Ein brüchiger Deal

Die Bilanz ist ernüchternd. Obwohl die Europäische Union der Türkei im März 2016 zugesichert hatte, nach Abflauen der akuten Flüchtlingskrise Zehntausende Syrer in EU-Staaten anzusiedeln, stagnieren die Zahlen: Lediglich 1.694 Menschen waren es, die bis Ende Oktober 2016 aus Flüchtlingslagern in der Türkei nach Europa – davon 614 nach Deutschland – ausgeflogen wurden. Zwar ist klar, dass die Zahl der Flüchtlinge, die es bis an die griechische Küste schaffen, deutlich gefallen ist. Ob der Grund dafür aber wirklich das Abkommen ist, bleibt unklar.

Hinzu kommen grundsätzliche asyl- wie menschenrechtliche Bedenken, die das von Kritikern als «Deal» bezeichnete Abkommen zu Fall bringen könnten. Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei, wie im März noch für 2016 in Aussicht gestellt, ist bislang nicht erfolgt. Zwar arbeitet die EU-Kommission weiterhin an einer Einigung auf technischer Ebene, nicht zuletzt aufgrund der schwierigen innenpolitischen Situation bestehen aber bei einigen der EU-Mitgliedsstaaten erhebliche Bedenken, die Liberalisierung umzusetzen.