Was aus der "Mitte"-Studie 2016 für die politische Kommunikation folgt

Was aus der "Mitte"-Studie 2016 für die politische Kommunikation folgt

Die Befunde der neuen Leipziger "Mitte"-Studie stellen politische Akteur/innen vor die Aufgabe, Menschen in einer polarisierten Gesellschaft mit klaren Angeboten für eine plurale und solidarische Politik zu gewinnen.

Die Leipziger „Mitte“-Studie 2016 „Die enthemmte Mitte - Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland“ überrascht auf den ersten Blick: Hinsichtlich der Verbreitung von klassisch rechtsextremen Einstellungen weist die aktuelle Erhebung nur geringfügige Veränderungen zur Vorgängerin im Jahr 2014 auf. Die Antworten auf Fragen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zeigen eine Abnahme generalisierter Vorurteile.

Die manifest rechtsextreme Einstellung im Zeitverlauf 2002 -2016 (in Prozent)

Gleichzeitig sind ablehnende Haltungen gegenüber Asylbewerber/innen, Muslimen und Sinti und Roma gewachsen.

Abwertung von Muslimen

Die völkisch-rassistische Rechte formiert sich neu. Die Befragung belegt eine stärkere Bereitschaft, sich zu antipluralistischen und autoritär-völkischen Gesellschaftsvorstellungen zu bekennen. „Ich bin rechts“ ist kein Stigma mehr und wird zur Selbstbeschreibung selbstbewusst genutzt. Mit der AfD hat dieser Teil der Gesellschaft, der offensichtlich relativ stabil in seinen Einstellungen ist, einen Katalysator und eine politische Ausdrucksform gefunden. Er ist dadurch sichtbarer geworden und handelt offen.

Nach Veröffentlichung der "Mitte-Studie" hat Veronika Felder Politiker/innen der Grünen nach ersten Einschätzungen gefragt. Unter dem Artikel finden Sie weitere Videos.

Die jüngsten Veränderungen im Parteiensystem mit den Wahlerfolgen der AfD scheinen weniger mit einem Anstieg fremdenfeindlicher und autoritärer Einstellungen in der Gesellschaft erklärbar. Sie sind vielmehr auf das Auftreten eines neuen politischen Akteurs zurückzuführen, der rechte Einstellungen enttabuisiert und öffentlich vertretbar macht.

Die Polarisierung der gesellschaftlichen Mitte

Zudem lässt sich eine Polarisierung der gesellschaftlichen "Mitte" ablesen: Der Teil mit rechtsextremen und autoritären Einstellungen radikalisiert sich; antipluralistische, völkische Gruppen sind sichtbarer geworden. Gleichzeitig lässt sich in der "Mitte" aber auch eine Zunahme der demokratischen Einstellungen nachweisen.

Vertrauen in gesellschaftpolitische und Verfassungsinstitutionen 2006

Vertrauen in gesellschaftpolitische und Verfassungsinstitutionen 2016

Große Teile der Befragten finden jedoch keine klare Haltung zu rassistischen Phänomenen. Deutlich wird das zum Beispiel an der Einstellung zu den *Gida-Bewegungen: Knapp die Hälfte der Deutschen (45,3 Prozent) positioniert sich zwischen den beiden Polen – zwischen dem Teil, der die Ziele von Pegida überhaupt nicht befürwortet - und dem kleineren, der diese Ziele vollkommen teilt.

Zustimmung zu den Zielen von Pegida und Islamfeindschaft (in Prozent)

Positiv gewendet könnte man diese „Mitte“ auch als offenes Feld beschreiben - und damit als besondere Chance und Herausforderung für die politische Kommunikation: Diese „Mitte“ (die schwankend oder nicht wählt) zu gewinnen, heißt nicht, sich als Partei und politische Akteur/in selbst in eine unklare „Mitte“ zu begeben. Es stellt uns vor die Aufgabe, die Menschen zwischen den Polen mit klaren Angeboten für eine plurale, emanzipatorische und solidarische Politik zu gewinnen.

Die Ablehnung gegenüber einzelnen Gruppen – Muslime, Geflüchtete, Sinti und Roma – ist in seiner Dimension alarmierend und reicht bis weit in die Bevölkerungsteile, die sich selbst als Mitte oder links beschreiben.

Mögliche Antworten grüner Politik

Die hohe Zustimmung zu autoritären Gesellschaftsformen, eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem realen Wirken von Demokratie und die Abwertung sozial schwacher Gruppen sind nicht allein aus der sozioökonomischen Situation zu erklären. Offensichtlich führt ein Komplex aus ungerechter ökonomischer Teilhabe, politischer Exklusionen und Verunsicherungen in Bezug auf soziale Zugehörigkeit in der globalisierten Moderne zu antimodernen, antipluralistischen und völkisch-nationalistischen Affekten. Die Entwicklung starker Institutionen der sozialen Absicherung, der ökonomischen und politischen Teilhabe und eine deutliche Kommunikation zu diesen Themen sind mögliche Antworten grüner Politik.

Als politische Stiftung nehmen wir es angesichts des sinkenden Vertrauens in Parteien und politische Institutionen als unsere besondere Aufgabe an, hier weiter Veränderungs- und Entwicklungsvorschläge zu machen.

Auch für die besondere Situation in Sachsen gibt uns die Studie einige Hinweise. Die Zahlen machen deutlich, dass die *gida-Gruppen keine Sammlung besorgter oder vorrangig sozioökonomisch abgehängter und prekärer Menschen sind. Die vorrangigen Motive sind ein völkisches, antipluralistisches Weltbild und ein starker antimuslimischer Rassismus. Die Auseinandersetzung ist deshalb im politischen Raum zu suchen und nicht in entpolitisierten Dialogen und psychotherapeutischen Ansätzen.

"Mitte"-Studien werden seit 2002 alle zwei Jahre von einer Arbeitsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker der Universität Leipzig durchgeführt. Von 2006 bis 2012 wurden sie in Zusammenarbeit mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung als Teil des Projektes "Gegen Rechtsextremismus" (Forum Berlin) erstellt. Sie sind eine Langzeitbeobachtung für die politische Diskussion und Bildungsarbeit, die autoritäre und rechtsextreme Einstellungen im Zeitverlauf abbildet. Die aktuelle "Mitte"-Studie entstand in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung.


Wie beeinflussen die Ergebnisse der Studie die nächsten Wahlkämpfe? Eine Antwort von Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen.


Was soll die Politik für die "demokratische Mitte" unserer Gesellschaft tun? Eine Anwort von Gesine Agena, Mitglied im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

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8 Kommentare

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Marie

Ich vermisse in unseren Parteien, unserer Gesellschaft offene Diskussionen zum Thema Religion und säkulare Gesellschaft. [Link entfernt] Nur so wird die Demokratie gestärkt. Die sog. Multikultihaltung vermeidet dies. Für mich ist zBsp das Kopftuch Ausdruck der Unterordnung unter patriarchale Strukturen. Wir haben in Berlin Gegenden in denen muslimische Parallelgesellschaften wirkenl. Dort fühle ich mich nicht mehr wohl. So werden die Leute, die es sich leisten können, diese Gegenden meiden. Die AfD vertritt reaktionäre (Frau an den Herd) Haltungen der 50iger Jahre.

Mond

Die Gesellschaft ist schon lange nach rechts abgedriftet und die Grünen und ihr imperialistisches Propaganda-Toll Böll-Stiftung mit ihr. Dieses Geheuchel ist unerträglich.

Wolfgang Heurich

Ich finde, diese Studie beschreibt unsere Gesellschaft sehr gut.Hoffentlich ziehen unsere etaplierten Politiker auch die richtigen Schlüsse daraus. Leider vermute ich, dass keiner von ihnen die Studie wirklich liest. Unsere Politiker sind nur damit beschäftigt sich um ihre Interessen zu kümmern und ihre Posten durch populistisches Getue zu sichern. Sich ernsthaft zu positionieren und Gesicht zu zeigen passt da nicht rein. Genau so geht es der Bevölkerung. Keiner verfügt über fundiertes Wissen, dafür sorgen unsere Medien, aber jeder bildet sich seine Meinung aus den Halbwahrheiten und gezielten Desinformationen. Dazu kommt die zunehmende Individualisierung und Vereinsamung unsere Gesellschaft, die Angst verbreitet und zu den skurielsten Koalitionen führt. Leider eben auch belastet mit Fremdenangst und-Feindlichkeit. Ein sehr vielschichtiges Thema. Ich halte mich als Kompass an die Frage " Wem nützt es?".

Horst Baumgarten

Es macht sicherlich Sinn, sich um dieses Thema Gedanken zu machen, aber die Studie ist für mich (selbst promovierter Biologe) einfach zu wissenschaftlich geschrieben und viel zu umfangreich. Wer hat die Zeit und die intellektuelle Kapazität, um eine so themenreiche und mit Fachtermini vollgepackte Studie zu verstehen? Ja, wer bitte???
Das "endlose" Sammeln von vermeintlichen Fakten ("Statistik ist die Steigerung von Läge") und deren Darstellung in komplexen Graphiken ist sicherlich eine intellektuelle Herausforderung, aber wem dient das? Und was ist eigentlich die Zielgruppe der Studie? Eine kleine Gruppe von Intellektuellen, die Spaltung unserer Gesellschaft fürchtende Menschen, Helfer von Asylsuchenden, Bürgermeister oder wer immer? Mir scheint, dass die Verfasser ihre möglichen "Kunden" in keiner Weise kennen. Wie schade. Denn damit kann das Ergebnis wohl kaum bei den "richtigen" Personen ankommen.
Die Studie ist für mich aus den genannten Gründen praktisch "unverdaubar", aber es gibt halt (schön für die Autoren) wieder eine Reihe von Publikationen, die dem Lebenslauf der Autoren gut tun.

frank

Ihr seit immer mehr enthemmt. Ich wünsche nicht das ihr komplett an die Macht kommt. Ich kenne die DDR und genau deswegen habe ich Angst vor Euch.

Joachim Kötz

ich sehe in meinem Umfeld (Erzgebirge/in Sachsen) keine enthemmte Mitte. Allerdings begegnen mir Menschen, die sich Gedanken darübermachen, ob etwas umsetzbar ist und funktionieren kann. Wenn Menschen einfach ab und an feststellen, dass etwas nicht funktioniert und dies auch äußern sind die noch lange nicht enthemmt. Enthemmte Idioten gibt es trotzdem. Der Inhalt der Studie erinnert mich an das Ende der DDR. Da gab es einen Witz: "Wenn ein Volk seine Regierung nicht mehr haben will, muss sich die Regierung ein neues Volk suchen." Ich hoffe, das dies auf unser Land heute nicht zutrifft.

Stimme der Vernunft

Die Schizophrenie der Heinrich-Böll Stiftung und der Grünen :
Bei Linksextremen und Rechtsextremen von Mitte zu reden ist ein Widerspruch in sich. Mitte steht für Gleichgewicht und Ausgewogenheit -
man spricht nicht umsonst von der Goldenen Mitte

Gast

Wenn Politker etwas Anderes wollen als das Volk wird von den Politkern einfach behauptet das Volk ticke nicht richtig (wäre "rechts" usw.). Toller Plan aber wir sind ja auch nicht doof und merken natürlich, dass die wortgewandten Politiker mit ihrem Neusprech die Demokratie abschaffen wollen (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus).

Seit wann ist es eigentlich "rechts" wenn man sein eigenes Land für sich beansprucht und seine eigene Identität bewahren will (anstatt "bunt" zu werden und sein eigenes Territorium zur beliebigen Besiedlung preiszugeben)?
Dann wären ja alle Völker der Welt "rechts" zum Beispiel die Indianer die sich nicht durch Fremdbesiedlung von ihrem Territorium vertreiben lassen wollten (Gott hab sie seelig).
Vielmehr wäre es doch "rechts" andere Länder zu überfallen (Libyen, Afghanistan, Irak usw.)? Das wird uns aber als "Friedensmission" verkauft. Orwell lässt grüßen....