Das Gift der Worte

Das Gift der Worte

Kommentar

Die Liste mit den Unworten des Jahres wird in diesen Tagen länger und länger. Ein Appell wider die Verrohung der Sprache in der Flüchtlingspolitik.

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Sprache macht Politik, Politik ist Sprache. Das gilt auch, wenn von „Asyltourismus“ und ähnlichem die Rede ist. Beim Thema Flüchtlingspolitik kennt die Eskalation der Sprache anscheinend keine Grenze mehr: Da werden Worte der Entmenschlichung von Politikern formuliert und von zahlreichen Medien weitergereicht – wenn sie nicht selbst den Ton gegenüber Flüchtlingen und Migranten verschärfen. Wem nutzt in der Diskussion die Vergiftung der Sprache und vor allem zu welchem Zweck?

Zuerst nimmt Horst Seehofer, der mit Rechtspopulismus wahltaktisch punkten will, ganz Europa als Geisel. Der deutsche „Asylstreit“ wird plötzlich zu einer erneuten europäischen „Flüchtlingskrise“, die nach noch stärkerer Abschottung schreit und abschrecken will – im Sprachgebrauch heißt das dann „Sicherung der Außengrenzen“.

Man fragt sich jedoch, über welche Krise gesprochen wird? Die Zahl der Asylanträge in den EU-Staaten ist auf das Niveau von 2014 zurückgegangen. Es gibt also keinen Grund, plötzlich panisch nach Maßnahmen zu rufen. Und wenn schon Maßnahmen gefunden werden müssen, warum – zum Donnerwetter! – nicht solche zur längt überfälligen Reform des Dublin-Systems, der Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden und der Gestaltung legaler Einwanderung?

Ein Masterplan voll mit Schlagwörtern

Seehofer und die CSU wollen für „Recht und Ordnung“ sorgen und das notfalls gegen den Willen der Kanzlerin. Das Land bangte zwei Wochen lang um die Koalition. Kaum jemand macht sich dabei aber die Mühe zu klären, ob die Zurückweisung an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar ist. Ist sie nicht, aber wen interessiert das noch? Und wer bangt um die Menschen, die es angeht und die von einem Land ins andere zurückverwiesen würden?

Die „Festung Europa“ ist im Sprachgebrauch längst salonfähig. Die neue Achse Berlin – Wien – Rom wird zur Leitlinie in Europa. Aber was sagt Brüssel dazu? Ende Juni veröffentlichte die EU ihren Ratsbeschluss. Darin ist zu lesen, dass man „das Migrationsproblem an seiner Wurzel angehen“ muss. Verstehen die Damen und Herren, die so etwas formulieren, irgendetwas von Migration? Ist ihnen klar, dass für die Mehrheit der Weltbevölkerung Migration weniger ein Problem ist als schlichte Lebenswirklichkeit, mit der es umzugehen gilt und die in vielen Fällen sogar Entwicklung fördert? Zur besseren Erklärung hilft Wolfgang Schäuble, der einst erklärte: „Migration ist unser Rendezvous mit der Globalisierung.“

Aber wenn in Bayern die Landtagswahlen gewonnen werden müssen, greift eben ein Horst Seehofer schon mal in die Trickkiste des Kulturkampfs: „Humanismus fängt in den Herkunftsländern an.“ Wieso nicht in Bayern? Ein Masterplan voll mit solchen Schlagwörtern – mit Schlägen gegen Menschen, die man nicht haben will.

Eine ganze Reihe von Begriffen gehört auf die Liste der Unworte des Jahres: „Ausschiffungsplattformen“ zum Beispiel. Die sollen anstelle von sicheren Häfen irgendwo in Nordafrika eingerichtet werden, wohin auf dem Mittelmeer Gerettete abgeschoben werden sollen, übrigens entgegen der Genfer Konvention, die zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet und solche Zurückweisungen in unsichere Staaten verbietet. Die Freiheitsberaubung von Schutzsuchenden und allgemein aller Migrantinnen und Migranten auf europäischem Boden heißt im neuen Jargon jetzt „Transitzentren“, bei der CSU gern auch „Ankerzentren“.

Journalismus contra Menschenrechte?

Auf der einen Seite also die Hysterie über eine vermeintliche Krise, einen gewaltigen Zustrom, geschürte Angst vor Überfremdung; auf der anderen die sprachlichen Verharmlosungen der Maßnahmen, die man dagegen ergreifen will. Ob Plattform oder Zentrum – es sind Lager, in die diejenigen eingesperrt werden sollen, die man auf europäischem Boden nicht will: die „Anderen“. Die zur Masse und Welle stilisierten „Anderen“, die angeblich unsere Identität angreifen und unsere Demokratien abschaffen.

Ganz nebenbei: Auch der Bundespräsident hat seine Stimme erhoben gegen die Sprachwahl in der deutschen Asylpolitik. Er fordert eine „Rückkehr zur Vernunft“ und eine Vermeidung „spalterischer Sprache“.

Unlängst spaltete Die Zeit mit einem Pro und Contra auf der Seite drei. „Oder soll man es lassen?“ steht da als Überschrift über einem Foto geretteter Bootsflüchtlinge, von denen die meisten orangefarbene Schwimmwesten mit der Aufschrift „SOS Mediterranée“ tragen. Seenotrettung – „ist das legitim?“, fragt die Wochenzeitung, und dann lässt sich die Journalistin Mariam Lau darüber aus, wie politikfremd die privaten Seenotretter seien und dass man schließlich um unsere Demokratien zu fürchten habe, wenn die Grenzen offen bleiben. Sie vergisst dabei allerdings die journalistische Notwendigkeit, auch auf die menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen zu müssen – für die es gute Gründe gibt.

Durch zahlreiche seerechtliche Abkommen haben sich die Staaten verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten und in sichere Häfen zu verbringen. Im Zentrum steht der Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ): „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten“. Wird Die Zeit uns demnächst mit einem Pro und Contra Menschenrechte konfrontieren?

Das Engagement geht weiter

Was ist verhandelbar? Demnächst auch die Genfer Konvention? Tatsächlich heißt es in immer mehr europäischen Hauptstädten: „Nicht mehr zeitgemäß“ und mit einigen politischen Maßnahmen und Verordnungen sind bereits die Hebel angesetzt.

Auf Seite sechs derselben Ausgabe der Zeit findet sich eine Reportage über syrische Flüchtlinge in Jordanien mit dem Titel „Der Tod kommt von oben“. Zu lesen ist darin: „Die Fassbomben prasselten plötzlich auf unsere Häuser nieder. Ich habe noch gesehen, wie mein Haus in Flammen aufging…“ Wir sollten das zweimal lesen. Damit wir uns die notwendige Bereitschaft bewahren, uns auf menschliche Tragödien einzulassen, Hilfe zu leisten, die wirklich taugt, nämlich Sicherheit und eine Chance auf Zukunft.

Tatsächlich lebt in der deutschen Bevölkerung die Willkommenskultur weiter, an vielen Stellen sieht man Engagement – auch bei der Integration. Neben jenen, die nach rechts rücken wollen, die auf komplizierte Fragen simple Antworten geben, gibt es auch Menschen, die sich schämen, wenn Europa Menschen in dem Meer ertrinken lässt, an dem wir so gern unseren Sommerurlaub verbringen. An vielen Orten gibt es Menschen die moralische Autorität haben oder suchen und weiter für Europa einstehen. Menschen, die mit der Verbindung von Sprache und Politik achtsam umgehen und die nach echten Lösungen suchen, die werteorientiert und verantwortungsvoll zugleich sind.

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