Wir müssen reden! 5. Kommunalpolitischer Bundeskongress

Wir müssen reden! 5. Kommunalpolitischer Bundeskongress

Zum inzwischen fünften Mal trafen sich ehren- wie hauptamtliche Lokalpolitiker/innen aus dem gesamten Bundesgebiet beim Kommunalpolitischen Bundeskongress der Heinrich-Böll-Stiftung. 130 Gäste diskutierten am 31. März und 1. April 2017 über die grüne Kommune der Zukunft und Lokalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft.

Der Kommunalpolitischen Bundeskongress in Gelsenkirchen. Urheber/in: Sabine von der Beck. All rights reserved.

Diesmal fand der Kommunalpolitische Bundeskongress in Gelsenkirchen statt, in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen und den Grünen und Alternativen in den Räten Nordrhein-Westfalens (GAR NRW). Wie passend der Veranstaltungsort gewählt war, verdeutlichte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel anhand eines Zitates von Bundeskanzler Willy Brandt aus dem Jahr 1961, mit dem dieser die Umweltverschmutzung auf die Agenda brachte: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“.


Johannes Remmel: Gute Beispiele aus NRW, Blockadehaltung im Bund

Der Satz zeige aber, dass Änderungen möglich sind: Wer damals prophezeit hätte, dass Essen 2017 grüne Hauptstadt Europas wird, dem hätte man den Vogel gezeigt, so Remmel. Der Grüne Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz listete die großen Aufgaben der Gegenwart auf: Die Klimaziele sind schwer zu erreichen, eine Milliarde Menschen ist vom Hunger bedroht, die Vorkommen von Kupfer oder Phosphor sind bald erschöpft und der Artenschwund schreitet voran.

Zwar konnte er anhand von Projekten aus seinem Bundesland Lösungswege aufzeigen, wie etwa aus der einstigen Kloake Emscher ein wertvoller Teil der Grünen Infrastruktur für Mensch und Natur wird oder wie die Stadt Bottrop nach dem Ende des Bergbaus sich in eine „Innovation City“ umwandeln will.

Auf der anderen Seite werden Länder und Kommunen von der Blockadehaltung der Bundesregierung gebremst: So hatte man im Bundesverkehrsministerium viel Zeit „mit der Murks-Maut“ verloren, anstatt sich um die Verkehrs-Emissionen zu kümmern.

Weitere wichtige Punkte wie die Wärmewende oder die Frage, ob Klimaschutz eine kommunale Pflichtaufgabe sein soll, werden ebenfalls erst in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages entschieden. Johannes Remmel mit Blick auf das Wahljahr 2017: „Es gibt viel zu verlieren – und zu gewinnen“.


Bruno Bébié: Die Grüne Kommune der Zukunft

Kommunen, die grüner werden wollen, können von Zürich, dem Ruhrgebiet oder Essen etwas lernen. So hat sich die Schweizer Stadt bereits 2008 auf dem Weg zur 2.000-Watt-Gesellschaft gemacht. Damals hatten drei Viertel der Züricher/innen zugestimmt, dass dies in der Stadtverfassung verankert wird. Wenn Ziele so politisch verankert sind, ist man von einzelnen Personen unabhängiger, erklärte der Energiebeauftragte der Stadt, Bruno Bébié.

2.000-Watt-Gesellschaft Zürich

Derzeit liegt dort der Primärenergieverbrauch pro Einwohner/in bei etwa 4.200 Watt; er soll nun mit dem Masterplan Energie sowie dem Energieversorgungskonzept 2050 gesenkt werden. Diesen Zielpfad verglich Bébié mit einem Marathon: „So richtig hart wird es ab Kilometer 30.“ Dabei hilft auch eine Kommunikationsstrategie.

Weniger Gas, mehr Fernwärme, Sanierung im Gebäudebestand und Plusenergiehäuser, entsprechend angepasste Normen für Architektinnen und Architekten und ein Bilanzierungstool für Privathaushalte: Mit solchen Schritten will man dem Ziel näher kommen. Es gibt bereits ein Konzept für ein 2.000 Watt-Areal, bei dem auch die Baustoffe bilanziert werden.

Ein entscheidendes methodisches Element ist die Ökobilanz für alle Energieträger, die zum Beispiel berücksichtigt, ob das Solarmodul aus China oder aus Europa stammt. Ferner wird die Energieversorgung auf Stadtteilebene differenziert betrachtet, denn die Erneuerbaren soll man dort nutzen, wo sie gewonnen werden, so Bébié. Weil Wärmepumpen und Elektromobilität an Bedeutung gewinnen, erwartet er im Energiemix einen höheren Stromanteil.

In der Diskussion wurde der Energieträger für die Züricher Fernwärme kritisch hinterfragt – die stammt nämlich aus der Müllverbrennung. „Es darf nicht sein, dass die energetische Nutzung zum Müll-Prozieren animiert“, stellte Bébié klar – das würden aber schon die Müllgebühren verhindern. Trotz einer Vermeidungsstrategie reiche die Müllmenge für die Energieversorgung aus.

Einfach übertragen lässt sich das Projekt indes nicht, gab der Gast aus Zürich zu bedenken, zu stark hängt es von lokalen Faktoren ab. So ist die Ausgangslage in seiner Stadt von lokaler Energieversorgung, zurückgehender Wohnfläche pro Person und hoher Verdichtung geprägt.

Überall – ob in Zürich oder Kopenhagen – gebe es unterschiedliche Regulierungsmöglichkeiten. Um eine Besonderheit haben wohl alle im Publikum die Stadt am Zürisee beneidet: 2006 hatten die dortigen kommunalen Stadtwerke angekündigt, dass ihre Stromlieferung künftig zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien kommen werde, sofern die Kund/innen nicht widersprechen. „90 Prozent der Haushalte haben sich nicht gemeldet“, freute sich nicht nur Bébié.

Grünes Ruhrgebiet der kurzen Wege

„Ist das grün hier“ – das dachte wohl so mancher Gast auf einer der vielen Exkursionen zu Beginn des Kongresses. In den Köpfen sind zwar noch die industriellen Bilder, doch der Strukturwandel im Ruhrgebiet ist bereits in vollem Gange, von der Montan- zur grünen Region. 39 Prozent sind Siedlungs- und immerhin 61 Prozent Grün- oder Freiflächen.

Martin Tönnes begleitet diesen Prozess als Dezernent für Raumplanung im Regionalverband Ruhr (RVR). Ein Höhepunkt wird die IGA Metropolregion Ruhr im Jahr 2027 sein. Der Prozess macht das 53 Städte umfassende Gebiet nicht nur touristisch attraktiv, sondern verdeutlicht auch den Bedeutungszuwachs der sogenannten Grünen Infrastruktur. Dieser Ansatz wird von der EU forciert; das entsprechende Bundeskonzept hat das Bundesamt für Naturschutz Ende März veröffentlicht.

Den Auftakt zur Grünen Dekade im Ruhrgebiet macht dieses Jahr Essen – nach Kommunen wie Stockholm, Kopenhagen oder Bristol verlieh die EU-Kommission 2017 erstmals einer Stadt der Montanindustrie den Titel der Grünen Hauptstadt Europas für ihre hohen Umweltstandards und ambitionierten Ziele.

Simone Raskob, Essener Beigeordnete für Umwelt und Bauen, war stolz auf die gelungene Umwandlung von Brachflächen in attraktive Viertel – bei einem Beispiel sogar inklusive künstlicher Wasserfläche: „Essen wächst seit vier Jahren wieder.“

Ein wichtiges Handlungsfeld ist für Raskob der Gebäudebestand: So erhielten nach einer Thermographie-Befliegung des Stadtgebietes die Eigentümer/innen ein Foto ihres Hauses – worauf sich viele Energieberatungsgespräche anschlossen. Luft nach oben ist noch in der Energieversorgung, da Essen als Standort von Eon, RWE oder Steag aus historischen Gründen über keine Stadtwerke mit eigener Energieproduktion verfügt.

Sowohl Tönnes als auch Bébié machten in der Diskussion deutlich, dass aktuell eine klimaneutrale Mobilität noch nicht möglich ist. Der RVR-Dezernent sah für seine Region aber ein hohes Potenzial für E-Bikes und Pedelecs. „87 Prozent der Wege sind im Ruhrgebiet nach zehn Kilometern zu Ende“, sagte Tönnes; deshalb sei auch der Radschnellweg RS1 so wichtig.

Er empfahl den Großstädten, in die Radinfrastruktur zu investieren: „Das Rad ist an der Schwelle zum vollwertigen Verkehrsmittel.“ Zum Radfahren brauche man kein Portemonnaie, keinen Führerschein und altersunabhängig sei es auch.


Britta Haßelmann: Klare Grüne Stimme für Toleranz und soziale Gerechtigkeit

Den Samstagmorgen des Kongresses eröffnete Grünen-MdB Britta Haßelmann mit Kritik an der Bundesregierung und Lob für die kommunale Ebene. Unter anderem monierte sie, dass Berlin die Familienzusammenführung von Geflüchteten gestoppt und erst vor wenigen Monaten erkannt hat, dass der Bund die Verantwortung für die Integration übernehmen muss.

„Wo wären wir 2015 und 16 ohne die Zivilgesellschaft und die Kommunalpolitik gewesen?“ fragte die Politische Geschäftsführerin der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion und gab sogleich die Antwort: „Ihr stemmt die eigentliche Integrationsarbeit.“

Grüne stehen für Toleranz, gegen Klimakrise, für Asyl- und Grundrechte, Gleichberechtigung ..., zählte die kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion auf. Gerade weil es aktuell für diese Themen keine einfache Zeit, sei, braucht es gegen die „eskalierende Politik von Feindbildern“ der AfD eine klare grüne Stimme für mehr Gerechtigkeit und für ein lebendiges Gemeinwesen. Auch wenn die Verrohung der politischen Debattenkultur inzwischen auf der kommunalpolitischen Ebene angekommen ist, dürfe man sich nicht einschüchtern lassen.

Ein zweiter Schwerpunkt des Impulsbeitrages war die soziale Gerechigkeit. Haßelmann brach den abstrakten Begriff auf verschiedene und sehr konkrete Politikbereiche herunter, vom Wohnen über Pflege im Alter bis zur Steuergerechtigkeit. So kritisierte sie im Bereich Beschäftigungspolitik, dass der Blick viel zu sehr auf den ersten Arbeitsmarkt gerichtet sei: „Niemand redet mehr über Langzeitarbeitslose.“ Ungleichheit hat eine sozialräumliche Dimension, stellte sie fest.

Chancengleichheit dürfe nicht mehr vom Herkunftsort und der Herkunftsfamilie abhängen. „Wir müssen uns mir regionalen Disparitäten auseinandersetzen“, mahnte Haßelmann. Diese räumliche Spaltung existiere auch innerhalb der Städte selbst. Am Beispiel der Arbeitslosenquote von 13 Prozent in Neubrandenburg und zwölf Prozent in Gelsenkirchen verdeutlichte sie, dass man die Förderpolitik überdenken müsse.


Podiumsdiskussion: Kommunalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft

AfD und Pegida, Erdoğans AKP und Islamismus: Der Streit um Werte und Weltanschauungen macht vor den Marktplätzen und Rathäusern nicht halt. Das Podium am Samstag spann den Bogen zwischen den Extremen.

Frage- und Richtigstellungen

Mouhanad Khorchide erläuterte einen Unterschied zwischen islamischen Gemeinden und christliche Kirchen: Der Islam sei eine dezentrale Religion, der Salafismus die lauteste Variante. Der Professor bildet in Münster islamische Religionspädagogen aus und mahnte eine Debatte über die nicht verhandelbaren Werte der Gesellschaft an.

Für ihn zählte die Nächstenliebe dazu. Khorchide: „Die Grenze verläuft nicht zwischen muslimisch und nicht-muslimisch, sondern zwischen einer menschenfreundlichen und einer menschenfeindlichen Auslegung unserer Weltanschauungen“. Er bezog kritisch Stellung zum politischen Islam.

Für den Bielefelder Konfliktforscher Professor Andreas Zick stellte sich nicht die Frage, wie man eine Einwanderungsgesellschaft macht, denn die gebe es zwangsläufig. Sie müsse stattdessen lauten: „Wie baut man eine Integrationsgesellschaft, die einer Einwanderungsgesellschaft folgt?“

Stereotypen und „Schalenmuslim/innen“

Hier geborene Muslim/innen erleiden nach den Studien des Münsteraner Professors für islamische Religionspädagogik Identitätsverletzungen, wenn immer noch infrage gestellt wird, ob der Islam zu Deutschland gehört. Das vermittelt die Botschaft, dass man anders sei. Stereotypen prägen und verstellen nach wie vor das Bild auf die Gruppe der Migrantinnen und Migranten: Warum liegen in Kindergärten immer noch Bücher, in denen die Putzfrau Ayşe heißt, fragte Khorchide.

Auf der Suche nach einem Wir-Gefühl griffen Jugendliche auf die Religion zurück – zuweilen auch ohne Kenntnis des Korans und weiterhin Alkohol oder Drogen konsumierend. Diese Form der islamischen Identität nannte Khorchide eine ausgehöhlte Religiosität, er sprach von Schalenmuslim/innen. Auch wenn immer weniger junge Muslime und Musliminnen die Moscheengemeinden besuchen, brauchen diese eine gestärkte, professionelle Jugendarbeit – sowie mehr Transparenz.

Migranten-Community: Was läuft da eigentlich ab?

Weil in Köln zahlreiche Organisationen türkischer, kurdischer und alevitischer Gruppen ihren Hauptsitz oder größte Gemeinde haben, ist in der Domstadt so manches internationales Thema hautnah zu spüren, gerade in Bezug auf das Verfassungsreferendum in der Türkei, berichtete die grüne Ratsfrau Berivan Aymaz: Die Menschen sind emotional betroffen, Befürworter/innen wie Gegner/innen des Verfassungsreferendums haben mobilisiert, Gruppierungen melden Demos und Mahnwachen an.

„Was läuft da eigentlich ab?“, fragte Aymaz, was haben wir in den letzten Jahren versäumt? Die Menschen sind ja nicht von heute auf morgen zu Nationalistinnen und Nationalisten geworden. Ihre Vermutung: Wir haben nicht genügend hingeschaut, künstliche Grenzen gesetzt, nicht genug herausgefordert.

Nach der sprachlichen und beruflichen Integration steht nun die gesellschaftliche an. Was man von den Kirchen erwartet, zum Beispiel eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, sollte auch Thema im Gespräch mit muslimischen Gemeinden sein.

Nationalismen aller Art bekämpfen

Dazu gehört, sich von einer paternalistischen Haltung zu lösen und muslimische Verbände nicht nur als Religionsgemeinschaften, sondern auch als politische Organisationen zu begreifen. Auf dem Podium des Kongresses ging der Blick über einzelne Communities hinaus. So müsse man sich nicht nur mit dem Nationalismus einer AfD, sondern zum Beispiel auch mit der Putin-Verehrung von Deutschrussen und -russinnen auseinandersetzen, mahnte Aymaz.

Zum Beispiel Pegida in Dresden

Verdächtig groß scheint das Entgegenkommen der Dresdener Versammlungsbehörde gegenüber Pegida zu sein, kritisierte die Grünen-Stadträtin Tina Siebeneicher: Die Montagsdemos können vor großer Kulisse an den besten Plätzen der Stadt stattfinden, während die Gegendemonstrationen am Rand mehr Restriktionen und Kontrollen unterliegen.

Mit der Frage, wie neutral die städtische Versammlungsbehörde ist, will man sich im Rathaus jedoch nicht auseinandersetzen – Grünen- und Linken-Politiker/innen mussten dafür bei der Kommunalaufsicht die Befassungskompetenz des Rates in dieser Frage durchsetzen. Siebeneicher: „Wir hätten von der Versammlungsbehörde mehr Kreativität erwartet im Umgang mit den Pegida-Anmeldungen. Andere Kommunen in Deutschland haben gezeigt, dass es möglich ist.“

Begegnungen ermöglichen

Es gibt bereits solche Räume für Diskussion und Auseinandersetzung, wie in Köln: Das NS-Dokumentationszentrum bietet türkischsprachige Führungen an und in der Volkshochschule fanden Diskussionsveranstaltungen über das Referendum in der Türkei stat, berichtete Aymaz. Graswurzelarbeit wird in Dresden geleistet und das lokale Handlungsprogramm für Demokratie, Toleranz und gegen Extremismus fortgeschrieben, so Siebeneicher.

Gerade sucht dort das Projekt Elixir nach einem passenden Standort für ein interkulturelles Zentrum. Wie die Dresdener Stadträtin berichtete, will man in ihrer Stadt bewusst die Fehler aus Westdeutschland vermeiden und sich beispielsweise um einen Zugang zu den Frauen in der muslimischen Community bemühen.

Brücken bauen – zwischen den Milieus

Das Fehlen solcher interkultureller Kontakte befördert fremden- und menschenfeindliche Positionen, stellte der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick fest. Deutlich wurde in der Diskussion: Alle müssen ihre Türen weiter aufstoßen, von den Angeboten der Jugendarbeit bis zum Sportverein.

Doch mit Brücken zwischen Einheimischen und Zugewanderten allein ist es nicht getan, führte Professor Zick aus. Es fehlt an Brücken zwischen den verschiedenen Milieus unserer Gesellschaft, warnte der Herausgeber der Studie „Gespaltene Mitte – feindselige Zustände“. Mittelschicht-Angehörige werden empfänglicher für Vorurteile und Hetze: „Das sind nicht die Verlierer“, sagte der Forscher, aber sie litten unter dem „Gefühl von Zweitklassigkeit“.

In Momenten der Verunsicherungen könnten Populistinnen und Populisten diese Menschen mit ihrem Heilsversprechen erreichen. Ein Brückenbaumodell hatte Zick nicht mit nach Gelsenkirchen gebracht, aber einen Appell: Wir brauchen „vollkommen andere Formen von zivilgesellschaftlicher Bildung.“

Urheber/in: Anna Abbas. All rights reserved.


Workshop 1: Grüne Mobilität in der Region

Referentinnen und Referenten aus Stuttgart, Hannover und dem Ruhrgebiet präsentierten Konzepte, mit denen sie die Mobilität in ihrer Region nachhaltiger gestalten. Während Stuttgart darauf setzt, den Autoverkehr umweltfreundlich zu transformieren, will man in der Region Hannover und im Ruhrgebiet lieber gleich auf Fahrrad und Bahn umsatteln.

Stuttgart

Die Luftbelastung zu senken und die E-Mobilität zu fördern – diese beiden Ziele vereint seit 2013 der Aktionsplan „Nachhaltig mobil Stuttgart“. Michael Münter leitet in Stuttgart das Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität: „Zum 1. Januar 2018 wird es in Stuttgart Fahrverbote geben.“

Im Januar 2016 hatte die Landeshauptstadt erstmals einen Feinstaubalarm ausgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten bei hoher Luftbelastung ihre Autos freiwillig stehen lassen – leider mit geringem Effekt: Der Autoverkehr ging nur um drei bis fünf Prozent zurück. Daher soll ab 2018 an Alarm-Tagen also ein Fahrverbot für Diesel-Autos verhängt werden, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen.

Schon länger fördert Stuttgart die Elektromobilität: Seit 2012 können E-Mobile auf öffentlichen Parkplätzen kostenlos parken. Der städtische Fuhrpark mit etwa 260 Autos soll innerhalb der nächsten sechs Jahre elektrisch werden. Halteverbotsschilder schützen die 80 Ladestationen für E-Autos vor dem Zuparken. Außerdem fährt hier mit Car2Go die europaweit größte elektrische Carsharing-Flotte mit rund 500 Fahrzeugen. Auch die DHL setzt immer mehr Elektrotransporter ein.

Region Hannover

Evrim Camuz, stellvertretende Vorsitzende der grünen Fraktion in der Regionsversammlung, glaubt nicht daran, dass ein Umstieg auf Elektromobilität allein reicht. Eine moderne Stadt müsse lernen, Platz und Prioritäten umzuverteilen. Radwege, Fußwege und ÖPNV müssten „gepusht“, der motorisierte Individualverkehr dagegen „gepullt“ werden.

Die Region Hannover hat 2009 im „Verkehrsentwicklungsplan pro Klima“ das Ziel ausgegeben, bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen zu reduzieren: Dafür werden im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) Wohngebiete genau dort ausgewiesen, wo die Infrastruktur kurze Wege besonders begünstigt. Damit ließen sich bis 2020 etwa elf Prozent des CO2-Ausstoßes einsparen.

Städtische Innenentwicklung soll der Außenentwicklung im Verhältnis drei zu eins bevorzugt werden. Die jahrelang praktizierte städtebauliche Trennung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit müsse man endlich aufbrechen, so Camuz.

Durch intelligente Steuerung will man den Güterverkehr klimafreundlich gestalten. Trimodale Standorte, an denen Wasserwege, Schienen und Straßen zusammenlaufen, dienen als Knotenpunkte. Außerdem berät die Stadt Unternehmen, wie sich Wirtschaftsverkehr auf Lastenräder oder Carsharing verlagern lässt.

Noch einmal elf Prozent CO2-Einsparung verspricht das regionale Radverkehrskonzept. Für den Ausbau der rund 800 Kilometer Strecke stehen 90 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben ist ein Radschnellweg geplant. Außerdem sollen möglichst an allen Bahnstationen Fahrradstellplätze vorhanden sein.

Die größten CO2-Einsparungen seien im ÖPNV möglich – rund 21 Prozent. Die Preisdifferenz bei der Anschaffung von Hybridbussen bezahlt die Region dem Verkehrsbetrieb. „Ich bin mit den Tarifen in der Region aber noch nicht ganz zufrieden“, sagte Camuz.

Ruhrgebiet

„Mobilität macht nicht an Stadtgrenzen halt.“ Mit diesem Credo eröffnete Martin Tönnes, Dezernent für Raumplanung beim Regionalverband Ruhr seinen Vortrag. Aus fehlender regionaler Zusammenarbeit resultierten auch die Verkehrsprobleme in Nordrhein-Westfalen. Der Verband erstellt daher zurzeit im Auftrag des Landes ein regionales Mobilitätsentwicklungskonzept.

Als Ziel wurde „Vier mal 25“ ausgegeben, das bis 2035 erreicht sein soll: Eine gleichmäßige Verteilung der Anteile des motorisierten Individualverkehrs (MIV), des ÖPNV, des Radverkehrs und der Fußwege von jeweils 25 Prozent. Zurzeit sind es 53 Prozent MIV und nur sechs Prozent Radverkehr.

Daher ist eine Erweiterung des 700 Kilometer langen regionalen Radwegenetzes geplant. Wenn die über hundert Kilometer des Radschnellwegs Ruhr fertig sind, könnten 50.000 Pkw-Fahrten täglich eingespart werden. Das Projekt wird von 73 Prozent der Bewohner/innen des Ruhrgebiets befürwortet und findet national und international Nachahmer/innen. Inzwischen ist auch der Bau und die Trägerschaft der Radschnellwege auf den Landesbetrieb NRW übergegangen.

Diskussion

In der abschließenden Diskussion sprach sich Michael Münter noch einmal für die Einführung einer Blauen Plakette aus. Aus dem Plenum wurde angemerkt, dass die Förderung von Haushalten, die bereits auf das Auto verzichten, zu kurz komme. Zudem kam die Frage auf, wie sich Carsharing und Leihfahrräder sozialverträglich anbieten ließen.

Ein hoher Sockelbetrag schrecke Wenig-Nutzer ab. Hier gebe es bereits Ansätze, verschiedene Transportmittel unter einem Tarif zu kombinieren, denen bisher allerdings – Beispiel: das „Mobil in Düsseldorf-Ticket“ – nur mäßiger Erfolg beschieden war.


Workshop 2: Grüne Wirtschaft­ – Energiewende als Antwort auf Transformationsprozesse?

Das Fragezeichen im Workshop-Titel stand in den Vorträgen gar nicht mehr zur Debatte, denn die drei vorgestellten Regionen hatten sich mehr oder weniger freiwillig längst auf den Weg gemacht – auf sehr unterschiedliche Weise.

Metropole Ruhr: Logik der Wirtschaftsförderung

In der Wirtschaftsförderung Metropoleruhr GmbH etwa begegnet man dem drastischen Niedergang der Arbeitsplätze in Stahlindustrie und Bergbau damit, das vorhandene (Ingenieurs-)Wissen und die eigenen Erfahrungen anzubieten. Wie Börje Wichert, Bereichsleiter Standortentwicklung bei der Gesellschaft, berichtete, steigen seit 1991 die Arbeitsplatzzahlen in diesen industrienahen Dienstleistungen.

So versuchen in seiner Region Firmen, Forschende und öffentliche Einrichtungen unter dem gemeinsamen Dach „Greentech Ruhr“, Trendmärkte zu erschließen und in Zielländern wie China nicht nur Kraftwerksfilter, sondern auch System-Lösungen für Transformationsprozesse zu verkaufen.

Ein wenig schlucken musste so mancher Gast, als Wichert die Unterschiede zwischen den Motiven von Grüner Kommunalpolitik und Wirtschaftsförderung deutlich machte: Letztere verfolgt einen klar ökonomischen Ansatz. So gehe es wirtschaftlichen Akteuren beim Thema ressourceneffizientes Gewerbegebiet darum, dass die Zusammenarbeit zweier Firmen Synergieeffekte bringt, wenn etwa die Abwärme der Großbäckerei von einem Nachbarbetrieb genutzt werden kann, und nicht in erster Linie um ökologische Zielsetzungen.

Zukunftsstadt Nordhausen: zusammen mit den Zugpferden

Die ganze Stadtgesellschaft mitgenommen hat die „Zukunftsstadt Nordhausen“ auf ihrem Weg zur klimagerechten Kommune 2030. Wie Kerstin Faber, Projektleiterin bei der IBA Thüringen schilderte, begann der Prozess in der 40.000 EinwohnerInnen zählenden Kommune mit fünf Zukunftswerkstätten. Dort wurde mit der Bevölkerung an einer Begriffsdefinition und Gesamtstrategie gearbeitet.

Diese reicht von einem Mobilitätskonzept mit dem Landkreis über Bürgerenergiegenossenschaften bis zu einem Forschungsprojekt zur Wertstoffwende; in der Nordhäuser Zukunftszeitung lässt sich die gesamte „Vision 2030+“ nachlesen. „Es braucht Zugpferde“ für einen solchen Prozess, betonte Faber – wie sie im Nordhäuser Amt für Zukunftsfragen und Stadtentwicklung zu finden sind.

Kreis Steinfurt: Die Ressourcen der Region nutzen

Mit Ulrich Ahlke kam im Workshop solch ein starkes Zugpferd aus Nordrhein-Westfalen zu Wort. Der Leiter des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit des Kreises Steinfurt zeichnete den langen Weg aus der Lokale Agenda 21-Arbeit bis zum Label „Energieland 2050“ nach. Das ambitionierte Ziel ist, ein energieautarker Landkreis zu werden. Es haben bereits alle 24 kreisangehörigen Kommunen ein eigenes Klimaschutzkonzept, einige mit einem eigenen Klimaschutzmanager sogar schon einen Ansprechpartner vor Ort.

Dem Landrat direkt untergeordnet, dank vieler Fördertöpfe und wegen seines langen Atems kann Ahlke heute auf 150 Projekte verweisen, von Ökoprofit-Label über Altbausanierung bis zur eigenen Marke „Unser Landstrom“, der natürlich aus erneuerbare Quellen stammt.

Wie wichtig es ist, das Geld in der Region zu halten, verdeutlichte er beim Thema Windkraft: Im Kreis Steinfurt stammen alle Projektierer aus der Gegend und die Projekte wurde vor allem von ortsansässigen Banken finanziert. „Die Akzeptanz wäre schon lange verloren, wenn das nicht Bürgerwindparks wären“, so der Amtsleiter.

Kooperationspartner findet er in einem Unternehmernetzwerk, in dem nur mitmachen darf, wer in der Region Steuern zahlt und ausbildet. Dieses entwickelt sich derzeit organisatorisch weiter zum Verein „Energieland 2050“. Kreis und Unternehmer/innen haben sich dafür zu einer Grundlagenfinanzierung bereit erklärt, so dass bislang von Projektmitteln abhängige Mitarbeiter/innen nun Aussicht auf dauerhafte Arbeitsverträge haben. Ahlkes Fazit nach 20 Jahren Arbeit am Thema: „Klimschutz braucht Stetigkeit, Zeit und Geduld“.


Workshop 3: Das Quartier – urbane Enklave?

Dieser Workshop suchte nach Möglichkeiten der örtlichen Begegnungen in Quartieren. Zum Auftakt gab Tim Rieniets, Geschäftsführer von „StadtBauKulturNRW“ einen Überblick darüber, welchen Einfluss städtebauliche Konzepte auf ein Zusammenleben innerhalb eines Stadtteils haben können. Das gelänge beispielsweise bereits durch Sackgassen in Wohngebieten.

Im Rahmen seines Vortrags kam dann insbesondere eine Diskussion im Hinblick auf Leerstände innerhalb von Innenstädten (diese gibt es noch in schrumpfenden Städten) auf. Dieses Problem ist vorrangig eines von Großstädten, welches diese unterschiedlich gut oder schlecht lösen. Das Ergebnis der Diskussion lief darauf hinaus, dass Kommunen aktiv an der Belebung solcher Leerstände arbeiten können und auch sollten. Durch Interimslösungen, etwa bei eigenen Immobilien, aber auch durch aktives Zugehen auf Privatbesitzer/innen.

Als nächstes berichteten Christoff Stark und Agnieszka Wnuczak davon, wie ihre Organisation KiTeV in Oberhausen beispielsweise den lange leerstehenden Turm wiederbelebten. Insbesondere das Beispiel der Bahnhofsuhr, die offenbar jahrelang stillstand und die KiTeV wieder reparierte, stellte hier eine gute Metapher für städtisches Handeln dar. Über KiTeV ging die Diskussion dann in die Richtung der Frage, wie ein Zusammenleben in einem Quartier auf individueller Ebene gelingen kann.

Brigitte Karhoff von der Ko-Operativ eG NRW hingegen warf die Frage auf, ob neben räumlichen Problemen nicht auch institutionelle und strukturelle beziehungsweise personelle Probleme eine Ursache sein könnten.


Workshop 4: Aktive kommunale Wohnungspolitik

Städte mit Zuzug und steigenden Mietpreisen standen im Mittelpunkt eines Workshops am Freitagabend. Großer Druck auf dem Wohnungsmarkt besteht zum Beispiel in München.

München: Milieuschutz über die Erhaltungssatzung

Damit trotz steigender Immobilienpreise das angestammte Milieu erhalten bleibt, behilft sich die Stadt der Erhaltungssatzung, wie Anna Hanusch von der Grünen-Fraktion berichtete: In Gebieten, wo der Milieuschutz der Satzung gilt, müssen geplante Modernisierungen vom Sozialreferat (Amt für Wohnen und Migration) genehmigt werden.

Seit März 2014 unterliegt auch die Umwandlung in Wohnungseigentum einer Genehmigungspflicht. Die Stadt hat zudem ein Vorkaufsrecht für Wohnungen, bei denen kein Eigenbedarf angemeldet wurde. Das können Besitze/innen nur verhindern, wenn sie sich in einer sogenannten „Abwendungserklärung“ verpflichten, sowohl die Umwandlung in Eigentumswohnungen als auch unangemessene Modernisierungsmaßnahmen zu unterlassen. Erhaltungssatzungen gelten jeweils für fünf Jahre und werden nur bei Bedarf verlängert.

Münster: Der Markt regelt nicht alles

Gerhard Joksch berichtete von Zuzug und Neubau in seiner Stadt Münster, seit 2009 ist Tendenz steigend. Dort lag in den letzten Jahren die Steigerungsrate der Grundstücks- und Wohnungspreise bei 30 bis 50 Prozent. Denn der Markt schafft in so einer Situation nur teure Unterkünfte, weshalb die Politik eingreifen müsste, um auch preiswerte Wohnungen zu schaffen, so Joksch.

Entsprechend beschloss der Rat schon 2014, dass jährlich 1.500 Wohnungen gebaut werden müssten, davon mindestens 300 mit öffentlichen Fördergeldern. Für Flächen im Außenbereich werden nur unter der Bedingung Bebauungspläne aufgestellt, dass der oder die Eigentümer/in vor der Umwidmung 50 Prozent davon der Stadt verkauft. Zusätzlich wurden wohnungspolitische, soziale und ökologische Kriterien entwickelt.

Kommunale Wohnungsunternehmen: Zentraler Akteur

Diskussionsteilnehmende aus kleinen Städten beklagten, dass es an Investor/innen für solche Wohnungsbauprojekte fehlt; gerade auch für Einzelpersonen würden dringend Wohnungen benötigen. Iris Behr vom Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt sowie weitere Expert/innen verwiesen darauf, wie wichtig hierbei die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sind.

Manchmal sperren sich Alteingesessene gegen den Bau von Sozialwohnungen, weil sie eine Abwertung ihres Quartiers befürchten. Wie bei vielen anderen kommunalen Themen lautete auch hier die Empfehlung, gezielt das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen.


Workshop 5: Geteilte Räume ­– Werkstattbericht der Fachkommission

Räumliche Ungleichheit

Wie kann man verhindern, dass aus Polarisierung Ausgrenzung wird? Dieser Frage geht die zehnköpfige Fachkommission Räumliche Ungleichheit der Heinrich-Böll-Stiftung bereits seit 2015 nach. Drei Mitglieder stellten ihre Arbeit in diesem Workshop vor.

„Armes Land, reiche Stadt“ - das Bild stimmt nicht immer

Rainer Danielzyk, Professor für Landesplanung und Raumforschung an der Leibniz-Universität Hannover, begann mit einer Warnung. Landkarten zeigten in bunten Farben Bevölkerungswachstum, Arbeitslosigkeit und medizinische Versorgung in Deutschland: „Diese Karten sind nur eine Ebene der Wirklichkeit“, sagte Danielzyk.

Gefühlte Benachteiligung werde dadurch beispielsweise nicht erfasst. Viele Vorurteile müssten aus der Vogelperspektive aber relativiert werden. Dass Menschen etwa immer vom Land in die Städte wanderten, widerlegten das Emsland oder die Bodensee-Region mit steigenden Einwohnerzahlen, während die Bevölkerung der Ruhrmetropolen schrumpft. Auch bei der Arbeitslosigkeit gebe es große Unterschiede.

Politisch brisant ist die medizinische Unterversorgung in dünn besiedelten Gebieten. Knapp drei Prozent der Bevölkerung bräuchten mit dem Auto länger als 20 Minuten zu einem Krankenhaus. Sollte man die Menschen umsiedeln? Sollen Hubschrauber sie retten? Muss, wer billigere Immobilienpreise auf dem Land genießt, das Risiko ertragen? Ist Telemedizin eine Lösung? „Da gibt es keine eindeutige Antwort“, so Danielzyk.

Im Osten was Neues

„Der Osten ist nicht mehr der Osten, aber er ist immer noch anders.“ Abgesehen von einigen Städten handelt es sich um eine schrumpfende Region, sagte Silke Franz, Geografin und Politikberaterin. Die ostdeutschen Länder müssten immer noch von den strukturstärkeren Ländern und dem Bund unterstützt werden.

Durch den finanziellen Ausgleich konnten zwar die Innenstädte saniert werden, in den ländlichen Regionen verlaufe der Bevölkerungsrückgang und die Überalterung aber gegenüber dem Westen im Zeitraffer, weil die wirtschaftliche Basis fehlt. Nach der Wiedervereinigung war mit einem Großteil der Industrie auch eine ganze Generation in den Westen abgewandert.

Agrarflächen und Windräder gehören zunehmend größeren Unternehmen, die nicht aus der Region stammen. Dadurch fehlten auch Verbindungen zwischen der örtlichen Wirtschaft, den Kommunen und ihren Bewohner/innen. Gut ein Drittel der Grundschulstandorte ist bedroht, was den Wegzug von jungen Familien noch verstärkt.

Polarisierung in den Städten

Martin Kronauer, Professor im Ruhestand für Gesellschaftswissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, warf einen Blick auf die zunehmende Ungleichheit in Städten. Viele Gründe dafür, Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik etwa, liegen außerhalb der Reichweite der Kommunen. Es gibt aber auch lokale Stellschrauben: „Die Polarisierung der Einkommen fällt in den städtischen Regionen am stärksten aus, wo die Dienstleistungsbeschäftigung zunimmt und die Industriebeschäftigung abnimmt.“

Laut Kronauer liegt das unter anderem daran, dass im Dienstleistungsbereich weniger Angestellte in Gewerkschaften organisiert sind. Daneben spielt auch eine Rolle, inwieweit öffentliche Leistungen – Stichwort: Kommune als Arbeitgeber – und Wohnungsbestände privatisiert werden. Nicht nur gutausgebildete sondern auch gering qualifizierte junge Menschen wandern in die urbanen Regionen. Für sie sind die Mieten der Innenstädte aber meist unerschwinglich.

Welches Stadtviertel infrage kommt, hängt bei Familien außerdem an ihren Kindern: „Der Kampf um die Schulen ist ein entscheidender Treiber der Segregation.“ Die Befürchtung ist, dass sich zunehmend exklusive und exkludierte Quartiere bilden. Nachbarschaftsstudien belegten, dass ein prekäres Umfeld auch Einfluss auf die Chancen hat, einen guten Job zu bekommen.

Kronauer fordert eine kommunale Industriepolitik, die entsprechende Anreize für kleinteilige Produktion in innerstädtischen Gebieten setzt. Dazu die Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen und eine Wohnungspolitik, die über die übliche Bauförderung hinausgeht und soziale Durchmischung als explizites Ziel hat. Außerdem müssten die Kommunen mehr Einfluss auf die Schulpolitik nehmen und positive Diskriminierung betreiben, also die Schulen in den sog. „abgehängten“ Quartieren am besten ausstatten.

Diskussion

Eine anschließende Frage aus dem Publikum war, ob sich nicht Fachkräfte aus dem Westen, die bereits im Osten studieren, halten ließen. Die Antwort von Silke Franz war ernüchternd: 2020 laufen Gelder für die Universitäten aus, mit denen explizit im Osten auch junge Studierende aus dem Westen geworben wurden.

Die Strategie der Länder ist, vor allem an Fachhochschulen weniger Fakultäten zu halten, die bisher noch als Anker kleinerer Städte dienen. Ein Vorschlag war, die zwangsläufige Entschleunigung in ländlichen Regionen als Qualität für den Tourismus aufzugreifen. Offen blieb die Frage, wie Kommunen Unternehmen gegenüber wieder in eine stärkere Position gelangen könnten.


Workshop 6: Willkommenskommune konkret

Integration ist äußerst vielschichtig und prozesshaft, das machten die drei Referierenden dieses letzten Workshops deutlich. Manche Probleme ziehen sich wie ein roter Faden durch die letzten zwei Jahre, für andere Erkenntnisse schärft sich erst jetzt der Blick.

Altena: Hundert zusätzliche Geflüchtete an einem Tag

Starker Bevölkerungsrückgang und zu wenig Raum für Industrie, mit diesen beiden Problemen hat man im sauerländischen Altena zu kämpfen. Seit den 1970er Jahren ist dort die Bevölkerung um 43 Prozent auf 17.000 Einwohner/innen gesunken, die Wohnungsbaugesellschaft baut schon Wohnraum zurück.

Das war laut Oliver Held die Ausgangslage für das Angebot an die Bezirksregierung, über den Königsteiner Schlüssel hinaus hundert weitere Geflüchtete aufzunehmen, Familien und Menschen mit Bleibeperspektive. Die Mittelbehörde nahm an. „Wir können mehr schaffen“, hieß es damals, und nach dem Bericht des grünen Fraktionsvorsitzenden im Altenaer Rat scheint das zum Großteil auch gelungen. Angefangen damit, dass alle in Wohnungen leben; 64 waren angemietet worden, zu einer Kaltmiete von dreieinhalb bis vier Euro pro Quadratmeter.

Alle hundert kamen an einem Tag an – und wurden von der Zivilgesellschaft bereits erwartet: Für jeden beziehungsweise für jede einzelne Familie stand eine Patin bzw. ein Pate bereit. Sie stellten ihnen als erstes die Wohnungsnachbar/innen vor und sollten Ansprechpartner/innen bei Problemen sein.

Wie in anderen Kommunen auch, wurde diese Aufgabe einigen Ehrenamtlichen zu viel, aber „die allermeisten sind noch an Bord“, so Held. Zwar sei die Stimmung positiv, aber man muss auch auf die kritischen Stimmen eingehen, betonte der Grünen-Politiker. Man dürfe nicht „als moralischer Besserwisser“ auftreten und den Eindruck erwecken, dass die Politik sich nicht für die Bedenken der Bevölkerung interessiert.

Eine wichtige Rolle spielt der Bürgermeister. Im Großen wurden die Aufnahme und Integration der Geflüchteten zur Chefsache gemacht, im Kleinen trat ein klavierspielender Syrer beim Neujahrsempfang auf. Die lokalen Unternehmer/innen waren ebenfalls eingebunden, es bleibt allerdings schwierig, die Menschen in Arbeit zu bringen.

Das Drei-Stufen-Modell von Qualifikation erfassen, gemeinnütziger Arbeit und Berufsorientierung hat sich zwar bewährt, aber die Sprachbarrieren stehen immer wieder im Weg, so Held. Dementsprechend ist die Liste derer, die bereits wieder einen Job bekommen haben, noch recht übersichtlich: ein Näher, ein Arzt, ein Maler und ein Koch.

Arbeiten und Wohnen

Von einer für die grüne Kommunalpolitik-Szene ungewohnten Warte betrachtete Benjamin Jürgens den Zuzug der Geflüchteten: Weil in Restaurants und Hotels der Fachkräftemangel besonders hoch ist, hat er mit anderen „Gastro-Lotsen“ in Hamburg einen eigenen Bildungsträger gegründet, die Refugee Canteen.

Er bereitet Menschen auf eine Ausbildung in dieser Branche vor. Für das Berufsbild Koch laufen die Praktika und Workshops bereits, für den Bereich Service fängt das Programm gerade erst an. Das Angebot richtet sich nur an Geflüchtete, sondern an alle, die über einen sogenannten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) verfügen.

Alle Betriebe werden gecoacht, der Gaststättenverband Dehoga ist mit im Boot und man kooperiert mit weiteren Bildungsträgern. In Zukunft soll es zudem eine sozialpsychologische Begleitung geben. Weil die angehenden Köchinnen und Köche nicht nur Convenience-Produkte erwärmen, sondern die Grundlagen des Kochens mit frischen Produkten lernen sollen, wird ihnen das in Betrieben der gehobenen Gastronomie vermittelt.

So sind namhafte Hotels unter den Partnern der Refugee Canteen. Für Jürgens geht es nicht darum, dass Syrer syrisch und Afghanen afghanisch kochen sollen: „Das Ziel ist die Ausbildung“ – und dazu gehört dann auch das Kochen mit Schweinefleisch.

Beim Kommunalpolitischen Ratschlag „Vom Willkommen zur Integration“ der Heinrich-Böll-Stiftung im März 2016 suchten die Teilnehmenden noch nach schnell umsetzbaren Lösungen zur Unterbringung von Geflüchteten, die zeitgleich in großer Zahl ankamen. Damals präsentierte Tobias Kister das Blaue Dorf in Bremen, eine modulare Containerbauweise, die schnell zu errichten ist, aber dennoch den Bedürfnissen der Bewohner/innen gerecht wird.

Diesmal stellte er Wohnungsbauprojekte seines Architekturbüros vor, in die Neubürger/innen wie Einheimische einziehen werden. Für den Architekten sind die Möglichkeiten des kostengünstigen Bauens im Bereich der Konstruktion ausgereizt. Sparen könne man aber noch bei der Konzeption, etwa indem man auf einen Windfang verzichtet – oder sogar auf Balkone. Kister präsentierte eine Lösung dafür, dass die Mieter/innen dann dennoch in Puschen vor die Wohnung treten können: Bei seinem Projekt in Hannover-Ahlem wird es einen drei Meter breiten Laubengang geben.

Diesem kreativen Beispiel werden noch einige andere aus diversen Politikbereichen folgen müssen, denn ein Problem nahm der Workshop zwar schon wahr, hatte darauf aber nur wenige antworten – das der Vereinzelung der Menschen.

Workshop-Protokolle: Alexander Burgdorf (1 und 5), Gönül Eğlence (3), Sarah Wolf und Claudia Syrek (4).

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