Frischer Wind in der „Oase“: Ein Systemwechsel in Chile ist möglich

Analyse

Am 15. und 16. Mai fand in Chile die Wahl zum Verfassungsgebenden Konvent statt. Das Ergebnis öffnet die Tür für eine soziale, politische und wirtschaftliche Umkehr des Landes.

Frau in Chile auf Demo

Die Bilder der Proteste im Oktober 2019 gingen um die Welt. Mit dem Überspringen der Drehkreuze in den U-Bahn-Stationen hatten Schüler*innen in Santiago gegen eine Fahrpreiserhöhung protestiert – und damit einen Prozess angestoßen, an dessen Ende eine neue Verfassung stehen wird. #ChileDespertó (Chile ist aufgewacht) lautete der Slogan, unter dem landesweit Millionen Menschen gegen das neoliberale System auf die Straße gingen und eine neue Verfassung forderten. Dieses Ziel ist nun greifbar nah.

Die Wahl ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe

155 Menschen umfasst das Gremium, das von der Bevölkerung gewählt wurde, in den kommenden zwölf Monaten einen neuen Verfassungstext zu erarbeiten. Die neue Verfassung wird jene aus Pinochet-Zeiten ersetzen, die den Grundstein für die Privatisierung fast aller Lebensbereiche legte und so einigen wenigen zu krassem Reichtum verhalf, während der Großteil der Bevölkerung ihr Leben auf Schulden gestaltete. Viele erwarten von der neuen Verfassung nicht weniger als einen radikalen Systemwechsel – die Weichen dafür sind mit der Wahl des Verfassungskonvents nun gestellt.

Die Wahl – sowie ihr Ergebnis – sind die Konsequenz jahrzehntelanger Kämpfe sozialer Bewegungen. Die Massenproteste brachten 2019 die Wende: nachdem die Demonstrationen monatelang und trotz massiver Polizeigewalt anhielten, sah sich die Regierung gezwungen, einem verfassungsgebenden Prozess zuzustimmen. Dass es die Protestbewegung trotz Repression und Pandemie geschafft hat, ein Verfassungsplebiszit zu erwirken – und dieses auch noch mit 80-prozentiger Zustimmung zu gewinnen, hatten viele nicht zu hoffen gewagt. Dass nun zudem ein mehrheitlich progressiver Verfassungskonvent gewählt wurde, überraschte (angesichts der extrem ungleichen finanziellen Bedingungen im Wahlkampf zugunsten der Rechtsparteien) erneut und stimmt das Land optimistisch.

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die regierenden Rechtsparteien

So hat die politisch kluge Entscheidung der Rechten, geeint in einer Liste („Vamos por Chile“) anzutreten, nicht das erhoffte Ergebnis erbracht. Mit 21 Prozent der Stimmen besetzt sie nur 37 der 155 Plätze im Konvent – und hat damit die nötige Sperrminorität von 30 Prozent verpasst. Dass das rechte Lager dieses Vetorecht erreichen und somit jeden progressiven Beschluss im Konvent hätte blockieren können, war eine der größten Befürchtungen im Vorfeld der Wahl.

Stattdessen musste Präsident Piñera das politische Versagen seiner Regierung eingestehen. „Wir sind nicht im Einklang mit den Forderungen und Wünschen der Bürger und werden von neuen Ausdrucksformen und neuen Führungen herausgefordert“, sagte er nach der Wahl. Vor nur drei Jahren erhielt Piñera in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 3,8 Millionen Stimmen, was als historischer Erfolg galt. Bei der Wahl zum Verfassungskonvent erhielten die vier Rechtsparteien insgesamt nur noch 1,2 Millionen Stimmen. Laut dem Umfrageinstitut CADEM erreichte Piñera im April gerade noch 9 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung.

Deutliches Votum für eine neue Richtung: ökologisch, feministisch und sozialstaatsorientiert

Das Wahlergebnis ist nicht nur eine Absage an den amtierenden Präsidenten, die rechtskonservativen Parteien und das bestehende Wirtschafts- und Sozialsystem, sondern auch ein deutliches Votum für eine gänzlich neue Richtung: ökologisch, feministisch, sozialstaatsorientiert –angeführt von neuen Köpfen aus der Mitte der Gesellschaft ohne Parteibuch. Die Parteiunabhängigen, die erstmals in Chile zu einer Wahl antreten durften, erhielten 88[1] von 138 Plätze – also knapp 64 Prozent, nach Abzug der 17  für Indigene reservierten Sitze. Damit sind sie die größte Gruppe im Konvent.

Allein über die „Lista del Pueblo“ zogen 27 Unabhängige in den Konvent ein, darunter viele Führungsfiguren und Aktivist*innen aus den sozialen Bewegungen. Die meisten sind weitgehend unbekannte, aber lokal sehr aktive, gut vernetzte und junge Menschen. Auch über die Liste „Apruebo Dignidad“ von den linken Parteien (darunter Frente Amplio, Grüne und Kommunistische Partei), ziehen fast nur Unabhängige in den Konvent, die Liste erhielt insgesamt 28 Plätze. Gemeinsam haben die unabhängigen Linken und Vertreter*innen einer sozialökologischen Transformation somit eine starke Stimme und können vom Ein-Drittel-Vetorecht Gebrauch machen.

Die „Lista del Apruebo“ der Mitte-Links-Parteien (Ex-Regierungsbündnis unter Michelle Bachelet) musste hingegen einen herben Schlag erfahren. Sie gilt mit nur 16 Prozent der Plätze als große Verliererin. Einzig die in dieser Liste integrierte Sozialistische Partei kann Erfolge feiern, denn sie ist mit ihren 15 Plätzen eine der kräftigsten Parteien im Konvent. Die „alte Mitte“ erlebt eine ihrer stärksten Krisen und wird in der Konfiguration der Verfassung eine unbedeutende Rolle spielen.

Frischer Wind im politischen System: Parität und Vertretung indigener Völker

Dafür ist es das erste Mal, dass die indigene Bevölkerung durch für sie reservierte Sitze im demokratischen Prozess vertreten ist. Sieben der 17 Sitze waren für Mapuche reserviert, zwei für Aymara reserviert und jeweils einer für die anderen Indigenen Völker, wie Rapanui, Quechua oder Kawashkar. Unter den gewählten Kandidat*innen sind auch einige bekannte Führungsfiguren der Mapuche-Bewegung, wie Francisca Linconao und die Anwältin Natividad Llanquileo. Angesichts des jahrzehntelangen, teils gewaltsamen Konflikts zwischen Regierung und der Mapuche-Bewegung in Südchile um Land, Wasser und Umweltschutz, ein weiteres Zeichen für den frischen Wind im politischen System.

Dass die neue chilenische Verfassung die erste weltweit sein wird, an deren Ausarbeitung zur Hälfte Frauen beteiligt waren, ist der Verdienst der feministischen Bewegungen, die während der Proteste und im ganzen darauffolgenden Prozess stets präsent waren. Sie haben den Paritäts-Mechanismus schon vor der Wahl erkämpft. Einige Feminist*innen haben es sogar selbst in den Konvent geschafft. Tatsächlich haben von dem Paritäts-Mechanismus aber vor allem die Männer profitiert: ohne ihn gäbe es im Konvent eine Mehrheit von 84 Frauen, stattdessen sind es nun 78 Männer und 77 Frauen. Dennoch ist das Wahlergebnis ein deutlicher Sieg für die feministischen Bewegungen: nach einer Analyse von Ciper Chile vertreten 57,4 Prozent der gewählten Kandidat*innen feministische Forderungen. Auch bei den zeitgleich stattfinden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen haben die jungen Frauen, oft mit einem linken, aktivistischen Background, abgeräumt. Die neu gewählte Bürgermeisterin von Santiago, Irací Hassler (30 Jahre) von der Kommunistischen Partei ist nur ein Beispiel für diesen Wandel.

Auch viele Forderungen der Umweltbewegungen dürften im linksdominierten Konvent eine Mehrheit finden, zum Teil sind die Bewegungen auch direkt vertreten. Mehrere Konventsmitglieder haben die Vorschläge des Verbands der Umwelt- und Klimaschutzbewegungen SCAC für eine ökologische Verfassung unterzeichnet und bekennen sich ausdrücklich zur Überwindung der extraktivistischen Wirtschaft und zu Umwelt-Menschenrechte, darunter das Menschenrecht auf Wasser und das Recht, in einer gesunden Umwelt zu leben.  Insgesamt sind mindestens 17 Mitglieder des Verfassungskonvents in Umweltschutzbewegungen aktiv, ihre meist langjährige Arbeit im sozio-ökologischen Bereich lässt auf eine inhaltlich starke Interessenvertretung im Konvent hoffen.

Die Corona-Pandemie hat die sozialen Probleme noch einmal verdeutlicht

Zu den zentralen Themen im Konvent wird auch die Entprivatisierung vieler Lebensbereiche gehören. Seit Jahrzehnten kämpfen verschiedene soziale Bewegungen gegen das privatisierte Gesundheits-, Bildungs- und Rentensystem.  Die Schüler*innen und Studierenden mobilisieren bereits seit 2006 gegen das private Bildungssystem, indem sich viele für ihre Bildung verschulden müssen. Die Corona-Pandemie hat die sozialen Probleme in Chile noch einmal wie unter einem Brennglas verdeutlicht: Plötzlich wurden in der „Oase Lateinamerikas“, wie Präsident Piñera Chile noch kurz vor dem Estallido Social beschrieben hatte, wieder nachbarschaftliche Suppenküchen errichtet. Die Menschen hatten weder Ersparnisse, um ihren Lebensunterhalt während der strengen Ausgangssperren zu gestalten, noch konnten sie ihre Schulden tilgen, die sie über Jahrzehnte in der „Oase“ angehäuft hatten. Umso größer sind jetzt die Hoffnungen auf einen grundlegenden Wandel.

Dass Parteipolitiker*innen aller Couleur insgesamt mit nur 50 Sitzen vertreten sind, spiegelt die zunehmende Ablehnung der politischen Klasse wieder, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch Korruptionsskandale auffiel. Politiker*innen wie der ultrareiche Unternehmer Piñera repräsentieren jene Klasse, die seit Jahrzehnten Politik für die eigene Tasche machen. Ob der von linken Unabhängigen geprägte Verfassungskonvent die aktuellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Schieflagen geraderücken und über die neue Verfassung eine generationenübergreifend gerechte Demokratie entstehen kann, bleibt abzuwarten. Der Grundstein wurde durch die Wahl gelegt, in den kommenden zwölf Monaten haben die 155 gewählten Kandidat*innen und die sie begleitende kritische Zivilgesellschaft eine enorme Aufgabe zu bewältigen – und schließlich wird auch die Bevölkerung noch einmal aufgerufen sein, den neuen Verfassungstext in einem Plebiszit abzunehmen.

 

[1] Die parteilosen Unabhängigen, die sich auf Parteilisten eingeschrieben haben, gelten in dieser Analyse als Unabhängige. Siehe dafür die Ausführungen von César Guzmán Concha: https://cl.boell.org/es/2021/05/24/cambio-politico-cambio-constitucional-y-diversidad-en-la-convencion-constituyente