Was passiert in der Welt? Büroleiter/innen der Heinrich-Böll-Stiftung berichten

Was passiert in der Welt? Büroleiter/innen der Heinrich-Böll-Stiftung berichten

Angela Merkel, Wladimir Putin und Jacob Zum auf dem G20-Gipfel 2016 in ChinaFür Russland ist die G20 das bevorzugte internationale Format. Urheber/in: GovernmentZA. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Für das "Boell.Thema 01/2017: Die G20 am Scheideweg" haben die Büroleiter/innen unserer Auslandsüros die Bedeutung von G20 für die Länder Argentinien, China, Indonesien und Russland zusammengefasst.
 

Argentinien

Die politische Agenda Argentiniens wird derzeit von Donald Trump und innenpolitischen Fragen bestimmt. Themen der G20 spielen in Presse und Öffentlichkeit bisher eine untergeordnete Rolle. Für die Regierung Macri jedoch ist die G20 ein wichtiges Forum, um sein Land auf die internationale Bühne zu bringen. In Abkehr von der Vorgängerregierung sieht sie die G20 nicht als Instrument, um Kritik an der bestehenden Weltordnung im Sinne der aufstrebenden Staaten des Südens zu üben. Sie sieht es als ein Forum, um sich als vertrauenswürdiges Mitglied des Clubs der führenden Industriestaaten zurückzumelden und internationale Investitionen anzuziehen. Es ist noch zu früh, um die genauen Konturen der G20-Agenda der argentinischen Regierung zu erkennen. Beobachter/innen im Land prognostizieren, dass Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und die Digitalisierung der Wirtschaft sowie die Energiepolitik großen Raum einnehmen dürften.

Ingrid Wehr, Büroleitung Chile

China

Vor 2016 war G20 in China höchstens ein Thema für Politik und Think Tanks. Im vergangenen Jahr jedoch war es das Ereignis. Die chinesische Führung nutzte die G20-Präsidentschaft, um sich nach außen weltoffen und verantwortungsbewusst zu präsentieren. Die wichtigsten diplomatischen Erfolge der chinesischen Präsidentschaft waren sicherlich, dass sich die G20 zu mehr Klimaschutz und den UN-Nachhaltigkeitszielen bekannte. Ins Land hinein wurde signalisiert: Chinesen und Chinesinnen sollen stolz sein auf die neue Führungsrolle Chinas in der Welt. Für die Menschen war G20 im Prinzip aber nur ein weiteres Großereignis, verbunden mit den damit einhergehenden verschärften Sicherheitsbestimmungen. China wollte einen ungestörten, perfekt organisierten und inszenierten Gipfel. Kritische Stimmen, die sich inhaltlich mit den eigentlichen Themen der G20 auseinandersetzen, waren deshalb so gut wie nicht zu finden.

Christina Sadeler, Büroleitung Peking

Indonesien

Seit 2008 nehmen Indonesiens Präsidenten regelmäßig an den G20 Gipfeln teil. Aus Sicht der Regierung ist die G20 ein wichtiges strategisches Instrument, um dringend benötigte Investitionen anzuschieben, die es dem Land ermöglichen, bis 2025 in den Rang einer Industrienation aufzusteigen. Außerdem verweist Indonesien auf die Beiträge der Nation als Vertreterin der ärmeren Staaten und regionaler Interessen. Eine Reihe zivilgesellschaftlicher Gruppen üben jedoch auch heftige Kritik an der ihrer Ansicht nach exklusiven und neoliberalen Wirtschaftspolitik der G20, in der sie eine Gefahr für den sozialen Ausgleich in ihrer Heimat sehen. Wie Dr. Ganewati Wuryandari vom Indonesian Institute of Sciences in einem Leitartikel in der Jakarta Post im September 2016 eindringlich dargelegte, findet dieser wichtige Diskurs jedoch unter Ausschluss weiter Bevölkerungsschichten innerhalb eines kleinen Kreises politischer Eliten statt.

Manfred Hornung, Büroleitung Bangkok

Russland

Für Russland ist die G20 das bevorzugte internationale Format. Moskau ist auf höchster Ebene dabei, aber nicht so vereinsamt wie einst in der G8. Die G20 als Verbund ohne gemeinsame Ideologien und Werte, aber mit der Solidarität Chinas oder Indiens gegen eine US-Hegemonie – das vermittelt Russland den Eindruck, es sei wieder zur Großmacht aufgestiegen. Umso größer war die Verbitterung über die Isolierung Putins auf dem ersten G20-Gipfel nach der Annexion der Krim: Nur Koalas schienen den russischen Präsidenten in Australien im November 2014 umarmen zu wollen. Zwei Jahre später stellte Moskau nach dem Gipfel in China mit Genugtuung fest: Russland sei als Partner wieder gefragt, während die USA und Europa nicht mehr die globale Agenda bestimmten. Eine stärkere Verknüpfung der G20 mit nachhaltigen Entwicklungszielen spielt dagegen für Russland, das internationale Verpflichtungen zusehends nationalen Interessen unterwirft, kaum eine Rolle.

Johannes Voswinkel, Büroleitung Moskau

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