Warum der Ausstieg aus fossilen Energien einen gerechten Übergang braucht

Die Transformation der Energiesysteme – und der Wirtschaft im weiteren Sinne – zu einer kohlenstoffarmen Struktur ist unvermeidlich, um die Klimakrise zu verlangsamen. Daher geht es nicht nur um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, sondern darum, wie dieser Übergang gestaltet wird. Denn die Transformation von Wirtschaftsstrukturen, die von Kohle, Öl und Erdgas abhängig sind, kann sich auf unterschiedliche Weise auf Arbeitnehmende, Haushalte, lokale Gemeinschaften und Regionen mit hohem Verbrauch an fossilen Brennstoffen auswirken. Daher muss der schrittweise Ausstieg aus fossilen Brennstoffen unter dem Gesichtspunkt eines gerechten Übergangs (“Just transition”) angegangen werden, der sowohl wirtschaftliche und ökologische Ziele als auch Beschäftigung, sozialen Schutz, Finanzierung, Qualifizierung und lokale Entwicklung umfasst.

Im Rahmen des Arbeitsprogramms für einen gerechten Übergang (United Arab Emirates Just Transition Work Programme), das auf der COP28 eingerichtet wurde, betonten die Vertragsparteien des Pariser Abkommens, dass ein gerechter Übergang sektorübergreifend und multidimensional ist und einen gesamtgesellschaftlichen sowie gesamtwirtschaftlichen Ansatz erfordert. In dem Beschluss wurden Elemente wie die wirksame Beteiligung von Arbeitnehmer*innen und betroffenen Gemeinschaften, der soziale Dialog, Arbeitsrechte, menschenwürdige Arbeit, sozialer Schutz, Umschulung und der Zugang zu Finanzmitteln hervorgehoben. Außderm wurde festgehalten, dass die Länder auf ihre jeweiligen Gegebenheiten und Entwicklungsprioritäten zugeschnittene Wege für einen gerechten Übergang entwickeln müssen. Die auf der COP30 in Belém verabschiedeten Beschlüsse bekräftigten diesen Ansatz.

Der gerechte Übergang ist nicht mehr nur eine Frage der nationalen Politik, sondern erfordert internationale Zusammenarbeit.

Noch wichtiger ist, dass auf der COP30 beschlossen wurde, einen Mechanismus für einen gerechten Übergang auf internationaler Ebene zu entwickeln. Dieser Mechanismus soll die internationale Zusammenarbeit, die technische Unterstützung, den Kapazitätsaufbau und den Wissensaustausch stärken und so gerechte und inklusive Übergänge ermöglichen. Der Prozess der Operationalisierung des Mechanismus soll auf der COP31 behandelt werden. Somit ist der gerechte Übergang nicht mehr nur eine Frage der nationalen Politik, sondern wird zunehmend als ein Umsetzungsbereich institutionalisiert, der internationale Zusammenarbeit und Unterstützung erfordert.

Fossile Subventionen als Hebel des Strukturwandels

Die Diskussion über den gerechten Übergang geht jedoch über die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe hinaus. Wie öffentliche Subventionen für fossile Brennstoffe umgestaltet werden, ist ein entscheidender Teil dieses Übergangs. Studien, die sowohl in der Türkei als auch in anderen OECD-Ländern durchgeführt wurden, zeigen, dass Energiesubventionen in erheblichem Maße auf die Sektoren Erdölprodukte, Erdgas, Strom und Kohle ausgerichtet sind. Durch die Verzerrung der Energiepreise können diese Subventionen die Entwicklung sauberer und nachhaltigerer Energiequellen sowie Fortschritte bei der Energieeffizienz verlangsamen. Investitionsanreize, Steuererleichterungen und Zahlungen im Rahmen von Kapazitätsmechanismen, die auf den Kohlesektor ausgerichtet sind, können zudem eine Produktionsstruktur stützen, die durch hohe Emissionsintensität, geringe Wertschöpfung und begrenzte Arbeitsplatzschaffung gekennzeichnet ist.

Es geht aber nicht lediglich um die „Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe“. Vielmehr geht es darum, welche Art von wirtschaftlicher und sozialer Zukunft mit öffentlichen Mitteln gestaltet werden soll. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine Umleitung dieser Mittel in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und kohlenstoffarme Technologien eine höhere Wertschöpfung, breitere Beschäftigungseffekte und stärkere sektorale Verflechtungen bewirken könnte. Die Reform der Subventionen für fossile Brennstoffe sollte daher nicht nur als finanzpolitische Anpassung, sondern auch als Politik des strukturellen Wandels betrachtet werden.

Soziale Absicherung und Beteiligung als Voraussetzungen

Allerdings sollte „Gerechtigkeit“ hier das bestimmende Konzept sein. Die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe kann zu kurzfristigen ökonomischen Herausforderungen und Mehrbelastungen führen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, die von diesen Brennstoffen abhängig sind, und für Gruppen mit eingeschränktem Zugang zu alternativen Energiequellen. Aus diesem Grund müssen Reformen in Verbindung mit ergänzenden Maßnahmen wie Sozialtransfers, Sozialversicherungsleistungen, gezielter Unterstützung, Beschäftigungsprogrammen und der Stärkung der Grundversorgung konzipiert werden. In Regionen mit hohem Verbrauch an fossilen Brennstoffen sind wirtschaftliche Diversifizierung, neue Beschäftigungsmöglichkeiten, Umschulung von Arbeitskräften, Investitionen in erneuerbare Energien und langfristige Finanzierungen für die lokale Entwicklung von entscheidender Bedeutung.

Gerechtigkeit sollte hier das bestimmende Konzept sein.

Dieser Ansatz erfordert zudem Transparenz und einen sozialen Dialog. Wie die Weltbank betont, müssen zunächst Umfang und Höhe der Subventionen ermittelt, die wirtschaftlichen, ökologischen und verteilungspolitischen Auswirkungen der Reformen analysiert und anschließend ein Rahmen für Kommunikation und Beteiligung geschaffen werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen, Arbeitnehmer, Haushalte und andere Interessengruppen in den Prozess einbezogen werden. Ein solcher Ansatz ermöglicht nicht nur den schrittweisen Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe, sondern auch die Nutzung des dadurch entstehenden fiskalischen und sozialen Spielraums für einen gerechteren wirtschaftlichen Wandel.

Internationale Zusammenarbeit: COP30 und Santa-Marta-Prozess

Diese Diskussion hat im Anschluss an die COP30 durch den Santa-Marta-Prozess eine neue internationale Dimension erhalten. Die erste Konferenz zum fossilen Ausstieg, die im April 2026 von Kolumbien und den Niederlanden ausgerichtet wurde, befasste sich mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen als eigenständigem Prozess der internationalen Zusammenarbeit, der parallel zu den UNFCCC-Verhandlungen verläuft. 

Im Anschluss an die Konferenz wurde beschlossen, den Prozess fortzusetzen und die zweite Konferenz im Pazifikraum abzuhalten. Der Santa-Marta-Prozess schafft somit einen Rahmen für die Entwicklung internationaler Zusammenarbeit dahingehend, wie der fossile Ausstieg auf geordnete, faire und gerechte Weise erreicht werden kann.

Die Türkei: Kohleabhängigkeit und Anreizsysteme

Angesichts der bevorstehenden COP31 lautet die zentrale Frage für die Türkei nicht mehr nur, wann der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert wird, sondern vielmehr, durch welche wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen dieser Übergang vollzogen werden soll. 

In der Türkei besteht ein auffälliges Ungleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Bedeutung der Kohle und den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Während der Steinkohle- und Braunkohlebergbau nur 0,1 Prozent  des BIP ausmacht, sank die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor von über 50.000 im Jahr 2009 auf unter 40.000 im Jahr 2022. Die Zahl der Beschäftigten in der kohlebefeuerten Stromerzeugung wird für das Jahr 2022 auf etwa 45.000 geschätzt (berechnet anhand von Daten von EUROSTAT [2025] und TEİAŞ [2023]). Demgegenüber wird der Kohlesektor weiterhin durch Investitionsanreize, Steuerbefreiungen, Ermäßigungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen und staatliche Bürgschaften unterstützt. 

Die zentrale Frage lautet nicht mehr nur, wann der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert wird, sondern, durch welche wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen dieser Übergang vollzogen werden soll.

So beliefen sich beispielsweise im selben Jahr die Investitionsanreize für den Kohlebergbau auf jährlich etwa 1,55 Milliarden TL, während sich die Zahlungen im Rahmen des Kapazitätsmechanismus an Kohlekraftwerke auf insgesamt 709 Millionen TL beliefen. Thermische Kraftwerke, die mit heimischer Kohle befeuert werden, wurden ab Anfang 2026 von der Unterstützung durch den Kapazitätsmechanismus ausgeschlossen. Direkte und indirekte Anreize bestehen jedoch weiterhin, wie beispielsweise Steuervergünstigungen für Kraftwerke mit Investitionsförderungszertifikaten und Abnahmegarantien für heimische Kohlekraftwerke.

Regionale Erfahrungen: Lehren aus Ermenek und Muğla

Trotz dieser Anreize sind die Auswirkungen des ungeplanten Kohleausstiegs in der Türkei in einigen Regionen bereits deutlich zu spüren. Der Fall Ermenek zeigt, dass die Schließung von Bergwerken ohne die Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten und nachhaltiger sozialer Unterstützungsmechanismen dazu führen kann, dass Arbeitnehmer und ihre Familien in Existenznot geraten und unter Migrationsdruck geraten.

Im Gegensatz dazu hebt die Studie von Kızılkaya, Acar und Özenç (2026) über Muğla hervor, dass der Kohleausstieg nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsplatzverlusts betrachtet werden sollte. Stattdessen ist es notwendig, Alternativen zu prüfen, bei denen bestehende Kohleanreize auf erneuerbare Energien, Aktivitäten der Kreislaufwirtschaft und Sektoren umgelenkt werden, die mit der Wirtschaftsstruktur der Region vereinbar sind. Die Studie untersucht Aktivitäten wie Abfallwirtschaft und Recycling sowie die Reparatur von Maschinen und Anlagen im Rahmen von Investitionen in die Kreislaufwirtschaft; außerdem Sektoren wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Tourismus und Lebensmittelverarbeitung im Rahmen der regionalen Diversifizierung. Die Modellierungsergebnisse deuten darauf hin, dass diese alternativen Investitionen das Potenzial haben, Einbußen bei der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung abzufedern. Somit zeigt das Beispiel von Muğla, dass die durch den Ausstieg aus der Kohle freigesetzten finanziellen Mittel, wenn sie in Investitionen umgeleitet werden, die lokalen wirtschaftlichen Verflechtungen stärken und neue Existenzgrundlagen schaffen, als konkretes Instrument für einen gerechten Übergang dienen können.

Fazit: Öffentliche Mittel für einen gerechten Wandel nutzen

Die Frage der Subventionen für fossile Brennstoffe in der Türkei muss im Zusammenhang mit langfristigen Transformationsplänen angegangen werden – insbesondere in Regionen, die stark von Kohle und Bergbau abhängig sind. Die Umleitung öffentlicher Mittel in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, kohlenstoffarme Technologien, neue Beschäftigungsmöglichkeiten und die regionale wirtschaftliche Diversifizierung; die Einbeziehung von Arbeitnehmer*innen und lokalen Gemeinschaften in den Prozess durch sozialen Dialog; sowie die Schaffung der notwendigen sozialen Schutzmechanismen könnten Schlüsselelemente dieser Transformation sein.

Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und ein gerechter Übergang sind keine voneinander getrennten Politikbereiche. Bei richtiger Ausgestaltung kann die Reform der Subventionen für fossile Brennstoffe zu einem Instrument für einen gerechten Übergang werden, das nicht nur Emissionen reduziert, sondern auch öffentliche Mittel in eine kohlenstoffarme Wirtschaftsstruktur lenkt, die eine höhere Wertschöpfung und breitere Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. Da die internationale Agenda des Mechanismus für einen gerechten Übergang der COP30 und des Santa-Marta-Prozesses – der sich auf den fossilen Ausstieg konzentriert – auf die COP31 übertragen wird, ist die zentrale Frage, wie diese beiden Ansätze auf nationaler Ebene durch konkrete politische Maßnahmen, Finanzierungsmechanismen und Mechanismen des sozialen Dialogs miteinander verknüpft werden können.