Israels Gesellschaft ist tief gespalten. Warum selbst ein Regierungswechsel kaum einen politischen Neuanfang verspricht, erklärt Ofer Waldman, Büroleiter in Tel Aviv.
Das Interview führte Amélie Lange, Referat Nordafrika und Naher Osten.
Wie nimmst du persönlich den aktuellen Wahlkampf und das Geschehen in Israel im Hinblick auf die Wahl wahr?
Frustrierend, frustrierend.
Wahlen sollen die Möglichkeit bieten, sich zwischen mindestens zwei grundsätzlich verschiedenen politischen Richtungen zu entscheiden. In Israel geht es hingegen eher um eine Feinjustierung der gegenwärtigen Politik. Dabei wird übersehen oder ignoriert, was diese Politik bedeutet – vor allem in Bezug auf Gaza, das Westjordanland und die israelische Demokratie.
Was dominiert, ist das Gespräch über die Stärke der militärischen Macht. Das ist vielleicht zum Teil durch die extrem hohen Traumata-Raten in Israel seit dem 7. Oktober zu erklären. Das ist allgegenwärtig, bei jedem Gespräch, bei jeder Begegnung.
Es ist keine Entschuldigung, aber eine recht plausible Erklärung dafür, weshalb die israelische Gesellschaft, die ohnehin nie willens war, die Palästinenser*innen und ihr Leid zu sehen, es seit dem 7. Oktober erst recht nicht schafft.
So entsteht eine Parallelrealität, in der diese – fast müsste man sagen – Scheinwahlen stattfinden. Und so würde ich mein Gefühl tatsächlich als Frust bezeichnen. Ich gebe auch zu, dass ich mir von diesen Wahlen nicht allzu viel erhoffe, selbst wenn die nächste Regierung von anderen politischen Kräften geführt wird.
Meinst du, dass deine Meinung eine Einzelmeinung ist, oder ist die gesamte Bevölkerung frustriert?
Leider ist es tatsächlich die Meinung von wenigen, also von denjenigen, die mit dem Blick von außen kommen. Das war bei mir schon der Fall, bevor ich angefangen habe, für die Heinrich-Böll-Stiftung hier in Israel zu arbeiten – und erst recht jetzt als Büroleiter in Tel Aviv.
Für ausländische Journalist*innen, die sich mit der Realität vor Ort befassen, ist es sehr frustrierend. Aber ich befürchte, das betrifft die wenigsten.
Verstehe. Was glaubst du, sind für die Bevölkerung Themen, die die Wahl entscheiden, oder welche Themen sind ihr wichtig?
Natürlich die Verantwortung für den 7. Oktober, für das schlimmste Massaker an Jüd*innen seit dem Holocaust. Also die politische und die sicherheitspolitische Verantwortung sowie die als immer bedenklicher geltende Sicherheitslage Israels.
Trotz taktischer Erfolge sehen die meisten Israelis die Lage gegenüber dem Iran und der Hisbollah, aber auch gegenüber der Hamas in Gaza, als schlecht an. Ein weiteres großes Thema ist die Kriegslastaufteilung.
In Israel steigt die Zahl Ultraorthodoxer, die nicht zum Militär gehen und auch die wirtschaftlichen Lasten des Kriegs nicht mittragen. Sie sind politische Verbündete der gegenwärtigen Regierung. Als solche schaffen sie durch eine Hebelfunktion sozusagen, dass diese Gruppe von dieser Last befreit wird. Das ist auf jeden Fall eines der größten Themen dieser Wahl.
Ich würde sogar sagen, dass dies einst der wichtigsten Themen ist, das die israelische Opposition eint. Eigentlich ist das eine äußerst heterogene Gruppe von politischen Akteuren, aber sie sind sich einig in der Kritik, dass die Ultraorthodoxen keinen Teil der Kriegslasten tragen.
Würdest du sagen, dass Themen wie Lebensunterhaltungskosten, Wohnen und soziale Ungleichheit, also das innere Zusammenleben, abgesehen davon, weniger im Vordergrund stehen?
Nun, aktuell ist man sozusagen im Überlebensmodus.
Natürlich spielt die Wirtschaft eine Rolle. Die israelische Wirtschaft hat die letzten drei Kriegsjahre relativ gut überstanden. Für viele Menschen, gerade für diejenigen, die viel Kriegs- oder Reservistendienst leisten mussten, waren die wirtschaftlichen Folgen jedoch sehr hoch. Wirtschaftliche Themen spielen auf jeden Fall in Einzelgesprächen eine große Rolle: die Lebenshaltungskosten, der Zustand des Bildungssystems, die öffentlichen Schulen. All das spielt eine Rolle, ist aber nicht vordergründig.
Vordergründig sind die politische Verantwortung für den 7. Oktober und die gegenwärtige Lage Israels sowie die Quotierung der Ultraorthodoxen. Und natürlich auch die Person Benjamin Netanjahu.
Meine nächste Frage knüpft genau an diesem Punkt an, und zwar, in welchem Ausmaß Netanjahu als Person Einfluss und Macht hat und welchen Raum er in dieser Wahl einnimmt?
Entschuldige, dass ich teilweise langsam antworte, das ist die Erfahrung bei so heiklen Themen. Ich versuche immer, mich zu fragen, wie so ein Interview zum Beispiel in Israel gelesen wird.
Grundsätzlich würde ich sagen, dass sich diese Wahlen entlang drei Hauptthemen entscheiden: Netanjahu – ja oder nein, Fortsetzung des Krieges – ja oder nein und Abbau der israelischen Demokratie – ja oder nein.
Abgesehen davon, dass Netanjahu der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist und politisch auf jeden Fall ein Genie, hat er es geschafft, eine politische Allianz zwischen den Ultra-Orthodoxen, der Siedlerbewegung, die gerade dabei ist, ihre Annexionspläne im Westjordanland zu verwirklichen, und dem nationalistischen Teil der israelischen Bevölkerung, der einen Elitenwechsel in Israel anstrebt, zu schmieden. Er verkörpert das mit seiner Person.
Ich bin immer vorsichtig, wenn man sich zu sehr auf Personen wie Netanjahu oder Ben-Gvir konzentriert, denn diese Menschen wurden gewählt, weil sie etwas verkörpern. Im Mittelpunkt dieser Wahl steht also die politische Allianz, die Netanjahu verkörpert. Und sicherlich auch seine Person, weil er seit Mitte der 90er Jahre die israelische Politik sehr stark prägt.
Glaubst du, dass er deshalb immer noch so großen Rückhalt in der israelischen Bevölkerung hat? Aus deutscher Perspektive wirkt es wahrscheinlich teilweise unverständlich, woher das kommt. Gibt es noch andere Gründe?
Nun, Netanjahu ist, wie gesagt, ein politisches Genie. Wer hätte gedacht, dass er nach dem 7. Oktober an der Macht bleibt? Das war in den ersten Wochen des Krieges undenkbar. Hinzu kommt die Spaltung der Gesellschaft aufgrund der sogenannten Justizreformen und die mehreren Korruptionsverfahren. Netanjahu unterhält auch eine äußerst effektive Medienmaschinerie, sowohl in den traditionellen Medien als auch in den sozialen Medien.
Netanjahu genießt auf jeden Fall noch großen Rückhalt in der israelischen Bevölkerung.
Die gegenwärtige Koalition erreicht in keiner Umfrage eine Mehrheit, aber die Likud-Partei von Netanjahu ist je nach Umfrage immer noch die stärkste oder zweitstärkste politische Kraft in Israel. Ja, viele Israelis sehen ihn nach wie vor als eine fast religiös konnotierte Führungsfigur. Einige bezeichnen ihn sogar als König. Er genießt auf jeden Fall noch großen Rückhalt in der israelischen Bevölkerung.
Vor kurzem gab es ernstzunehmende Vorwürfe, Netanjahu habe vom 7. Oktober gewusst. Hat das irgendetwas verändert oder wird dieser Vorwurf von der israelischen Bevölkerung gar nicht als real anerkannt?
Ich würde sagen, dass diese Enthüllung für 90 Prozent der israelischen Wähler*innen überhaupt keine Bedeutung hat. Die eingeschworenen Netanjahu-Anhänger*innen sehen darin alles als Verschwörungstheorien der „bösen Linken”. Der 7. Oktober war ein Verrat, meinen viele von ihnen, das hat sogar Netanjahus Gattin Sarah Netanjahu neulich suggeriert. Es gibt also diese Verschwörungserzählungen, dass es die Linken oder die Unterstützer*innen der Protestbewegung waren, die den 7. Oktober ermöglicht haben. Das sind leider wirklich weit verbreitete Fake News im Lager Netanjahus.
Für seine Anhänger*innen hat diese Enthüllung also überhaupt keine Bedeutung. Für die festen Netanjahu-Gegner*innen hat sie ebenso wenig Bedeutung, weil sie keine Enthüllung brauchten. Ihnen ist klar, dass Netanjahu die politische Verantwortung trägt. Allein die Tatsache, dass er sich vehement gegen die Bildung eines staatlichen Untersuchungsausschusses einsetzt, ist für sie Beweis genug.
Es geht um diese schmale Gruppe zwischen den beiden Lagern. Das sind ein, zwei oder vielleicht drei Sitze im künftigen Parlament. Um diese geht es.
Da kann es in der Tat sein, dass die geballte Wirkung des Frusts darüber, dass Netanjahu den Ultraorthodoxen nach wie vor die Befreiung vom Militärdienst gewährt, und die zunehmende Kenntnis, dass er die Warnungen vor dem 7. Oktober wohlwissend ignoriert und Geld aus Katar in den Gazastreifen, also an die Hamas, hat fließen lassen, eine Rolle spielen.
All das könnte das Wahlverhalten von Menschen beeinflussen, die sagen: „Okay, wir sind Netanjahu-Wähler, aber wir bleiben zu Hause.” Das werden wir aber erst am 27. Oktober sehen. Man muss aber sagen, dass die Tatsache, dass Netanjahu keine Mehrheit hat, nicht bedeutet, dass jemand anderes eine Mehrheit hat. Laut Umfragen hat zurzeit keine politische Kraft die Mehrheit in Israel.
Welche Rolle spielen die palästinensischen Bürger*innen bei der Regierungsbildung oder bei der Wahl? Wie relevant sind sie?
Die palästinensischen Bürger*innen Israels machen etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus. Ein großer Teil der jüdischen Opposition sagt, dass sie keine Koalition mit den palästinensischen oder den jüdisch-palästinensischen Parteien eingehen wird. Würden sie eine solche Koalition anstreben, hätten sie in den gegenwärtigen Umfragen eine stabile Mehrheit.
Wir wissen nicht, ob diese Aussage, man werde nicht mit den Palästinenser*innen koalieren, eine Wahltaktik ist. In der Lapid-Bennett-Regierung gab es bereits eine sehr erfolgreiche politische Kooperation zwischen der palästinensisch-israelischen Partei Ra'am und der jüdisch-israelischen Koalition.
Die palästinensische Bevölkerung in Israel, weiß, dass der Weg zur Verbesserung ihrer unmittelbaren Realität – wir sprechen von extrem hohen Kriminalitäts- und Mordraten in der palästinensisch-israelischen Community, von organisierter Kriminalität sowie von fehlender Planungssicherheit, Wohnungsbau und wirtschaftlicher Lage – über eine hohe Wahlbeteiligung führt.
Wenn die Palästinenser*innen ihre Wahlbeteiligung stabil halten bzw. erhöhen, wird die gegenwärtige Opposition kaum um eine Koalition mit ihnen herumkommen, da sie in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung keine Mehrheit ohne die palästinensischen Parteien hat. Dazu gilt: Durch eine höhere Wahlbeteiligung der palästinensisch-israelischen Bürger*innen würde die 3,25-Prozent Hürde, um ins Parlament zu kommen, mehr Stimmen erfordern – dies könnte einigen kleineren Parteien, die eher dem rechten Lager zuzurechnen sind, den Eintritt ins Parlament erschweren.
Wir haben es ja vorhin schon einmal angeschnitten: Wie relevant sind Gaza und das Westjordanland? Gibt es überhaupt Kandidat*innen oder Parteien, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprechen oder dieses Thema zumindest aufgreifen?
Interessant ist, dass die Umfragen unserer Partnerorganisationen zeigen, dass es in Israel keine Mehrheit für die Zwei-Staaten-Lösung gibt. Erst recht nicht nach dem 7. Oktober.
Wenn man den Menschen jedoch eine kompliziertere Fragestellung anbietet und ein bisschen tiefer geht, dann wird klar, dass die Mehrheit der Menschen in Israel weiß, dass nur eine politische Lösung den Konflikt beenden und dafür sorgen wird, dass die Menschen in Israel und Palästina in Frieden leben können.
Das Problem ist, dass es an politischer Führung fehlt, die das wirklich visionär anbietet. Die einzigen, die über die Zwei-Staaten-Lösung sprechen, sind palästinensisch-jüdische Parteien wie Haddash. Die anderen sprechen das Thema nicht an, reden höchstens und sehr verschwommen von der Notwendigkeit einer politischen Lösung und der Trennung zwischen Palästinenser*innen und Israelis. Eine Mainstream-Oppositionspartei, die das im Programm hat, gibt es jedoch nicht.
Du hast ja schon angedeutet, dass zumindest die Kriege in Gaza, aber auch im Libanon und mit dem Iran relevant sind. Gleichzeitig sagst Du, dass sie im Wahlkampf kaum angesprochen werden. Ist das, würdest du sagen, trotzdem das relevanteste Thema, und kann man das überhaupt so vom Rest trennen?
Ich glaube, die Menschen können sich nicht mehr daran erinnern, wie das Leben ohne diese permanente Notsituation war. Wir leben schließlich seit über 1000 Tagen im Krieg. Natürlich ist der Krieg für Israel nicht so präsent wie für die Menschen in Gaza, im Westjordanland oder im Libanon, wo teilweise täglich bombardiert wird. In Israel wird nicht mehr bombardiert. Aber das Wissen um die Dauerkrise ist auf jeden Fall allgegenwärtig.
Im Wahlkampf geht es um die Ultraorthodoxen und die politische Verantwortung für den 7. Oktober.
Noch einmal: Das sind nicht die Themen, über die gesprochen wird. Wenn man den Wahlkampf anschaut, geht es dabei um die Ultraorthodoxen und die politische Verantwortung für den 7. Oktober. Aber man spürt schon, dass hier etwas aus den Fugen geraten ist, beispielsweise durch die zunehmende Isolierung Israels oder Boykottaufrufe. Gerade sehen wir Sanktionen aus Großbritannien und anderen europäischen Ländern. Die Amerikaner wenden sich langsam von Israel ab, sogar die Republikaner und Trump. Das nimmt man wohl wahr. Die reflexhafte, abwehrende Reaktion auf Kritik – wie etwa im Fall des Filmes „Naza“ - spricht meines Erachtens Bände.
Es sind jetzt weniger die genauen Geschehnisse im Gazastreifen, im Westjordanland oder im Libanon, die die Menschen in Israel interessieren. Was die israelische Gesellschaft sehr bewegt, ist das Wissen um die Dauerkrise und die endlose Reihe junger Soldat*innen, die sterben. Aber: Die andere Seite sieht man nicht, muss man sagen.
Um nochmal auf die israelische Bevölkerung zurückzukommen. Wählen junge Leute anders? Merkt man im Wahlverhalten einen Generationenunterschied? Konkret: Was hat der 7. Oktober besonders mit der jungen Bevölkerung gemacht und hat das Einfluss auf die Wahl?
Es ist interessant, dass du das fragst. Wir haben gerade ein Projekt dazu hier im Stiftungsbüro in Tel Aviv. Tatsächlich ist es die Generation, die die Hauptlast des Krieges trägt, weil sie Freund*innen am 7. Oktober auf dem NOVA-Festival verloren hat oder Soldat*innen im Krieg, die hunderte Diensttage geleistet haben – im Dienst einer Politik, an die sie nicht immer geglaubt haben. Erst recht nicht, als die Geiseln noch in Gaza waren und es fraglich war, ob die Kriegsführung wirklich zur Befreiung der Geiseln beiträgt.
Wir sehen, dass diese Generation im Inneren einerseits liberaler als frühere Generationen ist, was die Rechte von LGBTQI und Geschlechtergleichheit angeht, auf der anderen Seite aber religiöser und nationalistischer ist. Sie kennen kaum eine andere Realität, als dass Netanjahu Ministerpräsident ist – bis auf eineinhalb Jahre unter Benet und Lapid.
Sie kennen fast nur eine krisenhafte Realität: Corona, politische Dauerkrisen, die sogenannte Justizreform und jetzt der Krieg. Das ist eine Generation, für die die Krise zum Normalzustand wurde, und sie reagiert darauf mit Überlebensstrategien. Diese sind oft Strategien der Härte und nicht der Nachsicht.
Das sehen wir übrigens auch in Deutschland, dass gerade junge Menschen die AfD wählen und als Antwort auf Ungewissheit nach Härte suchen. Das Gleiche geschieht in Israel. Das ist kein rein israelisches Phänomen.
Wie stark ist der Einfluss religiöser, nationalistischer und vor allem rechtsradikaler Extremisten auf die israelische Politik und die gesamte Gesellschaft? Kann dieser Einfluss überhaupt noch zurückgedrängt werden, oder ist er allgegenwärtig?
Ja, das ist eine gute Frage.
Die israelische Gesellschaft ist jetzt religiöser und nationalistischer als zuvor.
Man muss sagen, dass die Siedlerbewegung in den 90ern bei den Oslo-Friedensverträgen einen Schock erlebt hat. Sie haben gespürt, dass sie die Mehrheit, die Herzen der israelischen Gesellschaft, verloren haben. Sie haben daraufhin das vielschichtige Projekt „Besiedlung der Herzen“ ins Leben gerufen – ein extrem erfolgreiches Projekt. Damit haben sie in den Institutionen dafür gesorgt, dass die Stimme der Siedlerbewegung sowie religiöse und nationalistische Begrifflichkeiten im israelischen Bildungssystem, im Militär, in der Kultur und in der Zivilgesellschaft immer mehr Präsenz bekommen. So wird die Akzeptanz, dass das Westjordanland Teil Israels ist, immer weiter normalisiert.
Die israelische Gesellschaft ist jetzt religiöser und nationalistischer als zuvor. In erster Linie geschieht dies durch die Schulen, das Bildungssystem, die Jugendbewegungen, die Kultur, Filme, TV-Serien, Bücher und Lernprogramme mit dieser politischen Ausrichtung, die die politische Vertretung der Siedlerbewegung im Parlament durchgebracht hat. Ich sehe das in den Schulprogrammen meiner eigenen Kinder. Dabei leben wir in einer progressiv-liberalen Hochburg im Norden Israels.
Ob das zurückgedrängt werden kann, ist eine gute Frage. Kann man den nationalistischen Wahn der AfD in Deutschland zurückdrängen? Das ist auch eine gute Frage, oder?
Definitiv! Gibt es eine israelische Linke, die irgendwie gesellschaftlich relevant ist? Hast du Gründe, warum sie die Gesellschaft nicht so stark mitformen kann wie die Rechte?
Etwas pathetisch geantwortet: Die Zahl oder Größe einer Gruppe ist nicht immer entscheidend. Wenn wir an die 30er Jahre in Deutschland denken, dann denken wir an Erich Kästner, Franz Werfel, Kurt Tucholsky, Walter Benjamin, Thomas Mann und Hannah Arendt. Das sind wenige von wenigen. Aber durch ihre Schriften und ihre zum Teil tragischen Biografien erinnern sie uns daran, dass es auch in den dunkelsten Zeiten Menschen gab, die das nicht akzeptiert haben.
Die Linke in Israel ist klein. Aber sie hat eine unwahrscheinlich wichtige Funktion als Moralkompass
Die Linke in Israel ist klein. Aber sie hat eine unwahrscheinlich wichtige Funktion als Moralkompass. Sie ist nicht nur eine israelische Linke, sondern auch ein Verbindungsglied zum progressiven Lager weltweit.
Das ist für mich einer der wichtigsten Punkte unserer Arbeit hier im Stiftungsbüro in Tel Aviv. Die Herausforderungen der israelischen Demokratie sind keine rein israelischen Herausforderungen. Es sind globale Herausforderungen, die im israelischen Kontext einen sehr blutigen Ausdruck finden, weil man hier im Krieg ist und die Siedlerbewegung seit Jahrzehnten ihre Pläne umsetzen kann. Aber der Abbau der Demokratie, der Angriff auf die freien Medien und die freie Zivilgesellschaft sind keine israelischen Probleme. Das sehen wir in Ungarn, Polen, Deutschland, den USA und dem Vereinigten Königreich.
Deshalb ist es so wichtig, dass die israelische Linke Teil eines globalen progressiven Lagers ist. Es gibt mir Hoffnung, dass man damit nicht alleine dasteht. Und ich würde in der Tat sagen, dass ihre Bedeutung unabhängig von ihrer Größe oder Stärke bleibt, wobei diese Größe oder Stärke in der Tat sehr überschaubar ist.
Das klingt aber trotzdem schon fast ein bisschen positiv. Wir haben auch schon öfter über Justizreformen gesprochen. Wie sehr siehst du denn die Pläne der aktuellen Regierung bezüglich der Justizreform wirklich als Gefahr für die israelische Demokratie, wenn es so weiterginge?
Ich möchte noch einmal betonen, dass die Justizreform, die Annexion und die Kriegsführung sich gegenseitig bedingen. Die Justizreform dient dazu, dass du und ich nicht erfahren, was im Westjordanland passiert, denn sie beinhaltet einen Angriff auf die freien Medien, auf die Zivilgesellschaft und auf politische Organisationen. Das heißt, es ist Teil des Programms der gegenwärtigen Regierung, diese sogenannte Reform fortzusetzen und die israelische Demokratie weiter abzubauen.
Die Justizreform, die Annexion und die Kriegsführung bedingen sich gegenseitig.
Eine Demokratie, die die Besatzung und Entrechtung eines ganzen Volkes duldet, ist ohnehin eine Demokratie mit einer Fußnote. Von daher steht außer Frage, dass die gegenwärtige Regierung, sollte sie die Wahlen für sich entscheiden, dies mit aller Macht fortsetzen wird. Denn mit einer unabhängigen Justiz, freien Medien und einer starken Zivilgesellschaft ist die Annexion des Westjordanlandes – ein Punkt, dessen Geist den Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Regierung prägt – nicht machbar.
Glaubst du, dass die Wahl die israelische Gesellschaft eher wieder zusammenbringt oder sie dadurch noch stärker gespalten wird? Hat sie darauf überhaupt einen relevanten Einfluss?
Ich glaube, dass es zwei starke gegensätzliche Faktoren gibt. Einerseits gibt es einen starken Willen, der in Zeiten des Krieges normal ist. Die Gesellschaft rückt näher zusammen. Das ist ein Faktor, den man spürt. Es gibt sogar politische Parteien und Kräfte, die genau das zum Programm machen.
Andererseits gibt es einen Faktor der Spaltung: die Justizreform, die Vertiefung der Besatzung, die Annexion, die Siedlergewalt und die endlose Kriegsführung im Gazastreifen, im Libanon und gegenüber dem Iran. Diese beiden Faktoren ringen sozusagen miteinander.
Auf jeden Fall ist die Spaltung allgegenwärtig, und das war sie auch schon vor dem 7. Oktober im Zuge der sogenannten Justizreform. Danach war sie am deutlichsten zu sehen zwischen denjenigen, die eine sofortige Befreiung der Geiseln zum obersten Ziel des Krieges erklären wollten, und den Unterstützer*innen der Regierung, die der Meinung waren, die Kriegsführung Netanjahus bzw. seiner Regierung sei richtig. Sollte die gegenwärtige Regierung die Wahlen gewinnen und die Schwächung der Justiz und der Medien vorantreiben, dann werden wir auf jeden Fall eine Vertiefung dieser Spaltung sehen.
Ich verstehe. Jetzt nähern wir uns langsam dem Ende. Ich hatte noch eine Frage: Woran liegt es, dass Themen wie die Geschehnisse in Gaza, dem Westjordanland und das dortige Leid, das auch Israel mitverursacht, kein relevantes Thema sind?
Also relevant ist es durchaus. Leider wird es von der Mehrheit der israelischen Gesellschaft aber nicht als solches wahrgenommen. Die Mehrheit der israelischen Gesellschaft nimmt die Palästinenser*innen nicht als Menschen wahr. Sie sehen sie gar nicht. Sie sind eine Art Verfügungsmasse. Man hat sich schon so sehr an die Besatzung und die Entrechtung gewöhnt.
Die Mehrheit der israelischen Gesellschaft nimmt die Palästinenser*innen nicht als Menschen wahr.
Man kann sich in Israel wirklich sehr liberal und progressiv vorkommen, LGBTI-Rechte beschützen und sogar die Rechte palästinensischer Bürger*innen innerhalb Israels, also die des israelisch-palästinensischen Kollegen oder der israelisch-palästinensischen Kollegin, beschützen. Was jedoch hinter der Mauer, hinter der Grenze passiert, im Westjordanland, im Gazastreifen, ist für die Meisten ein schwarzes Loch.
Diese Entmenschlichung der Palästinenser*innen hat auch diese Kriegsführung ermöglicht und die Wahnideen der Vertreibung sowie die absichtlich herbeigeführte humanitäre Katastrophe möglich gemacht.
Das ist das Resultat von Jahrzehnten der Bildung, Kultur und Politik, die eine wahre Begegnung zwischen Israelis und Palästinenser*innen verhindern wollte und eine Wahrnehmung der Palästinenser*innen als Menschen erfolgreich unterminiert hat. Vielleicht noch ein Punkt: Der 7. Oktober war diesbezüglich keine Stunde Null, kein Ground Zero, hat aber auf jeden Fall diese schon zuvor in der israelischen Gesellschaft erkennbaren Prozesse beschleunigt und entgrenzt. Jetzt gilt keine Schamgrenze mehr.
Jetzt kann man offen über die Vertreibung der Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen sprechen. Das ist salonfähig geworden. Davor lauerte es im tiefsten Unterbewusstsein. Und jetzt ist es an die Oberfläche von Politik, Öffentlichkeit und Gesellschaft gekommen.
Das ist wirklich erschreckend. Hast du noch letzte Gedanken, die du hinzufügen möchtest?
Ja, vielleicht zur deutschen Perspektive, also der Perspektive von außen.
Die meisten Umfragen deuten darauf hin, dass die gegenwärtige Koalition in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht fortgeführt wird. Meine vorsichtige Prognose wäre eine Pattsituation. So etwas gab es bereits in Israel, es folgten mehrere wiederholte Wahlgänge.
Andere erhoffen sich die Abwahl Netanyahus. Was ich auch von vielen Freund*innen aus Deutschland höre, ist die Erwartung eines politischen Befreiungsschlags, sollte Netanjahu abgewählt werden. Das ist ein extrem wichtiger Punkt, dass selbst wenn Netanjahu als Person abgewählt wird und der nächste Ministerpräsident Israels Gadi Eisenkot heißt, wäre das kein Befreiungsschlag.
Es würde sicherlich einen Stilwechsel mit sich bringen, wenn Eisenkot den Mut aufbrächte, palästinensische Parteien in seine Koalition aufzunehmen. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist das jedoch eher unwahrscheinlich. Es wäre ein vorsichtiges Abwenden vom gegenwärtigen Kurs, aber kein Befreiungsschlag. Umso wichtiger ist es, dass wir auch nach dem 27. Oktober – selbst wenn Netanjahu abgewählt wird – mit aller Kraft aus Deutschland und Europa an der Seite derer bleiben, die sich für eine tragfähige, demokratische, völkerrechts- und menschenrechtsorientierte Zukunft für alle Menschen in dieser Region einsetzen. Europa – und Deutschland – müssen auch nach den Wahlen nicht davon ablassen, auf die Grenzen dessen bestehen, was zum demokratischen Konsens gehört: Die Grenze des Völkerrechts, die Grenze, die Israel von den besetzten Gebieten trennt. Und zwar mit Wort und Tat. Diese Grenze markiert den Raum, in dem Israel eine tragfähige Zukunft hat, als Demokratie, als sicherer Hafen für das jüdische Volk. Wer auf diese Grenze besteht agiert im solidarischen Geiste mit Israel, wird also damit der deutschen Verpflichtung Israel gegenüber gerecht.
Wir dürfen nicht nachlassen.
Wir dürfen nicht davon ablassen, an der Seite dieser Menschen zu stehen. Wir dürfen nicht davon ablassen, den Menschen hier eine politische Perspektive und Zukunft anzubieten, wozu die gegenwärtige politische Führung nicht in der Lage ist. Selbst wenn Netanjahu am 27. Oktober abgewählt wird und es zu einer neuen Koalition kommt, dürfen wir nicht nachlassen. Das würde nicht bedeuten, dass am nächsten Tag die Siedlergewalt aufhört, dass sich die israelische Armee aus dem Gazastreifen zurückzieht oder sich der Horizont einer politischen Lösung für die Palästinenser*innen eröffnet. Daran müssen wir auch nach den Wahlen mit aller Kraft arbeiten.
