Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: „Aufbruch für Europa“ in Zeiten der Krise

European Democracy Conference 2020

Mitten in der Covid-19-Pandemie übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.

Die Bundesregierung hat eine große Aufgabe vor sich. Sie muss sich in erster Linie den aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie stellen und dennoch auch Kompromisse für drängende Fragen wie der gemeinsamen Asylpolitik und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit finden. Welche Erwartungen aber haben unsere europäischen Nachbarn an die EU und die deutsche EU- Ratspräsidentschaft? In diesem Dossier beantworten europäische Expertinnen und Experten diese Fragen und zeigen die Debatten aus ihren Ländern auf.

Auf der European Democracy Conference am 28. Mai 2020 sprechen wir mit Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft, Politikberatung und Zivilgesellschaft aus ganz Europa, um die gegenwärtige Krise zu analysieren und kontrovers und konstruktiv über die Zukunft der EU zu diskutieren.

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Konferenzdokumentation

Aufbruch für Europa

Podcast-Episode

Die deutsche Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten übernommen. Neben Pandemie- und Wirtschaftskrise drängen Fragen zur Klimapolitik, Flüchtlingspolitik oder Rechtsstaatlichkeit.

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Bilanz zu Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft

Flüchtlingskinder spazieren durch ein Flüchtlingslager.

Das Warten auf eine Europäische Lösung

Hintergrund

Die Reform der Europäischen Migrationspolitik kommt auch während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht voran. Statt weiter auf eine „Europäische Lösung“ zu warten, sollte sich die Bundesregierung mit einer kleinen Koalition williger Staaten in den EU-Außengrenzstaaten weiter engagieren.

Von David Kipp

Hohe Erwartungen – magere Ergebnisse

Bilanz

Eigentlich hätte die deutsche Bundesregierung mit Übernahme der Ratspräsident im zweiten Halbjahr 2020 die Gelegenheit gehabt, Führungsstärke in der Krise zu beweisen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus griechischer Sicht.

Von Prof. Christos Frangonikolopoulos

Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU: „Wir müssen eine unbequeme Wahrheit aussprechen“

Interview

Ein Interview mit dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA) zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU, den Vorschlägen der Kommission und den Forderungen des Europäischen Parlaments.

Von Eva van de Rakt

„Die EU darf jetzt nicht einknicken“. Das Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt

Interview

Ungarn und Polen blockieren die Verabschiedung des neuen EU-Haushalts, um die Verknüpfung der EU-Zahlungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verhindern. In unserem Interview appellieren Piotr Buras vom ECFR Warschau und Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School an die EU, in diesem Schlüsselmoment nicht nachzugeben.

Von Dr. Christine Pütz

Europagebäude, Sitz des Rates der Europäischen Union

Erwartungen

Die niederländische Sicht auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Hintergrund

Die Bewältigung der Covid-19-Krise, die Bekämpfung des Klimawandels, die digitale Transformation und die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien. Es ist unmöglich, all diese Herausforderungen während einer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft zu meistern. Aber Deutschland hat genug Einfluss, um erste entscheidende Weichen zu stellen.

Von Karen van der Heijden

Französische Nationalfahne an einem Gebäude über einer roten Ampel

Ohne Frankreich kann eine deutsche EU-Präsidentschaft nicht gelingen

Hintergrund

Noch könnte Europa nachhaltig aufgestellt und gestärkt aus der Pandemie-Krise hervorgehen. Aber nur, wenn das deutsch-französische Tandem funktioniert. Die Pläne für einen Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro markieren eine Kehrtwende in die richtige Richtung.

Von Jens Althoff

Ein kritischer Punkt für die EU-GB Beziehungen: Die britische Perspektive auf die deutsche Ratspräsidentschaft

Hintergrund

Großbritannien ist in den finalen Zügen des Bexits und ist gleichzeitig besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss das Gesundheitswesen in ganz Europa sichern und währendessen eine Finanzkrise verhindern. Das kann eine Chance für eine nachhaltigere Wirtschaft sein.

Von Molly Scot Cato

Eine (nicht uneingeschränkte) Verteidigung der ‚Sparsamen Vier‘

Hintergrund

Seit den Verhandlungen über den neuen europäischen Finanzhaushalt kennt man Schweden als Mitglied der ‚Gruppe der Sparsamen Vier‘. Die Gruppe bestehend aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Österreich stehen Corona-Bonds skeptisch gegenüber. Als EU-Nettobeitragszahler sind sie grundsätzlich bereit, mehr an die EU zu zahlen, aber „es gibt Grenzen“.

Von Anders Schröder

Syrische Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos

Es muss etwas passieren: Griechenland und die aktuelle Flüchtlingskrise

Hintergrund

Die Flüchtlingssituation, die 2015 ihren Anfang nahm, brachte Griechenland weltweit in die Schlagzeilen. Diese massive Wanderbewegung von Menschen nach Europa hat die lokale, nationale und europäische Politik quasi im Handumdrehen verändert.

Von Lefteris Papagiannakis

Erwartungen der griechischen Regierung: Griechische und europäische Flaggen an einem Gebäude angebracht.

Griechenland hofft auf Unterstützung

Hintergrund

Noch Anfang 2020 sah es so aus, als würde sich die griechische Wirtschaft mit überdurchschnittlichem Wachstum von 10 Jahren Finanzkrise erholen. Die Coronakrise hat diese Aussichten zunichte gemacht. Von der deutschen Ratspräsidentschaft erhofft sich die griechische Gesellschaft nun Unterstützung.

Von Olga Drossou

Solidarität und keine Barmherzigkeit: Das Bild einer Euromünze an eine Wand projiziert.

Italien: Solidarität und keine Barmherzigkeit

Hintergrund

Die Enttäuschung in der italienischen Gesellschaft gegenüber der EU zu Beginn der Coronakrise hat sich mittlerweile in Zuversicht gewandelt. Nun richten sich die Erwartungen finanzieller Solidarität besonders auf die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Von Christopher Hein

Spanien erwartet konkrete Vorschläge

Hintergrund

Europa und die europäische Politik spielen im Moment keine zentrale Rolle in der gesellschaftlichen Debatte in Spanien. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Europa mit klaren Vorschlägen zur Überwindung der Krise auftritt.

Von Susanne Rieger

Interviews

Reform der EU Agrarpolitik und Biodiversitätsschutz

Interview

Wie verändern die Pläne rund um den European Green Deal die europäische Agrarpolitik? Was muss passieren, damit in Europa eine klima- und biodiversitätsfreundliche Landwirtschaft betrieben wird, die einen lebenswerten ländlichen Raum schafft? Und welche Rolle spielen Ernährung und Handel?

Von Dr. Christine Chemnitz

EU-Handelspolitik: "Mehr Transparenz, mehr Umwelt- und Klimaschutz!"

Interview

Könnte Handelspolitik ein Instrument von Klima- und Umweltschutz sein? Welche Auswirkungen hätte ein Lieferkettengesetz? Ein Gespräch mit Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und Cornelia Maarfield, Trade and Climate Project Manager CAN Europe.

Von Jörg Haas

"Es muss eine offene Debatte mit Bürger/innen über ihre EU-Vorstellungen geben"

Interview

Der Europarlamentarier Daniel Freund (Die Grünen / EFA) und die Staatsrätin für „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ Gisela Erler im Gespräch über die Beteiligungsprozesse in der Europäischen Union und wie sehr die Corona-Pandemie die politischen Prozesse aktuell prägt.

Von Dr. Christine Pütz

Vier Hände neben den Sternen der EU-Flagge

Europäische Antworten auf die Corona-Krise: „Es geht um unser Zukunftsmodell“

Interview

Ein virtuelles Round-Table-Gespräch über die Auswirkungen der Pandemie und die Herausforderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Ska Keller, Sven Giegold, Daniela Schwarzer und Michael Peters.

Von Eva van de Rakt

EU-Migrationspolitik: "Wir brauchen mehr Solidarität!"

Interview

Wie sieht die Zukunft des EU-Asylsystems aus und welche Auswirkungen hat COVID-19 auf den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union? Eine Diskussion über Dysfunktionalität und mögliche Lösungsansätze.

Von Anna Schwarz

Die EU und China: Zwischen Kooperation und systemischer Rivalität

Interview

Wie sehen die EU-China Beziehungen in Zukunft aus? Welche Prioritäten müssen gesetzt werden? Interview mit Reinhard Bütikofer und Janka Oertel.

Von Katrin Altmeyer

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Selbstverständlich europäisch!?

Studie

Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 turnusgemäß wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Deutschland ringt seit einigen Jahren um ein neues Verständnis seiner Rolle in der EU. Nicht selten ist sie von Mythen wie die des «Zahlmeister Europas» geprägt. Doch wie sehen die Deutschen den Nutzen der EU tatsächlich, und welchen Auftrag erteilen sie der deutschen Europapolitik? Diesen Fragen geht die vorliegende Studie auf den Grund und gibt Antwort anhand von aktuellen Umfrageergebnissen.