Gaza: Tod bei humanitärer Hilfe

Während die Welt noch unter dem Eindruck des israelischen und US-amerikanischen Angriffs auf den Iran steht, sterben im Gazastreifen fast unbeachtet täglich Dutzende hungernde und verzweifelte Menschen beim Versuch, an Nahrungsmittel zu gelangen.

Das israelische Militär hat mit der Verweigerung von Hilfsgütern über drei Monate hinweg das Aushungern der Bevölkerung ins Unermessliche getrieben. Mit der Durchsetzung eines militärisch gesteuerten Verteilmechanismus seit Mai sind internationale humanitäre Standards nun gänzlich ausgehebelt. Die täglichen Nachrichten über den Beschuss von Menschen an einem der drei vermeintlich humanitären Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im südlichen Gazastreifen sind darüber hinaus höchst alarmierend.

Mehr als 400 Menschen sind seit Ende Mai beim Warten an den Verteilstellen getötet worden, allein seit diesem Montag waren es mehr als 70. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur dpa, Menschen seien auf dem Weg zu einer Ausgabestelle gewesen, als die israelische Armee sie mit Artillerie beschossen habe. Neben der verstörenden Tatsache, dass im Rahmen des GHF-Programms Militärpersonal mit der Verteilung von Hilfsgütern betraut ist, sind laut Augenzeugen in der Nähe der Verteilstellen Streitkräfte stationiert, die mit scharfer Munition auf hungernde Zivilisten schießen.

Dass durch die von den USA und Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) eine bessere Versorgung mit humanitärer Hilfe möglich sei, hielten nicht nur die Vereinten Nationen für ausgeschlossen. Selbst der geschäftsführende Direktor der Stiftung, Jake Wood, trat noch vor Beginn der Operation im Mai zurück und teilte mit, dass es nicht möglich sei, die geplanten Einsätze nach humanitären Grundsätzen durchzuführen. Die Stiftung ist eine Art Büchse der Pandora: Standort, Finanzierung und Organisationsstruktur bleiben auch für nachforschende Journalist*innen weitgehend im Dunkeln. Expertinnen stellen die Frage, was an dieser Organisation humanitär sein soll.

Die GHF unterhält Verteilstellen ausschließlich im südlichen Gazastreifen. Vor dieser Regelung waren es 400 Anlaufstellen, die gut verteilt auch von den Schwächeren erreichbar waren. Ein öffentlich gewordener GHF-Plan sah vor, dass in der ersten Phase nur 1,2 Millionen Menschen im Gazastreifen mit begrenzten Hilfsgütern versorgt werden sollen, wobei eine Ausweitung auf zwei Millionen zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei. Politische Beobachter erklären, dass de facto bislang lediglich 15 Prozent der Bevölkerung von der GHF mit dem Notdürftigsten versorgt werden könnte.

Der Hilfsplan der Gaza-Stiftung mit Verteilzentren ausschließlich im Süden des Gazastreifens dient klar dem Vorhaben der israelischen Regierung, die Palästinenser*innen aus dem Norden des Gazastreifens zu vertreiben. Humanitäre Hilfe wird zur Waffe gegen Menschen, die am Ende ihrer Kräfte sind und keine andere Wahl haben, als sich zu den Verteilzentren zu begeben.

Menschenrechtsorganisationen und Vereinte Nationen haben die darüber hinausgehende Vertreibungsabsicht dokumentiert und davor gewarnt. So hat sich etwa der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich öffentlich für die „freiwillige Auswanderung“ der Bevölkerung des Gazastreifens ausgesprochen.

Der Verteilmechanismus der GHF und die täglichen Tötungen sind ein Frontalangriff auf das seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaute System internationaler Hilfe. Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle schreiben eindeutig vor, dass bei der Verteilung von Hilfe die Grundsätze der Unparteilichkeit, Neutralität, Menschlichkeit und Unabhängigkeit eingehalten werden müssen. Um diesen Standards gerecht zu werden, sollten nur erfahrene humanitäre Organisationen die dringend benötigte Hilfe für die fast zwei Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen koordinieren. Dem Aushungern und Töten sowie der drohenden Vertreibung muss Menschlichkeit entgegenstellt werden. Die deutsche Regierung sollte das auch tun.