Syrien: Folter und sexualisierte Gewalt mit System

Syrien: Folter und sexualisierte Gewalt mit System

Barbara Unmüßig am RedepultBarbara Unmüßig: "Sexualisierte Gewalt ist Alltag in Syrien" – Urheber/in: Stephan Röhl. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Folter und sexualisierte Gewalt gehören zum Alltag in syrischen Gefängnissen. Doch bei den Friedensverhandlungen in Genf spielen die Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes keine Rolle. Barbara Unmüßig fordert daher in ihrer Begrüßungsrede, dass auch Frauen als Verhandlerinnen an den Friedenstischen sitzen müssen.

Podiumsdiskussion „Syrien - Folter und sexualisierte Gewalt mit System: Die Bedeutung von Menschenrechtsverletzungen für die Genfer Friedensverhandlungen".

Folter und sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Männer und Kinder in Syrien sind kein neues Phänomen. Sie sind zwei der Grundpfeiler der inzwischen 46jährigen Schreckensherrschaft des Assad-Clans. So gut wie jede syrische Familie hat mindestens ein Familienmitglied, das Folter und/oder sexualisierte Gewalt in den staatlichen Gefängnissen erleiden musste oder noch erleiden muss. Unter der Assad-Herrschaft wird in den Gefängnissen und schlimmer noch in den Verhörzentren der einzelnen Geheimdienste systematisch gefoltert.

Der Einsatz von sexualisierter Gewalt gegen Frauen, Männer und Minderjährige ist dabei ein wesentlicher Teil der Folter. Nach einem Bericht der Women’s International League für Peace and Freedom von 2016 wird die Mehrzahl der angezeigten Vergewaltigungen und anderer Formen von sexualisierter Gewalt von Regierungskräften und regierungsnahen Milizen verübt.

In Syrien ist die ausufernde, systematische Gewalt kein Geheimnis, denn das Regime möchte, dass darüber gesprochen wird, um einzuschüchtern und Aufständen gegen seine Gewaltherrschaft vorzubeugen. Folter wird eingesetzt, um Oppositionelle und ihre Familien einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dabei ist der Begriff „Oppositionelle“ nicht im parteipolitischen Sinn zu verstehen: als oppositionell, d.h. als Regimegegner, werden teilweise Menschen betrachtet, die einfach im falschen Stadtteil wohnen. Menschen, die sich in Hilfsorganisationen für das Überleben ihrer Mitbürger/innen engagieren, Studierende, die während des „Damaszener Frühlings“ an Demonstrationen für mehr Demokratie teilgenommen haben, Menschenrechtsanwältinnen und –anwälte, Journalisten… Die gesamte Zivilgesellschaft Syriens ist von willkürlichen Verhaftungen bedroht. Sie leiden unter unsäglichen Haftbedingungen, viele haben nie einen Anwalt einschalten können.

Heute, fünf Jahre nach Beginn der Revolution in 2011, wird Folter nicht nur zur Einschüchterung, sondern auch als Instrument der Rache eingesetzt. Auch auf Seiten von regimefeindlichen, bewaffneten Gruppen wird gefoltert, oftmals mit den gleichen Methoden, die das Regime verwendet, wie der jüngste Amnesty International-Bericht für die Städte Aleppo und Idlib belegt. Trotzdem bleibt das Regime, unterstützt von Russland und Iran, der zentrale Gewaltakteur.

In der deutschen medialen Öffentlichkeit allerdings gerät das System der Folter über die Gewalt im Krieg in Syrien leider in den Hintergrund. Wenn überhaupt, dann wird sexualisierte Gewalt im Zusammenhang mit der islamistischen Terrorgruppe IS (Islamischer Staat) thematisiert. Das ist eine Realitätsverzerrung, der wir mit dieser VA entgegentreten möchten.

Wir möchten daran erinnern, dass das Regime seit Beginn der Revolution nach Angaben des Syrian Observatory for Human Rights ca. 200.000 Menschen inhaftiert hat, die auf die eine oder andere Weise gefoltert werden. Namentlich dokumentiert sind 40.000 Fälle.  Die Inhaftierten sind vielfach „verschwunden“, Verwandte und Freunde wissen nicht, ob sie noch leben und wo sie festgehalten werden.

Das Regime ist zudem laut UN für die überwältigende Mehrzahl der geschätzten 400.000 Toten verantwortlich. Die meisten kamen bei den verheerenden Fassbombenangriffen über Wohngebieten um.

Nein, es geht nicht darum, Tote gegeneinander aufzurechnen. Denn Tote und Opfer als Zahlen zu behandeln, ist in sich selbst eine Gewalttat. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, Strukturen der Gewalt einerseits – und Wege ihrer Bekämpfung andererseits – zu beleuchten. Daher greift die einseitige Skandalisierung von Gewalt mit Blick auf den IS zu kurz.

Das syrische Regime ist der Akteur, der weiterhin darauf beharrt, als einzig legitime Vertretung der syrischen Bevölkerung von der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden. Es beansprucht den UN-Sitz des Landes, ist Menschenrechtskonventionen und CEDAW beigetreten – aber ist gleichzeitig die Kraft, die am systematischsten Menschen- und Frauenrechte verletzt. Weibliches Personal in den Gefängnissen? Gibt es so gut wie nicht. Frauen, die in Syrien verhaftet werden, sind vom ersten Moment an männlicher Willkür ausgeliefert. Warum machen wir diese Veranstaltung jetzt?

Die Friedensverhandlungen verlaufen sehr schleppend – bislang haben sie das Land dem Frieden keinen Schritt näher bringen können. Für demokratische Oppositionelle und Aktivist/innen ist das ein zermürbender Prozess – dennoch werden sie nicht müde, für ein demokratisches Syrien nach Assad zu streiten – und dafür müssen die Menschenrechtsverbrechen auf allen Seiten aufgearbeitet und dokumentiert werden. Hier kooperieren wir mit mutigen Akteuren wie Mazen Darwish, der die  Verbrechen des Regimes seit 2004 dokumentiert und stets gegen die Gewaltherrschaft des Assad-Clans angeschrieben hat. Er ist dafür inhaftiert worden. Heute interessiert ihn vor allem die Frage, was europäische Regierungen tun können, um Zeugen der Folter, die aussagen wollen, zu schützen.

Die Erfahrungen in Ländern wie Bosnien und Afghanistan, um nur zwei zu nennen, haben gezeigt: Nicht nur die Kriegsländer selbst, auch die Internationale Community tut sich schwer damit, insbesondere sexualisierte Gewalt als Kriegsverbrechen anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass ihre Opfer als Kriegsversehrte und „Held_innen des Überlebens“ behandelt werden. Aber wie soll Frieden aussehen, wenn es keine Gerechtigkeit gibt? Welchen Frieden bekommen wir ohne Recht? Diese Fragen beschäftigen Joumana Seif, syrische Juristin und Aktivistin, die an den Verhandlungen in Genf teilgenommen hat. Sie stellte in den vergangenen Wochen in Genf eine ihr unheimliche Dynamik fest:

Gerechtigkeit und Transitional Justice sollen zugunsten von Versöhnung übersprungen werden: „Versöhnt Euch!“ Diesen Anspruch hat v.a. die Frauendelegation in Genf im April dieses Jahres zu spüren bekommen. Wie aber kann Versöhnung Wirklichkeit werden, wenn systematische Gewalt und auch sexualisierte Gewalt weiterhin straffrei bleiben?

Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet seit Beginn der Revolution in Syrien 2011 eng mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Syrien und im Exil zusammen. Wir haben uns klar gegen das Assad-Regime positioniert und folgen der Einschätzung unserer syrischen Partner/innen, dass eine Friedensordnung nur erarbeitet werden kann, wenn Kriegsverbrechen systematisch geahndet werden, wenn also Recht und Frieden zusammengedacht werden. Dabei müssen auch Frauen als Verhandlerinnen und Akteurinnen des Friedens an den Friedenstischen sitzen. Ihre Expertise muss viel besser eingebunden werden.

 

Video-Mitschnitt der Veranstaltung "Syrien: Folter und sexualisierte Gewalt mit System. Die Bedeutung von Menschenrechtsverletzungen für die Genfer Friedensverhandlungen" am 14. Juli 2016.


 

 

Fotos der Veranstaltung

 

3 Kommentare

Neuen Kommentar schreiben

Neuen Kommentar schreiben

Alfons Krückmann

Ja die Böll Stiftung hat sich positioniert.
Interessanterweise auf Seiten derer, die mit Natobombern blühende Landschaften über Libyen gebracht haben (Fücks bedauert ja wohl heute noch, dass die Bundeswehr nicht mitbombardiert hat), auf Seiten derer, die systematisch alle säkularen Regimes im nahen Osten in Schutt und Asche legen, um im Resultat regelmäßig failed states zu produzieren - meist mit diversen reiigiös verblendeten terroristischen Regimes. Millionen Tote und unendliches Leid für die Zivilbevölkerung sind die regelmässige und von vornherein absehbare Folge.
Für die Waffenproduzenten ist das sicherlich positiv, aber wie geht es den einfachen Leuten in den zerstörten Ländern?
Das von den USA in die Welt gebrachte 'Modell IRAK' hat ja nun mit dem lauten Beifall der Böll-Stiftung - Schule gemacht und multipliziert sich. Im nahen Osten, und wohl bald darüber hinaus. Gegenüber Staaten die bei den USA in Ungnade gefallen sind wird ein personalisierter 'Schurke' aufgebaut (Dämonisierung des jeweiligen Diktators/Regierungschefs, Brutkastenlüge, Massenvernichtungswaffenlüge, etc.) - gelegentlich übrigens Diktatoren oder Regierungschefs, mit denen man zuvor beste Waffengeschäfte getätigt hatte. Sodann werden nach weiteren Info-war-PR-Aktionen (Giftgas, Fassbomben, etc.), die sich recht frei an der Realität entlang hangeln, oder komplett erfunden sind Kriegshandlungen 'zum Schutz der Zivilbevölkerungen' ins Spiel gebracht. Es wird eine irgendwie geartete "Opposition" benutzt/aufgebaut, diese gezielt bewaffnet und gegen das unliebsam gewirdene Regime in Stellung gebracht. Nach einigen weitere Eskalationsschritten wird dann regelmässig die zu schützende Zivilbevölkerung in Schutt und Asche gebombt. Das geht halt solange bis ein neutralisierter failed-state, oder eine neue US-genehme Diktatur entstanden sind.

Ich habe meine Zweifel, ob Böll mit dieser an Angriffskriegen orientierten Positionierung der nach ihm benannten Stiftung einverstanden gewesen wäre.

Die mit 'uns' verbündeten 'moderaten Rebellen' (nahezu alle fundamentalistische Terroristen unterschiedlicher Färbungen) scheinen übrigens erst jüngst wieder ein Kind geköpft zu haben.Davon lese ich aber in der Böll-Stiftung meist nichts.
Stattdessen wird gejubelt, wenn gewählte Regierungen (Ukraine) von faschistischen Einheiten gewaltsam gestürzt werden.
Natürlich waren diese Regime - ob in Irak, Lib., Syr, etc. - keine Beisiele für Liberalität, Demokratie, etc. . Auch in der Ukraine nicht.
Das sind andere Regime aber auch nicht, wenngleich sie von 'uns' als Wirtschaftspartner und Waffenkäufer sehr geschätzt werden.
Katar, SaudiArabien, das Chile Pinochets, das Spanien Francos, das Apartheitsregime in Südafrika, der 'Verbündete' Saddam Hussein im US-Stellvertreter Krieg gegen den Iran (nachdem der US-freundliche Schah abgesetzt worden war), all diese Regime sind/waren 'unsere' Bündnispartner.
Was unterscheidet also die zu bombardierenden Diktaturen von den nicht-zu-bombardierenden Diktaturen?
Mir ist bislang keine andere Gemeinsamkeit aufgefallen als diese eine:
die zu bombardierenden Diktaturen sind dem Westen insbesondere der USA nicht genehm, die nicht zu bombardierenden Diktaturen sind 'Handelspartner' oder 'unsere' strategischen 'Verbündete'.
Ja.
In diesem Kontext hat sich die Böll-Stiftung in der Tat positioniert.
Zwar auf der kalten, der zynischen menschenverachtenden Seite der Angriffskriege aus wirtschaftlichen Interessen heraus, aber das tatsächlich sehr konsequent.

p.s.:
im Artikel wurde das 'wording' "Giftgas"vergessen. Ist das nicht eigentlich obligat bei Artikeln zu Syrien? Oder liegt es daran, dass zu viele Menschen erfahren haben, dass auch die lange in den Vordergrund gerückten "Giftgaseinsätze gegen die eigene Bevölkerung" sich mittlerweile als PR-fake entpuppt haben (ziemlich sicher gingen die Giftgaseinsätze von einem NATO-Land aus).
"Fassbomben" sind in der Tat schändlich. Im Westen wird stattdessen 'Streumunition' verwendet. Kling gleich viel besser, ist aber das gleiche, nur technologisch noch ausgereifter. Die NATO hat im Kosovo-Krieg ca. 1.400 dieser Bomben abgeworfen, die westliche 'AntiTerror-Allianz' hat in Afghanistan ca. 250.000 'bomblets' abgeworfen, etc, etc.
Die USA übrigens erteilen Bestrebungen einer weltweiten Ächtung von Struebomben stets eine klare Absage!
Na dann: Mit Streubomben gegen Assad, der ja zu bekämpfen ist, weil er Streubomben einsetzt.
Perverser und scheinheiliger gehts doch gar nicht mehr.

ped43z

"Heute, fünf Jahre nach Beginn der Revolution in 2011"

Ach!? Revolution? Etwa die, welche mit dem Aufstand in Daraa begann?

Die Tagesschau hat dazu mal den syrischen Präsidenten befragt und der sagte, dass es die jugendlichen, mutigen Graffiti-Künstler und ihre besorgten Eltern gar nicht gegeben hat.
Und tatsächlich niemand hat widersprochen; nirgends, nie. Komisch?
[LINK ENTFERNT]

"Das syrische Regime ist der Akteur, der weiterhin darauf beharrt, als einzig legitime Vertretung der syrischen Bevölkerung von der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden."

Falsch! Das syrische Volk in seiner Gesamtheit ist der Akteur, der weiterhin darauf beharrt, dass seine Regierung als seine einzige legitime Vertretung von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird.
Wäre es nicht so, gäbe es die Regierung unter Assad schon lange nicht mehr.
Merke: Regierung!

"Wir möchten daran erinnern, dass das Regime seit Beginn der Revolution nach Angaben des Syrian Observatory for Human Rights ca. 200.000 Menschen inhaftiert hat"

Ich möchte daran erinnern, dass es sich bei dieser "Beobachtungsstelle" um das Ein-Mann-Büro eines Textilhändlers in Mittelengland handelt. Vielleicht schauen Sie mal nach seriös die über diese Institution gestreuten Nachrichten sind.

"Das Regime ist zudem laut UN für die überwältigende Mehrzahl der geschätzten 400.000 Toten verantwortlich. Die meisten kamen bei den verheerenden Fassbombenangriffen über Wohngebieten um."

Es heißt Regierung, nicht Regime. Die 60 - 80.000 toten syrischen Soldaten. Was meinen Sie, wie sind die gestorben? Durch friedliche Demonstranten? An ihren eigenen Fassbomben? Wie sterben zehntausende Soldaten? Durch Krieg!
Weiterhin: Fassbomben (übrigens eine israelische Erfindung, ich gebe Ihnen gern die Quelle) sind als Massenvernichtungswaffe blödsinnig, warum? Bitte, lesen sie:
[LINK ENTFERNT]

Freundliche Grüße
ped32z

Internetredaktion

Wir behalten uns vor, Verlinkungen zu Websites mit nicht ausreichender Belegung der dort veröffentlichten Inhalte zu entfernen.
- Internetredaktion der Heinrich-Böll-Stiftung