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Deutschlands historische Verantwortung darf nicht dazu missbraucht werden, autoritäre Präsidenten nicht autoritär zu nennen oder die Kriminalisierung von Partnern als Agenten zu akzeptieren. Die Dichte der deutsch-russischen Beziehungen verlangt nach Einmischung. Diese ist nötig, um den Schaden zu begrenzen, den das Putin-Regime seinem Land zufügt. 

Die Grünen im Osten wachsen, sind aber noch zu wenige, um viel zu erreichen. Sie haben sich in allen fünf Landtagen etabliert, doch noch fehlt es noch an Koalitionserfahrung und an prominenten Köpfen. Zudem fordern ostdeutsche Themen wie Braunkohleverstromung und Abwanderung die Grünen heraus.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist im Mitte-rechts-Spektrum das « Lager von unten » noch intakt und das linke Spektrum nicht in der Lage, eine gesellschaftliche in eine politische Mehrheit umzuwandeln. Die Wählerlogik zwingt zu einer unmissverständlichen Ansage für ein rot-grünes Bündnis. Es kommt darauf an, ob dieses eine Antwort auf Merkels Strategie der aktiven Demobilisierung findet.

Der Erfolg grüner Politik in den Kommunen begründet sich darin, dass sie, über ihre klassische Klientel hinaus, für alle Bürger Angebote macht, weiß Boris Palmer. Der Oberbürgermeister von Tübingen beschreibt in seinem Beitrag für die böll-Thema Zeitschrift "Es grünt" die Erfolge grüner Kommunalpolitik

Im gleichen Maße, wie die Grünen die Gesellschaft verändert haben, sind sie von ihr verändert worden. Ihr Erfolg beruht auch darauf, diesen wechselseitigen und nicht immer schmerzfreien Lernprozess zu einem konstitutiven Element ihrer Politik gemacht zu haben.

"Das Grundprinzip der Netzneutralität ist ein zu hohes Gut, um es den Kräften des von wenigen Internet-Service-Providern dominierten Marktes zu überlassen" sagt Netzpolitiker Konstantin von Notz. Netzneutralität ist für ihn eine der Schlüsselfragen digitaler Gesellschaftspolitik, deshalb müsse eine gesetzliche Regelung her.

Erst in einem europäischen Verbund lassen sich die Vorteile erneuerbarer Energien optimal nutzen. Auf die europäische Energie-Agenda gehören der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien, die stärke Vernetzung der bislang nationalen Netze und der Ausstieg aus der Atomindustrie  

Mit der Ankündigung, DSL-Anschlüsse nach einem bestimmten Volumen zu drosseln, bringt die Telekom Kundinnen und Kunden gegen sich auf. Doch viel schwerer wiegt: Die Pläne des Unternehmens sind ein Angriff auf die Netzneutralität. Doch was ist Netzneutralität überhaupt?

Anfang der Woche hat das Europäische Parlament eine Reform des EU-Emissionshandels gekippt, die dem Preisverfall der Verschmutzungszertifikate entgegenwirken sollte. Dies wirft einmal mehr die Frage auf, wie eine effektive, zukunftsfähige und gerechte Klima- und Energiepolitik der EU aussehen muss.

Grüne und Feminismus, das ist die Geschichte einer mehr als dreißigjährigen Beziehung. Eine Beziehung, in der es manchmal krachte, die nie reibungslos aber außerordentlich erfolgreich war. Sie hat die Gesellschaft grundlegend verändert – und ist längst noch nicht zu Ende.