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Im Fall der Gruppenvergewaltigung in Delhi vom 16. Dezember letzten Jahres ergingen am 13. September Todesurteile gegen vier der Angeklagten. Das Urteil entspricht den Forderungen weiter Teile der indischen Öffentlichkeit, löst aber das Grundproblem von Frauenhass und Gewalt gegen Frauen in Indien nicht.

Am 11. September jährte sich der Putsch in Chile zum vierzigsten Mal. In zahlreichen Gedenkveranstaltungen wird der Opfer gedacht, unaufgeklärte Fälle von Menschenrechtsverletzungen stehen wieder in der Diskussion. Doch im Wahljahr und nach den anhaltenden sozialen Protesten rücken auch in Chile zunehmend das strukturelle Erbe der Diktatur und die notwendigen Veränderungen in den Mittelpunkt des Interesses. 

Bericht vom 3. Kommunalpolitischen Bundeskongress der Heinrich-Böll-Stiftung am 14./15. September 2013 in Darmstadt.

Was aus der Genfer Vereinbarung zwischen den USA und Russland über den Umgang mit syrischen Chemiewaffen in der Praxis wird, ist schwer zu sagen. Der Bürgerkrieg geht weiter. Aber es gibt eine Chance auf eine Wende in der internationalen Ordnungspolitik.

In Japan ging der letzte noch laufende Atomreaktor vom Netz. Die japanische Regierung setzt nun auf die Ressource Geothermie und gibt Anreize für den Bau neuer Erdwärmeanlagen.

Am 3. September hat der armenische Präsident bekannt gegeben, sein Land werde der russischen Zollunion beitreten. Armenien versperrt sich damit den Weg zu besseren Beziehungen mit der EU.

In den letzten 8 Jahren haben die chilenischen Schüler/innen und Student/innen eine soziale Bewegung von noch nicht dagewesenem Ausmaß in Gang gesetzt. Diese Mobilisierung stellt sich massiv gegen eine Politik, die von der Diktatur übernommen wurde und von den Regierungen zwischen den Jahren 1990 und 2009 noch vertieft wurde.

Das chilenische Gesundheitssystem ist seit jeher fragmentiert. Private Modelle, im Allgemeinen in der Minderheit, bestanden neben öffentlichen Systemen. Allerdings haben sich nach den von der Militärdiktatur durchgeführten Reformen die Fragmentierung, Ungleichheit und Spaltung vertieft.

Chile ist das einzige Land Lateinamerikas mit einer noch aus der Zeit der Diktatur stammenden Verfassung. Erst jetzt, 23 Jahre nach Ende des Pinochet-Regimes, werden in der Gesellschaft Forderungen nach einer grundlegenden Verfassungsreform immer lauter.  

Das Regime darf für den Einsatz chemischer Waffen nicht ungestraft bleiben. Wenn die USA und ihre Alliierten nicht handeln, werden sich die Menschen noch isolierter fühlen als zuvor und sie werden erfahren, dass es keine Grenzen der Brutalität gibt.