Erklärung zur Einstufung der „Memorial-Bewegung“ als extremistische Organisation

Die Allianz für Resilienz und Sicherheit verurteilt die Entscheidung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, die sogenannte „internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial“ in einem nicht-öffentlichen Verfahren als extremistische Organisation einzustufen. 

Memorial, eine der ältesten und bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen Russlands, hat über Jahrzehnte hinweg staatliche Repressionen dokumentiert, das Gedenken an die Opfer politischer Gewalt bewahrt und Menschenrechtsverletzungen in der Gegenwart sichtbar gemacht. Insbesondere hat die Organisation kontinuierlich zur Aufarbeitung politisch motivierter Verfolgung beigetragen und damit einen unverzichtbaren Beitrag zur historischen Wahrheit und zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Räume geleistet. 

Als Zusammenschluss von Organisationen, die in der Russischen Föderation als „unerwünscht“ oder extremistisch eingestuft wurden und selbst von vergleichbaren Repressionsmaßnahmen betroffen sind, stehen wir fest an der Seite von Memorial. Wir kennen die Mechanismen politisch motivierter Kriminalisierung, die gezielte Unschärfe rechtlicher Konstruktionen und die daraus resultierenden Risiken für Mitarbeitende, Partnerinnen und Unterstützerinnen aus eigener Erfahrung. Die Arbeit von Memorial war und ist weit mehr als reine Dokumentation – sie ermöglicht kritische Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung von Wahrheit, Erinnerung und zivilgesellschaftlichem Engagement unter zunehmend repressiven Bedingungen. 

Diese Entscheidung stellt nicht nur einen Angriff auf Memorial dar, sondern auch auf historische Aufarbeitung und die grundlegenden Prinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft. 

Wir rufen internationale Institutionen, politische Entscheidungsträger*innen und die Zivilgesellschaft dazu auf, diese Entwicklung klar zu benennen und sich solidarisch mit Memorial zu zeigen. 

Unterzeichnende Personen und Organisationen: 

Akademisches Netzwerk Osteuropa, akno e.V. 

Austausch e.V. 

Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. 

Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP 

Europäischer Austausch gGmbH 

Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 

LibMod - Zentrum Liberale Moderne 

n-ost – Network for Border Crossing Journalism e. V.