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Es gibt eine ganze Reihe von Faktoren, die Europa zusammenhalten. Ihre Wirkungskraft hat jedoch enorm nachgelassen, die Solidarität schwindet. Gelingt es uns nicht, das politische, institutionelle und wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedsstaaten zu beseitigen, wird Europa auseinanderbrechen. Beitrag zur Konferenz "Europas gemeinsame Zukunft". 

Die Euroblogosphäre ist ein Machtfaktor, der allerdings noch in den Kinderschuhen steckt. Euroblogging bietet eine Chance für mehr Bürgerbeteiligung und politisches Engagement in einer europäischen Öffentlichkeit. Doch Probleme wie die Sprachbarriere stehen dem bislang im Weg.

Die Frustration der Palästinenser wächst: Nicht nur über fehlende politische Perspektiven, sondern auch über massiv steigende Preise und die hohe Arbeitslosigkeit. Nun stellt sich einmal mehr die Frage nach der politischen Zukunft der besetzten palästinensischen Gebiete. 

Der jubelnde Empfang von Ramil Safarow fügt sich ein in die aserbaidschanische Politik der Radikalisierung gegenüber dem Nachbarland Armenien. Das autoritäre Regime braucht den Konflikt um Karabach-Berg wie die Luft zum Atmen und gefährdet damit zusehend eine friedliche Lösung.

Soziale Netzwerke und Blogs, die wohl besser als Barometer der öffentlichen Meinung in Armenien dienen als die staatlich kontrollierten herkömmlichen Medien, kochten in den Tagen nach Safarows Freilassung vor Wut. Während sich der größte Zorn auf Aserbaidschan richtete, wurde auch das Verhalten der armenischen Regierung hinterfragt.

Die überraschende Auslieferung Safarows am 31. August 2012 und die Begnadigung nach seiner Ankunft in Baku hat die internationale Gemeinschaft schockiert und die armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen schwer belastet. Die derzeitige ungarische Regierung zeigt, dass sie bei der Sicherung ihrer Wirtschaftsinteressen zu vielem bereit ist – wenn nötig auch im Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten.

Alles andere als Routine wartet auf die Bundesrepublik, wenn sie turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Spannungen zwischen Israel und Iran, Konfliktpotential in Ost- und Südostasien sowie ein erneuter Versuch der Vermittlung im Syrischen Bürgerkrieg fordern sowohl die Staatengemeinschaft als auch die deutsche Außenpolitik heraus.

Nach den Konferenzen „KlimaKommunal“ in Münster 2008 und „Auf dem Weg zur kommunalen Mehrheitspartei“ in Berlin 2010 waren wir nun zu Gast in Darmstadt. Diese Wahl war nicht zufällig. Darmstadt hat verschiedene Anknüpfungspunkte für einen kommunalpolitischen Bundeskongress zu bieten.

Europa ist eine Erfolgsgeschichte – von der nicht zuletzt wir Deutschen profitierten. Ein Ausweg aus der Krise ist ohne gemeinsame Gewährleistungen nicht möglich. Die unterschiedlichen Ursachen dieser Krise erfordern unterschiedliche Maßnahmen und nicht nur ein Spardiktat. So brauchen wir eine europäische Bankenunion, eine exekutiv wirksame europäische Bankenaufsicht und einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds. 

Japans Regierung hat den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2040 verkündet. Japans Grüne, Midori no To, wollen jedoch einen schnelleren Ausstieg. Wie will die Partei die Energiewende zu meistern? Masaya Koriyama hat mit uns über den Plan zum Atomausstieg und die Erfolgsaussichten bei den anstehenden Wahlen gesprochen.