COP (UN-Klimakonferenz)

Die COP29 sollte ein zukunftsfähiges Ziel für die globale Klimafinanzierung definieren. Daran ist sie gescheitert. Stattdessen wurden internationale Kohlenstoffmärkte beschlossen, die neue Schlupflöcher für fossile Emittenten schaffen.

Die 16. Vertragsstaatenkonferenz (COP16) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Cali, Kolumbien stand vor großen Herausforderungen und musste aufgrund von Konflikten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in die Verlängerung gehen.

Als der Fonds für Verluste und Schäden im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde, feierte man dies als Triumph für die Klimagerechtigkeit. Aber er könnte sich genau als das Gegenteil erweisen, da der Fond nicht die dringend benötigte Unterstützung für Entwicklungsländer bietet, um mit Verlusten und Schäden fertig zu werden. 

Für das aserbaidschanische Regime ist die Ausrichtung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku eine Chance, seine schlechte Klimabilanz und seine unerbittlichen Angriffe auf die Zivilgesellschaft zu verschleiern.

Die Klimakrise betrifft marginalisierte Gruppen unverhältnismäßig stark, obwohl sie am wenigsten dafür verantwortlich sind. Grund genug, ihnen bei Klimaverhandlungen Raum zu geben - die Tendenz geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung.

Seit 2022 baut Aserbaidschan seine energiewirtschaftlichen Beziehungen zur EU aus, indem es die Gaslieferungen erhöht und künftig auch erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff nach Europa liefern will. Es gibt aber Zweifel an den langfristigen Aussichten für diese Partnerschaft– nicht zuletzt wegen diverser Menschenrechtsverletzungen in der südkaukasischen Republik.

Entwicklungsländer sind mit einer Schuldenlast konfrontiert, die Klimaschutzmaßnahmen unerschwinglich macht. Umfassende Reformen und gezielte Schuldenerleichterungen sind unerlässlich, um die von diesen Ländern dringend benötigten Klimainvestitionen freizusetzen.

Artikel 6 des Pariser Abkommens wird der riskanten großmaßstäblichen Kohlendioxid-Entfernung (CDR) Vorschub leisten und die wichtige Vorsorgearbeit in anderen UN-Foren untergraben, wenn es bei der COP29 grünes Licht gibt.