Am 11. Mai 2025 finden in Albanien Parlamentswahlen statt – die ersten seit der offiziellen Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Während einige bedeutende Neuerungen diese Wahl prägen, bleiben die grundlegenden systemischen Faktoren unverändert. Die Sozialistische Partei (SP), die seit 2013 an der Macht ist, scheint auf dem Weg zu einem beispiellosen vierten Mandat zu sein.
Diaspora-Wahl: Eine Vielzahl von Fragen
Ein bahnbrechendes Urteil des Verfassungsgerichts von 2022 gewährte im Ausland lebenden Albanern das Wahlrecht und griff damit eine lang diskutierte Thematik auf, insbesondere angesichts der anhaltenden Emigration. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig. Gesetzliche Lücken bestehen weiterhin, etwa bei der Finanzierung der Rücksendung von Wahlunterlagen. Zudem hat der Registrierungsprozess Dokumentationshürden offenbart, was die Herausforderung verdeutlicht, langjährige Probleme in so kurzer Zeit zu lösen. Bisher haben sich rund 161.000 im Ausland lebende albanische Staatsbürger für das Wahlrecht registriert, von denen 127.000 zugelassen wurden. Die Auswirkungen der Diaspora-Wahl bleiben ungewiss – ihr Einfluss auf die traditionell stagnierende politische Landschaft Albaniens bleibt daher abzuwarten.
Kandidatenlisten: „Ein Drittel, sie alle zu knechten“
Ein weiteres Dauerthema der Debatte betrifft die Gestaltung der Kandidatenlisten. Traditionell bestimmten die Parteiführungen sowohl die Kandidat:innen als auch deren Listenplätze und entschieden damit faktisch den Wahlausgang im Voraus. Jüngste Änderungen im Wahlgesetz führen ein Element der Präferenzwahl ein, jedoch mit einer entscheidenden Einschränkung: Das obere Drittel jeder Liste bleibt geschlossen, wodurch die Parteiführungen absolute Kontrolle über diese Schlüsselpositionen behalten. Während die verbleibenden zwei Drittel Wettbewerb zulassen, begünstigt dieses System letztlich die Parteispitzen, sichert loyalen Anhängern geschützte Plätze und fördert zugleich interne Rivalitäten, um die Gesamtstimmenzahl zu erhöhen. Die innerparteiliche Demokratie bleibt schwach, da die Macht weiterhin an der Spitze konzentriert ist.
Eine zersplitterte und geschwächte Opposition
Die Opposition geht geschwächt und gespalten in das Rennen. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (DP) und ehemalige Premierminister Sali Berisha, der von den USA und dem UK mit Sanktionen belegt wurde, ist aus dem Hausarrest entlassen worden und hat damit seine Basis leicht gestärkt. Gleichzeitig bleibt Ilir Meta, Vorsitzender der Freiheitspartei und ehemaliger Präsident, weiterhin in Haft. Nach zwölf Jahren in der Opposition und anhaltenden internen Konflikten stehen diese Parteien vor erheblichen Nachteilen. Währenddessen setzt die regierende Sozialistische Partei weiterhin auf ihr weitreichendes Netzwerk von „Klientelpartnern“ zur Wählermobilisierung – eine Strategie, die Berichten zufolge auch auf wichtige Diaspora-Gemeinschaften im Ausland ausgeweitet wurde. Meldungen über den Missbrauch staatlicher Ressourcen und die schwindende Medienfreiheit verdeutlichen zudem Albaniens fragile demokratische Verhältnisse.
Neue Parteien: Eine Chance für Umbruch?
Mehrere neue politische Parteien, angeführt von jüngeren Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Profilen, haben sich dem Rennen angeschlossen. Aber nur eine Minderheit dieser Parteien hebt sich ideologisch klar von den traditionellen Parteien ab.
Dazu gehören „Levizja Bashke“, eine ehemalige Aktivistenorganisation mit einem starken linken ideologischen Profil; die Partei „Shqipëria Behet“ („Albanien kann Erfolg haben“), die aus der Aktivistengruppe „Thurje“ („Hashtag“) hervorgegangen ist und bekannt wurde, weil sie mehrere Fälle zur Untersuchung bei SPAK eingereicht hat; sowie „Mundësia“ („Die Gelegenheit“), geführt vom ehemaligen DP-Mitglied und bekannten Unternehmer Agron Shehaj.
Einige Umfragen deuten darauf hin, dass diese Parteien Parlamentsmandate erringen könnten – ein entscheidender Schritt für öffentliche Finanzierung und Medienpräsenz. Allerdings haben interne Spaltungen diese Bewegungen bereits geschwächt und ihre Glaubwürdigkeit bei unentschlossenen Wählern untergraben. Machtkämpfe prägen weiterhin die albanische Politik und verhindern, dass neue Alternativen an Bedeutung gewinnen.
Das vierte Mandat: Ein Triumph des Transaktionalismus
Inmitten dieser fragmentierten Landschaft bleibt Premierminister Edi Rama fest im Sattel. Durch strategische Vereinbarungen mit wichtigen EU-Führern – etwa das Migrationsabkommen mit Italien – hat er starke internationale Verbindungen aufgebaut und geht ohne Angst in die Wahl. Zudem hat seine Regierung kürzlich Jared Kushner den Status eines strategischen Investors verliehen, um die Entwicklung eines Luxusresorts auf der albanischen Insel Sazan zu ermöglichen.
Auf nationaler Ebene sichert sich Rama mit vorwahlbedingten Maßnahmen wie Rentenboni und Amnestien für Verwaltungssanktionen zusätzliche Unterstützung.
Noch nie zuvor hat eine Regierung im postkommunistischen Albanien eine vierte Amtszeit errungen – selbst eine dritte war bis zu Ramas derzeitiger Amtszeit beispiellos. Dieses historische Ereignis wirft Fragen über politische Verfestigung und demokratischen Rückschritt auf.
Ein schmerzhafter Dorn im Auge
Die Verhaftung des Bürgermeisters von Tirana und eines der wichtigsten Wahlkampfleiter der Sozialistischen Partei in der Hauptstadt, Erion Veliaj, wegen Korruptionsvorwürfen hat das Vertrauen der Sozialisten erschüttert, aber nicht zerstört. Vielmehr hat sie Premierminister Edi Rama dazu ermutigt, seine sonst zurückhaltende Kritik an der „neuen Justiz“ deutlicher zu äußern.
Veliaj galt für viele als potenzieller zukünftiger Vorsitzender der Sozialistischen Partei – eine Perspektive, die nach seiner Verhaftung äußerst unwahrscheinlich erscheint. Dennoch war er ein äußerst erfolgreicher Wahlkämpfer mit einem energiegeladenen Profil, das viele Unterstützer für die SP mobilisiert hat. Die Wahlen werden zeigen, ob es der SP gelingt, diesen Rückschlag auszugleichen und ihre dominierende Position in Tirana zu halten. Die Hauptstadt stellt 37 der insgesamt 140 Abgeordneten im albanischen Parlament – ein entscheidender Faktor für den Wahlausgang.
Zu guter Letzt: Ein entscheidender Test für die Demokratie
Diese Wahl wird als Prüfstein für Albaniens demokratische Glaubwürdigkeit dienen. Ein Scheitern bei der Sicherstellung freier und fairer Wahlen könnte die EU-Beitrittsperspektiven gefährden und Fortschritte im Cluster 1 untergraben. Albanien hat zwar bedeutende Fortschritte in der Justizreform gemacht – die Sonderstaatsanwaltschaft SPAK hat hochrangige Korruptionsfälle gegen Bürgermeister, Abgeordnete, Minister und sogar einen ehemaligen Präsidenten erfolgreich verfolgt.
SPAK hat angekündigt, eine Sondereinheit zur Überwachung von Wahlverbrechen einzusetzen. Dennoch bleiben Wahlen Albaniens Achillesferse. Im Gegensatz zu Kosovo, das kontinuierlich unangefochtene Wahlen abgehalten hat, wirft Albaniens Vergangenheit mit Unregelmäßigkeiten Fragen zur Stabilität nach den Wahlen auf.
Der Einfluss der organisierten Kriminalität und der Missbrauch staatlicher Ressourcen werden entscheidende Indikatoren für Albaniens demokratische Reife – oder deren Fehlen – sein. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, sollte genau hinsehen.
Dieser Artikel ist zuerst erschienen auf eu.boell.org.
