Serbien: Die Unzufriedenheit mündet in zivilen Ungehorsam

Mit dem Eintritt Aleksandar Vučićs in sein dreizehntes Jahr an der Macht ist Serbien von einer fragilen Demokratie zu einem Musterbeispiel staatlicher Vereinnahmung geworden. Durch vollständige Kontrolle der Medien, die Unterordnung staatlicher Institutionen sowie Netzwerke aus organisierter Kriminalität und Korruption hat er ein personalisiertes autokratisches System errichtet. Dies hat politische Apathie unter den serbischen Bürgerinnen und Bürgern sowie einen Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen zur Folge.

Es bedurfte einer Tragödie, um den Bann zu brechen. Am 1. November 2024 stürzte am Hauptbahnhof von Novi Sad ein erst kürzlich renoviertes Bahnhofsvordach ein und tötete 16 Menschen. Dies war der Auslöser für die größten von Studierende organisierten Proteste in der jüngeren Geschichte Serbiens. Zu Beginn versammelten sich Bürger*innen und Studierende in großer Zahl auf den Straßen, um zu trauern und zu protestieren und forderten Rechenschaft ein. Doch die Gleichgültigkeit des Staates, die durch den frühen Einsatz gewalttätiger Paramilitärs gegen die Demonstrierenden noch verstärkt wurde, überzeugte eine ganze Generation, dass Schweigen keine Option mehr war.

Was als Trauer begann, wurde bald zu institutionalisiertem Widerstand, der sich durch Studentenplena (Plenum auf Serbisch) und später durch Bürgerversammlungen (Zbor auf Serbisch), die unabhängig voneinander von Anwohner*innen in ganz Serbien organisiert wurden. Monatelang hielten sie die Universitätsblockaden aufrecht und so wurden diese sowohl zu einem Symbol als auch zu einem Übungsfeld für den zivilen Widerstand. In den besetzten Gebäuden organisierten die Studierenden Vorträge, Debatten und Kulturprogramme, um die Räume lebendig und bedeutungsvoll zu halten.

In dieser Anfangsphase konzentrierte sich die Bewegung auf die Forderung nach Rechenschaftspflicht für die Korruption, die zu der Tragödie geführt hatte, aber sie entwickelte sich schnell zu einem breiteren Aufstand, der systemische Reformen und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit forderte. Es wurde immer deutlicher, dass jede ernsthafte Untersuchung des Geflechts aus Korruption und organisierter Kriminalität unweigerlich zum inneren Kreis des Regimes und letztlich zu Präsident Vučić selbst führen würde.

Die Repression vertiefte die Solidarität.

Daraufhin griffen die Behörden zu brutaler Gewalt, die von der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) orchestriert und gefördert wurde, um die Bewegung zu unterdrücken. Das Regime ging mit allen Mitteln gegen sie vor: Schläge, Verhaftungen, Verleumdungskampagnen, Mediensperren, sogar Schallwaffen und eine in diesem Jahrhundert noch nie dagewesene Polizeibrutalität. Doch die Repression ging nach hinten los, vertiefte die Solidarität und überzeugte viele Serb*innen, dass die Regierung nicht mehr regieren konnte. Das Land war unregierbar geworden.

Proteste wandeln sich zu politischen Forderungen

Nach diesem Wendepunkt traten die Proteste in ihre zweite Phase ein, die nun von einer klaren politischen Agenda bestimmt wird: die Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen und die Aufstellung einer einzigen, von Studierenden geführten Liste, die die Oppositionsfront gegen das Regime anführen sollte.

Das Regime hoffte, dass sich die Unruhen im Sommer, wie so oft, legen würden. Doch die schließlich erfolgte Rückkehr zu den Vorlesungen und Prüfungen an den Universitäten war weniger eine Kapitulation als ein taktischer Rückzug, eine bewusste Entscheidung der Studierenden, die Existenz der Universitäten zu erhalten, während der Protest in anderen Formen weitergeht. Was wie eine Erschöpfung aussah, war in Wirklichkeit eine Anpassung: Die Bewegung verwandelte sich einfach in einen dezentralisierten zivilen Ungehorsam, der von den Studierenden und großen Teilen der Bevölkerung, die sie unterstützen, weitergeführt wird und sich über die Universitäten hinaus auf viele Städte und Stadtviertel ausbreitet. Natürlich gewann die Studentenbewegung nicht nur die Herzen und Köpfe der normalen Bürger, sondern auch die Unterstützung prominenter Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Kunst und sogar progressiver Kreise innerhalb des orthodoxen Klerus.

Die Stabilitokratie ist entlarvt

Seit über einem Jahrzehnt nutzt Vučić geschickt das Konzept der "Stabilitokratie", eine Formel, die einst von europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützt wurde, insbesondere in Berlin unter der früheren Bundeskanzlerin Merkel, die kurzfristige Stabilität gegenüber demokratischen Werten bevorzugte. Die deutsche Christlich-Demokratische Union (CDU) unter Merkels Führung nutzte ihren Einfluss innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), der Vučićs regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) angehört, um Vučićs ungehinderte Verstöße gegen europäische Werte zu ermöglichen – gerechtfertigt unter dem Vorwand, so die „Stabilität“ auf dem westlichen Balkan zu sichern.

Im Rahmen dieser Abmachung wurden Serbiens systemische Korruption, die Vereinnahmung der Medien und das autoritäre Abdriften toleriert, solange Vučić versprach, für regionale Ruhe zu sorgen. Doch die Studierendenproteste, die größten in der jüngeren Geschichte Serbiens, haben diese Illusion zunichte gemacht: Die Stabilitokratie hat weder Stabilität noch Demokratie gebracht, sondern stattdessen zu einer absoluten Machtkonzentration in den Händen eines einzigen Mannes geführt.

Bei den Protesten geht es nicht nur um die Zukunft Serbiens, sondern auch darum, ob die Region illiberalen Bestrebungen widerstehen kann.

In der Tat ist es die Stabilitokratie, die die Region des westlichen Balkans durch den bösartigen Einfluss seines nationalistischen Regimes in Bosnien und Herzegowina, Montenegro und im Kosovo destabilisiert hat. Dies erklärt, warum das Regime die Proteste sowohl im Inland als auch im Ausland als destabilisierend darstellt. Milorad Dodik schickte ganz offen Anhänger*innen aus der Republika Srpska, um die Gegendemonstrationen zu unterstützen, während die Belgrader Behörden so weit gingen, Bürger*innen aus der EU und der Region auszuweisen, weil sie lediglich aufmunternde Worte ins Internet gestellt hatten. Bei den Protesten geht es nicht nur um die Zukunft Serbiens, sondern auch darum, ob die Region illiberalen Bestrebungen widerstehen kann.

Seit Beginn der Proteste hat das streng kontrollierte serbische diplomatische Netzwerk mehrere parallele Narrative verbreitet. Gegenüber der EU beharrt Vučić darauf, dass Serbien fest auf dem europäischen Weg bleibt, obwohl es für diese Behauptung keine faktische Grundlage gibt und warnt Brüssel davor, dass seine mögliche Entmachtung zu Instabilität führen würde. Gleichzeitig warnt er die europäischen Regierungen vor angeblichen "gewalttätigen Aktivitäten" im Rahmen der von Studierenden angeführten Proteste, die angeblich von Moskau orchestriert würden, während er dem Kreml mitteilte, dass Serbien mit einer "farbigen Revolution" konfrontiert sei, die angeblich vom kollektiven Westen gefördert werde. Daher strebe er eine noch engere sicherheitspolitische und strategische Zusammenarbeit mit Russland an.

Ein Kampf um die Herzen und Köpfe

Das Regime unternahm erhebliche Anstrengungen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf den angeblich rechtsextremen Charakter der Studierendenbewegung zu lenken. Diese Informationsmanipulationskampagne schlug in Teilen der europäischen Öffentlichkeit erstaunlich gut Wurzeln. Regierungsbeamte und regimetreue Medien haben hart daran gearbeitet, die Proteste als nationalistisch, extremistisch oder klerikal zu brandmarken, insbesondere nach der Vidovdan-Kundgebung am 28. Juni, bei der die Bilder und einige feurige Reden unangenehme Tropen aus den Konflikten der Vergangenheit widerspiegelten.

Zu glauben, dass es sich bei der Studentenbewegung im heutigen Serbien um Rechtsextremismus handelt, bedeutet nichts anderes, als den bequemsten Desinformationen des Regimes Glauben zu schenken.

Doch ist dieses Narrativ irreführend. Auch wenn es zu einigen rhetorischen Exzessen kam, hat die Bewegung in der Praxis auf eine Weise zur Versöhnung beigetragen, wie es keiner früheren Initiative gelungen ist. Bei der Osterblockade des serbischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTS bewachten muslimische Studierende aus Novi Pazar die Blockaden, während ihre orthodoxen Kolleg*innen nach Hause gingen, um die Feiertage mit ihren Familien zu verbringen. Während des Ramadan wurden in vielen Städten Serbiens von Bürger*innen spezielle Mahlzeiten für die fastenden muslimischen Studierenden zubereitet und über die konfessionellen Grenzen hinweg geteilt. Kriegsveteranen, die lange Zeit als Träger der Spaltung dargestellt wurden, hielten Reden die wirklich transformativ klangen und eher Solidarität als Trennung betonten. Diese Episoden sind kein Beweis für die Vereinnahmung durch Extremisten, sondern offenbaren einen zivilen Raum, in dem junge Serben eine neue, integrative Gesellschaft aufbauen.

Europäisierung ohne Flaggen

Dieser Zusammenbruch des Stabilitätsmodells hat Brüssel in eine unangenehme Lage gebracht, da es einerseits in Vučićs politische Langlebigkeit verwickelt ist und andererseits mit der Generation konfrontiert wird, die Europas Grundwerte einfordert.

Aus diesem Grund hat sich die Beziehung zwischen der Protestbewegung und der Europäischen Union erheblich weiterentwickelt. Die erste Phase konzentrierte sich auf die Erfüllung spezifischer studentischer Forderungen in Bezug auf das Funktionieren wichtiger staatlicher Institutionen, als die Studierenden eine Reihe symbolischer Aktionen durchführten. Dazu gehörten eine Fahrradtour nach Straßburg, ein Marathon nach Brüssel und direkte Appelle an die europäischen Institutionen, in denen Brüssel als erste Adresse für die Lösung der anhaltenden Krise genannt wurde. Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, erklärte, dass die Studierenden "das einfordern, was die Essenz der europäischen Werte darstellt", und stellte damit eine klare Verständigungslinie zwischen der Protestbewegung und den europäischen Institutionen her.

Die zweite Phase des Protests begann, als die Bewegung die strategische Entscheidung traf, in die politische Arena einzutreten, indem sie zu vorgezogenen Parlamentswahlen aufrief und eine studentische Wahlliste aufstellte. Im weiteren Verlauf nahm der Protest eine kritischere Haltung gegenüber Brüssel ein, was zum Teil auf unerfüllte Erwartungen hinsichtlich der Reaktion der EU auf die systematischen Verstöße Serbiens gegen die Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen war, zum Teil aber auch auf politischen Populismus und die Anpassung der Botschaften an die vorherrschenden Stimmungen in der Wählerschaft.

Kritiker in der EU fragen oft, warum bei den Studentenmärschen keine EU-Fahnen zu sehen sind, und deuten dieses Fehlen als Zeichen ideologischer Zweideutigkeit. Dies sollte nicht als Euroskeptizismus missverstanden werden, sondern vielmehr als Ausdruck der Realität in Serbien selbst. Man könnte den serbischen Regierungsvertretern genauso gut die gleiche Frage stellen: Wo sind die EU-Flaggen an einem der staatlichen Gebäude Serbiens? Für ein Land, das einst als Spitzenreiter im Beitrittsprozess gehandelt wurde, ist ihr Fehlen auffällig. Selbst bei offiziellen Besuchen von EU-Vertretern sind auf Belgrads Straßen keine EU-Fahnen zu sehen, während andere ausländische Würdenträger die Hauptstadt in exotische Flaggen hüllen, die die Bürger kaum erkennen können.

Neuwahlen oder Verschärfung

Für die Zukunft scheint nur ein Szenario realistisch, mit zwei Wegen dorthin: Wahlen, entweder kurzfristig, wie von den Studierenden gefordert, oder regulär, Ende 2027, wie von der Regierung bevorzugt. Wahlen sind nach wie vor das einzige legitime Mittel zur Lösung der Krise und der deutlichste Ausdruck der Forderungen der Studierenden, die sich stets auf die Grundsätze der Gewaltlosigkeit und der Rechtsstaatlichkeit stützten. Jüngste Umfragen unterstreichen, warum Wahlen eine solche Bedrohung für das Regime darstellen. Untersuchung von Sprint Insightdie im Juli veröffentlicht wurden, ergaben, dass, wenn morgen Wahlen abgehalten würden, die Studierendenliste den regierenden Block von Vučić mit einem Vorsprung von mehr als zehn Prozentpunkten überzeugend besiegen würde.

Europa sollte Serbien klare Vorgaben machen.

Hier wird die Rolle der EU entscheidend. Europa könnte ein vorsichtiger Investor bleiben (man denke nur an das Jadar-Projekt) und sich damit begnügen, das schwer fassbare Konzept der "Stabilität" zu fördern, oder es könnte ein aktiver demokratischer Partner werden. Um dies zu tun, sollte sie Serbien die klare Vorgabe machen, ein günstiges Umfeld für möglichst freie und faire Wahlen zu schaffen, verbunden mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Freiheit der Medien.

Ein heißer Herbst steht bevor

Was sich in den letzten Monaten in Serbien abgespielt hat, ist nichts weniger als eine Demokratisierung von unten. Das bürgerliche Erwachen in Serbien hat bereits das innenpolitische Gleichgewicht verändert, aber seine Auswirkungen reichen weiter. Ein demokratischeres Serbien ist besser für den gesamten westlichen Balkan, da es ohne ein demokratisches Serbien keinen Frieden und keinen Wohlstand geben kann, und sei es auch nur wegen seines Unruhepotenzials. Genau aus diesem Grund versucht das Regime, Proteste als gefährlich und destabilisierend darzustellen, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.

Im kommenden Herbst wird eine neue Generation von Studierenden antreten, während die altgedienten Studierenden die Straßen nie wirklich verlassen haben. Unter ihnen werden Oberstufenschüler sein, die einen Großteil des vergangenen Jahres damit verbracht haben, Seite an Seite mit ihren Universitätskollegen zu protestieren, und die nicht in Klassenzimmern, sondern auf dem Asphalt von Blockaden radikalisiert wurden. Für sie ist Politik keine abstrakte Vorlesung, sondern eine gelebte Erfahrung.

Das Etikett, ein ćaci, ein Schimpfwort für die eingefleischten und gewalttätigen Anhänger des SNS-Regimes, ist nicht mehr en vogue, sondern der zivile Widerstand! Dieser gesellschaftliche Wertewandel könnte sich als das dauerhafteste Vermächtnis der Proteste erweisen: eine Generation, die bereits immun gegen Angst und Propaganda ist, während sie sich auf der Straße in Solidarität übt. Die Bewegung ist weit davon entfernt, zu verblassen, und ihr Sieg scheint unvermeidlich, auch wenn er noch nicht unmittelbar bevorsteht.

Der Kalender selbst ist zum politischen Terrain geworden, und Daten und Orte, die einst vom Regime monopolisiert waren, werden nun als Schauplätze des zivilen Widerstands zurückerobert. Am 1. September, dem traditionellen Schulanfang in Serbien, gingen Zehntausende auf die Straße. Dies zeigt, dass die Sommerhitze die Unzufriedenheit der Bevölkerung nur wenig gemildert hat. Am 5. Oktober, dem 25. Jahrestag der letzten demokratischen Revolution in Serbien, werden die Studierenden diesen Tag erneut für sich beanspruchen und ihren Kampf mit einem unvollendeten demokratischen Prozess verbinden. Und am 1. November, dem ersten Jahrestag der Tragödie von Novi Sad, werden sie im Gedenken an die sechzehn Todesopfer demonstrieren, für die noch immer niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.