Mazedonien-Konflikt: Wütende Kundgebungen und nationalistische Sackgasse

Mazedonien-Konflikt: Wütende Kundgebungen und nationalistische Sackgasse

Hintergrund

Der Konflikt um den Namen „Mazedonien“ zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist Gegenstand und Ergebnis einer aufgeregten öffentlichen Debatte seit der Gründung des neuen Staates mit dem Namen Republik Mazedonien im Jahre 1991. Europa und die NATO drängen für eine baldige Lösung dieses Streits. Der Artikel analysiert die historischen und politischen Hintergründe des Konflikts.

Demonstrierende Menschen mit Bannern und PlakatenGriechische Makedonier/innen demonstrieren in Melbourne im April 2007. Die Plakate sagen unter anderem: Macedonia was, is and always will be Greek – Urheber/in: George Papadopoulos. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

In Athen und Thessaloniki fanden unlängst Massendemonstrationen statt. Ihr Ziel: Verhindern, dass der Name des nördlichen Nachbarn den Bestandteil Mazedonien enthält. Das „mazedonische Problem“ ist Gegenstand und Ergebnis einer aufgeregten öffentlichen Debatte. Die Aufregung rührt auch daher, dass wir einer für beide Seiten akzeptablen Lösung noch nie so nah waren. Aber beiden Seiten fällt es schwer, den eingeschlagenen Weg der Annäherung bis zum Ende zu gehen.

Im Januar 1991 erklärte Kiro Gligorov, der Präsident der Sozialistischen Republik Mazedonien, der südlichsten Teilrepublik der Sozialistischen Föderativen Republik  Jugoslawien, die staatliche Unabhängigkeit unter dem Namen Republik Mazedonien. Hier beginnt die jüngste Phase des Mazedonien-Konflikts.

Griechenland machte gegen den Namen Mazedonien geltend, dass er zum griechischen historischen und kulturellen Erbe gehört und wirft dem neuen Staat vor, dass dieser Namensgebung eine expansionistische irredentistische Anmaßung innewohne. Anlass dazu gab es, weil die erste Verfassung des nun eigenstaatlichen Mazedoniens von 1991 Formulierungen enthielt, die die existierenden Grenzen infrage stellten.

Von möglichen Grenzänderungen in Übereinstimmung mit der Verfassung war die Rede. Ferner trug die Verfassung der Republik auf, für den Status und die Rechte der Angehörigen des „mazedonischen Volkes“ in Nachbarstaaten zu sorgen, indem sie die dortigen Minderheiten in ihrer kulturellen Entwicklung unterstützt und fördert.

Auch die Wahl von Symbolen, die wie der Stern von Vergina nach griechischer Auffassung hellenistischen Ursprungs sind, wurde als Übergriff empfunden. Griechenland erkannte die Republik Mazedonien nicht an. Als NATO- und EU-Mitglied saß es bei diesem Streit am längeren Hebel und konnte Mazedoniens Aufnahme in das Militärbündnis und in die Europäische Gemeinschaft blockieren.

Wegen dieses Drucks änderte Mazedonien Anfang 1992 seine Verfassung. Grenzveränderungen sollten nur noch in Übereinkunft mit den Nachbarländern möglich sein und auf die Ermächtigung zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Nachbarn wurde verzichtet. Nur im Streit um den Namen gab es keine Annäherung.

Der vorläufige Name: Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Im April 1992 beschloss der Rat der griechischen Parteivorsitzenden, dass der Name "Mazedonien" oder ein Kompositum mit diesem Namensteil nicht akzeptiert werden könne. Die griechische Gesellschaft war in großem Aufruhr. Massendemonstrationen und spontane Versammlungen forderten den Boykott von Produkten aller Länder, die die Republik Mazedonien (!) anerkennen würden.

Urheber/in: Furfur. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.Die EG erklärte auf dem Lissaboner Gipfel ihre Unterstützung für die griechische Position. Sie verband die Aussicht auf Anerkennung der Republik mit der Bedingung des Verzichts auf jede expansionistische Politik und provozierende Namensgebung und die Einstellung jeder gegen Griechenland gerichteten feindlichen Propaganda.

Am 8. April 1993 nahmen die UN das Land mit dem sperrigen vorläufigen Namen Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (englisch FYROM für Former Yugoslav Republic of Macedonia) in die Völkergemeinschaft auf.

Griechenland und Mazedonien nahmen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Verhandlungen auf. Um seinen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, verhängte Griechenland 1994 ein Embargo gegen sein Nachbarland. Das endete mit dem Interimsabkommen von September 1995 über die Achtung der bestehenden Grenzen.

Griechenland verpflichtete sich darin, den vorläufigen Namen FYROM anzuerkennen und das Embargo zu beenden. Im Gegenzug sollte Mazedonien die bestehenden Grenzen bekräftigen und alle als provozierend empfundene Symbole auf Flagge und Banknoten entfernen.

Auf dieser Grundlage haben bis heute mehr als 130 Ländern das Land mit seinem verfassungsmäßigen Namen Republik Mazedonien anerkannt. Das Gleiche haben 3 der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen getan. Aber die Entspannung zwischen Griechenland und Mazedonien war nur von kurzer Dauer.

Der Beitritt zu NATO und EU ist wieder auf der Tagesordnung

Als ab 2006 die mazedonische Regierung unter ihrem neuen konservativen Regierungschef Nikola Gruevski den Flughafen von Skopje nach Alexander dem Großen und die Nord-Süd-Autobahn Alexander von Mazedonien benannte, verschärften sich die Spannungen sogar. Im Gegenzug blockierte Griechenland 2008 auf dem Gipfel in Bukarest den Beitritt Mazedoniens zur NATO.

Wie der Internationale Gerichtshof 2011 urteilte, hat Griechenland damit das Interims-Abkommen von 1995 verletzt. Es hatte dort auf ein Veto gegen Mazedoniens Beitritt unter seinem provisorischen Namen zu internationalen Organisationen verzichtet.

Heute ist die Frage des Beitritts zu NATO und EU wieder auf die Tagesordnung. Die USA drängen auf zügigen Beitritt Mazedoniens in die NATO. Nach dem Beitritt Montenegros zur NATO in 2017 fehlt im Westlichen Balkan außer Serbien, das unterhalb der förmlichen Mitgliedschaft gut in die NATO integriert ist, nur noch Mazedonien für die strategische Konsolidierung und Abwehr der diversen Putschversuche, Störmanöver und Einflussnahmen Moskaus.

Die Frage der NATO-Mitgliedschaft ist derzeit dringlicher als der Beitritt zur EU, der gemäß der Strategie der Europäischen Kommission für den Westlichen Balkan wenn überhaupt, dann mit Sicherheit nicht vor 2025 infrage kommt. Dennoch: auch die neueste Mitteilung der Europäischen Kommission zur Beitrittsperspektive der Länder des Westlichen Balkans und die Debatte im Europäischen Parlament messen der Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und der FYROM genannten Republik Mazedonien große Bedeutung zu.

Ein Schritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa

Die Auflösung dieses bilateralen Konflikts könne den zahlreichen anderen Konflikten der Region (Republika Srbska’s Drohung mit Abspaltung von Bosnien-Herzegowina, Serbien-Kosovo-Konflikt, Streit zwischen Kroatien und Serbien, Grenzstreit zwischen Montenegro und Kosovo, Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien) ein Beispiel geben und eine Barriere für die Entwicklung der Region in ein geeintes Europa beseitigen.

Die Bedingungen dafür sind günstig. 2017 gab es nach einer langen Periode von Machtmissbrauch, Korruption und Unregierbarkeit in Mazedonien einen Regierungswechsel von den harten Nationalisten zum Sozialdemokraten Zoran Zaev. Für die Bildung einer Koalition mit Parteien der albanischen Minderheit kam er deren Wünschen auf kulturelle Anerkennung und Autonomie sehr weit entgegen.

Um zu verhindern, dass sie sich dem Projekt eines Großalbaniens zuwenden und sie an Mazedonien zu binden, braucht er dringend ökonomische und politische Erfolge. Deshalb drängt er auf einen Ausgleich mit Griechenland, um den Beitritt zu NATO und die Annäherung an die EU zu ermöglichen.

Ihm steht eine griechische Regierung gegenüber, deren Mehrheitspartei sich in den 90er Jahren nicht durch nationalistische Aufregung profiliert hat und die beim Namensstreit zu einem Kompromiss auf der Grundlage eines zusammengesetzten Namens bereit scheint.

Um Zugeständnisse beim Namen zu erhalten, hat die mazedonische Regierung die Umbenennung des Flughafens von Skopje bekannt gegeben: statt Alexander der Große soll er jetzt Internationaler Flughafen von Skopje heißen; und auch die Nord-Süd-Autobahn wird umbenannt: sie soll statt Alexander von Mazedonien jetzt Straße der Freundschaft heißen.

Das mazedonische Problem in Griechenland heute

Es ist nicht sicher, ob die griechische Regierung die Reaktionen richtig eingeschätzt hat, die ihre Absicht, sich mit Mazedonien auf einen Namen zu verständigen, verursachen würde. In jedem Fall scheint die Regierung beabsichtigt zu haben, die konservative Opposition in Schwierigkeiten zu bringen. Innerhalb der Nea Dimokratia (ND), der größten Oppositionspartei, gibt es nämlich höchst unterschiedliche Ansichten zum mazedonischen Problem.

Ihre Führung weiß natürlich auch, dass eine Lösung vom Westen gewollt ist und wegen des Regierungswechsels in Mazedonien auch eine Chance hat; sie sieht sich aber dem Druck einiger unnachgiebiger Führungskräfte in den eigenen Reihen ausgesetzt und hat Angst vor großen politischen Kosten, insbesondere in Nordgriechenland.

Dort lebt nur ein kleine Gruppe autochthoner Griechen. Die Mehrheit stammt von griechischen Flüchtlingen aus Kleinasien und vom Schwarzen Meer, die seit den 20er Jahren von dort vertrieben wurden und großenteils nach Nordgriechenland kamen. Angestachelt von nationalistischen Metropoliten und politischen Geschäftemacher/innen sind sie besonders „national“ und haben über viele Jahre zuverlässig konservativ gewählt.

Mitte-Links-Opposition ist nicht bereit, die Kosten eines Kompromisses zu tragen

So gewann bei der ND sehr rasch eine Taktik der Erhöhung der Spannungen und der populistischen Annäherung an die Proteste gegen den Namen Mazedonien die Oberhand. Sie schloss sich dem Slogan „Mazedonien ist griechisch und nur griechisch“ an. Im Ergebnis negiert die ND damit ihre eigene frühere Position zu einem zu findenden Kompromiss auf der Grundlage eines zusammengesetzten Namens, der von allen Seiten anerkannt werden kann. Eine eigene Lösung hat sie nicht vorzuschlagen. Mit ihrem Versuch, die rechten Zentrifugalkräfte in ihren eigenen Reihen einzudämmen, gerät sie erneut in eine Sackgasse.

Für diese trägt ihr ehemaliger Premierminister Antonis Samaras die größte Verantwortung, der in seiner Zeit als griechischer Außenminister (1990-92) in der mazedonischen Frage einen derart kompromisslosen nationalistischen „Falken“ gab, dass ihn der konservative Ministerpräsident Konstantinos Mitsotakis, der Vater von Kyriakos Mitsotakis, des heutigen Vorsitzenden der ND, im Jahr 1992 als Außenminister entließ. Mitsotakis sprach damals in der Öffentlichkeit vom „Mazedonien von Skopje“, konnte sich damit aber nicht gegen die nationalistischen Aufwallungen durchsetzen.

Aber auch die Mitte-Links-Opposition, insbesondere die sozialdemokratische PASOK nimmt keine hilfreiche Haltung ein. Sie fordert die Offenheit für einen Kompromiss, ist aber nicht bereit, die Kosten eines Kompromisses zu tragen. Deshalb unterstützt auch sie nicht offen den Kompromiss eines zusammengesetzten Namens.

Die Massendemonstrationen beschleunigen das Erstarken der rechten und rechtsradikalen politischen Kräfte. Die wegen des Verdachts zahlreicher Delikte (darunter die Bildung einer kriminellen Vereinigung) unter Anklage stehende Führung der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte versucht sich an die Spitze der Proteste zu stellen.

Daneben übernehmen noch andere Kräfte, darunter die Veteranenverbände, eine führende Rolle bei den Protesten. Alle versuchen sich ein Stück von diesem attraktiven politischen Kuchen der nationalen Ehre zu sichern. Das mazedonische Problem könnte aber auch ein Katalysator sein für positive Entwicklungen.

Der Zerrspiegel des mazedonischen Problems

Die öffentliche Meinung in Griechenland scheint die harte Linie in der Namensfrage zu teilen, wenn auch mit deutlich weniger Intensität und geringerer Beteiligung als zu Beginn des Konflikts vor 25 Jahren. Es herrschen diffuse Ängste vor und eine Wut auf den Nachbarn, der sich das griechische Kulturerbe aneignen will. Nationalistische Kreise scheinen sogar bereit, den Zerfall des Nachbarlandes in Kauf zu nehmen.

In seiner Unnachgiebigkeit bleibt Griechenland einem kollektiven Wahn verhaftet, der vier Tatsachen ignoriert:

  1. Erstens gibt es seit langem den Namen Mazedonien als Name des Nachbarlandes.
  2. Zweitens jedenfalls führt die Umschreibung des Nachbarlandes mit einem anderen Namen mit Sicherheit nicht dazu, dass sich dem die große Anzahl von Staaten anschließt, die das Land bereits als Republik Mazedonien anerkannt haben.
  3. Drittens hat Griechenland allen Grund, in seiner Nachbarschaft und im Westbalkan für Stabilität zu sorgen und damit seine eigenen Interessen zu schützen. Dazu gehört, die Republik Mazedonien zu befähigen, den aufkommenden albanischen Nationalismus einzudämmen und auch den Bestand seiner Grenzen zu Albanien, Serbien und Bulgarien zu sichern.
  4. Viertens muss klar sein, dass ein armes und kleines Land keine Bedrohung darstellen kann, dessen Inlandsprodukt ein Dreißigstel des griechischen ausmacht und dessen Bevölkerung etwa ein Sechstel der griechischen bildet. Mazedonien stellt für Griechenland vielmehr eine hervorragende Chance für Zusammenarbeit und Entwicklung dar. Bereits heute sind dort 400 griechische Unternehmen tätig, die etwa zehn Prozent der aktiven Arbeitskräfte Mazedoniens beschäftigen.

Aus all diesen Gründen muss eine beidseitig akzeptable Lösung gefunden werden. Für Griechenland war dieser Streit von vorneherein verloren. Er hat politisches und diplomatisches Kapital verzehrt. Er hat auch Griechenland auf die im Balkan typische Selbstschau beschränkt und von Europa entfernt. Er bot dem radikal nationalen Flügel der Griechischen Orthodoxen Kirche die Gelegenheit, sich noch stärker in die Politik einzumischen.

Auch bei den aktuellen Auseinandersetzungen spielen Kirchenführer eine viel beachtete Rolle. Alles in allem war und ist das mazedonische Problem ein diskursiver Raum, in dem politische Geschäftemacher/innen Karriere machen können. Aber dieser Raum hält die politische Klasse in einer politischen Sackgasse gefangen.

Während Griechenland den Namen Mazedonien als expansionistische Bedrohung empfindet, wird auf den Straßen “Mazedonien ist griechisch und nur griechisch“ skandiert. Damit wird nicht nur die kulturelle, historische und geographische Bedeutung dieses Namens vermischt. Zum Ausdruck kommt darin nicht weniger dieselbe irredentistische Haltung, die man dem nördlichen Nachbarn vorwirft.

Aussicht auf eine Lösung

Das Erstarken der rechten und rechtsradikalen politischen Kräfte in Griechenland ist sehr beunruhigend. Es lässt sich jedoch nicht allein aus einer langen Tradition nationalistischen Gedankenguts erklären. Es ist vielmehr unmittelbar verbunden mit der seit einem Jahrzehnt anhaltenden extremen Sparpolitik, mit der Griechenland den Staatsbankrott abzuwenden versucht hat.

Die Folgen sind Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und eine extreme Knappheit an öffentlichen Gütern wie Gesundheit, Sicherheit und Vertrauen. Das gesamte politische System, das diese Krise verursacht hat, gilt als delegitimiert. In dieser Situation suchen große Teile der öffentlichen Meinung in der nationalen Geschichte nach einem Grundgefühl von Würde und Identität.

Natürlich sind es nicht nur Rechtsextreme, die sich über den Namen des nördlichen Nachbarn aufregen. Aber die Rechten verleihen der Suche nach Würde und Identität eine neue Dynamik.

Nationalismus ist auf dem Balkan überall anzutreffen wie Erde und Wasser. Nationale Vorstellungen erbauen Häuser, Held/innen, Verräter/innen und Mythen. Es trifft zu, dass nationalistische Kreise der Republik Mazedonien eine irredentistische Rhetorik verwenden. Deshalb ist Vorsicht durchaus angebracht.

Aber ich hoffe, dass die griechische Regierung sich dennoch nicht dem Druck der Straße beugen wird und eine Lösung anstrebt. Dazu muss sie viele Hindernisse überwinden, darunter auch die Haltung des kleineren Regierungspartners. Die Unabhängigen Griechen pflegen eine weit rechte Rhetorik und wollen nicht zur Auflösung der Spannungen beitragen. Die Opposition wird danach trachten, den politischen Preis für einen Kompromiss hochzutreiben.

Möglich sind auch neue politische Formationen, die nach dem italienischen Vorbild eine Liga des griechischen Nordens bilden könnten. Die größte Schwierigkeit besteht natürlich darin, eine schwache mazedonische Regierung, die ihrerseits von der nationalistischen Presse des Verrats bezichtigt wird, auf einem Kurs des Kompromisses zu halten. Dazu muss die griechische Regierung weitermachen, sie muss Mazedonien entgegenkommen, selbst um den Preis von Zwischenergebnissen mit kurzer Haltbarkeit. Am Ende wird der Gewinn die Kosten um ein Vielfaches übertreffen.

Die frühere Regierung Gruevski hat die Plätze Skopjes in ein antikisiertes Disneyland mit hohen Statuen verwandelt. Die heutige Regierung hat sich bewegt sie reißt die die Statuen des ausweglosen Nationalismus ab und benennt die Autobahnverbindung zwischen den Nachbarländern zu Straße der Freundschaft um. Jetzt ist die griechische Seite an der Reihe. Ohne Lösung bleibt der Sumpf und das Risiko der Destabilisierung der ganzen Region.

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