Wahlen in Thailand: Zivilgesellschaft kämpft um Verfassungsreform

Zusammenfassung

Thailands Zivilgesellschaft macht im Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nur langsam Fortschritte. Militär und Königshaus blockieren weiter, bemühen sich aber um einen Imagewandel. Das hat wiederum Auswirkungen auf das progressive Lager.

Ein blaues Zelt mit Wahlurnen, Menschen geben ihre Stimme ab.

In Thailand haben am 8. Februar 2026 Parlamentswahlen stattgefunden. Nach drei turbulenten Jahren, die durch die Auflösung großer politischer Parteien und die gerichtliche Absetzung von zwei Premierminister*innen geprägt waren, befindet sich das Land an einem kritischen Wendepunkt. Diese deutsche Zusammenfassung eines englischen Exklusivinterviews mit dem Bürgerrechtler Anon Chawalawan gibt einen Einblick in die komplexen Faktoren, die den demokratischen Prozess in Thailand heute prägen.

Wichtige Diskussionspunkte:

  • Das sich wandelnde Image des Militärs: Nach dem Staatsstreich von 2014 war die Popularität des Militärs stetig gesunken – dieser Trend wurde durch den jüngsten Grenzkonflikt mit dem Nachbarland Kambodscha umgekehrt. Der Konflikt hat zu einem Wiederaufleben des Nationalismus geführt und das Militär als Symbol der nationalen Souveränität Thailands neu positioniert – eine Veränderung, die sich direkt auf die politischen Strategien der progressiven Parteien ausgewirkt hat.
     
  • Der Kampf um die Verfassung: Über die nationalen Wahlen hinaus ist das grundlegendste Thema das ebenfalls am Wahltag stattfindende Verfassungsreferendum. Die Zivilgesellschaft mobilisiert eine „Ja-Stimmen”-Kampagne, um die Verfassung von 2017 zu ersetzen, die die Rolle des Militärs in der politischen Entscheidungsfindung festlegte. Befürworter argumentieren, dass ein echter demokratischer Fortschritt unter einem Rechtsrahmen, der die Beteiligung der Öffentlichkeit ausschließt, unmöglich ist.

Jugend organisiert und engagiert sich über Soziale Medien

  • Eine veränderte politische Landschaft: Nach der Auflösung der Move Forward Party im Jahr 2024, die einen Überraschungserfolg  bei den Parlamentswahlen 2023 gefeiert hatte, trat die People's Party als deren Nachfolgerin auf den Plan. Unterdessen entstand durch die Absetzung von zwei Premierminister*innen der Pheu Thai Party ein politisches Vakuum. Dies ermöglichte es der Bhumjaithai Party, sich als neue führende konservative Kraft zu etablieren. Obwohl die Bhumjaithai ursprünglich nur über eine relativ geringe Anzahl von Sitzen verfügte, steht sie nun an der Spitze der Regierungskoalition. 
     
  • Jugendaktivismus versus digitale Desinformation: Die Jugendbewegung, ein wichtiger Motor für den gesellschaftspolitischen Wandel in Thailand, hat ihren Diskurs auf TikTok verlagert, um strukturelle Reformen voranzutreiben. Sie steht jedoch vor großen Herausforderungen durch die alternde Bevölkerung Thailands und konservative Kreise, die über Messaging-Kanäle wie LINE weit verbreitete Desinformation verbreiten. 

Königshaus hat weiter Einfluss auf die politische Debattenkultur

  • Die Rolle der Justiz: Der tiefgreifende Einfluss des Verfassungsgerichts hat dazu geführt, dass sensible Themen wie Majestätsbeleidigung aus dem Wahlkampf verdrängt wurden, wodurch der Spielraum für politische Debatten eingeschränkt wurde.

„Auch wenn der Ausgang der Wahl ungewiss ist, können wir sicher sein, dass wir eine neue Verfassung brauchen", sagt Anon Chawalawan.

 

Um die zugrunde liegenden Dynamiken dieser Veränderungen und die Vision der thailändischen Basisbewegungen zu verstehen, lesen Sie das vollständige Interview auf der Website unseres Südostasien-Büros auf Englisch "Beyond the Ballot: Thailand’s 2026 Elections". 


Hinweis: Bei diesem Text handelt es sich um die überarbeitete Fassung einer DeepL-Übersetzung.

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