Die neue Republik: Wie gelingt ein gemeinsamer Aufbruch?

Während die Bundesregierung über große Reformen diskutiert, Antidemokrat*innen weltweit auf dem Vormarsch sind und die Verteilung von Vermögen innerhalb der Bevölkerung immer ungerechter wird, hat die Heinrich-Böll-Stiftung zum gemeinsamen Gedankenaustausch nach Berlin eingeladen. Als Stipendiat*innen hatten wir die Möglichkeit direkt zu Beginn des Tages einer Live-Podcast-Aufnahme von „Pick Your Battles“ mit Jan Philipp Albrecht und Bodo Ramelow zu lauschen, wobei umfassend über zahlreiche gesellschaftliche Themenbereiche gesprochen wurde. Der Bundestagsvizepräsident sprach dabei unter anderem über seine Verbindung zur Religion und hob durch mehrere Beispiele die starke Selbstorganisation in ländlichen Räumen hervor, beispielsweise durch kostenlose sowie innovative Kulturprojekte für Dörfer.

Zum Start der Konferenz stellte der Think-Tank „More in Common“ empirische Daten zu Reformbereitschaft und Einstellungen innerhalb Deutschlands vor, die die ein oder andere Überraschung bereithielten und in vielen Aspekten durchaus progressiv zu deuten waren. Daran anknüpfend diskutierten Joschka Fischer und Tina Hildebrandt über europäische Sicherheit und die Verfassung unserer Republik. Der ehemalige deutsche Außenminister machte dabei auch klar deutlich, dass eine neue Republik auch eine europäische Republik sein müsse. Diesen Impuls fand ich für den restlichen Verlauf der Konferenz besonders wichtig, da Sicherheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in eine gemeinsame Richtung mit anderen europäischen Ländern ein wichtiges Zeichen gegen nationalistische sowie extremistische Bewegungen sind.

Strategien für soziale Gerechtigkeit

Im Austausch zwischen Franziska Brantner und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wurde dieser Impuls erneut aufgegriffen und teilweise auch auf eine starke transatlantische Beziehung ausgeweitet. Dabei ging es auch um die aktuell angespannte Beziehung zwischen der Europäischen Union und den USA, die sich durch die Regierung Trump verschlechtert hat. Frey sprach sich klar gegen die Politik Trumps aus und überzeugte stattdessen mit progressiven Ideen, die er für Minneapolis entwickelt habe. Aus dem Gespräch mitgenommen habe ich besonders den Begriff der „Bubble-Burster-Strategie“, also das Ziel, auch außerhalb des eigenen Milieus Menschen zu erreichen und diese für progressive Ideen zu begeistern. 

Besonders mit den anstehenden Landtagswahlen im Osten sind diese Strategie sowie die Erfahrungen von Frey sicherlich gewinnbringend, um eine Vision aufzuzeigen, die auch Menschen mitnimmt, die bisher nicht erreicht worden sind. Anschließend diskutierte Ricarda Lang mit Prof. Dr. Rainer Forst und Prof. Dr. Nicola Fuchs-Schündeln über soziale Gerechtigkeit, die sozial-ökologische Transformation sowie die Verteilung von Wohlstand in Deutschland. Dabei wurde es in der Debatte über Steuerkonzepte kontroverser auf dem Panel, da die Vorstellungen und Umsetzungsideen teilweise stark auseinander gingen. Die ehemalige Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen stellte dabei besonders die Menschen mit einem geringen Einkommen in den Mittelpunkt, da diese häufig auch in der Industrie wichtige Aufgaben wahrnehmen, ohne die unsere Republik nicht funktionieren würde. 

Freiwillig oder verpflichtend? Das Gesellschaftsjahr 

Zum Abschluss diskutierten Quentin Gärtner und Sofie Lilli Stoffel mit mehreren Stipendiat*innen über die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Der ehemalige Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz argumentierte für ein solches Jahr, da er dieses gewinnbringend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verteidigungsfähigkeit des Landes sieht. Die Meinungen in der Diskussion gingen teilweise sehr weit auseinander. Auf der einen Seite wurde beispielsweise angemerkt, dass dadurch weniger privilegierte Menschen die Möglichkeit zu einem solchen Dienst bekommen würden, die sich aktuell kein FSJ leisten könnten. Dagegen argumentiert wurde, dass bereits jetzt in verschiedenen Bereichen die Kapazitäten für Freiwillige nicht ausreichen würden und es weiterhin finanzielle Unterschiede geben würde, da besonders die Bundeswehr mit zusätzlichen Prämien für sich wirbt.

Insgesamt nehme ich viele spannende Impulse aus der Konferenz mit und fand besonders die Podcast-Aufnahme mit Bodo Ramelow interessant, da er auch seine eigene Partei kritisierte und umfassende Gedanken zur Verfassung mit uns Zuhörer*innen teilte. Aber auch die US-Perspektive von Jacob Frey war bereichernd und hilfreich für die anstehenden Wahlkämpfe in Ostdeutschland.