Die Staatsanwaltschaft in Serbien hat unter dem Vorwand „veruntreuter USAID-Mittel“ Polizeirazzien in prominenten pro-demokratischen NGOs durchgeführt. Damit wird die Unterdrückung der Zivilgesellschaft fortgesetzt.
27.02.2025, World #NGODAY
Als in Serbien vertretene deutsche politische Stiftungen bringen wir unsere große Besorgnis über die sich immer weiter verschärfende Repression gegen serbische zivilgesellschaftliche Organisationen zum Ausdruck. Auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft in Belgrad wurden am 25. Februar 2025 Polizeirazzien in den Räumlichkeiten von fünf führenden serbischen NGOs durchgeführt. Die Durchsuchungen von Civic Initiatives, CRTA, Trag Foundation, dem Center for Practical Policy und dem National Youth Council of Serbia (KOMS) mit 20 bewaffneten Polizisten pro Büro dauerten zum Teil 48 Stunden an. Die Vorwürfe lauten Korruption und Geldwäsche.
Mit dieser Aktion setzen die serbischen Behörden ihre Repressionen gegen den zivilen Sektor fort. Diese neue Eskalationsstufe erfolgt inmitten großer Studierendenproteste, die von der serbischen Regierung als Teil einer angeblich von USAID unterstützten „farbigen Revolution“ verunglimpft werden. Serbische zivilgesellschaftliche Organisationen stehen seit Jahren unter Druck. Nichtregierungsorganisationen, die sich für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Menschenrechte einsetzen, werden in regierungsnahen Medien verunglimpft, unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung umfassenden Finanzprüfungen unterzogen und mit so genannten SLAPP-Klagen überzogen, die darauf abzielen, ihre Ressourcen zu erschöpfen und ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Ein Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ nach russischem Vorbild wurde 2024 im Parlament vorgestellt. Nun hat die Regierung die Repression noch einen Schritt weitergetrieben und greift auf direkte Einschüchterung durch die Polizei zurück. Dies ist kein Einzelfall, sondern Teil einer umfassenden Strategie zur Zerschlagung der unabhängigen Zivilgesellschaft in Serbien. Der Einsatz der Sicherheitskräfte als politische Waffe markiert eine gefährliche Entwicklung hin zu einem autoritären Regime, in dem die staatlichen Sicherheitskräfte aktiv zur Unterdrückung kritischer Meinungen eingesetzt werden.
Ebenso beunruhigend ist, dass die zuständigen Behörden die Grundlagen für ihr Vorgehen nicht darlegen und sich somit der Eindruck des Missbrauchs von Institutionen für politische Zwecke aufdrängt.
In allen Westbalkanländern sind gestern und heute zu 99 Prozent alle US-Hilfen, Programme der Botschaften und USAID-Finanzierung für sämtliche Demokratieprogramme von NGOs endgültig eingestellt worden. Unsere Projektpartner haben Bescheide zum Finanzierungsstopp erhalten.
Die Haltung der EU-Institutionen und ihrer Mitgliedstaaten muss umso klarer sein. Heute am World #NGODAY Tag würdigt Marta Kos, EU Kommissarin für Erweiterung NGOs als Rückgrat gesunder Demokratien. Dafür stehen wir ein, das ist unser Verständnis von "Europe united".
Jan Albrecht und Imme Scholz, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung
Martin Schulz, Vorstand Friedrich-Ebert-Stiftung
