"Queere Entwicklungszusammenarbeit ist immer auch Demokratieförderung"

Die Konferenz "Queere Menschenrechte schützen gegen den globalen Backlash – die Verantwortung deutscher Entwicklungszusammenarbeit” am 30. Oktober 2025 in Berlin wurde veranstaltet von Engagement Global in Kooperation mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung.

Im Medienjargon heißt ja „no news is good news“, also keine Neuigkeiten sind gute Neuigkeiten. Diese Art von „no news“ gibt es leider gegenwärtig kaum – zumindest nicht, wenn man die Geschäftsführerin des globalen LSBTIQ*-Dachverbandes ILGA World ist. Ich entschuldige mich also gleich mal zu Beginn: Die kommenden 20 Minuten werden bestenfalls unerfreulich – denn für viele LSBTIQ*-Akteur*innen auf der Welt ist die gegenwärtige Lage katastrophal.

Für viele LSBTIQ*-Akteur*innen auf der Welt ist die gegenwärtige Lage katastrophal.

Starten möchte ich bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Deutschland. Dann werde ich einen Bogen spannen und über die Lage von LSBTIQ*-Menschen und ‑Bewegungen weltweit sprechen und schließlich über die Auswirkungen der Amtsübernahme Donald Trumps und den globalen, politischen Drift nach rechts.

Der Blick nach Deutschland

Deutschland ist ein reiches Land, ein einflussreiches Land und seit der Abwicklung von USAID durch die Regierung von Donald Trump ist Deutschland auch das Land, das weltweit am meisten ODA-Mittel zur Verfügung stellt – ODA, das heißt Official Development Assistance und es meint Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit. Hier sei mir noch ein Nebenbemerkung erlaubt: China ist der Staat, der Länder im Globalen Süden finanziell am meisten unterstützt. Nur gilt die finanzielle Unterstützung, die China liefert, nicht als ODA; dies zeigt aber nichtsdestotrotz, wie andere Akteur*innen die Lücke füllen, die die USA hinterlassen.

Zurück zu Deutschland, ODA-Champion – ist erst mal gut, könnte man stolz drauf sein, wenn man nicht queer wäre. Denn auch wenn Deutschland zu den großen Nationen im Kontext Entwicklungshilfe und Humanitäre Hilfe gehört, gehört es sicher nicht zu den Staaten, die als Erstes genannt werden, wenn es um die Ermöglichung von LSBTIQ*-Arbeit im Globalen Süden geht. Das sind eher Staaten wie die USA und die Niederlande, aber auch das Vereinigte Königreich, Schweden, Finnland, Kanada, Dänemark – Deutschland läuft da eher unter ferner liefen.

Deutschland unterstützt zwar LSBTIQ*-Arbeit im Globalen Süden, die Größenordnungen sind aber anders verglichen mit den genannten Ländern. Fairerweise muss man auch festhalten, dass es im deutschen Kontext sehr schwer ist, zu erfassen, wieviel Finanzierung tatsächlich an LSBTIQ*-Organisationen fließt. Andere Staaten haben dezidierte LSBTIQ*-Programme, die oft mit mehreren Millionen Euro oder Dollar pro Jahr ausgestattet sind oder waren – in Deutschland gibt es so etwas nicht.

Ein großes Problem der deutschen EZ sind zudem die allgemeinen Förderrichtlinien, die es schwierig bis unmöglich machen, Zivilgesellschaften in den Partnerländern direkt zu finanzieren. LSBTIQ*-Arbeit von Zivilgesellschaften und Menschenrechtsverteidiger*innen vor Ort wird also oft indirekt durch große Träger der Entwicklungszusammenarbeit finanziert: durch politische Stiftungen, kirchliche Träger und andere Akteur*innen.

Das ist insofern ein Problem, als dass diese Mittler (engl.: intermediaries), in der Regel nicht Teil der LSBTIQ*-Bewegung sind. Es bedeutet auch, dass Geld auf der Strecke bleibt und dass die großen Entscheidungen was, wer und wie gefördert wird, oft weder vor Ort noch von LSBTIQ*-Akteur*innen getätigt werden. Aus globaler und aus Sicht der LSBTIQ*-Bewegung ist das ein Problem: Es hält koloniale Strukturen und Muster aufrecht und widerspricht somit dem Ansatz von lokalem Empowerment und Teilhabe.

Daran haben auch weder das „LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit“ von 2021, noch die feministische Entwicklungszusammenarbeit oder die feministische Außenpolitik der letzten Bundesregierung Grundlegendes geändert, obwohl es durchaus politischen Willen gab. Die drei Konzepte haben jedoch in anderen Feldern einiges bewirkt.

LSBTIQ*-Bewegungen weltweit

Wie ist die Lage von LSBTIQ*-Menschen, von LSBTIQ*-Organisationen und von LSBTIQ*-Bewegungen weltweit? Was hat sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt? Was hat sich in den letzten Jahren verändert, was sehen wir heute?

Also, erst mal die „good news“ also „no news“– endlich(!): Über einen langen Zeitraum betrachtet haben LSBTIQ*-Bewegungen in den meisten Regionen der Welt einen gesellschaftlichen Wandel erreicht, der in dieser Form nur sehr wenigen sozialen Bewegungen in ähnlicher Weise gelungen ist: Vor 50 Jahren galten Lesben und Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Personen in weiten Teilen der Welt als moralisch, ethisch oder sittlich minderwertig, wir wurden kriminalisiert, pathologisiert und ausgegrenzt, und haben Gewalt und Diskriminierung in allen Bereichen unseres Lebens erfahren.

Auch vor 50 Jahren stand schon im Deutschen Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, genau wie „All human beings are born free and equal in dignity and rights“ in der Universellen Erklärung der Menschenrechte stand und steht – aber das war nicht der Alltag der meisten LSBTIQ*-Menschen in den 50ern, 60ern, 70ern und 80ern – nicht in Deutschland und auch nicht anderswo. Und wenn man sich das vor Augen führt, muss man sagen: Das hat sich in weiten Teilen gewandelt.

Und bei all den Menschenrechtsverletzungen, die LSBTIQ*-Menschen bis heute immer noch erfahren, ist es auch wichtig sich daran zu erinnern, was wir als Bewegung in den letzten 50 Jahren erreicht haben und diese Erfolge zu feiern!

Ich bin in den 80ern eingeschult worden, zu diesem Zeitpunkt haben noch mehr als zwei Drittel der UN-Mitgliedstaaten einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex unter Erwachsenen kriminalisiert. In Deutschland gab es noch den berüchtigten § 175 StGB – in West wie Ost. Kein einziges Land hat LSBTIQ*-Menschen vor Diskriminierung geschützt, keines hatte die „Ehe für alle“ und nur eine Handvoll Länder erlaubte es trans*-Menschen, ihren Namen und Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten zu ändern, jedoch nur mit meist menschenunwürdigen Hürden – ich sage nur „Sterilisationsvorraussetzung“.

Seit damals hat sich die Anzahl der kriminalisierenden Länder fast halbiert und seit den frühen 20ern dieses Jahrtausends schützen etwas mehr als die Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten LSBTIQ*-Menschen explizit vor Diskriminierung – also fast 100 Staaten. In 37 Staaten gibt es die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts („Ehe für alle“) und 35 weitere Staaten erkennen die Beziehungen gleichgeschlechtlicher Paare als eingetragene Partnerschaften an. 24 Staaten erlauben es trans*-Menschen, selbstbestimmt ihren Namen und ihr Geschlecht zu ändern.

Bei den Rechten von intergeschlechtlichen Menschen gibt es weniger Positives zu berichten: Um weltweit die Staaten aufzuzählen, die intergeschlechtliche Kinder vor normalisierenden medizinischen Eingriffen schützen, braucht man nach wie vor nur zwei Hände – aber immerhin gibt es ein wachsendes Bewusstsein dafür, dass sich auch da etwas ändern muss.

All diese Veränderungen kamen nicht von allein – sie sind durch LSBTIQ*-Bewegungen erkämpft worden; und die Entwicklung der letzten fünf Jahre zeigt nochmal ganz deutlich: Diese Erfolge mussten nicht nur erkämpft, sondern sie müssen auch immer wieder verteidigt werden – genau wie unsere Demokratie.

Bei allen Erfolgen ist es aber auch wichtig, nicht aus dem Blick zu verlieren, wieviel Arbeit noch vor uns liegt: Die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich verbessert, diese Veränderungen sind aber auf der Welt ungleich verteilt – insbesondere in weiten Teilen Asiens, des Pazifiks und auf dem Afrikanischen Kontinent ist die Lage nach wie vor sehr schwierig und verschlechtert sich zum Teil.

Es gibt eine ganze Welle von Anti-LSBTIQ*-Narrativen die, man muss das so sagen, über den ganzen Globus schwappt.

65 Staaten kriminalisieren einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen, zwölf verhängen die Todesstrafte. Burkina Faso hat vor wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet, das Homosexualität kriminalisiert, und es gibt eine ganze Welle von Anti-LSBTIQ*-Narrativen die, man muss das so sagen, über den ganzen Globus schwappt.

Soll heißen: Gerade in der EZ ist es wichtiger denn je, LSBTIQ*-Themen zu setzten und lokale Akteur*innen in ihrer Arbeit zu unterstützen – politisch, moralisch und eben auch finanziell.

Und da sind wir wieder, wo wir gestartet sind – bei der EZ. Deutschland habe ich ja schon beleuchtet, schauen wir mal, wie es in anderen Geberstaaten aussieht. Wer unterstützt gezielt LSBTIQ*-Arbeit mit der EZ?

Die Lage der Entwicklungszusammenarbeit weltweit

In den letzten 10 Jahren haben sich einige Staaten besonders in der Unterstützung von LSBTIQ*-Arbeit im Globalen Süden hervorgetan. Allen voran die USA und die Niederlande. Aber auch Finnland, Schweden, Dänemark, zum Teil das Vereinigte Königreich, zum Teil Kanada und in der Asien-Pazifik-Region auch Australien.

Das sind, oder besser gesagt waren, alles wichtige Geberländer für LSBTIQ*-Zivilgesellschaften im globalen Süden. Waren, denn unsere Bewegung sieht sich momentan mit tektonischen Veränderungen konfrontiert, sowohl was die finanzielle wie auch politische Unterstützung angeht.

Die USA haben mit der Amtsübernahme von Donald Trump Anfang 2025 die Förderung von LSBTIQ*-Organisationen weltweit eingestellt. Nicht nur das: Die Trump-Regierung hat vertraglich zugesicherte Mittel illegal zurückgehalten und dann fast alle laufenden Förderverträge gekündigt – mit der Intention, maximalen Schaden anzurichten. Mit Erfolg.

Die Regierung der Niederlande haben sich im Zuge ihrer strategischen Neuausrichtung der EZ von zivilgesellschaftlichen Organisationen als Partner*innen der EZ verabschiedet. Als Konsequenz fallen die in den Niederlanden bestehenden Fördermechanismen für zivilgesellschaftliche Arbeit ab 2026 weg – das betrifft ganz besonders queere Zivilgesellschaften sowie Frauenorganisationen und feministische Organisationen.

Für LSBTIQ*-Organisationen bedeutet allein der Wegfall der USA und der Niederlande als Geberländer einen Verlust von über einem Drittel der zur Verfügung stehenden Ressourcen – innerhalb eines Jahres.

Das ist leider nicht alles: Das Vereinigte Königreich hat im Haushalt 2026 Kürzungen der EZ von ca. 40% vorgenommen, in Finnland wird gegenwärtig darüber debattiert, ob künftig internationale Organisationen überhaupt noch gefördert werden sollen, Schweden hat die EZ gedeckelt und auch Deutschland hat den Etat des BMZ in den vergangenen fünf Jahren erheblich gekürzt.

Für viele LSBTIQ*-Organisationen weltweit bedeutet dies de facto den Entzug der Lebensgrundlage. Dies bedeutet auch den Zusammenbruch des Kampfes gegen HIV und Aids in weiten Teilen des Globalen Südens und hat zur Folge, dass Millionen von Frauen keinen Zugang zu Verhütungsmethoden oder sicheren Schwangerschaftsabbrüchen mehr haben – oder haben werden. Es bedeutet zudem die billigende Inkaufnahme von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von Toten. UN AIDS schätzt, dass allein die Einstellung des US PEPFAR Programms bis 2029 6,3 Millionen Menschenleben kosten wird (PEPFAR = The US President’s Emergency Plan for AIDS Relief).

EZ ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Solidarität und auch der globalen Sicherheit und Stabilität.

Es sei hier auch nochmal daran erinnert, dass es sich bei Entwicklungszusammenarbeit nicht um Almosen für den Globalen Süden handelt, sondern um eine Verpflichtung gegenüber denjenigen Staaten und Menschen, die unter Krieg, Vertreibung, Armut, Hunger und Gewalt leiden. Eine Verantwortung, die nicht nur erwächst aus unserem Reichtum und den Verpflichtungen gegenüber Internationalen Menschenrechtsverträgen und der Universalität der Menschenreche, sondern auch aus der historischen und gegenwärtigen Ausbeutung der Länder des Globalen Südens. EZ ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Solidarität und auch der globalen Sicherheit und Stabilität.

Der globale Rechtsruck gefährdet queere Freiheiten

Sind wir damit am Ende meiner Keynote? Leider nein, denn bisher habe ich nur über die fehlenden Ressourcen gesprochen. LSBTIQ*-Menschen weltweit sehen sich aber auch zunehmend wiedererstarkenden politischen Anfeindungen ausgesetzt:

Rechte und politisch konservative Strömungen haben LSBTIQ*-Themen als Hebel erkannt, um politisches Kapital zu schlagen. Das geht Hand in Hand mit anti-feministischen Narrativen und einer Rückbesinnung auf traditionelle Vorstellungen von Familie, der Rolle von Frauen sowie der Kontrolle queerer und weiblicher Körper.

Die gleichen Kräfte, die in den USA Donald Trump ins Weiße Haus katapultiert haben, lassen in Europa Parteien wie die AfD, die Schwedendemokraten, oder die Fratelli d’Italia erstarken. Weltweit geht das einher mit dem Erstarken anti-demokratischer Kräfte sowie mit der Verbreitung autoritärer Regierungspraktiken.

Und hier komme ich wieder zurück zur EZ, und im Besonderen zu den USA: Die Abwicklung von USAID dieses Jahr (2025) bedeutete einen Verlust von ODA-Leistungen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich.

Im aktuellen US-Haushaltsentwurf – der momentan noch blockiert ist – sind wieder 46 Milliarden Dollar eingestellt. Das hört sich erst mal gut an, ist es aber nicht, denn das wird aller Voraussicht nach kombiniert mit einer erweiterten „Mexico City Policy“ – auch „Global Gag Rule“ genannt, die globale Knebelrichtline.

Ebendiese Knebelverordnung ist nicht neu: Sie geht auf Ronald Regan zurück und wird seither, also seit 1984, von jedem US-Präsidenten entweder per Dekret abgeschafft, oder wiedereingeführt. Donald Trump hat diese schon im Januar wieder eingeführt. Sie besagt momentan, dass in der US Entwicklungshilfe Gelder im Gesundheitssektor nicht an Organisationen ausbezahlt werden dürfen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzten.

Was jetzt kommen wird ist die erweiterte „Global Gag Rule“, an der zuverlässigen Quellen zufolge im Weißen Haus gearbeitet wird. Sie wird vermutlich drei Komponenten enthalten die sämtliche Entwicklungsgelder betreffen. Sie wird wohl von allen Zuwendungsnehmern verlangen

• dass sie sich nicht für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen
• dass sie keine DEI-Programme haben, die Chancengleichheit fördern (DEI = Diversity, Equity, Inclusion/Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion)
• und dass sie ein Bekenntnis ablegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe: Mann und Frau.

Für den Fall, dass das so umgesetzt wird – was als wahrscheinlich gelten muss – stehen wir vermutlich erst am Anfang einer politischen und finanziellen Abwärtsspirale, die die gesellschaftlichen und rechtlichen Erfolge, die in den Bereichen SOGIESC (Sexual Orientation, Gender Identity and Expression, and Sex Characteristics), Feminismus und sozialer Gerechtigkeit erkämpft wurden, global infrage stellen wird. Denn dann fehlen nicht nur die Gelder aus der US-Entwicklungszusammenarbeit, sondern diese gehen dann verstärkt an ohnehin schon üppig ausgestatteten anti-gender, anti-rights und vermutlich auch anti-demokratische Akteur*innen.

Der Zweck ist die Aushöhlung unserer Demokratie und des Menschenrechtssystems. 

Schließen möchte ich mit einem Appell: Es geht hier aber eben nicht nur um LSBTIQ*-Themen, um Geschlechtergerechtigkeit oder körperliche Selbstbestimmung – um die geht es auch, aber für anti-feministische und Anti-LSBTIQ*-Akteur*innen sind diese Themen oft nur Mittel zum Zweck, und der Zweck ist die Aushöhlung unserer Demokratie und des Menschenrechtssystems. Das Ziel ist die Festigung autoritärer Praktiken, die es einigen wenigen erlauben, Macht und Entscheidungsgewalt über viele zu haben.

Das gilt hier im Globalen Norden wie auch in vielen Kontexten im Globalen Süden – und in diesem Sinne ist queere EZ immer auch Demokratieförderung.

Und das bedeutet auch, dass wir alle gefragt sind – nicht als Männer, Frauen oder nicht-binäre Personen, nicht als queere oder heterosexuelle Menschen, sondern als Demokrat*innen.