserbaidschanischen Regierungselite fällt es schwer zu glauben, dass es in Deutschland beispielsweise unabhängige Medien gibt. Oder dass die Abgeordneten des Bundestages sich mitunter von Werten leiten lassen, die in der Menschenrechtsurkunde formuliert sind. Daraus folgt, dass die Anerkennung des Völkermordes ein Auftrag ist. Genau wie jede andere Kritik am Regime in der Türkei oder an Aserbaidschan.

Beim genannten Treffen ließ Ilcham Alijew es nicht aus, daran zu erinnern, dass

„das deutsche Parlament am 12. Juni des Vorjahres eine ungerechte, aus Lügen konstruierte Resolution voller Beleidigungen gegen Aserbaidschan verabschiedet hatte. Aserbaidschan würde demokratische Grundsätze, die Menschenrechte usw. verletzen. […] Das ist eine Lüge. Die Demokratie in Aserbaidschan entwickelt sich. […] Am 12. Juni wurden die Europaspiele eröffnet. Genau an diesem Tag verabschiedete das deutsche Parlament die genannte Resolution gegen Aserbaidschan. Es geschah also, um uns zu reizen, zu beschmutzen und zu verleumden.“

Angesichts einer solchen Logik kann jede Form von Kritik nur ungerecht sein.

In der Diaspora

Innerhalb der türkischen und aserbaidschanischen Diaspora sind die beschriebenen Vorstellungen weit verbreitet. Diese Fragen müssen von Historikern gelöst werden, werden Sie vom erstbesten Türken oder Aserbaidschaner zu Ohren bekommen, der schon viele Jahre in Deutschland lebt und noch nie eine ernsthafte (oder gar eine nicht ernsthafte) wissenschaftliche Arbeit in den Händen hatte. In der aserbaidschanischen Diaspora lässt sich in den letzten Jahren eine zunehmende Spaltung in zahlenmäßig überlegene Regierungsanhänger/innen und eine zunehmend kleiner werdende Oppositionsfraktion feststellen. Im Übrigen reicht ihre Anzahl auch zusammen nicht an diejenigen heran, die es vorziehen, weder für die einen noch für die anderen Partei zu ergreifen. Die Leugnung des armenischen Völkermordes stellt eines der wenigen Ideologeme dar, bei dem sich auch hier eine verblüffende Einmütigkeit beobachten lässt.

Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, dass die absolute Mehrheit der aserbaidschanischen und möglicherweise auch der türkischen Diaspora anders als die Bundestagsabgeordneten denkt und die verabschiedete Resolution nicht unterstützt. Folgt daraus auch, dass sie die sehr speziellen Vorstellungen über die Regeln eines demokratischen Gesellschaftsaufbaus teilen? Und darüber, welche Maßnahmen zum Schutz einer Nationalgemeinschaft zulässig sind, und welche Taten nicht zu rechtfertigen sind? Im Übrigen ist es vermutlich wichtiger, sich die Frage zu stellen, warum die Diasporapolitik Erdogans und Alijews und ihr Einfluss auf die Türken und Aserbaidschaner bisweilen weitaus effektiver sind als die Bildungs- und Integrationssysteme der sie aufnehmenden europäischen Staaten.

Der Text ist eine Übersetzung aus dem Russischen.

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