Tschernobyl und die EU-Politik: Forderungen, Debatten und Weiter-So

Debattenbeitrag „Tschernobyl“ von Undine-Uta Bloch von Blottnitz am 15.05.1986 im Europäischen Parlament

„Die menschengemachten Katastrophen häufen sich. […] Die Katastrophe von Tschernobyl ist eine letzte Warnung an unseren Größenwahn. Wenn wir nicht schnellstens einen Umbruch des Denkens und Werdens herbeiführen, sind unsere Kinder verloren.

Boden und Wasser, die Urquellen allen Seins, sind so vergiftet, so verseucht, daß man weder sein Vieh auf satte Weiden treiben noch in den Garten gehen und Gemüse ernten und essen kann, Milch und Milchprodukte meiden muß, die Kinder möglichst im Hause lässt. Dies ist erst der Anfang der Katastrophe. Bilde sich doch niemand ein, daß mit dem sich relativ schnell abbauenden Jod die Katastrophe vorbei wäre! […]

Was für ein bodenloser Zynismus, da noch von einem Restrisiko zu reden und davon, daß jede Technik ihre Gefahren hat. […]

Statt aus dieser Katastrophe endlich zu lernen, geht die Volksverdummung ungeniert weiter, indem dreist gesagt wird, daß unsere Atomanlagen unvergleichlich besser sind als die dieser schlampigen Sowjets. Mögen unsere Sicherheitsstandards höher sein – das will ich nicht bestreiten –, aber hier wie dort werden diese Höllenfeuer von Menschen bedient, und damit sind die Fehler bereits einprogrammiert. […]

Es ist zu einfach, die mangelnde Informationspolitik der Sowjets zu beklagen. […] Aber genauso ist dann anzuprangern, wie damit bei uns umgegangen wird, doch auch nur nach dem Motto: Wie stellt man die Bevölkerung ruhig. Indem man verharmlost, beschwichtigt, runterspielt […] oder kurzerhand die Grenzwerte heraufsetzt […]

Von Windscale über Harrisburg nach Tschernobyl mogelt man sich von Atomkatastrophe zu Atomkatastrophe, eine immer breiter werdende Verseuchungsspur hinter sich herziehend. Von 1971 bis 1983 wurden alleine 151 Zwischenfälle mit relevantem Austritt in der westlichen Welt ermittelt. Fast nie wurde die betroffene Bevölkerung aufgeklärt.

Hemmungslos wird weiter auf die ach so saubere Kernkraft gesetzt, ohne auch nur im Ansatz eine Entsorgungsmöglichkeit für alle 374 in der Welt arbeitenden Kraftwerke zu haben, geschweige denn internationale verbindliche Sicherheitsbestimmungen sowie grenz- oder blockübergreifende Katastrophenpläne. Die mit der Atomenergienutzung verbundenen Rüstungsinteressen haben die nämlich immer unmöglich gemacht. Unter all diesen Umständen gibt es nichts zu reformieren, sondern wir müssen radikal und sofort einen anderen Kurs erarbeiten. Der kann nur heißen: sofortiger Ausstieg aus der Atomtechnik ohne Wenn und Aber

(Beifall von links)

[…] Umleitung der Gelder für die Weiterentwicklung der Kernenergie in Programme der nachwachsenden Rohstoffe, ökologische Nutzung der Kohle, Abwärmenutzung, Fördermaßnahmen für Wärmeisolierung.“

Am 15. Mai 1986, knapp drei Wochen nach dem katastrophalen Reaktorunfall in der Sowjetunion, tagte das Europäische Parlament in Straßburg. Drei Stunden lang widmete es sich dem Thema Tschernobyl. Die Sitzung begann mit einer „Schweigeminute für die Opfer der Atomkatastrophe von Tschernobyl“ (Europäisches Parlament 1986: 76). Diese hatte die Regenbogenfraktion beantragt, zu der auch die deutschen Grünen gehörten. In der 20-köpfigen Fraktion hatten sich nach ihrem Wahlerfolg 1984 atomkraftkritische Gruppen aus den Niederlanden, Belgien und der Bundesrepublik mit Regionalist*innen und dänischen Europaskeptiker*innen zusammengetan. Ähnlich wie die deutschen Grünen ab 1983 (Richter 2010: 253) trugen sie Protestformen der sozialen Bewegungen ins Parlament. Sie verteilten „Photokopien von nicht offiziellen Dokumenten“ (Europäisches Parlament 1986: 76) und zeigten auf der Besucherbühne „Transparente“. Das Europäische Parlament sei doch keine „Studentenversammlung“, empörte sich daraufhin der englische Konservative Christopher Beazley (1986: 213).

Unter dem Eindruck von Tschernobyl brachten die Fraktionen zwölf Entschließungsanträge ein. Einen davon reichte die deutsche Grüne Undine-Uta Bloch von Blottnitz im Namen der Regenbogenfraktion ein. Diesen verteidigte Blottnitz in der oben in Auszügen wiedergegebenen Rede. Der Antrag drückte nicht nur Mitgefühl mit den Opfern aus, sondern forderte auch den Ausstieg aus der Atomkraft (Blottnitz et al. 1986). Im Europäischen Parlament hatte er keine Chance auf eine Mehrheit.

Aus Gorleben im Europäischen Parlament: Undine-Uta Bloch von Blottnitz

Für Blottnitz war Tschernobyl die große Katastrophe, vor der die Anti-Atomkraft-Bewegung immer gewarnt hatte. Nicht zuletzt wegen der Atomkraft hatte sich die studierte Innenarchitektin ins Europäische Parlament wählen lassen. Zusammen mit ihrem Mann Fritz bewirtschaftete die damals knapp Fünfzigjährige einen landwirtschaftlichen Betrieb im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg unweit der innerdeutschen Grenze. Bereits 1978 hatte sie die „Bäuerliche Notgemeinschaft“ gegen den seit 1977 geplanten Bau des nuklearen Entsorgungszentrums in Gorleben mit initiiert. Später war sie Mitbegründerin der Grünen (Gorleben-Archiv 2019: 90–93).

Im Europäischen Parlament war Blottnitz im Umweltausschuss und im Ausschuss für Energie, Forschung und Technologie. Letzterer hatte am Vortag bereits mit der Europäischen Kommission, der Exekutive der Europäischen Gemeinschaften, über die Folgen von Tschernobyl diskutiert (Committee on Energy 1986). Energiepolitik war ein wichtiges Politikfeld. Neben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war 1957 die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet worden, um die zivile Nutzung der Atomenergie zu fördern. Seit den Ölkrisen von 1973 und 1979 sollte die Abhängigkeit von importiertem Öl reduziert werden. Zu diesem Zweck unterstützte die Europäische Gemeinschaft den Ausbau der Atomkraft. Nicht zuletzt aufgrund der Proteste der europäischen Umweltbewegungen förderte sie ab den späten 1970er Jahren  auch Energiesparen und Forschung zu erneuerbaren Energien (Meyer 2014).

Das Europäische Parlament hatte bis 1987 keine Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung. Allein die Mitgliedstaaten entschieden. Die Abgeordneten nutzten daher sogenannte Eigeninitiativberichte als Instrument, um aus ihrer Sicht wichtige Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Einen solchen Bericht verfasste Blottnitz über die höchst umstrittenen schnellen Brutreaktoren. Unter Verweis auf Tschernobyl hob Blottnitz (1986b) derart kritisch die Risiken dieser Technik hervor, dass sie im Ausschuss für Forschung und Energie keine Mehrheit fand und als Berichterstatterin zurücktrat (Poniatowski 1987). Wie in der oben dokumentierten Rede deutlich wird, unterstützte Blottnitz dagegen alternative Energiequellen. In ihrem Bericht zu Erneuerbaren forderte sie eine Erleichterung der Einspeisung durch Kleinerzeuger (Blottnitz 1986c). Solche Forderungen erhoben Grüne und Umweltbewegung auch in der Bundesrepublik (Milder 2022; Oberloskamp 2025: 372–392).

Blottnitz kannte die Argumente in der Atomdebatte nur zu gut. Zwar vertrat sie keineswegs die Mehrheitsmeinung im Europäischen Parlament. Dennoch lassen sich ihre Worte als ein Spiegelbild der Debatte nach Tschernobyl lesen.

Die Tschernobyl-Debatte im Europäischen Parlament

In der Plenardebatte verband sich die Auseinandersetzung über Tschernobyl als konkretem Ereignis mit grundsätzlicheren Fragen der Energie- und Umweltpolitik, des Umgangs mit Risiken sowie mit Forderungen nach einer besseren Information der Öffentlichkeit. All diese Themen standen seit den 1970er-Jahren auf der politischen Tagesordnung vieler europäischer Staaten (Kaijser et al. 2021).

Gesundheit und Grenzwerte

Durch die Verbreitung radioaktiver Substanzen hatte Tschernobyl grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Menschen in Europa. Dies löste Ängste aus. Neben Blottnitz unterstrichen dies verschiedene Abgeordnete (Arndt 1986). Die Menschen sorgten sich um ihre Gesundheit. Besonders beunruhigt waren sie wegen der Ernährung und der Kinder. Mit fast biblischer Sprache („satte Weiden“) gab Blottnitz (1986a: 201) der Unsicherheit der Menschen Ausdruck, die sich fragten, ob die Natur nun grundsätzlich eine Gefahr darstelle. Auch äußerte sie Misstrauen gegenüber den Behörden, die „kurzerhand die Grenzwerte“ heraufgesetzt hätten (ebd.).

In der Tat waren die Maßnahmen der Europäische Kommission nicht gerade vertrauensstiftend. Um Handelsbeschränkungen im europäischen Binnenmarkt zu verhindern, hatte sie am 6. Mai 1986 gemeinsame Grenzwerte für Milch- und Fleischprodukte empfohlen. Zunächst sollten erhöhte Strahlengrenzwerte gelten, die in drei Schritten bis Ende Mai 1986 wieder abgesenkt werden sollten (Europäische Kommission 1986) – wobei Blottnitz vermutete, dies habe auf der Erwartung beruht, dass sich bis dahin das erwähnte kurzlebige radioaktive Jod wieder abbauen würde.

Energiepolitik und Risiken

Energiepolitik und die Risiken der Atomkraft waren und sind höchst umstritten. Befürworter*innen der Kernkraft aus liberalen und christdemokratischen Fraktionen warnten vor voreiligen Schlüssen und „Tagesemotionen“ (Sälzer 1986: 200). Ähnlich äußerte sich der Europäische Kommissar für Energie, der Luxemburger Christdemokrat Nicolas Mosar.

Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges präsentierten sie Tschernobyl als ‚sowjetischen Unfall‘. So etwas – wie Blottnitz es karikierte – könne nur bei den „schlampigen Sowjets“ (Blottnitz 1986a: 201) passieren. Beim Reaktor von Tschernobyl handle es sich um „einen ganz anderen Art Reaktortyp“ als in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft (Mosar 1986: 209). Zudem fehle es bei der sowjetischen „Steinzeittechnologie“ an den nötigen Sicherheitsvorkehrungen, die in der Europäischen Gemeinschaft Standard seien (Sälzer 1986: 200). Dies blieb nicht völlig unwidersprochen. Graphitmoderierte Reaktoren und solche ohne Schutzhülle wie in Tschernobyl gebe es auch in Europa, so der flämische Vorsitzende der Regenbogenfraktion Jaak Vandemeulebroucke (1986: 202).

Für die Kernkraft spreche zudem, dass deren Ausbau massiv zur Sicherung der Energieversorgung beigetragen habe. Dies habe die Abhängigkeit von Ölimporten verringert. Kernenergie sei kostengünstig (Mosar 1986: 208) und reduziere die „Umweltverschmutzung“ (Beumer 1986: 210). Für einen Atomausstieg würden alternative Energiequellen fehlen (Mosar 1986: 209). Es gebe eben keine „Technik ohne Risiko“: „Das größte Risiko ist ein Leben ohne Technik.“ (Sälzer 1986: 200)

Das sah Blottnitz völlig anders: Sie warnte vor „Größenwahn“, der sich im Glauben an die Beherrschbarkeit der Atomtechnik zeige, und sprach von „Zynismus“. Mit dem Begriff „Restrisiko“ würden die Gefahren kleingeredet. Sie verwies dabei auf die Serie von Störfällen und größeren „Atomkatastrophe[n]“ „von Windscale über Harrisburg nach Tschernobyl“.

Das Feuer von Windscale 1957 war in Reaktoren ausgebrochen, die Plutonium für die britische Atombombe erzeugten. Die Hitze des brennenden Graphits hatte strahlende Isotope hoch in die Luft getragen. Die massive, grenzüberschreitende radioaktive Belastung hatte die britische Regierung verheimlicht. Erst 1983 bestätigte London, was Anti-Atom-Gruppen herausgefunden hatten (Arndt 1986: 197; Patterson 1986). Der offizielle Untersuchungsbericht von 1957 wurde erst nach Tschernobyl veröffentlicht (Kalmbach 2020).

Die Kernschmelze von Three Mile Island/Harrisburg von 1979 dagegen stand den meisten Zuhörer*innen im Europäischen Parlament noch vor Augen (Bösch 2019: 333–362). Mit Tschernobyl hatte es nun eine zweite Kernschmelze innerhalb von sieben Jahren gegeben. So etwas sollte nach dem vielzitierten Rasmussen-Report nur einmal in 100.000 Jahren vorkommen (v.R. 1977). Das ließ sogar bisherige Kernkraftbefürworter*innen wie den niederländischen Christdemokraten Bouke Beumer nachdenklich werden (Beumer 1986: 209).

Information und internationale Zusammenarbeit

Seit den 1970er-Jahren forderten Umwelt- und Anti-Atom-Gruppen eine umfassende Information der Öffentlichkeit über Baupläne, Sicherheitsstudien, Notfallpläne und Strahlenbelastungen. Gerade wegen ihrer militärischen Ursprünge, der damit einhergehenden Geheimhaltung und der Risiken stand die Atomkraft hier unter besonderer Beobachtung.

Was die Geheimhaltung des Unfalls und die Informationspolitik der sowjetischen Regierung angeht, waren sich fast alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments einig. Sie bewerteten diese als skandalös (Arndt 1986: 197; Sälzer 1986: 200). Es brauche internationale Regeln. Nur so könne man bei Katastrophen mit grenzüberschreitenden Folgen die nötigen Informationen bereitstellen und Notfallpläne umsetzen.

Allerdings zerfiel die Debatte auch hier: In bester Kalter-Kriegs-Manier prangerte beispielsweise die französische Liberale Christiane Scrivener die sowjetische Informationspolitik und die Vermischung militärischer und ziviler Nutzung an. Nicht nur sie warf linken und grünen Abgeordneten sowie Umweltorganisationen vor, die Regierung der Sowjetunion nicht ausreichend zu kritisieren (Scrivener 1986: 203). Ähnlich wie Blottnitz hoben andere hervor, dass es auch im Westen militärische Verbindungen und Geheimhaltung gebe, wie das Beispiel Windscale zeige (Vandemeulebroucke 1986: 202–203).

Eigene Versäumnisse sollten zudem nicht übersehen werden. So hätten es auch die Europäische Gemeinschaft und Euratom nicht geschafft, Regeln für grenzüberschreitende Konsultation und Information bei Kernkraftwerken zu verabschieden (Arndt 1986: 199; Vandemeulebroucke 1986: 202-203). Ein entsprechender Richtlinienvorschlag war im Rat der Europäischen Gemeinschaft auch nach dem GAU in Harrisburg nie beschlossen worden (Meyer 2024).

Hat Tschernobyl die europäische Umweltpolitik verändert?

„Nach Tschernobyl ist die Welt anders als vorher“, unterstrich der hessische Sozialdemokrat Rudolf Arndt (1986: 199). Aber führte das auch zu einer Veränderung der europäischen Umwelt- und Energiepolitik?

Das ist auch deshalb schwer zu sagen, weil sich die Europäische Gemeinschaft in diesen Jahren massiv veränderte: Mit der Einheitlichen Europäischen Akte erhielt das Europäische Parlament 1987 erstmals das Recht, sich an der Gesetzgebung zu beteiligen. Das Binnenmarktprogramm (1985–1992) beschleunigte und vervielfachte die Gesetzgebung auch im Umweltbereich. Insbesondere der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments war ein wichtiger Unterstützer dieser Politik (Judge 1992).

Die Europäische Kommission legte im Juni 1986 einen Bericht über die „Konsequenzen aus dem Tschernobyl-Unfall“ vor. Darin verteidigte sie die Kernenergie gegen die in ihren Augen „emotionale Reaktion der Öffentlichkeit in Europa“ (Communities 1986: 2). Der Bericht stand eher für ein ‚Weiter so‘. Die Kommission erinnerte an das Ziel des Euratom-Vertrags von 1957, „eine europäische Nuklearindustrie […] zum Wohlstand ihrer Völker zu entwickeln“ (ebd.: 8). Dennoch nahm die Brüsseler Behörde konkrete Forderungen aus dem Parlament und den Mitgliedstaaten auf: Der Bericht versprach die Überprüfung und internationale Vereinheitlichung von Sicherheitsstandards und Grenzwerten, Regeln für die Entsorgung von Atommüll und eine grenzüberschreitende Information der Öffentlichkeit (ebd.: 10–24). Eine greifbare Folge war schließlich die Richtlinie von 1989 (Europäische Gemeinschaften 1989) zur Unterrichtung der Bevölkerung im Falle von radiologischen Unfällen.

In Brüssel war die Welt nach Tschernobyl also nicht unbedingt sehr anders als vorher. Der Verweis auf Tschernobyl war nachfolgend allerdings auch in der Europäischen Gemeinschaft ein gewichtiges Argument, das schon seit längerer Zeit diskutierten umwelt- und energiepolitische Forderungen mehr Nachdruck verlieh.

Quellen- und Literaturverzeichnis

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Alle genannten Dokumente des Europäischen Parlaments sind hier auffindbar.