Ein grüner Wegweiser für die Vorwahldebatte der US-Demokraten

Ein grüner Wegweiser für die Vorwahldebatte der US-Demokraten

FAQ

Der 18-monatige Wahlkampf-Marathon ist gestartet. In diesem Guide bieten wir eine Orientierung über die wichtigsten grünen Themen im Wahlkampf.

Am 26. und 27. Juni werden Millionen von Amerikaner/innen die erste Debatte im Vorwahlkampf der Demokraten ansehen. Damit startet der 18monatige Wahlkampf-Marathon um die amerikanische Präsidentschaft. Von 23 Bewerber/innen um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat/in bekommen 20 die Chance, sich vor einem nationalen Publikum zu präsentieren – 10 pro Abend, damit alle wenigstens kurz zu Wort kommen.

Die Wahl am 3. November 2020 scheint noch lange hin, aber das Interesse ist schon jetzt gewaltig. Die Amerikaner/innen fragen sich, was die Alternative zur Trump-Präsidentschaft werden könnte, die das Land und den Rest der Welt in ihren Grundfesten erschüttert hat.

Viele in Europa hoffen auf einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen unter einer Demokratin oder einem Demokraten im Weißen Haus. Die Amerikaner/innen werden mit ihrer Stimme entscheiden, ob Themen wie Klimapolitik sowie Geschlechter- und Generationengerechtigkeit zurück auf die Agenda kommen und ob Supereiche und große Technologie-Konzerne künftig einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten müssen. Die Wahl wird auch ein Votum über die einwanderungs- und freihandelsfeindliche Politik der Trump-Regierung.

Der Wahlausgang wird nicht nur die Zukunft der USA bestimmen, sondern auch Auswirkungen auf Europa und die globale grüne Bewegung haben.

Bei den Debatten dürften die Umfrage-Favoriten die größte Aufmerksamkeit bekommen:

  • Ex-Vizepräsident Joe Biden (32%)
  • Senator Bernie Sanders (17%)
  • Senator Elizabeth Warren (10%)
  • Senator Kamala Harris (7%)
  • Bürgermeister Pete Buttigieg (6%)
  • Beto O’Rourke, ehemaliger Abgeordneter im Repräsentantenhaus (4%)
  • Senator Cory Booker (2%)
  • Senator Amy Klobuchar (2%)

Die Debatten geben auch weniger bekannten Kandidat/innen die Chance sich zu profilieren. Dazu gehören etwa Marianne Williamson, Autorin von Selbsthilfebüchern, oder der Technologieunternehmer Andrew Yang. Für den Gouverneur Jay Inslee ist die Debatte die Chance, die Demokraten zu drängen, den Klimawandel anzupacken. Noch nie gab es vor einer US-Wahl eine so diverse Gruppe von Kandidat/innen – von Alter und Geschlecht zu Berufserfahrung und ethnischer Herkunft. Und selten gab es so viele neue politische Ideen.

Für grüne Leserinnen und Leser, die gerne ein Blick in die Zeit nach Trump werfen möchten, bieten wir in diesem Guide eine Orientierung über die wichtigsten grünen Themen im Wahlkampf.

  1. Wer lässt junge Amerikaner/innen träumen?
  2. Wer liebt die Umwelt?
  3. Wer bringt den Superreichen das (Um)verteilen bei?
  4. Wer schützt uns vor Facebook und Google?
  5. Wer setzt auf America Peace First?
  6. Wer handelt fair und frei (mit China)?
  7. Wer baut Brücken statt Mauern?
  8. Wer ist der/die beste Feminist/in?
  9. Welcher weiße Mann lässt Trump zittern?
  10. Wer twittert am schönsten?

​1. Wer lässt junge Amerikaner/innen träumen?

Wer ist der neue Obama? Als Pete Buttigieg seine Kandidatur ankündigte, hielten manche diese Frage für beantwortet. Mit 37 Jahren ist Buttigieg der jüngste Kandidat. Wie Obama ist er ein begabter Redner, und beide haben eine ungewöhnliche Biographie. Obama war der erste schwarze Präsident der USA, Buttigieg wäre der erste schwule.

Buttigieg vereint scheinbare Widersprüche in einer charismatischen Persönlichkeit. Er hat in Harvard studiert und arbeitete als Berater bei McKinsey; er spricht mehrere Sprachen und lebt mit seinem Ehemann Chasten zusammen. Aber er ist nicht abgehoben. Buttigieg ist Bürgermeister der katholischen Arbeiterklasse-Stadt South Bend, Indiana. Er hat sogar neun Monate in Afghanistan gedient, kann also Militärerfahrung nachweisen, was Amerikaner/innen zutiefst respektieren.

Im Wahlkampf verkauft sich „Bürgermeister Pete“ als Vertreter der „Millennial“-Generation, die „Einheit durch Diversität“ schaffen könne, statt das Land zu spalten wie die Trump-Regierung. In kurzer Zeit konnte er prominente Unterstützer/innen für sich gewinnen und einen Fanklub unter jungen Wähler/innen aufbauen. Dem Rising Star vom Jahresanfang, dem Texaner Beto O’Rourke und der schwarzen Kandidatin Kamala Harris aus Kalifornien, hat er die Show gestohlen. Wie auch dem schwarzen Senator aus New Jersey, Cory Booker, der sich mit einer „Hope and Change“-Botschaft als ein  „Obama 2.0“ präsentiert hatte.

Aber die amerikanische Jugend kann sich auch für andere Kandidat/innen begeistern. Die Senatorin Elizabeth Warren schürt Hoffnungen, dass es doch einmal eine Frau an die Spitze schaffen könnte. Sie setzt für die Belange der jungen Generation ein, etwa mit ihrem Plan, die Schuldenlast der Studienkredite abzubauen. Der Kapitalismuskritiker Bernie Sanders ist der älteste Kandidat, aber unter vielen jungen Anhänger/innen genießt der 77-jährige Senator seit seiner Kandidatur gegen Hillary Clinton im demokratischen Vorwahlkampf 2016 Kultstatus.

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2. Wer liebt die Umwelt?

Eine grüne Welle wie bei den jüngsten Europawahlen ist in den USA zwar nicht zu erwarten. Aber die Klimakrise wird bei der Präsidentenwahl im Jahr 2020 zum ersten Mal zu einem zentralen Wahlkampfthema.

Der „Green New Deal“, den die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez im Herbst 2018 vorstellte, ist zum Mantra der demokratischen Präsidentschaftsanwärter geworden. Alle Favoriten unterstützen den Plan – auch wenn dessen Details noch reichlich unklar sind.

Der Klimakandidat Jay Inslee ist kein wahrscheinlicher Vorwahlsieger, aber er treibt die Mitbewerber/innen mit seinen Forderungen vor sich her. Der Gouverneur des Bundesstaates Washington stellt den Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum seines Wahlkampfes. Er hat sogar gefordert, dem Thema eine eigene Debatte zu widmen (womit er allerdings abgeblitzt ist).

Wenn es nach Inslee ginge, würden die USA zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen und bis 2035 unter dem Strich kein Kohlendioxid mehr ausstoßen („net zero emissions“). Er plant den Kohleausstieg bis 2030 und will 3 Billionen US-Dollar in grüne Innovation investieren.

Mehrere Mitbewerber/innen haben eigene Vorschläge für die Umsetzung des Green New Deals vorgelegt. Elizabeth Warren setzt auf massive Investitionen in Forschung und saubere Energietechnologie sowie auf einen „Grünen Marshall-Plan“, um anderen Ländern bei der Umstellung auf emissionsfreie Energietechnologie zu helfen. Beto O’Rourke verspricht Investitionen in Höhe von 5 Billionen US-Dollar und Klimaneutralität bis 2050.

Die Kandidat/innen drücken sich vor einer genauen Definition von „sauberer Energie“. Aber fast die Hälfte unterstützt ein Fracking-Verbot und mehr als die Hälfte fordert einen Preis auf Kohlendioxid. Alle Demokraten wollen dem Pariser Klima-Abkommen wieder beitreten.

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3. Wer bringt den Superreichen das (Um)verteilen bei?

Im Wahlkampf 2016 war es Bernie Sanders, der beklagte, dass die Reichen immer Reicher würden, während der Rest des Landes ärmer werde. Heute teilt er sich diese Rolle mit Elizabeth Warren.

Sanders hat einen Gesetzentwurf “Für die 99,8%” vorgelegt, der reiche Erbschaften stärker besteuern würde. Warrens “Vermögenssteuer für Ultra-Millionäre”  (Ultra-Millionaire Wealth Tax) würde Haushalte mit einem Netto-Vermögen von mehr als 50 Millionen US-Dollar zur Kasse bitten. Die Kandidat/innen haben noch mehr Ideen: von höheren Steuern auf ausländische Einkünfte bis zu einer Finanztransaktionssteuer (Sanders) zu höheren Steuern für Konzerne (Warren).

Warren und Sanders würden mit den geschätzten rund 2 Billionen US-Dollar Einnahmen aus ihren jeweiligen Steuerplänen Amerikas Reichtum umverteilen. Beide wollen in Familien investieren. Sie wollen die Hochschulausbildung kostenlos machen und die Schuldenlast der jungen Generation durch Studienkredite senken. Warren will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Sanders’ Forderung nach einer nationalen Krankenversicherung für alle (Medicare for All) haben sich neben Warren auch Booker, Gillibrand und Harris angeschlossen.

Auch andere Kandidat/innen haben progressive Konzepte vorgestellt. Booker plädiert für einen staatlichen Sparplan für jedes amerikanische Kind (so genannte “Baby Bonds”) und Harris wirbt für Steuererleichterungen für Familien, die zu hohe Mieten zahlen.  Aber den meisten Kandidat/innen mangelt es an einer größeren Vision für einen radikalen Strukturwandel – und an Glaubwürdigkeit an der Basis. In einem Umfeld, in dem Biden, Harris, Buttigieg, Booker and Gillibrand um Spender an der Wall Street werben, fahren nur Warren und Sanders auf der linken Spur.

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4. Wer schützt uns vor Facebook und Google?

Es ist eine gefühlte Ewigkeit her, dass Barack Obama am Beginn des Wahlkampfes für seine Wiederwahl im Jahr 2012 ein Townhall-Meeting in der Facebook-Zentrale abhielt. Im Jahr 2019 würde niemand einen Auftritt an der Seite von Marc Zuckerberg wagen. Datenschutz galt früher als europäische Obsession, aber seit einer Reihe von Skandalen um Missbrauch und Manipulation persönlicher Daten wie im Fall von Cambridge Analytica steigt auch in den USA die Wut auf „Big Tech.“

Wie bei vielen heißen Themen hatte Elizabeth Warren als erste einen Plan („I have a plan for that!“ ist zum Markenzeichen ihrer Kampagne geworden). Ähnlich wie deutsche und europäische Behörden – und wie der linke Kandidat Bernie Sanders - findet Warren, dass Facebook, Google und Amazon, ein Fall für das Kartellrecht seien.

Mit dem Ruf nach der Zerschlagung der Internetgiganten zwingt sie die anderen Kandidat/innen zu einem Spagat, denn die Tech-Industrie spendet im Wahlkampf überwiegend an die Demokraten. In diesem Jahr werben vor allem Kamala Harris, Pete Buttigieg und Cory Booker um Spenden aus Silicon Valley. Alle drei haben sich Warrens Forderung inzwischen angenähert. Auch Joe Biden hat ihre Vorschläge gelobt.

Der einzige Kandidat, der selbst einen Silicon-Valley-Hintergrund hat, hält die Idee einer Zerschlagung von Facebook für „fantasielos“. Der Start-up Unternehmer Andrew Yang fordert, die Bevölkerung an den Gewinnen der Konzerne zu beteiligen. Um die Gesellschaft auf eine Zukunft vorzubereiten, in der Roboter die meisten Arbeiten übernehmen, sollen die Unternehmen mit Steuern das finanzieren, was in Deutschland als „bedingungsloses Grundeinkommen“ diskutiert wird. Bei dem Amerikaner mit taiwanischen Wurzeln heißt es das Ganze: „Freiheitsdividende.“

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5. Wer setzt auf America Peace First?

Eigentlich hatte Donald Trump seinen Wähler/innen versprochen, dass die USA sich aus Konflikten in weit entfernten Weltregionen heraushalten – eine Forderung, die 2016 auch der linke Kandidat Bernie Sanders teilte, während zentristische Demokraten wie Hillary Clinton Militärinterventionen, etwa mit humanitären Begründungen, nicht prinzipiell ausschlossen. Auch dieses Jahr scheiden sich an dieser Frage im demokratischen Lager die Geister, wenn es etwa um den Abzug der letzten US-Truppen aus Afghanistan geht.

Nun droht ausgerechnet unter dem Isolationisten Trump ein militärischer Konflikt mit dem Iran. Die demokratischen Präsidentschaftskandidat/innen warnen unisono vor einer Wiederholung des Irak-Debakels. Sie werfen Trump vor, dass er durch die Kündigung des Atomdeals mit dem Iran die geopolitischen Spannungen verschärft habe. Und sie kritisieren ihn für seine Nähe zu seinen „Kumpels“ in Saudi-Arabien (O-Ton Warren), denen er gegen den Willen des Kongresses Waffen liefern will.

Die Kandidat/innen setzen Trumps Parole, „den besten Deal“ für die USA herauszuholen, die Rückkehr zu einer wertegeleiteten Außenpolitik entgegen. Sie wünschen eine neutralere Haltung der USA im Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und zwischen Israel und den Palästinensern (in Abkehr von der einseitig pro-israelischen Haltung der Trump-Regierung). Pete Buttigieg führt die Rufe nach einer Stärkung des Kongresses bei Entscheidungen über Krieg und Frieden an.

Als Kandidat mit der längsten außenpolitischen Erfahrung setzt sich der frühere Vizepräsident und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat Joe Biden dafür ein, die Beziehungen zu Verbündeten in Europa zu reparieren. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur Nato.

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6. Wer handelt fair und frei (mit China)?

Protektionismus ist zum Synonym für Trumps „America First“-Politik geworden – und zum Alptraum für Beobachter/innen, die nachhaltigen Schaden für die Weltwirtschaft befürchten. Mit China hat Trump einen „Handelskrieg“ entfacht, Europa droht er mit Autozöllen, um Industriejobs in den USA zu schützen, Mexiko will er mit Zolldrohungen zum Schließen der Grenze bewegen. Die Republikaner – traditionell die Partei des Freihandels – tragen den Hau-Drauf-Kurs des Präsidenten zwar oft widerwillig, aber meist geschlossen mit.

Das stellt die Demokraten vor eine schwierige Aufgabe. Joe Biden positioniert sich im Wahlkampf bisher am ehesten als Freihandelsfreund – aber auch Kamala Harris schließt sich inzwischen seinem Argument an, dass Zölle auf chinesische Importe Steuern für amerikanische Käufer/innen seien. Es ist ein Balanceakt: eine Mehrheit der demokratischen Wähler/innen ist mittlerweile in Umfragen für Freihandel, nicht aber die Parteibasis. Freihandelskritiker/innen wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren haben es schwieriger, sich von Trump abzusetzen. Warren setzt Trumps Nationalismus ein neues Konzept des „wirtschaftlichen Patriotismus“ entgegen – und verspricht dabei weniger Porzellan zu zerschlagen.

Wie sie den Konflikt mit China lösen würden, darauf bleiben die meisten Kandidat/innen bisher eine Antwort schuldig – und lassen eine Flanke offen für Trump, der mit seinem Huawei-Bashing in den Wahlkampf ziehen dürfte. Trotz aller Angst vor einem „Handelskrieg“ hat sich in Washington ein parteiübergreifender Konsens breitgemacht, dass China ein gefährlicher Rivale sei. Als einziger Kandidat schlug Biden einen moderateren Kurs vor. Statt eine Abwehrschlacht zu führen, sollten die USA auf ihre eigenen Stärken setzen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Im aktuellen China-feindlichen Klima ist das eine riskante Strategie.

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7. Wer baut Brücken statt Mauern?

Das Erfolgsgeheimnis der Demokraten bei der Kongresswahl 2018 war es, auf Themen zu setzen, die nahe am Leben der Bürger/innen sind, etwa das Gesundheitssystem. Anders gesagt: Die Partei konnte das Repräsentantenhaus zurückerobern, weil sie nicht über Einwanderung redete. Wie in großen Teilen Europas ist Einwanderung in den USA ein sehr polarisierendes Thema. Demokratische Kandidat/innen in der politischen Mitte werden es im Wahlkampf meiden. Der aktuelle Favorit Joe Biden hat zur Immigration am wenigsten konkrete Vorschläge gemacht.

Aber Trumps aggressive Anti-Einwanderungspolitik, vom Einreisebann für Muslime bis zur Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko, haben das Thema zu einer Wertefrage für die Demokraten gemacht.

Der Kandidat Julian Castro, der aus dem Grenzstaat Texas stammt und mexikanische Wurzeln hat, legte als Erster einen Plan zur Einwanderungspolitik vor. Er wirbt für ein Ende der Verhaftungen an der Grenze, für die Aufnahme von Klimaflüchtlingen und für einen „Marschall-Plan“ für Zentralamerika. Sein texanischer Landsmann Beto O’Rourke bietet einen wesentlich detaillierteren Plan für Konfliktvermeidung in Zentralamerika und wirbt für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, um Anreize für Migration zu senken.

Jenseits solcher Details herrscht im Grundsatz Einigkeit. Alle demokratischen Bewerber/innen wollen eine Umkehr der Trump’schen Einwanderungspolitik und ein Ende der rassistischen Rhetorik. Und sie wollen 11 Millionen Menschen, die illegal in den USA leben, den Weg zu einem Aufenthaltsrecht ebnen.

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8. Wer ist der/die beste Feminist/in?

Niemand weiß, ob Wähler/innen in den USA bereit für eine amerikanische Angela Merkel sind, aber sechs Frauen im demokratischen Lager wollen es immerhin versuchen. Im Gegensatz zu Merkel vertreten einige von ihnen eine feministische Agenda – in Form von Antworten auf die MeToo-Bewegung und europäisch anmutende familienpolitische Konzepte.

Kirsten Gillibrand präsentiert sich am klarsten als Kandidatin der Frauen. „Als junge Mutter werde ich für Ihre Kinder genauso kämpfen wie für meine eigenen“, verspricht sie bei Wahlkampfveranstaltungen. Sie dürfte die Debatte nutzen, um ihr Engagement für Opfer sexueller Gewalt und im Bereich der reproduktiven Gesundheit herauszustreichen – ebenso wie ihren Gesetzentwurf für eine nationale Regelung für bezahlten Elternschutz.

Kamala Harris kämpft ebenfalls um weibliche Stimmen. Sie fordert eine massive Gehaltserhöhung für Lehrkräfte (die überwiegend weiblich sind) und sie hat einen ehrgeizigen Plan, um das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern zu schließen. Für ihr Wahlkampfteam hat sie prominente Köpfe aus dem früheren Team von Hillary Clinton engagiert.

Aber auch Elizabeth Warren erhält Applaus von feministisch gesinnten Wähler/innen für ihre Vorschläge zu Themen von Abtreibungsrecht bis Kinderbetreuung. Schwarze Wählerinnen begeistern sich für ihren Plan, die Sterblichkeitsrate unter schwarzen Müttern zu senken. Die Harvard-Professorin kommt zuweilen etwas großmütterlich daher, etwa, wenn sie mit Kleinfinger-Schwüre mit jungen Mädchen abschließt, „dass ich kandidiere, weil ich ein Mädchen bin.“

Und wie steht es um die männlichen Favoriten? Da heißt es Daumendrücken, dass sie endlich in der MeToo-Ära ankommen. Bernie Sanders tut sich schwer, mit schwarzen und Latina-Frauen zu kommunizieren; 2016 war sein Wahlkampf überschattet von Vorwürfen über ungleiche Bezahlung von Mitarbeiter/innen bis zu sexueller Belästigung in seinem Team. Bei Joe Biden bleibt zu hoffen, dass er sich anzügliche Bemerkungen verkneift und es vermeidet, sich Frauen auf unangebrachte Weise zu nähern.

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9. Welcher weiße Mann lässt Trump zittern?

Für Joe Biden (76) muss es wie ein Ritterschlag gewesen sein, von Donald Trump (73) als  „Dummkopf“ Beschimpft zu werden. Biden führt die Umfragen im ersten Vorwahlstaat Iowa – dicht gefolgt von Bernie Sanders (77), dem einzigen noch älteren Kandidaten. In Iowa führte Biden in den letzten Wochen so Wahlkampf, als ob die anderen Kandidat/innen gar nicht existierten und schoss sich seinerseits auf Trump ein, den er als „existenzielle Bedrohung“ für Amerika bezeichnete. Wird die Wahl 2020 eine Kraftprobe alter weißer Männer?

Der ehemalige Vizepräsident unter Obama wäre ein gefährlicher Gegner für Trump. Biden trauen viele zu, an Trumps Basis zu rütteln: weiße Männer aus der Arbeiterklasse im Rostgürtel und im Mittleren Westen. Mit Biden an seiner Seite hatte Obama diese Flanke abgedeckt, 2016 unkten viele, dass die Demokraten gegen Trump gewonnen hätten, wenn Biden oder Sanders statt Hillary Clinton angetreten wären.

Aber hätte Biden das Potenzial, die Basis und junge Leute zu inspirieren? Oder schießt er sich mit historisch unsensiblen Kommentaren bei schwarzen Wählerinnen und Wählern ins Aus? Vielleicht könnten sie auf die Stimmen der weißen Männer verzichten, wenn eine Kandidatin wie Elizabeth Warren neue Wählergruppen erschließt?  Das Team des Präsidenten hat von ihren steigenden Umfragewerten Notiz genommen, und auch Trump selbst macht sich wieder über „Pocahontas“ lustig – eine Anspielung auf Warrens Behauptung, in ihren Adern fließe indianisches Blut.

Aber letztlich könnte auch ein jüngerer weißer Mann ihm gefährlich werden – und seinen Narzissmus kränken. Die Beleidigung von Pete Buttigieg dürfte viel mehr gesessen haben als die Warnung seines Altersgenossen Biden. Der 37Jährige verglich Trump mit einem „verrückten Onkel“, den es zu besänftigen gelte.

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10. Wer twittert am schönsten?

Was ist ein Wahlkampf ohne Twitter? Der Dank für die Highlights geht an:

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