Kartellrecht auf dem Agrarmarkt: Gegen die Milch-Monopole

Atlas

Bauernhöfe leiden unter hohen Kosten und haben kaum Verhandlungsmacht: Entlang der gesamten Lieferkette stehen sie Großkonzernen gegenüber. Mit dem Kartellrecht könnte die Politik Bäuer*innen stärken. Davon würden auch Verbraucher*innen und die Umwelt stark profitieren.

Karte Deutschlands zur Entwicklung der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe von 2010 bis 2024. In fast allen Bundesländern nimmt die Zahl der Höfe deutlich ab, besonders stark in Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Rechts zeigt ein Balkendiagramm: Kleine Betriebe unter fünf Hektar verlieren stark, während große Betriebe ab 200 Hektar deutlich zulegen.
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Große Höfe wachsen, kleine Höfe verschwinden: Zwischen 2000 und 2023 ist die durchschnittliche Fläche pro Landwirtschaftsbetrieb um 75 Prozent gestiegen

Milchbetriebe erzielen dauerhaft zu geringe Verkaufserlöse, sodass selten die Kosten gedeckt werden. Das bleibt nicht ohne Folgen: Allein von 2020 bis 2023 mussten 14 Prozent der Milchbetriebe aufgeben. Auf den verbleibenden Höfen ist die Zahl der Milchkühe im selben Zeitraum um 4 Prozent gesunken.

Eines der Probleme: Bäuer*innen haben keine oder nur unzureichende Möglichkeiten, im Voraus über Preise zu verhandeln, die es ihnen ermöglichen, Produktionskosten zu decken und Gewinne zu erwirtschaften. Erst Wochen nach der Ablieferung ihrer Milch erfahren sie, wie viel Geld sie erhalten. In keiner anderen Branche existiert ein solches Modell. Weil wenige Akteure den Markt dominieren, mangelt es an Wettbewerb: Milchbetriebe müssen sich diktierten Bedingungen häufig fügen. Die anstehende Fusion der größten hiesigen Molkerei Deutsches Milchkontor (DMK) mit Arla Foods, einer der größten Molkereien der Welt, droht die Situation für Landwirt*innen weiter zu verschlechtern.

Die Folgen der Marktkonzentration lassen sich im Agrarsektor auf allen Ebenen beobachten: Saatgut, Dünger und Landmaschinen stammen oft nur noch von wenigen Konzernen. Auf der Abnehmerseite geben wenige große Verarbeiter, Supermärkte und Discounter den Ton an. Untersuchungen der Monopolkommission zeigen, dass die Preisaufschläge der Supermärkte und Lebensmittelindustrie in den letzten Jahren gestiegen sind – während die Erlöse der Erzeuger*innen sinken. In den letzten Jahren haben Landwirt*innen immer wieder gegen die niedrigen Preise protestiert, die Supermärkte für ihre Produkte zahlen; mit Demonstrationen, Blockaden von Lagerhäusern oder symbolischem Umpflügen von Feldern.

Das Machtungleichgewicht in der Agrarlieferkette fördert erstens Verschlechterungen beim Umweltschutz, denn Maßnahmen für Klima, Tierwohl und Biodiversität in der Landwirtschaft sind kostenintensiv. Mit den geringen Erlösen, die viele Höfe nur noch erzielen, sind sie schwer umsetzbar. Und zweitens führt die Marktkonzentration zu schlechten Arbeitsbedingungen: Beschäftigte und Gewerkschaften klagen über geringe Löhne, lange Arbeitszeiten und viele Überstunden.

Zwei Liniendiagramme vergleichen Preise, Kosten und Preisaufschläge im deutschen Lebensmitteleinzelhandel und in der Landwirtschaft von 2007 bis 2022. Im Einzelhandel steigen Preise stärker als Kosten, die Preisaufschläge bleiben relativ stabil. In der Landwirtschaft steigen die Kosten deutlich schneller als die Preise, während die Preisaufschläge sinken.
Oligopol statt Wettbewerb: Dadurch verschieben sich Gewinnmargen. Weg von den Betrieben, hin zu Großherstellern und dem Lebensmitteleinzelhandel

Angesichts all dieser Probleme braucht es umfassende Reformen. Als ein wichtiges Instrument dabei kann das Kartellrecht dienen. Eigentlich soll es verhindern, dass sich ökonomische Macht zu stark konzentriert. In der Praxis funktioniert das jedoch nur unzureichend: In Deutschland und auf Ebene der Europäischen Union (EU) wurden in den letzten Jahrzehnten viele große Fusionen genehmigt. Geprüft wird oft mit einem einseitigen Verständnis von Effizienz und den Folgen für Verbraucher*innen. Andere mögliche Folgen von Fusionen werden bei den Prüfungen seltener beachtet. Es ist daher nötig, bei Fusionen im Lebensmittelsektor auch soziale und ökologische Nachhaltigkeitsziele zu berücksichtigen. Auch die Folgen möglicher Fusionen für die Verhandlungsmacht von Landwirt*innen gilt es stärker zu prüfen: Verschlechtert sich durch Konzernübernahmen die Stellung kleiner Betriebe?

In Deutschland sollte das Bundeskartellamt untersuchen, wie es um den Wettbewerb im Lebensmittelbereich bestellt ist. Eine sogenannte Sektoruntersuchung kann die zunehmende Marktmacht der vier großen Supermarktketten unter die Lupe nehmen: Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl sowie Kaufland. In diesem Zuge können auch konkrete Gegenmaßnahmen geprüft werden – etwa ob große Konzerne aufgespalten oder einzelne Geschäftsbereiche getrennt werden sollten.

Neben dem Preisdruck durch den stark konzentrierten Handel ist auch die Macht der großen Verarbeiter wie Molkereien und Schlachtunternehmen ein Problem. Um die Verhandlungsmacht von Bäuer*innen zu stärken, braucht es ein Gesetz, das für jede Lieferbeziehung schriftliche Verträge vorschreibt. Die EU-Kommission hat im Dezember 2024 einen Vorschlag dazu unterbreitet, der eine gute Grundlage bietet, aber noch ausbaufähig ist. In jedem Vertrag sollten Preis, Menge und Lieferzeitraum verbindlich und konkret geregelt werden. Nur so können Betriebe verlässlich planen und sich gegen willkürliche Preisänderungen oder Abnahmeverweigerung absichern.

Eine Preisbeobachtungsstelle sollte außerdem regelmäßig die Preise ausgewählter Lebensmittel untersuchen, inklusive der Gewinnmargen auf den einzelnen Stufen. Diese Transparenz hilft dabei, die Stellung landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette zu verbessern.

Alle diese Maßnahmen erfordern einen klaren politischen Willen und Durchhaltevermögen. Am Ende aber wird sich dies umso mehr auszahlen: Eine Politik, die gegen die Machtkonzentration im Agrarsektor vorgeht, stärkt Bäuer*innen, fördert Umweltschutz und ermöglicht Verbraucher*innen mehr Auswahl und angemessene Preise.

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