Alles, was Recht ist: Wie kann man Klimagerechtigkeit einklagen?

Alles, was Recht ist: Wie kann man Klimagerechtigkeit einklagen?

Zeichnung einer Frau mit SprechblaseKlage gegen die US-Regierung zum Schutz der Jugendrechte. Xiuhtezcatl Martine, Vereinigte Staaten – Urheber/in: Carbon Levy Project. All rights reserved.

Der Bericht Climate Justice: The international momentum towards climate litigation dokumentiert die zunehmende Zahl von weltweit angestrengten Klimawandelrechtsfällen, zeigt auf, wie sie repliziert werden können (und teilweise schon werden) und vergleicht sie mit den Klagen gegen die Tabak- und Asbestindustrie.

In dem Bericht, den wir heute gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Climate Justice Programme (CJP) veröffentlicht haben, geht es um Klimaklage und verschiedene Strategien, existierendes Recht und Gerichtsverfahren zu nutzen, um Klimagerechtigkeit durchzusetzen. Mit Blick auf die Zahl der potentiellen Kläger/innen und den Zeitrahmen könnte Climate Litigation andere Klagewellen gegen Industriekonzerne (z.B. gegen die Tabak-oder Asbestindustrie) bald in den Schatten stellen.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt zusammen mit der Jahrestagung der Generalstaatsanwälte und Justizminister der US-Bundesstaaten, die diese Woche in Vermont stattfindet. 17 dieser Generalstaatsanwälte ermitteln gegen ExxonMobil wegen der Rolle, die der Konzern bei der Finanzierung von Klimawandelleugnungskampagnen gespielt hat, obwohl die eigenen Klimawissenschaftler schon in den 1970er Jahren auf das Problem hingewiesen haben.

Champions der Klimaklagen – Urheber/in: Carbon Levy Project. All rights reserved.

Im Unterschied zu den Klagen gegen die Tabakindustrie, die größtenteils in den USA angestrengt wurden, sind die Rechtsfälle im Zusammenhang mit dem Klimawandel transnational, rechtssystem- und generationenübergreifend. Klimawandelklagen haben globale Auswirkungen, so wie der Klimawandel selber, der viel größere Schäden anrichten wird als der Tabakkonsum oder die Verwendung von Asbest. Geklagt wird gegen Unternehmen und Regierungen.

Hier ein paar Beispiele aus dem Report:

  • Die nationale Menschenrechtskommission auf den Philippinen untersucht die Menschenrechtsverletzungen großer fossiler Konzerne in Bezug auf Klimawandel und Ozeanübersäuerung, nachdem Elma Reyes und andere mit Unterstützung von Greenpeace nach dem Taifun Haiyan eine Petition eingereicht haben.
  • Der bahnbrechende Urgenda-Fall wird weltweit nachgeahmt: Marjan Minnesma und andere niederländische Bürger/innen haben ihre Regierung vor Gericht gezwungen, ihr nationales Emissionsredukltionsziel erheblich anzuheben.
  • Die 7-jähriger Rabab Ali verklagt ihre Regierung in Pakistan, um ihre Generation vor den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu bewahren. Auch in den USA und anderswo sind es vor allem Kinder und Jugendliche, die ihre Zukunft selber in die Hand nehmen und beginnen, Regierungen und Konzerne vor Gericht zu zerren.
  • Der Peruaner Saul Luciano Lliuya, der RWE verklagt – darüber hatten wir schon auf Klima der Gerechtigkeit berichtet.

Am Ende des heute vorgestellten Berichts hat das Climate Justice Programme eine Reihe von Empfehlungen zusammengestellt, von denen sich die meisten auf die sog. Carbon Majors beziehen, die 90 weltweit größten Öl-, Kohle, Gas- und Zementproduzenten, die für zwei Drittel der anthropogenen Emissionen in der Atmosphäre verantwortlich sind. Zu den Empfehlungen gehört die Abschaffung von Subventionen, ein Verbot von Lobbyaktivitäten bei den Klimaverhandlungen, die Änderung des internationalen Klimarechts, um Rechtswege zu ermöglichen und die Einführung einer Abgabe auf die Extraktion fossiler Rohstoffe, um Klimawandelschäden und –verluste (Loss & Damage) zu kompensieren.

 

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Der Artikel erschien zuerst am 21. Juni 2016 auf unserem Blog Klima der Gerechtigkeit.

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