Zwischen digitaler Übermacht und demokratischer Freiheit: Wie können Deutschland und Europa ihre digitale Souveränität stärken? Rebecca Lenhard, digitalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, gibt Antworten.
Das Thema "Digitale Souveränität" beschäftigt Expert*innen schon sehr lange, ist aber spätestens seit der zweiten Amtszeit Trumps und dem Deutsch-Französischen Digitalgipfel im Herbst 2025 auch im europäischen politischen Diskurs angekommen. Was sind deiner Meinung nach die drängendsten Herausforderungen der europäischen und deutschen Digitalpolitik in Hinblick auf digitale Souveränität? Welche Abhängigkeiten beschäftigen dich aus grüner Perspektive besonders?
Die zentrale Herausforderung ist, dass die deutsche Bundesregierung mittlerweile zwar digitale Souveränität verkündet, aber digitale Abhängigkeit bisher oft weiter finanziert. Solange wir bei Cloud, Chips, KI und Verwaltungssoftware strukturell auf wenige außereuropäische Anbieter angewiesen sind, bleiben wir verwundbar und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch und letztlich demokratisch. Aus grüner Sicht brauchen wir deshalb endlich einen echten Strategiewechsel: weg von kurzfristiger Bequemlichkeit, hin zu resilienten, offenen und europäischen digitalen Strukturen.
Für grüne Digitalpolitik ist dabei entscheidend, dass digitale Souveränität nicht als Abschottung missverstanden wird. Es geht auch nicht darum, in allem autark zu werden. Entscheidend ist, dass wir in zentralen Bereichen selbst handlungsfähig sind, Wahlfreiheit haben, resilienter werden und kritische Abhängigkeiten gezielt verringern. Das heißt: offene Standards stärken, Open Source gezielt fördern, europäische Anbieter und öffentliche digitale Infrastrukturen strategisch aufbauen, öffentliche Beschaffung neu ausrichten und den Staat als Ankerkunden für souveräne Technologien nutzen. Gerade wenn wir in Europa demokratische Kontrolle, Datenschutz, Nachhaltigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen sichern wollen, müssen wir digitale Souveränität endlich als industrie-, innovations- und demokratiepolitische Kernaufgabe begreifen.
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist das neueste Bundesministerium, das nun zentral die Digitalisierung Deutschlands vorantreiben und Deutschland als attraktiven digitalen Wirtschaftsstandort etablieren soll. Geht das BMDS deiner Ansicht nach bereits Schritte in Richtung Hinblick auf das Ziel, Deutschland und Europa digital souveräner zu gestalten? Mit welchen Mitteln sollte das BMDS deiner Ansicht nach die digitale Souveränität Deutschlands vorantreiben?
Das BMDS ist mit dem Anspruch angetreten, Digitalisierung strategischer, wirksamer und souveräner zu gestalten. Ob es diesem Anspruch bislang gerecht wird, sehe ich allerdings nur sehr eingeschränkt. Gerade beim Thema digitale Souveränität fehlt es bisher an einem belastbaren Monitoring und an einem echten strategischen Lagebild: Wo liegen die größten digitalen Abhängigkeiten des Staates? In welchen Bereichen gibt es realistische europäische Alternativen? Und wo müssen wir gezielt investieren, damit aus gut klingenden Ankündigungen endlich konkrete Souveränitätspolitik wird? Genau diese systematische Übersicht ist die Voraussetzung, um überhaupt wirksam handeln zu können. Deshalb haben wir Grüne ein solches Lagebild bereits im vergangenen Herbst gefordert. Schwarz-Rot hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Das BMDS macht auf meine regelmäßigen Nachfragen deutlich, dass es ein solches Lagebild bislang nicht einführen will. Wie Politik ohne ein solches Lagebild in der Praxis aussieht, sehen wir leider immer wieder: Statt dem eigenen Slogan #WirMachen gerecht zu werden, wirkt es allzu oft eher wie #WirMachenUnsAbhängiger.
Dabei zeigen andere längst, dass es auch anders geht. Frankreichs Regierung hat nach dem deutsch-französischen Souveränitätsgipfel ganz konkret verordnet, dass die französische Verwaltung auf ein europäisches Videokonferenzsystem umstellt und auch bei den Betriebssystemen der Verwaltung von Microsoft-Angeboten auf Open-Source-Lösungen wechselt. Auch Schleswig-Holstein zeigt sehr konkret, dass digitale Souveränität keine theoretische Debatte bleiben muss. Dort wurde der Umstieg auf einen digital souveränen IT-Arbeitsplatz strategisch geplant und schrittweise umgesetzt.
Solche konkreten Schritte braucht es auch auf Bundesebene. Denn gerade jetzt werden bei Themen wie Cloud, Verwaltungssoftware, KI-Infrastruktur oder Rechenzentren Investitionsentscheidungen für die Zukunft getroffen. Wenn digitale Selbstbestimmung dabei nicht von Anfang an mitgedacht wird, vertiefen wir bestehende Abhängigkeiten weiter, statt sie endlich zu reduzieren. Das BMDS betont zwar immer wieder, wie wichtig digitale Souveränität ist. Bislang bleibt es aber zu oft bei Bekenntnissen statt bei verbindlichen politischen Entscheidungen.
Die EU hat kürzlich eine umfassende KI-Verordnung verabschiedet, die Deutschland nun umsetzen muss. Inwiefern hilft die KI-Verordnung der digitalen Souveränität Deutschlands und auf was müssen wir in der Umsetzung besonders achten?
Digitale Souveränität heißt eben auch, den Mut zu haben, eigene Standards zu setzen und sie gegen politischen und wirtschaftlichen Druck von außen zu verteidigen.
Die KI-Verordnung hilft der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas zunächst einmal deshalb, weil sie einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schafft. Statt eines Flickenteppichs nationaler Einzelregeln setzt die EU damit harmonisierte, risikobasierte Regeln für KI und formuliert einen eigenen europäischen Ordnungsrahmen, der Sicherheit, Grundrechte und Vertrauen mit Innovation verbinden soll. Das ist auch eine Form digitaler Souveränität: Europa definiert selbst die Regeln für den Einsatz von KI auf seinem Binnenmarkt, statt sich allein von den Geschäftsmodellen und Standards weniger globaler Konzerne treiben zu lassen.
Gerade deshalb ist es jetzt so wichtig, dass Europa bei diesen Regeln nicht einknickt. Digitale Souveränität heißt eben auch, den Mut zu haben, eigene Standards zu setzen und sie gegen politischen und wirtschaftlichen Druck von außen zu verteidigen. Leider erleben wir derzeit immer wieder, dass europäische Digitalgesetze in transatlantischen Zoll- und Handelskonflikten als Verhandlungsmasse auf den Tisch gelegt werden. Auch beim KI-Omnibus besteht die Gefahr, dass Schutzstandards abgeschwächt oder Regeln erneut aufgeschoben werden. Das wäre ein fatales Signal. Denn zur digitalen Souveränität gehört, dass Europa seine Regeln selbst festlegt und dass sich alle daran halten müssen. Das sollte selbstverständlich auch für die großen US-Tech-Konzerne gelten, wenn sie auf unserem Binnenmarkt Geschäfte machen.
Wie steht es um die Souveränität der Nutzer*innen in der digitalen Welt? Lange Zeit galt das Internet als eine visionäre Kraft für Kreativität, Austausch und Meinungsfreiheit. Heute ist die Lage völlig anders - Digitalpolitik ist geprägt von Überwachungskapitalismus, Big Tech Monopolen und dem Kampf um unsere Aufmerksamkeit. Kann dieser Kurs überhaupt umgekehrt werden? Was muss getan werden, um das Internet zurückzuerobern?
Die Frage nach digitaler Souveränität stellt sich nicht nur für Staaten und Behörden, sondern ganz konkret auch für die Nutzerinnen selbst. Denn digitale Souveränität heißt am Ende auch: Menschen müssen selbstbestimmt entscheiden können, wie sie kommunizieren, welche Dienste sie nutzen, was mit ihren Daten passiert und welchen digitalen Räumen sie vertrauen. Genau daran mangelt es heute oft. Zu viele digitale Alltagsräume sind so gebaut, das nicht die Nutzer*innen im Mittelpunkt stehen, sondern Datensammlung, Abhängigkeit und maximale Aufmerksamkeitsbindung.
Gerade deshalb sind Initiativen wie der Digital Independence Day so wichtig. Er wurde Ende 2025 unter anderem von Save Social und dem Chaos Computer Club initiiert. Seit Anfang 2026 ruft die Initiative jeweils am ersten Sonntag des Monats dazu auf, bewusst digitale Alternativen auszuprobieren. Ziel ist es, Alternativen zu Big-Tech-Plattformen sichtbarer zu machen und digitale Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Transparenz und Resilienz zu stärken. Ich finde es sehr ermutigend, dass damit auch eine positive Erzählung verbunden ist: digitale Souveränität nicht nur als Abwehr von Abhängigkeiten zu begreifen, sondern als konkrete Einladung, selbstbestimmte digitale Räume neu zu entdecken und zu nutzen.
Zu viele digitale Alltagsräume sind so gebaut, das nicht die Nutzer*innen im Mittelpunkt stehen, sondern Datensammlung, Abhängigkeit und maximale Aufmerksamkeitsbindung.
Auch die Expert*innen und Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft leisten dafür einen unverzichtbaren Beitrag. Sie schaffen essenzielle Informationsangebote, stärken digitale Kompetenzen und eröffnen Möglichkeiten für Bürger*innen zur digitalpolitischen Teilhabe. Damit sind sie ein wichtiger Baustein digitaler Selbstbestimmung der Bürger*innen und damit auch letztendlich Europas digitaler Souveränität. Deshalb müssen sie stärker unterstützt und nachhaltig gefördert werden.
Zuletzt haben wir eine Einladung zum Träumen für dich: Wo könnte Deutschland innerhalb von fünf Jahren stehen, wenn jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden?
Wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, dann könnte Deutschland in fünf Jahren digital deutlich selbstbestimmter, gerechter und handlungsfähiger sein als heute.
Ich stelle mir ein Land vor, in dem öffentliche Verwaltungen nicht länger von wenigen außereuropäischen Konzernen abhängig sind, sondern stärker auf offene Standards, interoperable Systeme und europäische Technologien setzen. Ein Land, in dem Bürger*innen digitale Dienstleistungen nutzen können, die einfach funktionieren, vertrauenswürdig sind und IT-Sicherheit sowie „Datenschutz by Design“ von Anfang an mitdenken. Ein Land, in dem der Staat seine Einkaufsmacht gezielt nutzt, um Innovation, Open Source und europäische Anbieter zu stärken, statt bestehende Abhängigkeiten immer weiter zu verfestigen. Und ein Land, das digitale Infrastruktur nicht nur leistungsfähig, sondern auch nachhaltig denkt, also energieeffizient, ressourcenschonend und im Einklang mit unseren Klima- und Umweltzielen.
Genauso wichtig ist mir aber ein Deutschland, das digitale Souveränität nicht als Rückzug oder digitale Abschottung missversteht. Mein Ziel ist kein digitales Europa für sich allein, sondern ein souveränes Europa, das international eng mit demokratischen, verlässlichen Wertepartnern vernetzt ist. Es wäre naiv und fahrlässig zu glauben, dass Europa in allen Bereichen digital autark bestehen kann. Darum geht es aber auch nicht. Denn gerade in einer vernetzten Welt entsteht Stärke durch faire Kooperation auf Augenhöhe, gemeinsame Standards und belastbare Partnerschaften.
Ich wünsche mir außerdem, dass wir KI endlich weniger hysterisch und gleichzeitig verantwortlicher diskutieren. Also weder als reinen Heilsbringer noch als bloße Bedrohung, sondern als Technologie, die dort klug eingesetzt wird, wo sie echten gesellschaftlichen Mehrwert schaffen kann: in der Medizin, in der Forschung, bei der Energiewende oder in der barrierefreien Teilhabe. Gleichzeitig wären die Regeln dafür klar, transparent und demokratisch kontrolliert.
Und ich stelle mir ein digitales Ökosystem vor, in dem Nutzer*innen wieder mehr Wahlfreiheit haben, in dem die digitale Zivilgesellschaft gestärkt wird und in dem es selbstverständlich ist, dass digitale Selbstbestimmung nicht nur eine Frage für Ministerien ist, sondern im Alltag der Menschen spürbar wird.
Wenn wir jetzt mutig sind, kann Deutschland in fünf Jahren zeigen, dass Digitalisierung nicht zwangsläufig in neue Abhängigkeiten einzelner Big-Tech-Unternehmen führen muss. Sie kann auch mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe und mehr demokratische Gestaltungskraft ermöglichen.
Die Fragen stellten Corinna Vetter und Lovisa Claesson.
