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Was Firmen längst verstanden haben, kommt nun auch bei der Zivilgesellschaft an. Wer heute noch mittel- oder langfristig politisch etwas bewegen will, kann nicht mehr nur in der jeweiligen nationalen Hauptstadt aktiv sein. Ob Umwelt- oder Verbraucherschutz oder digitale Zivilgesellschaft – ein großer Teil des Orchesters spielt heute in Brüssel.

Mit einer politischen Prozesswelle macht der russische Staat Jagd auf die Opposition. Betroffen sind nicht nur der bekannte Blogger Alexej Nawalnyj und die feministische Punkrockband Pussy Riot, sondern auch Teilnehmer der großen Anti-Putin-Demonstration vom 6. Mai.

Bereits in fünf russischen Regionen gibt es Gesetze, die „Propaganda für Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität“ unter Strafe stellen. Die staatlich verordnete Diskriminierung passt zum Kurs der Regierung Putin, die auf mehr Offenheit in der Gesellschaft mit Verboten und Strafen reagiert. Die Gesetze finden in weiten Teilen der Bevölkerungen Zuspruch, doch es gibt auch Widerstand.

Japans Gesellschaft ist aufgewühlt wie seit Jahrzehnten nicht. Vor diesem Hintergrund haben Regierung, Parlament und eine private Initiative drei hochkarätige Untersuchungskommissionen eingesetzt, welche die Katastrophe von Fukushima aufzuklären versuchen. Sie legten im Juli ihre Schlussberichte vor. 

Eine grüne Perspektive begreift bürgerschaftliches Engagement als eine selbstbewusste Form von Verantwortungsübernahme für die Gestaltung von Gesellschaft.

Blitzschnelle Änderungen von Abstimmungsverfahren, Druck auf unabhängige Medien, Wahlkreiskandidaten und potenzielle Wähler, ein Sprachgesetz, das kaum keiner will, aber jeder instrumentalisiert, und eine Opposition, die sich schon jetzt auf eine Niederlage eingestellt hat: die Ukraine kurz vor dem Beginn des Wahlkampfes.

Zwar verschafft die Finanzkrise der EU derzeit erhöhte Aufmerksamkeit. Doch damit eine europäische Öffentlichkeit entstehen kann, muss Europa als Thema auch abseits solcher besonderer Ereignisse präsent sein. Dafür braucht es europäisch agierende Parteien und eine starke Zivilgesellschaft. 

Um der männlichen Monokultur in den Chefetagen ein Ende zu setzen, ist eine EU-weite verbindliche Quote unbedingt erforderlich. Ein Beitrag von Franziska Brantner, Mitglied der Grünen im Europäischen Parlament,

Mit Sina Weibo – dem chinesischen Pendant zu Twitter – ist eine Öffentlichkeit entstanden, die zwischen den Kontrollvorgaben der Behörden und den Vorlieben der Nutzer changiert. Der Ausgang ist offen.

Die Ablehnung von ACTA war ohne Zweifel eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung. Nicht nur für die europäische Demokratie und die Rechte der User, sondern vor allem für diejenigen, die sich ein zukunftsfähiges Recht von Künstler/innen und Autor/innen auf eine angemessene Vergütung wünschen. Nun besteht die große Chance, die berechtigten Interessen aller Beteiligten in Form eines digitalen Gesellschaftsvertrages neu zu regeln.