Sechs Thesen für ein wirtschaftlich souveränes Europa

Wenn Europa seine demokratische Selbstbestimmung ernst nimmt, hat dies weitreichende Auswirkungen für unsere Wirtschaftspolitik. Näher an den Herausforderungen der Geopolitik, strategischer und nachhaltiger. Es ist ein Aufbruch ins Ungewisse, aber er ist notwendig. Diese sechs Thesen sind Leitplanken für eine europäische Politik der wirtschaftlichen Souveränität. Sie stützen sich auch auf die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit, die Civey im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung im Juni 2026 durchgeführt hat.

1) Wirtschaftliche Souveränität ist keine Abwehrreaktion, sondern die Chance für eine echte Zukunftsstrategie Europas. 

So panisch die Reaktionen bei Beginn des Irankriegs waren, so vorschnell ist nach der Einigung nun in Teilen die Erleichterung. Wir leben in unsicheren Zeiten, und es ist kein Zufall, dass wir uns als Deutsche und Europäer damit schwertun. Die Globalisierung kannte in den letzten fünfzig Jahren nur eine Richtung, und Deutschland war immer vorne mit dabei, gehörte stets zu den größten Profiteuren.

Wenn jetzt das Pendel in der öffentlichen Debatte zu mehr Vorsicht und (Vor-)Sorge bei globalen Abhängigkeiten schlägt, dann geschieht das meist in Anbetracht des überwältigenden „China-Schocks“ und der Handelspolitik der unberechenbaren US-Regierung. Doch weder allein an den USA noch an China sollte sich eine Strategie europäischer Souveränität ausrichten. Im Gegenteil: Viele strukturelle Schwächen und Rückstände im globalen Wettbewerb rühren daher, dass die europäische Industrie und auch die Regierungen keine eigenständigen Strategien mehr haben, keine Vorstellungen davon, wo wir in 20 Jahren hinwollen. Um von defensiven Antworten weg und wieder „vor die Welle“ zu kommen, müssen wir der EU strategische Planungskapazitäten zugestehen. In Ansätzen passiert das aktuell, wenn die EU-Kommission strategische Sektoren im Rahmen des „Industrial Accelerator Act“ definiert. Doch konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Leitmärkten müssen jetzt zügig folgen. Das alles muss nicht in Überregulierung und Detailsteuerung enden, sondern ist zunächst ein Lernen aus den erfolgreichen Industriestrategien Chinas (Stichwort Clean Tech) und USA (Stichwort Rechenkapazitäten). Teil einer solchen Strategie sollte eine Fokussierung von öffentlichen Investitionen auf Zukunftstechnologien sein. Dem Zielkonflikt mit der Unterstützung großer bestehender Branchen muss sich die Politik stellen. Unsere aktuelle Befragung zeigt: Eine Mehrheit von 51 % ist der Meinung, bei öffentlichen Investitionen sollte der Aufbau von Zukunftstechnologien über die Sicherung von Arbeitsplätzen gestellt werden. 40 % sehen die umgekehrte Priorität.

2) Ein strategischer Ansatz braucht einen langen Atem, keine „Quick fixes“. 

Es ist nicht so, als hätte Europa keine strategischen Ansätze parat. 2019 wurde der European Green Deal beschlossen, er sollte bis 2030 und darüber hinaus eine klare Richtung vorgeben. Zwei Dinge passierten im Anschluss: Die großen Ziele des Green Deal verloren sich in aufwändigen, überbürokratischen Detailregelungen. Und, viel wichtiger: Jedes Ziel, jede Idee wurde wieder und wieder in Zweifel gezogen, aufgeschnürt, abgeschwächt. Auch aus Deutschland. Dabei zeigen die meisten erfolgreichen Industriestrategien der Vergangenheit, besonders aus Ostasien im 20. Jahrhundert, dass es Durchhaltevermögen zum Aufbau von Zukunftsindustrien braucht.

Auch Europas Aufhabe, eigene Alternativen im Hightech-Bereich aufzubauen und die Lieferketten von tausenden Unternehmen zu diversifizieren, wird viel Zeit brauchen. Wichtig ist, dass die Politik die Richtung vorgibt: Es braucht Anreizsysteme für Unabhängigkeit und Diversifizierung. Und diese braucht es jetzt, damit wir in fünf Jahren besser dastehen. Die Bürger*innen sehen diese Notwendigkeit besonders in den Bereichen Energie, Arzneimittel und Verteidigungstechnologie: Sie landen im Ranking der wichtigsten Bereiche, in denen Europa unabhängiger werden muss, auf den ersten drei Plätzen.

3) Resilienz kostet. Nichts tun kostet mehr. 

Die Sozialsysteme in einer alternden Gesellschaft: kosten. Der Ausbau unseres Stromnetzes für die Energiewende: kostet. Und jetzt auch noch geopolitische Krisen, die immer neue Kosten hervorrufen. Die Kostenfrage ist politisch die Entscheidende: Laut unserer Befragung geben zwar 47 % der Menschen an, dass die Politik höhere Kosten für Unternehmen & Verbraucher:innen in Kauf nehmen sollte, damit Europa langfristig wirtschaftlich unabhängiger wird. 33 % der Menschen lehnen dies ab. Es ist das uneindeutigste Ergebnis unserer Befragung. Daraus erwächst ein politischer Auftrag: Kosten für die Verbraucher:innen zu begrenzen und gerecht zu verteilen.

Dafür, die Kosten einer höheren Resilienz & Souveränität überhaupt auf sich zu nehmen, spricht nicht nur das Selbstverständnis Europas, sondern auch die Betrachtung der Alternativen: Allein in den ersten 44 Tagen des Irankriegs zahlte die EU 22 Mrd. Euro mehr für fossile Energieimporte.

Das Einpreisen geopolitischer Risiken ist ein Gebot der Stunde und muss in der Breite der Wirtschaft konsequenter angewandt werden – wie auch von der Politik, wenn es um langfristige Entscheidungen geht. Klimaforscher kennen dieses Problem seit Langem: Als nur eine von vielen Studien zeigte eine Analyse für das Europaparlament 2025: Bis 2050 drohen aufgrund von unzureichendem Klimaschutz BIP-Verluste von 3 bis 7 % und jährlich hunderte Milliarden Euro an Gesundheits- und Schadenskosten. Jeder investierte Euro in Klimaschutz hingegen spart 4 - 10 Euro an Folgekosten.

4) Digitalsteuer, Digital Markets Act, Investitionskontrollen, öffentliche Beschaffung, Anti-Coercion-Instrument: Die EU hat das Werkzeug, aber sie muss es auch einsetzen. 

Souveränität betrifft nicht nur Klima und Energie. Die aktuellen Entwicklungen rund um die Verfügbarkeit von amerikanischen Frontier-KI-Modelle zeigen: auch bei der digitalen Souveränität brauchen wir mehr Ernst und Tempo.

In kaum einem Bereich hat sich in den letzten Jahren eigentlich auf Seiten der Regulierung mehr getan: Digital Services Act, Digital Markets Act – große Instrumente, die bisher nur begrenzt angewandt werden. Europa hat ein Umsetzungsproblem. Und dies weitet sich auf weitere neue Instrumente aus: In Brüssel gibt es Zweifel, ob man überhaupt in der Lage wäre, das Anti-Coercion-Instrument (die „Handelsbazooka“) anzuwenden. Und bei den eigentlich gegebenen Möglichkeiten einer stärkeren Steuerung der öffentlichen Beschaffung und strengerer Umsetzung von Investitionskontrollen bleiben alle Akteure hinter dem Erforderlichen zurück.

Und dann ist da schließlich die Rolle, die Europa als Markt selbst spielt. Im Bereich der Plattformen ist das nicht zu unterschätzen: Meta, Google und co. machen Milliarden Gewinne in Europa. Eine europäische Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wäre eine wirtschaftlich gerechte und symbolisch mächtige Maßnahme für einen Shift hin zur digitalen Souveränität. Sie beweist Handlungsfähigkeit und flankiert den Aufbau eigener europäischer Lösungen. Denn der europäische Ansatz muss zweierlei schaffen: Innovation und Skalierung zu Hause ermöglichen und gleichzeitig klare Regeln nach außen umsetzen.

5) Neue Partner in der Welt sind Teil einer Strategie für mehr Unabhängigkeit, nicht ihr Gegenteil. 

Vielleicht tun sich auch deshalb so viele schwer mit der geoökonomischen Zeitenwende, weil die alten Muster nicht mehr ausreichen, hier der Nationalismus und da der Globalismus. Mehr Unabhängigkeit von China und den USA bedeutet natürlich kein zurück in die Kleinstaaterei und die eigenen vier Wände, sondern ein dichteres Netz an Partnern, an Kooperationen auf Augenhöhe.

Die deutsche Bevölkerung steht hinter einem solchen Weg: Ganze 85 % der Menschen finden, dass Europa seine wirtschaftlichen Beziehungen stärker auf mehr Partnerländer verteilen sollte, um weniger abhängig von den USA und China zu sein.

Ein halbes Jahr nach dem Abschluss der Mercosur- und EU-Indien-Handelsabkommen ist das Wind in den Segeln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Doch das kann nicht verdecken, wie schwierig der Weg zu neuen Partnerschaften sein kann. Zum einen ist da eine mögliche „Allianz der Mittelmächte“ (Mark Carney), gegenüber der Europa aber viel schneller, pragmatischer und geeinter auftreten müsste. Mit den meisten Ländern der Welt aber sind Deutschland und Europa vor allem über Entwicklungszusammenarbeit verbunden. Und gerade dort werden Mittel gekürzt und es mangelt an neuen Instrumenten, die stärker auf gegenseitige wirtschaftliche Potenziale ausgerichtet sind. Aktuell geht viel Vertrauen verloren, auch aufgrund des politischen Schlingerkurses, den die EU in Bezug auf ihre eigenen Ziele fährt.

Es braucht also eine neue Offensive der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die unsere Souveränität untermauern kann.

6) Jetzt muss der Binnenmarkt gestärkt werden – dafür gibt es drei Maßnahmen, die angegangen werden müssen.

Bleibt der Blick nach innen: Wer sich geoökonomischen Debatten entziehen will, betont gern, dass Europa erst seine eigenen Hausaufgaben machen müsse. An dieser Forderung ist viel Wahres. Daher muss die Devise aber eher sein – beides. Stark nach außen, konzentriert nach innen. Seit Jahren bleiben Vollendungsschritte für den europäischen Binnenmarkt liegen, weil sie viel Arbeit und den Verlust von liebgewonnenen Privilegien für wenige bedeuten würden. In drei Bereichen könnte man besonders schnell wirtschaftliche Dynamik entfesseln:

1. Berufsqualifikationen & Entsendung: Wer in der EU in einem anderen Land arbeiten möchte, stößt immer noch auf nationale Hürden: Abschlüsse werden nicht problemlos anerkannt, für entsandte Beschäftigte gelten komplexe Vorschriften. Das bremst Fachkräfte und belastet Unternehmen.
2. Niederlassung & Gesellschaftsform: Die neue „EU Inc.“ droht an deutschen Bedenken zu scheitern. Dabei ist eine Möglichkeit zur bürokratiearmen Gründung in ganz Europa überfällig und würde gerade die kleinen und Kleinstunternehmen ankurbeln.
3. Dienstleistungs-Binnenmarkt: Hier tut sich seit langem wenig. Dienstleistungen machen rund 70 % der europäischen Wirtschaftsleistung aus, der grenzüberschreitende Handel ist aber vergleichsweise gering. Unterschiedliche Zulassungs-, Haftungs- und Berufsregeln bremsen aus.

Dazu kommen natürlich das Evergreen der Kapitalmarktunion und viele weitere Reformfelder. Fakt ist, es liegt wahnsinnig viel Potenzial bei den 27 EU-Staaten selbst, wenn es darum geht, ihre Unabhängigkeit zu stärken. Doch zur Wahrheit gehört auch, um den Binnenmarkt wirklich zu entfesseln, bräuchte es auch ein europäisches Konjunkturprogramm, also eine Stärkung der Nachfrage. Gerade die deutsche Industrie leidet an massiver Unterauslastung. Neben neue Partner für neue Exportmärkte muss also stärkere Binnennachfrage treten: Durch große öffentliche Aufträge zu klaren Konditionen, ein schlagkräftiges europäisches Investitionsprogramm und gezielte Stärkung des Konsums. Die meisten solcher Maßnahmen erfordern mehr EU-Mittel. Dass die deutsche Bundesregierung sich in der aktuellen globalen Lage einem schlagkräftigeren EU-Haushalt verwehrt, ist fahrlässig.