Die Weltklimakonferenz 2017 (COP 23): Was in Bonn auf dem Spiel steht

Die Weltklimakonferenz 2017 (COP 23): Was in Bonn auf dem Spiel steht

Die 23. Weltklimakonferenz findet vom 6. bis 17. November 2017 unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln in Bonn statt. Worum geht es und was sind unsere Erwartungen? Eine Kurzübersicht.

Fidschi, das bei der COP 23 den Vorsitz führen wird, ist als Inselstaat im Pazifik besonders vom Klimawandel betroffen. Urheber/in: Markolf Zimmer. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Dies ist eine kurze Zusammenfassung unserer ausführlichen englischen Analyse im Vorfeld der COP 23.

Fidschi beabsichtigt, die ansonsten recht technische Tagung durch die pazifische Tradition des „Talanoa“ zu bereichern. Talanoa – der Begriff leitet sich aus den Worten „tala“ (für „sprechen“ oder „Geschichten erzählen“) und „noa“ („null“ oder „ohne etwas zu verheimlichen“) ab – soll das Fundament für einen offenen und ehrlichen Dialog zwischen Regierungen und anderen Stakeholdern bilden. Dies wird nun vor dem Hintergrund des von der Regierung Trump angekündigten Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen stattfinden, der die USA – in alleiniger Gesellschaft des internationalen Parias Syrien – in die Ecke der letzten Klimaverweigerer manövriert.

Klimafinanzierung steht weit oben auf der Tagesordnung

Die diesjährige Tagung soll unter dem Zeichen der Kompensation für Verluste und Schäden stehen, doch liegt für die Entschädigung der Opfer des Klimawandels kein Geld auf dem Tisch und bisher scheint es auch wenig Interesse daran zu geben, als Teil der offiziellen Verhandlungen über die Mobilisierung entsprechender Mittel zu sprechen. Ein Ergebnis, das einen handfesten Plan zur Finanzierung des Schadensersatzes beinhalten würde, wäre daher ein wichtiger Durchbruch für die Klimakonferenz unter pazifischer Schirmherrschaft. Andernfalls sind Proteste und heftiger Widerstand aus der Zivilgesellschaft zu erwarten.

Berichte von der Vorbereitungskonferenz auf Fidschi signalisieren ein starkes Engagement für das Ziel, die Klimafinanzierung bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben, und betonen die Notwendigkeit, auf der COP 23 Fortschritte zu dessen Erreichen vorzeigen zu können. Die Klimafinanzierung steht also auf der Tagesordnung für die Konferenz in Bonn weiterhin weit oben. Die sechste Überprüfung der operativen Stellen des Finanzierungsmechanismus, die in der Rahmenkonvention alle vier Jahre vorgeschrieben ist, findet turnusgemäß auf der COP 23 statt.

Zwar macht der Green Climate Fund (GCF) Fortschritte, doch wird er bis zur COP 23 nur einen äußersten geringen Teil seiner Mittel auch ausgegeben haben. Zu erwarten steht daher, dass die Regierungen den GCF-Verwaltungsrat und das GCF-Sekretariat in Bonn dazu auffordern, ihre Bemühungen dahingehend zu verstärken, dass die Durchführungsorganisationen nicht nur akkreditiert werden, sondern auch erfolgversprechende Projekte vorlegen.

Die entscheidenden politischen Fragen sind oft hinter komplizierten und technischen Punkten versteckt

Fast alle der im Pariser Abkommen und Beschlusstext vorgeschriebenen Elemente sollen auf der COP 24 im kommenden Jahr verabschiedet werden. Damit das Regelbuch des Klimaabkommens 2018 zur Verabschiedung bereitsteht, sind auf der COP 23 ernsthafte Fortschritte in Gestalt klar abgegrenzter Optionen in den Textentwürfen notwendig. Die Formulierungen zum Thema Menschenrechte aus der Präambel des Abkommens müssen in allen wichtigen Elementen des derzeit verhandelten Regelbuchs verankert werden.

Auch wenn es wahrscheinlich ist, dass auf der COP 23 ein Aktionsplan zur Gendergerechtigkeit verabschiedet wird, ist dessen Umsetzung noch lange nicht gesichert. Damit ein solcher Aktionsplan im Rahmen des UNFCCC greifen kann, müssen seine Verfechterinnen und Verfechter die Verhandlungsführungen dazu verpflichten, Genderfragen in allen Verhandlungssträngen des Abkommens zu berücksichtigen.

Im Pariser Beschluss wurde die COP zudem beauftragt, 2018 einen sogenannten „Facilitative Dialogue“ einzuberufen. Dieser stellt im Grunde einen Probelauf für das „Global Stocktake“ dar, das sämtliche Länder ab 2023 alle fünf Jahre durchführen sollen, um die Klimaschutzbeiträge der einzelnen Staaten und den weltweiten Fortschritt beim Erreichen des langfristigen Klimaziels zu bewerten und zu stärken. Die technischen und politischen Einzelheiten des Facilitative Dialogue müssen auf der COP 23 ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass er 2018 auch tatsächlich stattfindet.

Die Sektoren Land- und Forstwirtschaft sowie Landnutzung werden bei der Umsetzung des Pariser Abkommens eine entscheidende Rolle spielen und sind Gegenstand von Verhandlungen über die Eindämmung des Klimawandels im Pariser Abkommen und im Nebenorgan für wissenschaftliche und technische Beratung (SBSTA). Die in Bonn erörterten Instrumente könnten dazu beitragen, eine positive Transformation auszulösen. Sie könnten aber auch die industrielle Land- und Forstwirtschaft intensivieren, die Vertreibung indigener und lokaler Gemeinschaften verstärken und neue Hintertüren öffnen, um Emissionen aus dem fossilen Sektor durch dubiose Kompensationsmaßnahmen, sogenannte Offsets, auszugleichen. Es steht also viel auf dem Spiel, und die entscheidenden politischen Fragen sind oft hinter komplizierten und technischen Punkten auf der Tagesordnung des SBSTA versteckt.

Geoengineering ist ein Irrweg

Der Mangel an Klimaschutzmaßnahmen und Ehrgeiz in den nationalen Klimaplänen schafft einen Handlungsdruck, der riskante Geoengineering-Scheinlösungen an die Oberfläche der klimapolitischen Agenda spült. Die Verhandlerinnen und Verhandler auf der COP 23 müssen aufpassen, dass sie der fossilen Industrie keine neuen Hintertüren öffnen, mittels derer es ihr gelingen würde, ihr überholtes Geschäftsmodell durch die Förderung von Geoengineering aufrechtzuerhalten. Die COP 23 könnte stattdessen durch eine klare Ablehnung des Einsatzes von Solar Radiation Management und ein klares Nein zu Experimenten in der freien Natur, die das in der UN Biodiversitätskonvention vereinbarte De-facto-Moratorium verletzen würden, ein starkes Signal setzen.

Jedwede Debatte über das Schließen der Emissionslücke und ehrgeizigere Anstrengungen muss auf wirklich radikale und transformative Strategien zur Emissionsminderung setzen, die sich auf bewährte Technologien stützen und im Kontext der Sustainable Development Goals und der planetarischen Grenzen zur Klimagerechtigkeit beitragen.

Protest für globale Solidarität und Klimagerechtigkeit

Zehntausende werden sich zwischen dem 3. und dem 7. November an verschiedenen Standorten zum alternativen Klimagipfel, dem People’s Climate Summit, versammeln, am Sonnabend, dem 4. November, an der Klima-Demonstration „Rote Linie gegen Kohle“ teilnehmen und sich vom 5. bis zum 7. November „Ende Gelände“, einer friedlichen Massenaktion des zivilen Ungehorsams gegen den Kohlebergbau im Rheinland, anschließen. Diese Veranstaltungen werden eine Botschaft der globalen Solidarität und Klimagerechtigkeit artikulieren und Alternativen zu einem von Big Business dominierten Ansatz und dessen Scheinlösungen zur Bewältigung der Klimakrise aufzeigen.

Dies ist eine kurze Zusammenfassung unserer ausführlichen englischen Analyse im Vorfeld der COP 23.

Die Verfasser/innen danken Hans Verolme und Julie-Anne Richards für ihre Mitwirkung an diesem Text.

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